Der Komet 5127 – Seite 5

2005-01-20 · Seite 5 von 24

Der Komet 5127 – Seite 5 vom 2005-01-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5127/20. 1. 2005 Der Komet Schicksal in vertraute Hände legen Vorsorgevollmacht schützt vor Fremdbetreuung Wer darf wo wie lange arbeiten? Ob Altersverwirrung, schwerer Unfall oder psychi- tigkeit ist einem etwaigen Missbrauch besonders Während der Beitrittsverhandlungen der Europäi- sche Krise - treffen kann es prinzipiell jeden. Die Rechnung zu tragen. So kann es sinnvoll sein, meh- schen Union mit den zehn neuen Mitgliedstaaten hat Folge ist häufig eine Situation, in der keine eigenen rere Bevollmächtigte zu bestellen, die nur gemein- das Thema Freizügigkeit die Gemüter aller Verhand- Entscheidungen mehr möglich sind. Liegt dann kei- schaftlich handeln dürfen. Und falls ein Bevollmäch- lungspartner besonders erhitzt. Auf Druck Deutsch- ne Vollmacht oder Verfügung vor, tritt die rechtliche tigter seine Funktion nicht mehr ausüben kann, emp- lands und Österreichs wurden komplizierte Rege- Betreuung in Kraft. Den Antrag stellen meist Ange- fiehlt es sich, eine Ersatzperson zu bestimmen. Der lungen vereinbart, die jedoch viele Fragen aufgewor- hörige, Krankenhäuser oder Sozialdienste, um Bevollmächtigte muss nicht nur besonders vertrau- fen haben, zum Beispiel: Kann ein deutsches Unter- danach dem Vormundschafts- oder Amtsgericht das enswürdig sein. Auch eine gewisse Geschäftserfah- nehmen Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaa- Urteil zu überlassen, wer die Betreuung übertragen rung sollte für ihn sprechen. Ein Zeuge ist lediglich ten einstellen und wie funktioniert das? Können bekommt. Die zu betreuende Person selbst hat meist bei gedruckten Vollmachten vorgeschrieben, aber deutsche Unternehmer in den neuen Mitgliedstaa- keinen Einfluss auf die Entscheidung, ausgenom- auch bei handschriftlichen Ausführungen ratsam. ten ihre deutschen Mitarbeiter beschäftigen? Dürfen men bei körperlicher Behinderung. Da aber psychi- Bezeugen sollte nicht die eingesetzte Person, son- Unternehmer aus den neuen Mitgliedstaaten ihre sche, geistige und seelische Behinderungen über- dern ein Dritter. Und wer auf Nummer sicher gehen Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen und wenn wiegend zur Betreuung führen, ist die Fremdbestim- will, hinterlegt das Dokument beim Notar. AWD weist ja, wie lange? In der DIHK-Broschüre „Arbeitneh- mung unumgänglich. daraufhin, die Voraussetzungen klar zu umschrei- merfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit" wird ben, unter denen von der Vorsorgevollmacht Ge- dargestellt, welche Regelungen in Deutschland und den neuen Mitgliedstaaten gelten, an wen man sich brauch zu machen ist. wenden muss und welche Unterlagen benötigt wer- den. Zusätzlich gibt es zu jedem Bereich Adressen für weitergehende Informationen. Die Broschüre (A5, 30 Seiten) ist zum Preis von 6,00 Euro zu bezie- hen beim DIHK Publikationen Service, Pützchens Chaussee 60, 53227 Bonn. (red.) Spenden und dabei Steuern sparen Zahlreiche Hilfsorganisationen rufen derzeit auf- grund der verheerenden Flutkatastrophe in Südasi- en zu Spenden für die betroffenen Menschen auf. Bundesbürger, die sich hilfsbreit zeigen und spen- den, belohnt der Gesetzgeber mit Steuervorteilen. „Um zu vermeiden, dass eine unerwünschte oder gar unbekannte Person zum Betreuer bestellt wird, gibt es die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht bezie- Benennung von Betreuern. Obwohl die Men- hungsweise Betreuungsverfügung. Hier wird in ge- schen immer älter