Der Komet 5235 – Seite 6
2008-01-20 · Seite 6 von 28
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Der Komet
Gewinner und Verlierer
der Erbschaftsteuerreform 00S SUB
5235/20. 1. 2008
19u neta Autofahrer wirft
Motorroller um
Privat- oder Kfz-Haftpflicht
zuständig?
Die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuer- te werden Immobilien beim Erben und Schenken mit
rechts soll frühestens am 1. April, spätestens am durchschnittlich rund 50 Prozent des Marktpreises
1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Bei der Neurege- veranschlagt. Künftig ist der volle aktuelle Verkehrs-
lung werden die Freibeträge vor allem für nahe An- wert maßgebend. Diese Höherbewertung kann in Beschädigt ein Autofahrer nach dem Einparken ei-
gehörige
angehoben. Gleichzeitig aber werden Im- vielen Fällen für Ehegatten, Kinder und Enkel dienen Roller, den er wegen zu großer Nähe zu seinem
mobilien beim Erben und Schenken deutlich höher höheren Freibeträge mehr
als wettmachen und un- Pkw beiseite zu schieben versucht, so ist dies ein
Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
. Das hat das
bewertet als bisher. Vor diesem Hintergrund gibt es term Strich für eine steigende Abgabenbelastung Landgericht Köln entschieden. Wie der Anwalt-
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durch die Reform sowohl Gewinner als auch Verlie- sorgen. Wird nämlich das 400.000-Euro-Haus vom
rer. Die Gewinner sind Erben von Wertpapieren. Finanzamt nicht mehr mit dem halben, sondern dem
Denn Aktien, Anleihen und sonstige Wertpapiere vollen Wert veranschlagt, ist der Freibetragsvorteil berichtet, hatte ein Mann seinen Pkw rückwärts in
werden bei Vermögensübertragungen genauso be- für Ehegatten und Kinder schon
aufgebraucht. Zwar eine Parklücke gesetzt und erst dann bemerkt, dass
wertet wie bisher, also mit dem aktuellen Marktpreis. steigen auch
für Geschwister und entfernte Ver- in nur 15 Zentimetern Abstand ein Motorroller abge-
Da gleichzeitig die Freibeträge steigen, kann ein grö- wandte die Freibeträge. Doch im Vergleich
zu engen stellt war. Da der Autofahrer befürchtete, dass der
Berer Teil des Depots abgabenfrei auf die nächste Familienangehörigen wird die Benachteiligung
noch Rollerfahrer beim Aufsteigen gegen seinen Wagen
Generation übergehen. Den größten zusätzlichen größer. So dürfen
Geschwister, Neffen oder Nichten stoßen könnte oder sich Fußgänger zwischen Pkw
Steuersparspielraum gibt es, wenn das Vermögen nach der Reform gerade einmal 20.000 Euro steuer-
und Motorroller hindurch drängen könnten, ent-
an die engsten Familienangehörigen übergeht. Hier frei kassieren. Zudem steigen für
alle, die nicht zur Schloss er sich, den Roller zu versetzen. Hierbei warf
steigen die Freibeträge bei Ehegatten von 307.000 Steuerklasse I der engsten Verwandtschaft
gehören, er ihn jedoch versehentlich um.
Später kam es zum Streit
darüber, welche Versi-
Euro auf 500.000 Euro, bei Kindern von 205.000 Eu- die Steuersätze spürbar an. Sie betragen dann
ro auf 400.000 Euro und bei Enkeln von 51.200 Euro mindestens 30 Prozent. Bisher lag der Einstiegsab- cherung für den Schaden aufzukommen habe: Der
auf 200.000 Euro. Gleichgeschlechtliche Lebens- gabensatz bei den Steuerklassen II und III bei
zwölf Autofahrer war der Meinung, dass es sich um einen
Fall für seine Privat-Haftpflichtversicherung
handle,
partner, die aus ihrer Beziehung vor dem Standes- beziehungsweise 17 Prozent.
