Der Komet 5235 – Seite 7

5235/20. 1. 2008 Der Komet Kapitalertragsbesteuerung Steuerlast mindern - Freibeträge der Kinder nutzen 7 Licht-Test: Jeder dritte Lastwagen hatte Mängel Die Steuerlast steigt. Was tun? Für Familien mit Kin- Schenkung von Kapitalvermögen an Kinder ist bis zu Jeder dritte Lastwagen oder Bus ist mit fehlerhafter dern empfiehlt es sich zu prüfen, ob Kapitalerträge einem Betrag von 205.000 Euro schenkungssteuer- Beleuchtung unterwegs. Mit einem nahezu zehn besser auf mehrere Schultern verteilt werden soll- frei. Dieser Betrag gilt pro Kind und kann jeweils Prozentpunkte schlechteren Ergebnis als im Vorjahr ten. Dies gilt insbesondere, nachdem in den vergan- nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch ge- schnitten die Nutzfahrzeuge bei dem Licht-Test 2007 genen Jahren der Sparer-Freibetrag mehrfach ge- nommen werden. Allerdings wird eine Vermögens- im Oktober ab. Die hohe Mängelquote sei alarmie- kürzt wurde. Kindern stehen ebenso wie den Eltern übertragung innerhalb der Familie nur anerkannt, rend, erklärte der Sprecher des Deutschen Kraft- jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteue- wenn sie den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften fahrzeuggewerbes. Sowohl im Frontbereich als auch rung zu. Wird Kapitalvermögen an Kinder verschenkt, entspricht. Das heißt, Eltern können nicht mehr ohne bei der rückwärtigen Beleuchtung hätten die Fehler kann die Steuerlast ganz legal vermindert werden. weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene Zwecke deutlich zugenommen. Die schlechte Bilanz gebe Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2008 auch zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf Anlass zur Sorge und bestärke die Absicht, die Über- Kinder rechnen, falls sie ausschließlich Einnahmen den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten wer- prüfung der Nutzfahrzeuge als festen Bestandteil der Verkehrssicherheitsaktion zu etablieren. Zum aus Kapitalvermögen haben: Grundfreibetrag 7.664 den ihnen die Zinsen selbst zugerechnet. Euro Sparer-Freibetrag 750 Euro Werbungs- zweiten Mal boten Kfz-Meisterbetriebe den kostenlo- kosten-Pauschbetrag 51 Euro Sonderausgaben- sen Licht-Test auch für die größten Teilnehmer im Pauschbetrag 36 Euro Insgesamt steuerfrei (pro Straßenverkehr an. Defekte an einem oder auch bei- Kind) 8.501 Euro. den Scheinwerfern lägen in der Mängelliste ganz vorn. Jeder fünfte Truck oder Bus sei einäugig unter- wegs und bei neun Prozent der überprüften Fahr- zeuge seien sogar beide Scheinwerfer fehlerhaft, bestätigte der Sprecher weiter. Nahezu 16 Prozent der Brummifahrer blendeten den Gegenverkehr mit zu hoch eingestellten Scheinwerfern. Bei den Rück- lichtern sehe es mit einer Mängelquote von rund 15 Prozent nicht besser aus. Die Bilanz nahm der Spre- cher zum Anlass, an alle Trucker und Busfahrer zu appellieren, verstärkt auf eine intakte Beleuchtung zu achten. Gerade in der dunklen Jahreszeit und bei schlechten Witterungsverhältnissen stellten Nutz- fahrzeuge ohnehin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Der Licht-Test ist eine Aktion des Deutschen Kfz- Gewerbes und der Deutschen Verkehrswacht unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministers. Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss zudem berücksichtigt werden, dass Kindergeld und Kinder- freibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalvermögen wegfallen. Zudem müssen Kinder mit hohen Ein- künften eigene Beiträge in die gesetzliche Kranken- versicherung zahlen. Auch für andere Fördermaß- nahmen wie zum Beispiel BAföG müssen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen beachtet wer- Das heißt: Zinsen und andere Einnahmen aus Ka- pitalvermögen sind im Jahre 2008 bis zur Höhe von 8.501 Euro steuerfrei. Bei einer Verzinsung von bei- spielsweise 4 Prozent blieben also Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von 212.525 Euro (4 Prozent von 212.525 Euro sind gleich 8.501 Euro) nicht überschreitet. Die den. (BdB) Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste Kontrollpflichten der Gemeinden haben Grenzen (PM) Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu ver- geführt. Das, so die Richter, sei ausreichend gewe- pflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen sen. Bei den Anforderungen an die von Städten und Hubwagen einzusetzen. Das hat das OLG Frankfurt Gemeinden durchzuführende Baumschau sei der in einem Urteil entschieden. Wie der Anwalt-Suchser- Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen vice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, war Machbarkeit zu berücksichtigen. Allein aus der Höhe der Pkw eines Mannes durch einen herabgefallenen der Platane von 15 Metern folge keine Verpflichtung, Platanen-Ast beschädigt worden. Die Ausbesserung einen Hubwagen zu ihrer Kontrolle einzusetzen. Dies der im Fahrzeugdach entstandenen Dellen kostete wäre nur dann anders, wenn es zusätzlich Anhalts- Überwiegen des Dienstleistungselements der Be- rund 1.500 Euro. Der erboste Autofahrer verklagte punkte für eine Schadhaftigkeit des Baumes gegeben wirtung gegenüber der Speisenlieferung an, son- die Gemeinde auf Schadensersatz. Diese habe ihre hätte, was aber nicht der Fall gewesen sei. Hinzu kom- dern darauf, ob das Dienstleistungselement qualita- Verkehrssicherungspflicht verletzt und dadurch den me, dass selbst, wenn die Gemeinde einen Hubwa- tiv überwiegt, so hat auch der Bundesfinanzhof im Schaden verschuldet, meinte er. Sie wäre dazu ver- gen eingesetzt hätte, der betreffende Ast nicht unbe- Jahr 2006 entschieden. pflichtet gewesen, den 15 Meter hohen Baum nicht dingt entdeckt und als schadhaft erkannt worden wä- nur wie geschehen - vom Boden aus, sondern mit- re. Es habe sich bei diesem um einen relativ kleinen hilfe eines Hubwagens eingehend auf trockene Äste Ast von lediglich 75 cm Länge und 3,5 cm Durch- zu untersuchen. Das OLG Frankfurt sah das jedoch messer gehandelt. Selbst bei Einsatz eines Hubwa- anders (Urt. v. 27. 6. 2007 - 1 U 30/07). Die Gemein- gens hätte die Gemeinde nicht jeden einzelnen klei- de habe regelmäßig eine fachlich qualifizierte Inau- neren Ast untersuchen können, so die Richter. Der genscheinnahme (Baumschau) vom Boden aus durch- Mann könne keinen Schadensersatz beanspruchen. Halbe oder volle Mehrwertsteuer am Imbissstand? den den Or tim sid Im Gegensatz zu den typischen Restaurantbetrie- ben, wo der Service der Kunden, also das Dienstleis- tungselement, im Vordergrund steht, kommt es bei dem Betrieb von Würstchenbuden/Imbissfahrzeu- gen darauf an, möglichst viele Speisen zu liefern. Ebenso wie bei dem Erwerb von Lebensmitteln in Einkaufsmärkten kommt es dem Kunden bei dem Er- werb einer Bratwurst darauf an, diese von einem Un- ndes ternehmer geliefert zu bekommen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht steht damit im Vordergrund. prude Der Wille der Leistungsbeteiligten ist somit ebenfalls um geht den Bürger steuerlich zur Kasse