werden und sich dadurch die sunder Verfassung genau bestimmt, wer für einen Wahrscheinlichkeit der Geschäftsunfähigkeit erhöht, im Fall der Fälle handeln soll. Eine Betreuung ist ist das Aufsetzen von Vorsorgevollmachten oder Be- schließlich eine sehr spezielle und verantwortungs- treuungsverfügungen nicht weit verbreitet. Es liegt volle Aufgabe, die man lieber in vertraute Hände legt. dann in den Händen des Vormundschaftsgerichts, Und dass dieses Thema nicht zu vernachlässigen einen geeigneten Betreuer zu finden. Bei der Suche ist, zeigt die Zahl von über einer Million Bundesbür- wird in der Regel auf Grund der eher vorhandenen ger, die unter rechtlicher Betreuung stehen“, so sozialen Selbstverpflichtung zuerst der Verwandten- AWD-Vorsorgeexperte Ronald Eger. kreis des Betroffenen ins Visier genommen. Auch Vorsorgevollmacht am umfangreichsten. Es gibt bestimmt das Gesetz (§ 1897 Abs. 5 BGB), dass bei verschiedene Möglichkeiten der Vollmachtserteilung. der Auswahl auf verwandtschaftliche und persönli- Mit der Betreuungsverfügung legt man zwar den Be- treuer fest, umgeht damit aber nicht die Prozedur des Amtsgerichts zur Bestellung des Betreuers. Wer lediglich eine Patientenverfügung verfasst, bevoll- Geldgeschenke für kirchliche und religiöse sowie mächtigt zur Entscheidung medizinischer Behand- besonders förderungswürdige, gemeinnützige Zwe- lungen. Andere Bereiche bleiben unberührt. Am um- So wird das soziale Umfeld des zu Betreuenden cke können bis zu fünf Prozent des Gesamtbetrages fangreichsten ist die Vorsorgevollmacht. Hierbei über- einbezogen und eventuelle Verstrickungen zwischen der Einkünfte abgesetzt werden. Bei Spenden für trägt man der Vertrauensperson das Recht, stellver- ihm und potenziellen Betreuern kontrolliert. Ein wissenschaftliche, mildtätige und kulturelle Zwecke tretend in sämtlichen Vermögens-, Steuer-, Renten-, wichtiger Aspekt ist die Frage: Wie ist das Eigeninte- werden sogar bis zu zehn Prozent der Einkünfte Sozial- und sonstigen Rechtsangelegenheiten ge- resse eines verwandten Betreuers an der Erhaltung steuerlich anerkannt. Damit das Finanzamt die richtlich und außergerichtlich zu entscheiden. Nicht des Vermögens des Betreuten und eventuellen spä- Spende anerkennt, benötigt der Geldgeber eine nur Wünsche und Aufgaben, auch Verbote sind legi- teren Erbes einzuschätzen? Ein vorgeschlagener Spendenquittung. Diese bekommt er von der Emp- time Eintragungen. Mit Bestand dieser Vorsorgevoll- Betreuer darf zudem nicht in einem Abhängigkeits- fängerorganisation. Ist die Zuwendung kleiner als macht darf das Vormundschaftsgericht für übertra- verhältnis zum Betroffenen stehen. Diese möglichen 100 Euro, genügt dem Fiskus laut der DiBa ein Ein- Interessenkonflikte finden auch im Gesetz Erwäh- zahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung von gene Aufgaben keinen Betreuer bestellen. nung und sind mit möglichen Vorteilen abzuwägen. der Bank mit dem Verwendungszweck. Auch Sach- (AWD) Die Vollmacht kann formlos und handschriftlich erteilt werden. Auf Grund ihres Umfangs und Wich- che Bindungen Rücksicht zu nehmen ist. Ob Ver- wandte generell gegenüber anderen gleich qualifi- zierten Personen vorzuziehen sind, ist dennoch frag- lich und wird vom Vormundschaftsgericht genau geprüft. nemden Harte Zeiten für Raucher in England Großbritannien schlägt US-Gesundheitsweg ein Harte Zeiten werden auf Großbritanniens Rau- annehmen können. Es sei aber nicht das Ziel, dass cher und Gesundheitssünder zukommen. Nach die Regierung die Bevölkerung zum Gesundsein Berichten in BBC-Online