Der Komet 5111 – Seite 10
2004-08-10 · Seite 10 von 28
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
5111 10. 8. 2004
tag
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
Höhere Kfz-Steuer für schwere Geländewagen
BSM beantragt Ausnahme
Das Steuerprivileg für Besitzer großer Edeljeeps und schwerer Geländewagen
steht vor dem Aus. Die 16 Bundesländer können die Kfz-Steuer nach der Som-
merpause entsprechend korrigieren. Eine entsprechende Änderung der Stra-
Benverkehrs- Zulassungsordnung ist bereits erfolgt. Derzeit sind in Deutsch-
land 212.000 begünstigte Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtge-
wicht von mehr als 2,8 Tonnen zugelassen. Die Änderung der Besteuerung
würde den Ländern Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro jährlich einbringen.
Bisher wurden viele der schweren Geländewagen als Lkw besteuert und nicht
nach dem Hubraum. Die Halter konnten dadurch bis 80 Prozent der Kfz-Steuer
einsparen. Nach Auffassung des Gesetzgebers besteht keine Notwendigkeit,
die Halter großer Geländewagen weiterhin steuerlich zu begünstigen, da
oftmals die private Nutzung vorherrscht.
BSM: Ausnahmemöglichkeit für gewerbliche Nutzung schaffen. Im
Grundsatz richtig, müssen aber Ausnahmeregelungen geschaffen werden, die
bei nachweisbarer gewerblicher Nutzung die gegenwärtige Kfz- steuerliche
Vorschrift beibehält. Nicht jeder der 212.000 Geländewagen dient dazu, lang-
mähnige Blondinen auf den Sehen-und-Gesehen-werden-Straßen auszustel-
len. Schwere Geländewagen sind die Arbeitstiere vieler Marktkaufleute und
Schausteller. Sie kommen zum Einsatz, wenn die Anhänger für Pkw als Zug-
fahrzeuge zu schwer und für Zugmaschinen zu leicht sind. Geländegängigkeit
ist auf unbefestigten Böden eine unabdingbare Voraussetzung für die Zugfahr-
zeuge. Außerdem sind Koppelungsvorrichtungen von Zugmaschinen für die
mittelschweren Anhänger nicht geeignet.
Länderfinanzminister entscheiden. Da die Kfz-Steuer vollständig den Län-
dern zusteht, hält der Bund sich in dieser Angelegenheit raus. Der BSM hat alle
16 Länderfinanzminister angeschrieben und wie dargestellt gefordert, dass die
gegenwärtige Regelung beibehalten wird. Nach Medienberichten sollen sich
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und NRW-Landesfinanzminister Jo-
chen Dieckmann bereits für Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen ausge-
sprochen haben. Der BSM wird sie beim Wort nehmen. (BSM-Presseinformation)
Neues Hygienerecht der EU
BSM fordert Entlastung für das Reisegewerbe
-
Zusammenfassung der Neuerungen
Es gibt für alle Betriebe in der Lebensmittelkette
eine allgemeine Basishygienevorschrift unter Einbe-
zug der Urproduktion, kein vorrangiges Spezialrecht
mehr und spezielle Vorschriften für Lebensmittel tie-
rischen Ursprungs (nur) ergänzend.
Das Verbraucherschutzministerium hatte Anfang Ju- gesamte gemeinschaftliche Hygiene- und Veterinär- sen tierischen Ursprungs
li die am Hygienerecht interessierten Kreise zu einer recht zusammenzufassen, es übersichtlicher, einfa-
dis des Vorschriften-Katalogs
ersten Anhörung und Informationsaustausch einge- cher und schlüssiger zu gestalten wird erreicht.
laden, an der auch der BSM teilnahm, der schon in Gleichzeitig wird durch Einbezug der Landwirtschaft - Rechtsform: Es sind EU-Verordnungen mit unmit-
den Jahren zuvor die Belange des Reisegewerbes in zeitgemäß der „Farm-to-Fork-Ansatz" verwirklicht
telbarer Gültigkeit.