zu bitten, ist der Finanzverwaltung aufgefallen, dass es doch hin und wieder Leute gibt, die an dem Stand stehen bleiben und dort ihr,,Würstchen" verzehren. Dieses soll zur Konsequenz haben, dass hier ein Verzehr an Ort und Stelle eintritt und der volle Umsatzsteuer- satz mit 19 Prozent anzuwenden ist. Für Reisegewerbetreibende ist es, wenngleich die- Verzehr an Ort und Stelle. Wie immer, wenn es dar- ses von der Finanzverwaltung auch immer unter- schätzt wird, von entscheidender Bedeutung, ob auf die Abgabe von Speisen an einem Imbissstand zum vollen oder halben Steuersatz erfolgt. Die Kalkulati- on wird grundsätzlich daran ausgerichtet, was dem Endverbraucher also Kunden abverlangt werden kann. Mit der Erhöhung des Umsatz-/Mehrwertsteu- ersatzes von 16 auf 19 Prozent ist die Differenz zwi- schen dem ermäßigten und vollen Steuersatz noch gestiegen. Diese Differenz trägt im Endeffekt nicht, wie es eigentlich die Gesetzessystematik vorsieht, der Kunde, sondern wird aus den Einnahmen des Betreibers geschuldet. Gesagt, getan werden die kuriosesten Berech- nungen aufgestellt, wie die Gesamteinnahmen auf- zuteilen sind, wenn nicht sogar einzelne Staatsdie- ner der Meinung sind, dass fehlende Aufzeichnun- gen oder Dokumentationen dazu führen ohnehin den vollen Steuersatz anzuwenden. Dieser Rechts- Während die Verlautbarungen der Finanzverwal- auffassung tritt der Europäische Gerichtshof ent- tung in der Betriebsprüfungskartei Rechtsvertrag gegen. Es ist völlig unbedeutend, ob die Kunden Düsseldorf, begründet von den Oberfinanzdirektio- nach dem Erwerb der Speisen an dem Imbisswagen nen Düsseldorf, Köln, Münster darstellt, dass die Lieferung von Bratwürsten und anderen zum baldi- gen Verzehr bestimmten Lebensmitteln durch Abga- be von einem Bratwurststand mit Rundtresen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, setzen sich viele Finanzämter gern über die Regelung hinweg. Die Einrichtungen dienen in erster Linie dem Verkauf und sind keine besonderen Vorrichtungen für den verweilen, um diese dort zu verzehren oder die Ware mitnehmen. Der Europäische Gerichtshof zieht hier andere Grenzen und wendet auch von den bundes- deutschen Vorstellungen abweichende Kriterien an. Hier wird differenziert zwischen einem reinen Ver- kauf und sogenannten Dienstleistungen, die bei dem Verzehr an Ort und Stelle eine Rolle spielen können. Hierbei kommt es nicht auf ein quantitatives zu beachten. Entgegen den Erwartungen, die an ei- nen Restaurantbesitzer gestellt werden, wenn man in einem Lokal Speisen und Getränke verzehrt, ist es bei dem Erwerb einer Bratwurst weitestgehend irre- levant, wie das entsprechende Ambiente gestaltet ist. Restaurantumsätze sind daher durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln entsteht, während die Dienstleistungen bei weitem überwie- gen. Exakt diese Umsätze sollen nach dem Sinn und Zweck des Umsatzsteuergesetzes erfasst werden. Etwas anderes gilt dagegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigne- ten Rahmen entsprechend gestalten sollen. Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ist zurzeit ein Ver- fahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob tat- sächlich ein Imbisswagenbetreiber seine Einnah- men dem vollen Steuersatz zu unterwerfen hat. Gegebenenfalls sollte man sich diesem Verfahren anschließen, wobei die Möglichkeit besteht, eigene Verfahren auszusetzen, bis eine Erledigung der An- gelegenheit erfolgt ist. (Hans-Dieter Feix, StB, En- gernweg 1, 31832 Springe)