amt eine eingetragene Partnerschaft gemacht ha-
Tipp: Bis Ende März 2008 sind noch mehr als zwei
ben, kommen laut der DiBa in den Genuss des glei- Monate Zeit, um dem Fiskus zuvorzukommen. Wenn
chen Freibetrags wie Ehegatten. Statt wie bisher wertvollere Immobilien ohnehin in Kürze auf die jün-
5.200 Euro beträgt der Freibetrag künftig 500.000 gere Generation übertragen werden sollen, ist
zu
Euro. Die Verlierer sind Immobilienerben. Denn heu- prüfen, eine Übertragung noch vorzuziehen. (wid)
Mindestlohn: „Politik muss endlich
nerfoeiws pudeirfmnevndie Reißleine ziehen!"
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destlohn im Pflegebereich zum Beispiel wäre für viele
alte Menschen mehr als eine vergiftete Wohltat. Mein
Appell gilt deshalb natürlich auch Arbeitgebern, die
jetzt das Mindestlohnangebot der Politik annehmen
wollen, um sich auf solche Art unliebsamem Wettbe-
werb in der eigenen Branche zu entziehen. Das hat
schon in der Baubranche nicht zu den erhofften Er-
gebnissen geführt.
DIHK warnt vor Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit
Eine Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Bran- viele Konsumenten unerschwinglich werden. Ein Min-
chen hätte nach Einschätzung von Ludwig Georg
Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Han-
delskammertages (DIHK), böse Folgen für Wettbe-
werb, Preisniveau und Beschäftigung in Deutschland.
Braun: „Ich kann nur hoffen, dass die Politik endlich
die Reißleine zieht! Sonst haben wir am Ende flächen-
deckende Branchenmindestlöhne, die in ihrer schäd-
lichen Wirkung einem einheitlichen gesetzlichen Min-
destlohn nicht nachstehen werden: Wettbewerb wird
Gewachsen ist vor allem die Schattenwirtschaft!
verhindert, die Arbeitslosigkeit steigt - vor allem bei Und die gesamtwirtschaftliche Zeche in Form höhe-
den Geringqualifizierten - und Unternehmen und Ver- rer Arbeitslosigkeit zahlen wir bei flächendeckenden
braucher werden mit höheren Preisen belastet. Man- Mindestlöhnen über viele Branchen hinweg am En-
che Dienstleistungen würden mit Mindestlöhnen für de alle!" (DIHK)
Online-Banking: Kunden fordern
persönliche Beratung
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doch das LG Köln sah das anders (Urt. v. 29. 3. 2007;
Az: 24 S 42/06). Der Schaden an dem Motorroller sei
durch den Gebrauch des versicherten Pkws entstan-
den; deshalb sei nicht die Privat-, sondern die Kfz-
Haftpflicht zuständig, so die Richter.
Für die Abgrenzung beider Versicherungen kom-
me es darauf an, ob das versicherte Fahrzeug an
der Entstehung des Schadens beteiligt gewesen
sei, das heißt, ob es zeit- und ortsnah dazu ein-
gesetzt wurde. Das, so die Richter, sei hier der
Fall gewesen. Selbst wenn man davon ausgehe,
dass der Autofahrer bereits fertig eingeparkt und sei-
nen Wagen sowohl abgeschaltet als auch abge-
schlossen hatte, bevor er den Roller versetzte, sei
der Ursachenzusammenhang mit dem Fahrzeugge-
brauch hier noch gegeben. Denn dafür, so das Ge-
richt, sei nicht erforderlich, dass das Fahrzeug be-
wegt werde.
Es reiche vielmehr aus, wenn sich eine typische,
vom Fahrzeuggebrauch ausgehende Gefahr ver-
wirklicht habe, was hier der Fall gewesen sei. Zwar
habe der Wagen bereits in der Parklücke gestan-
den. Der Autofahrer, so die Richter, habe seinen
Parkplatz aber noch endgültig sichern wollen, indem
er den Motorroller verschob. Das Versetzen des
Zweirads habe den Einparkvorgang endgültig ab-
schließen sollen, indem ein genügender Abstand
des Pkws zu allen vier Seiten hergestellt wurde. Es
habe deshalb noch im unmittelbaren zeitlichen und
räumlichen Zusammenhang mit dem Pkw-Ge-
brauch gestanden, und der Schaden sei folglich ein
Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung, so das Ur-
teil.
