Der Komet 5212 – Seite 7

521230. 5. 2007 gib Der Komet DSB begrüßt GmbH-Reform 7 bereuen. Etwa bei der Abrechnung von Reisen, ebnisch Mindestkapital reduziert - Gründer können über wenn dem Finanzbeamten späte Zweifel kommen, auf Notarbesuch verzichten heb gnung nibyoox etie 219 ob eine Reise rein beruflich bedingt war und damit von der Steuer abgesetzt werden darf oder ob es auch private Interessen gab. Wenn dem Beamten die Belege zur Reise vorlagen und er sie nicht bean- standet hatte, dann ist der Steuerzahler auf der si- die notarielle Beurkundung sparen: Eine Beglaubi- cheren Seite. Alle Sachverhalte, für die Quittungen gung der Unterschriften der Gesellschafter reicht. vorlagen, gelten als dem Finanzamt bekannt. Bei ei- Beim Handelsregister müssen keine gewerberechtli- ner beleglosen Erklärung mit Elster rechnen Exper- ten wie Professor Birk mit mehr Rechtsunsicherheit: chen Genehmigungen mehr vorgelegt werden. „Das Finanzamt hat in solchen Fällen ganz andere Möglichkeiten als bei einer klassischen Erklärung, gerade im Nachhinein." Dann könnte der Beamte den alten Fall plötzlich wieder aufrollen. Den Notaren gefällt diese Neuerung freilich nicht: Ohne Beurkundung bekämen die Gründer auch kei- ne Beratung und drohten daher etwa im komplizier- ten Firmenrecht Fehler zu machen, warnt Marius Kohler von der Bundesnotarkammer. Diese Fehler müssten dann mühsam nachträglich korrigiert wer- den. Damit komme es nicht zu einer Beschleuni- gung, sondern im Gegenteil zu einer Verzögerung. Bundesjustizministerin Zypries beschwichtigt: Die Mustersatzung solle nicht die Rolle der Notare schmä- lern. „Jeder, der sich ernsthaft um eine Firmengrün- dung bemüht, sollte zum Notar gehen“, sagte Zyp- ries. Die notarielle Beratung koste nicht sonderlich viel und sei im Regelfall weiterhin erforderlich. Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des kleiner Unternehmen abdecken sollen. Wem die GmbH-Gesetzes stoßen in der Wirtschaft auf Ap- Mustersatzung genügt, der kann sich die Kosten für plaus. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Jan Wulfetange, Gesellschaftsrechtsexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dem Deutschen Industrie- und Handelskammer- tag (DIHK) gefällt vor allem die Absicht, künftig auch in Deutschland eine Mini-GmbH für Kleinun- ternehmer zur Verfügung zu stellen: „Das ist eine attraktive Möglichkeit für Existenzgründer", sag- te DIHK-Rechtsexpertin Annika Böhm. Der Haupt- geschäftsführer des Deutschen Schausteller- bundes, Helmut Gels, begrüßte die Reform, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung im euro- päischen Vergleich erhalten und gestärkt werde. Nach jahrelangen Vorarbeiten soll nun das „Ge- setz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen", kurz MoMIG ge- nannt, vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach dem Entwurf wird die Gründung einer GmbH deutlich vereinfacht: Generell ist statt 25.000 Euro nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro erforderlich. Wem auch das noch zu teuer ist, der kann eine sogenannte „Unternehmergesellschaft“ gründen, die kein Mindeststammkapital erfordert und dafür strengeren Transparenz- und Kapitalerhal- tungsvorschriften unterliegt. Die Eintragung der GmbH soll nicht nur billiger, sondern auch schneller und unbürokratischer wer- den. Ziel ist, der Konkurrenz der britischen Limited Paroli zu bieten, die kein Stammkapital erfordert und bei Gründern immer beliebter wird. Existenzgrün- dern stellt das Gesetz ein,,Gründungs-Set" zur Ver- fügung, mit dem der Weg zur GmbH besonders schnell und unkompliziert wird. Im Anhang des Ge- setzes findet sich eine Mustersatzung