wird das Rauchen in zwinge, heißt es in der Aussendung des Gesund- praktisch allen Cafés, Restaurants und Pubs in heitsministeriums. Verboten wird künftig auch noch den kommenden Jahren verboten sein. Auch in die TV-Werbung für Junk-Food vor 21 Uhr. Damit sol- sämtlichen öffentlichen Gebäuden, Fabriken und len Kinder und Jugendliche von den Fastfood-Loka- geschlossenen allgemein zugänglichen Räumen len abgehalten werden. Darüber hinaus wird ein wird das Rauchen untersagt werden. „Ampelsystem" als Indikator für gesunde Nahrungs- mittel eingeführt. Fettes Essen wird mit einem roten Label versehen, gesundes mit einem grünen. Rauchen darf man dann nur noch auf der Straße und in den privaten Wohnungen sowie in Privat- Clubs, in denen die Mitglieder per Abstimmung das Rauchen erlauben, und in Pubs, die keine Mahlzeiten servieren. Die Vorschläge, die auf dem ,,White Paper on Public Health" gemacht wurden, gehen weiter als erwartet. In Schottland wird nach Vorschlägen der Exekutive sogar ein Rauchverbot im Freien in Erwägung gezogen. Gesundheitsminis- ter John Reid will in England allerdings nicht so weit gehen. spenden sind grundsätzlich absetzbar, allerdings benötigt der Spender auch in diesem Fall eine Quit- tung von der beschenkten Organisation über den Wert der Sachspende. Besitzt der Spender noch die Kaufquittung, gilt auch diese als Nachweis. (wid) Pessimistische Deutsche In ihren Erwartungen für das neue Jahr sind die deutschen Arbeitnehmer gespalten. Mehr als 27 Prozent erwarten, dass sich ihre berufliche Situation verschlechtern wird und gut 19 Prozent rechnen da- mit, ihren Job zu verlieren. Dagegen sind knapp 27 Prozent der Meinung, dass sich ihre Situation im Be- ruf verbessert. Dass alles so bleibt wie es ist, glau- Im Prinzip bleibt es allerdings Angelegenheit der ben gut neun Prozent der Deutschen. Nur wenig Ver- Supermärkte diese Etiketten tatsächlich anzubrin- besserungen erwarten nach einer Online-Umfrage gen, bemerkt BBC. Einige Supermarktketten haben der Karriere-Netzwerke Monster und jobpilot über 17 bereits jetzt ähnliche Kennzeichnungen eingeführt. Prozent der Befragten. Die europäischen Nachbarn Um sexuell übertragbaren Krankheiten den Riegel sehen dagegen optimistischer ins neue Jahr. Die Ar- vorzuschieben, wird ein verbesserter Zugang zu Kli- beitnehmer in Österreich erwarten zu 41 Prozent ei- niken vorgeschlagen. Und damit auch der Alkohol- ne erhebliche Verbesserung ihrer beruflichen Situa- genuss eingeschränkt wird, werden neue genauere tion. Bei den Polen sind es 61 Prozent, bei den Etiketten mit genauen Informationen angebracht. Schweizern 36 Prozent und bei den Italienern 50 Aber nicht nur gegen das Rauchen wird zu Felde Die British Medical Association (BMA) fordert gezogen: Auch Fettsucht, Trinken und sexuelle Ge- überhaupt ein generelles Verbot der Alkohol- und Ta- sundheit stehen auf dem neuen Gesundheitsplan bakwerbung. Experten wie die Chefin der Science ganz oben. Im Vorwort des Gesundheitsplans steht and Ethics Abteilung der BMA, Vivienne Nathanson, zur Diskussion, dass ein Umfeld geschaffen werden fordert, dass das Rauchverbot auf sämtliche öffentli- müsse, in dem Menschen gesündere Lebensstile che Plätze ausgedehnt werden sollte. (pte) Prozent, die berufliche Verbesserungen erwarten. Die Franzosen sehen mit knapp 35 Prozent zumindest wenigen Verbesserungen entgegen. Da- gegen geben sich die Tschechen pessimistischer. Von ihnen bangen 27 Prozent um ihren Job und bei den Ungarn sind dies sogar 42 Prozent. (wid)

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