nep Hoher Beratungswunsch bei Jugendlichen und „,Best Ager"
Der Trend zur Nutzung von Online-Banking ermög- gen gaben dies 48 Prozent an. Die Studienautoren
licht Bankkunden die eigenständige Abwicklung ein- erklären dies vor allem mit den noch geringen Erfah-
facher Bankgeschäfte über das Internet. Trotzdem rungen mit Finanzplanung und Anlagestrategien in
bleibt bei vielen Kunden der Wunsch nach aktiver diesem Alter.,,Dass gerade die Internet- und techno- 2.000 Euro netto liegt, wünscht sich demnach Bera-
Beratung durch ihre Bank bestehen. Dies geht aus logieaffinen jungen Kunden sich ein persönliches tungsaktivitäten der Bank. Bei höherem Einkommen
der Trendstudie „Bankpräferenzen" des Beratungs- Gespräch wünschen, wird einige Banken überra- geht der Wunsch nach persönlichem Kontakt zur
und Softwareunternehmens PPI AG hervor. Mehr als schen. Allerdings gibt es im Markt auch schon sehr Bank auf ein Drittel zurück.
ein Drittel der befragten deutschen Online-Banking- innovative Konzepte zur Ansprache der Jüngeren.
Kunden äußerte demnach Interesse an persönlicher Beispielsweise bieten einige Banken Mobiltelefone
Beratung und Produktangeboten. Besonders großer an, mit denen Sie unter anderem auf ihr Konto und
Bedarf zeigt sich bei Jugendlichen und jungen Be- spezielle Kundendienstnummern zugreifen kön-
rufseinsteigern. Zudem steigt der Beratungswunsch nen", sagt Clemens Engelke, Head of Product Ma-
in der Gruppe der „,Best Ager" und niedrigeren Haus- nagement bei PPI, auf Nachfrage von pressetext. In
haltseinkommen erneut an.
der Gruppe der „Best Ager" zwischen 51- und 60-
Die aktive Kontaktaufnahme durch den Bankbera- Jährigen zeigt sich erneut ein ansteigender Bera-
ter stellt weiterhin für viele Online-Banking-Kunden tungsbedarf. Kunden in diesem Alter würden Ent-
eine wichtige Möglichkeit dar, um über neue Produk- scheidungen für den Ruhestand treffen und deshalb
te und Investitionsmöglichkeiten informiert zu wer- unter anderem Kapital von auslaufenden Lebensver-
den. Dies zeigt sich vor allem in der Zielgruppe der sicherungen neu veranlagen. Ein weiterer Faktor,
14- bis 20-Jährigen, in der mehr als die Hälfte der der die Forderung nach aktiven Empfehlungen be-
Befragten den Wunsch nach persönlicher Beratung einflusst, ist das Einkommen. Die Hälfte jener Be-
äußerten. In der Altersgruppe der 21- bis 30-Jähri- fragten, deren Haushaltseinkommen bei weniger als
,,Die Strategien zur Kundenbindung fallen bei den
einzelnen Banken recht unterschiedlich aus. Einige
setzen verstärkt auf das Internet und bieten zum Teil
sogar Computer für den Selbstservice in Filialen an.
Andere wiederum konzentrieren sich darauf, exzel-
lenten persönlichen Service zu bieten“, so Engelke.
Die Studie zeige, dass Kunden das persönliche Ge-
spräch suchen. Die Banken sollten ihre Kommunika-
tionsstrategien daraufhin prüfen, damit sie weiterhin
über die bevorzugten Kanäle für ihre Kunden er-
reichbar sind. Ende 2006 waren bereits 32 Prozent
der Deutschen zwischen 16 und 74 Jahren Online-
Banking-Kunden, wie eine BITKOM-Erhebung ge-
zeigt hat. Im Gesamtjahr 2007 soll die Quote bei 35
Prozent liegen. (pte)