Stellungnahmen und entsprechenden Anträgen ver- unter Berücksichtigung der Grundsätze
und Grund-
treten hatte. Insbesondere die Dokumentationspflicht begriffe der EU-Basis-Verordnung 178/2002
. Hinter-
darf für Reisende Unternehmer nicht zur unzumut- grund dieser Neugestaltung war, dass das seit
den
baren Belastung werden. Der Leiter der Abteilung 60er Jahren beständig gewachsene Lebensmittelhy-
Lebensmittelsicherheit und Veterinärhygiene im gienerecht für die einzelnen hygienesensiblen Be-
BMVEL, Bernhard Kühnle, berichtete, dass zur Um- reiche der Lebensmittelherstellung
(Fleisch, Fisch,
setzung der EU-Hygieneverordnungen in Deutsch- Milch, Ei) zahllose eigenständige, spezifische
und
land Durchführungsverordnungen geplant sind. Das detaillierte Rechtsvorschriften umfasste.
Hinzu kam
BMVEL sagte zu, bei der Dokumentationspflicht fle- 1993 die allgemein formulierte und für
alle Lebens-
xibel reagieren zu wollen. Die Direktvermarktung mittelunternehmen nach der
Urproduktion geltende
kleinerer Mengen ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/43 EWG
über Lebensmittelhygiene
Allgemeinen Hygieneverordnung ausgenommen.
Zu klären ist noch, was eine kleine Menge im Sinne
der Verordnung. Für diese Betriebe wird das BMVEL
ergänzende Vorschriften erlassen.
Zusammenfassung des neuen EU-Hygiene-
rechts. Am 30. April 2004 wurden drei wichtige neue
Verordnungen zur Lebensmittelhygiene und zu Vete-
rinärkontrollen im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Diese Verordnungen traten am 20. Mai in Kraft und
werden ab 1. Januar 2006 zur Anwendung kommen.
Damit ist ein jahrelanger Reformprozess abge-
schlossen, der das etablierte Hygienerecht in seiner
Konzeption grundlegend verändert hat und in einen
neuen Rechtsrahmen bringt. Das erklärte Ziel, das
- Es folgen Durchführungsverordnungen mit mikro-
biologischen Kriterien und Temperaturen.
- Alle Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet zur
„Eintragung" / Registrierung bei den Behörden.
- Pauschale Forderung nach Gleichwertigkeit aller
- Lebensmittel aus Drittländern.
- Das Konzept der freiwilligen Leitlinien für Gute-Hy-
giene-Praxis wird aufgewertet.
Dokumentationsverpflichtungen (von HACCP-Maß-
nahmen).
umgesetzt in die nationale „Verordnung über Le-
bensmittelhygiene" - die neue Konzepte sowie den
Ansatz zur Deregulierung einführte. Die Entwicklun-
gen führten jedoch in eine Situation der Unüber-
- Für den Bereich tierischer Lebensmittel: Betriebs-
sichtlichkeit, Inkonsistenzen und Übermaßregelun-
gen, die lange Zeit und vielfach angeprangert wurde. zulassung, Kontrollen, Identitätskennzeichnung und
Die neuen Vorschriften: 1. Verordnung (EG) Nr. Drittlandregelungen
nach einheitlichen Grundsät-
852/2004 vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene; zen, modernisiertes und flexibilisiertes System der
2. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vom 29.4.2004 mit Veterinärkontrollen und keine
Differenzierung zwi-
spezifischen Hygiene-Vorschriften für Lebensmittel schen handwerklichen
und industriellen Betrieben
tierischen Ursprungs; 3. Verordnung (EG) Nr. 854/ mehr
.
2004 des EP und des Rates mit besonderen Verfah-
rensvorschriften für die amtliche Überwachung von
zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis-
Die neuen Verordnungen
im Einzelnen
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29.4.2004