und eine Mus- ter-Handelsregisteranmeldung, die die Bedürfnisse let brie Die Tücken bei der elektronischen Steuererklärung Elster Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Ver- bandes der Lohnsteuerhilfevereine, teilt diese An- sicht allerdings nicht: „Wenn das Finanzamt keine Belege nachfordert, dann kann es die Steuererklä- rungen nicht später aufrollen." Um jedes Risiko aus- zuschließen, empfehlen aber beide, auch bei einer Elster-Erklärung alle Belege einzusenden. Sicher ist sicher. Aufheben müssen die Elster-Nutzer die Quit- tungen und Belege sowieso: Bis zu vier Jahre lang hat das Finanzamt das Recht, sie einzusehen. Wer Die Vereinfachung der GmbH-Gründung ist aber seine Elster-Erklärung mit allen Belegen ans Finanz- nur ein Ziel der Reform, auf der anderen Seite soll amt schickt, kann gleich doppelt profitieren. Erstens auch den grassierenden Missbräuchen der Haftungs- sichert er sich damit ab, zweitens geht er allzu kriti- beschränkung Einhalt geboten werden. „Firmenbe- schen Nachfragen aus dem Weg. Nach den ersten statter", die den Gläubigern eine ausgeplünderte Erfahrungen scheinen elektronische Erklärungen GmbH hinterlassen, deren Geschäftsführer abge- häufiger ungeprüft zu bleiben als herkömmliche Er- taucht ist und der mangels Adresse nicht einmal ein klärungen komplett auf Papier. Das Finanzamt kon- Mahnbescheid zugestellt werden kann, sollen es trolliere Elster- Erklärungen oft nur bei ungewöhnlich künftig schwerer haben: Die Pflicht, Insolvenzantrag hohen Werbungskosten oder auffälligen Eingabe- zu stellen, erstreckt sich bei führungslosen GmbHs fehlern. Elster-Nutzer sollten mit Kontrollen rechnen. künftig auch auf die Gesellschafter. Wird die GmbH durch Zahlungen an die Gesellschafter zahlungsunfä- Trotzdem sollten auch Elster-Nutzer mit Kontrollen hig, dann muss der Geschäftsführer diese erstatten. rechnen. Die elektronische Steuererklärung einer Verurteilte Wirtschaftskriminelle können in den meis- Düsseldorferin nahm das Finanzamt beispielsweise ten Fällen nicht mehr zum Geschäftsführer bestellt genau unter die Lupe. Als Nachweis für ihre Versi- werden. Bei der Registeranmeldung muss stets eine cherungskosten hatte sie einen Kontoauszug einge- Geschäftsanschrift angegeben werden, damit Mah- reicht. Auf dem war neben der betreffenden Zahlung nungen und Klagen auch zugestellt werden können. auch eine Überweisung ihres Mitbewohners vermerkt, der einen Teil der Miete zahlt. Diese Mietüberwei- sung machte die Finanzbeamten stutzig, da die jun- ge Frau keine Mieteinkünfte angegeben hatte. Meh- rere Briefe und Telefonate waren zur Klärung des Irr- tums nötig. Solche Probleme lassen sich vermeiden: Dem Finanzamt reicht eine Kopie des Kontoauszugs, auf der die nachzuweisende Zahlung sichtbar ist. Al- le weiteren Kontobewegungen darf der Steuerpflich- tige schwärzen. Ganz andere Elster-Risiken drohen bei der Datensicherheit. Eine Mitteilung des Chaos Computer Clubs sorgte Anfang April für Aufsehen. Die Hacker wollen in der Steuersoftware Elster den sogenannten Bundestrojaner entdeckt haben, ein Programm, mit dem staatliche Stellen angeblich pri- vate Computernutzer ausspionieren. Die Meldung erwies sich als Unsinn. Dennoch sorgen sich Exper- ten um die Datensicherheit, allerdings liegt das nicht an den Finanzämtern. „Aufseiten der Behörden ist Elster mittlerweile sehr sicher", sagt Thomas Faber, Leiter von Secure-it.nrw, einer IT-Sicherheitsinitiati- ve in Nordrhein-Westfalen. Die Computer der Nutzer, auf denen die elektronischen Steuerformulare aus- gefüllt werden, seien oft jedoch weniger gut ge- schützt als die der Finanzämter. Faber rät deshalb zu einem Sicherheits-Check