Der Komet 5250 – Seite 11

5250/20. 6. 2008 netü nd mit dem Bu Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 . notable mus neply EU-Dienstleistungsrichtlinie: Houdnetyde - Flickenteppich droht Konsequenzen für die Zulassungspraxis für Märkte und Volksfeste? 11 Eile geboten. All dies muss in spätestens 18 Nach ihrer Verabschiedung ist es ruhig gewor- zu einem Flickenteppich zu werden. den um die umstrittene EU-Dienstleistungs- Einheitliches Anforderungsprofil. Denn ei- Monaten über die Bühne gegangen sein. Eine richtlinie. Ihre Umsetzung geht nun in die ent- nige Bundesländer haben sich inzwischen auf Anfang des Jahres vorgestellte Umfrage unter scheidende Phase. Wohl kein anderes EU vor- ein Kammermodell, andere auf die rein kommu- europäischen Industrie- und Handelskammern haben erhitzte die Gemüter in den vergange- nale Organisation des One-stopShops verstän- hat gezeigt, dass hierzu auch in den anderen 26 nen Jahren so, wie der Anfang 2004 vom dama- digt. In wieder anderen soll eine Misch-Koope- EU-Staaten noch reichlich Hausaufgaben erle- ligen Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte ration von Behörden, IHKen und Handwerks- digt werden müssen, um die Vorgaben der Vorschlag zum Abbau von bürokratischen Hin- kammern diese Aufgabe wahrnehmen. Schles- Dienstleistungsrichtlinie rechtzeitig zu erfüllen. dernissen und zwischenstaatlichen Hemmnis- wig-Holstein liebäugelt sogar mit einer neuen Ohne große Fortschritte in diesem Jahr ist das sen für den freien Handel mit Dienstleistungen. Anstalt des öffentlichen Rechts. Auch ist längst Gesetzeswerk bis Ende 2009 kaum zu verwirkli- Vor allem am ursprünglichen, radikalen Her- noch nicht sicher, dass überall dieselben Bran- chen. kunftslandprinzip und dem weiten Anwen- chen die neuen Anlaufstellen nutzen können dungsbereich für nahezu alle unternehmeri- und welche Verwaltungsverfahren und Behör- schen Tätigkeiten entzündete sich während der dengänge dort jeweils erledigt werden können. fast zweijährigen Beratungen ein erbitterter Soll der EAR lediglich Anträge entgegenneh- Protest von Gewerkschaften und Globalisie- men und weiterleiten oder teilweise selbst Ge- che Abstriche machte. wickelt werden können. Wichtige Umsetzungsfelder der Dienstleistungsrichtlinie Einheitlicher Ansprechpartner. Beim Einheitli- chen Ansprechpartner soll der Dienstleistungs- erbringer künftig möglichst alle Formalitäten rungsgegnern. Die teilweise sehr kontrovers nehmigungen erteilen? Eine eigens eingesetz- und Verfahren für die Aufnahme und Durchfüh- geführte öffentliche Debatte trug nach allge- te Bund-Länder-Arbeitsgruppe bemüht sich der- rung seiner Tätigkeit abwickeln können. meiner Einschätzung wesentlich dazu bei, weil, ein ein heitliches Anforderungsprofil zu dass die Europäische Verfassung bei den gewährleisten und übertriebenen Wildwuchs IT-Umsetzung. Durch eine elektronische Ver- Volksabstimmungen in Frankreich und den Nie- halbwegs zu vermeiden. Auch die Bereitstellung fahrensabwicklung müssen die EU-Mitglied- derlanden durchfiel. Begleitet von europawei- eines lückenlosen elektronischen Angebotes staaten sicherstellen, dass alle Verfahren und ten Demonstrationen wurde schließlich im Win- sämtlicher Verwaltungsprozesse stellt die Fach- Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausü- ter 2006 ein Kompromiss verabschiedet, der leute noch vor mancherlei Herausforderung. bung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, mit rund zweihundert Abänderungen von den Die Hälfte aller Behörden hierzulande verfügt problemlos aus der Ferne und elektronisch ursprünglichen Plänen der Kommission deutli- bis dato noch über kein internes Kommunikati- über den Einheitlichen Ansprechpartner abge- onsnetz. Hinzu kommt der notwendige Aufbau Umsetzung bis Ende 2009. Bis Ende 2009 eines IT-gestützten Binnenmarktinformations- Normenscreening. Der gesamte dienstleis- muss die Dienstleistungsrichtlinie nun in deut- systems (IMI). Auf diese Datenbank sollen dem- tungsrelevante Rechtsbestand in den EU-Mit- sches Recht umgesetzt werden. Die vorarbei- nächst europaweit alle relevanten Amtsstuben gliedstaaten muss auf seine Vereinbarkeit mit ten hierzu laufen hinter den Kulissen auf Hoch- Zugriff haben, um so beispielsweise mit einem der Dienstleistungsrichtlinie hin überprüft wer- touren und befinden sich in der entscheiden- Mausklick feststellen zu können,. ob der polni- den. Hier ist zu prüfen, ob und falls ja, welche den Phase. Ein zentraler Bestandteil ist die sche Dachdecker aus Stettin tatsachlich die Folgen sich für die Zulassungspraxis zu Märk- bundesweite Einrichtung so genannter „Ein- fachlichen Anforderungen der deutschen Hand- ten und Volksfesten ergeben können. und Verhaltenkodizes. heitlicher Ansprechpartner" (EAR), bei denen werksordnung erfüllt. Ein weiteres wichtiges Qualitätssicherung Unternehmen und Existenzgründer künftig alle Projekt betrifft die Durchführung des „Nor- Durch verschiedene Methoden sollen die Mit- wichtigen Formalitäten - idealerweise von der menscreenings": Danach muss der gesamte gliedstaaten in Zusammenarbeit mit der EU- Gewerbeanmeldung bis zur Aufenthaltsbe- dienstleistungsrelevante Rechtsbestand in den Kommission die Dienstleistungsqualität för- scheinigung durch das Ausländeramt - aus ei- Mitgliedstaaten auf seine Vereinbarkeit mit der dern und die Markttransparenz für Verbraucher ner Hand erledigen können. Wegen der för- Dienstleistungsrichtlinie hin überprüft werden. erhöhen. Hierzu zählen etwa Zertifizierungen, deralen Zuständigkeit der Länder droht diese Betroffen davon sind in Deutschland 14 Bun- Gütesiegel und Verhaltenskodizes von Berufs- Chance zum Bürokratieabbau und zur Verwal- desressorts, 16 Länder, rund 12.500 Kommu- organisationen. (MittelstandsMagazin 672008/ BSM-Presseinformation)) tungsvereinfachung allerdings in Deutschland nen und 234 Kammern.