und dem Einsatz von Anti- virusprogrammen. Wer sich mit Computern aus- kennt, solle zudem eine Firewall einsetzen, welche die ein- und ausgehenden Datenverbindungen kon- trolliert. Besonders Selbstständigen und Unterneh- mern legt Faber diese Sicherheitsmaßnahmen ans Herz, ehe sie Elster benutzen. Der Anteil der Elster- Erklärungen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2006 war die Akzeptanz in Thüringen am höchsten: 27 Prozent der Steuerpflichtigen ga- ben ihre Steuererklärung dort online ab. Die Nieder- sachsen hingegen nutzen Elster am seltensten - nur 9 Prozent entschieden sich für die elektronische Form. Experten empfehlen Vorsichtsmaßnahmen Formular für die Datenübermittlung nutzen, als auch das separate kostenlose Eingabe-Programm der Fi- nanzämter bieten diesen Service. Nur bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Belege müssen Steuer- zahler weiterhin ans Finanzamt schicken. Dazu ge- Belege für Ar- hören Spendenbescheinigungen nicht mehr.,,Elektronische Steuererklärungen er- sparen nicht nur den Bürgern, sondern auch den Fi- nanzämtern viel Arbeit", sagt der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer. Als Anreiz werden die elektronischen Erklärungen bevorzugt bearbeitet. In der Regel soll der Steuerbescheid dann schon bin- nen vier Wochen vorliegen. Oft geht es noch schnel- ler. „Das ist fair", findet Speer. Steuererklärung per Computer, statt per Post: kommerziellen Programme, die ebenfalls das Elster- Elster macht's möglich. Der Trend gilt bundes- weit. Mehr als 4,6 Millionen Deutsche erledigten 2006 ihre Einkommensteuererklärung am Com- puter und gaben sie elektronisch ab. Das ist nicht nur bequem, es hat auch einen finanziellen Vor- teil für alle, die auf eine Erstattung hoffen: Die Elster-Erklärungen werden von den Finanzäm- beitsmittel oder sonstige Werbungskosten aber tern bevorzugt bearbeitet. Was aber die wenigs- ten wissen: Sie bergen auch Fallstricke. Es dro- hen finanzielle Nachteile, wenn es später zu ei- nem Streit mit dem Finanzamt kommt. Und in Ein- zelfällen droht gar strafrechtlicher Ärger. Exper- ten empfehlen daher einige Vorsichtsmaßnahmen. 1999 startete Elster als Pilotprojekt. Zu Beginn mussten die Nutzer noch ihre komplette elektroni- sche Steuererklärung ausdrucken und ans Finanz- amt schicken - da tendierte der Vorteil der Prozedur gegen null. Seit dem vergangenen Jahr aber lässt sich die Steuererklärung komplett online erledigen. Wer seine Elster-Erklärung mit einer digitalen Signa- tur unterzeichnet, kann aufs Papier völlig verzichten. Für so eine Signatur muss der Nutzer nur auf den In- ternet-Seiten des Finanzamts ein digitales Zertifikat herunterladen. Damit kann die Finanzverwaltung feststellen, von wem die elektronische Steuererklä- rung stammt. Die Eingabe der Steuerdaten am heimischen PC geht schnell. Spezielle Steuersoftware-Programme prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Sowohl die Risiken der elektronischen Steuererklärung. Weniger fair ist, dass die Steuerzahler mit Elster ein höheres Risiko eingehen.,,Wenn man eine Elster-Er- klärung abgibt, ohne alle Belege mitzuschicken, dann kann diese auch noch Jahre später aufgerollt werden", sagt Professor Dieter Birk, Leiter des Insti- tuts für Steuerrecht der Uni Münster. In der Praxis ist das bisher nicht relevant, doch ein Restrisiko bleibt. „Das wird in zwei, drei Jahren hochkochen", ist sich der Dortmunder Steuerberater Werner Schalk si- cher. Das große Ziel der elektronischen Steuererklä- rung ist eine papierlose Erklärung. Doch wer tat- sächlich gar keine oder nur wenige Belege beim Fi- nanzamt einreicht, der könnte dies in einigen Jahren