Der Komet 5250 – Seite 3

5250 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: . derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 24. Juni Versandtag: 27. Juni 20. Juni 2008 Saarner Kirmes Die Familienkirmes in Mülheim Vom 28. Juni bis 6. Juli startet - eine Woche früher als gewöhnlich - die Saarner Kirmes. Dies ist auf- grund des Anschlussplatzes in Düsseldorf für vie- 28.6.-6.7.08 Mülheim an der Ruhr Stadt am Fluss www.muelheim-ruhr.de PRÄSENTIERT le Schausteller erforderlich. Der Treffpunkt für die täglich ab 15 Uhr | sonntags ab 14 Uhr Eröffnung ist um 14.45 Uhr am Riesenrad. Nach zünftiger Ansprache durch Bürgermeister Mar- kus Püll sowie DSB-Präsident Albert Ritter, um- rahmt vom traditionellen Bürgerverein „Aul Saarn" in historischen Kostümen, künden die Böller- schüsse vom Start der größten Mülheimer Kir- mes. Rund 100 Schaustellergeschäfte stellen sich dem sommerlichen Vergnügen der Kirmes- fans zur Verfügung, das diesmal innerhalb der Sommerferien von Nordrhein-Westfalen liegt. SAARNER KIRMES Natürlich sind die Klassiker Break Dance, Big Monster, Autoskooter,,Diamond" und Musik-Ex- press,,Disco Jet" wieder mit von der Partie. Pira- tes Adventure und die große Geisterbahn gastie- ren erstmals in der Ruhrstadt. Mit dem Riesenrad ,,Hanserad" ist ein Ausblick über die Stadt mög- lich, die in diesem Jahr den 200. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte feiert. Das Volksfest ist ein Teil des Lebens in der Stadt. Trotz Konkur- renz der elektronischen Unterhaltungsindustrie hat sie ihren eigenen Charme und ihre Anzie- hungskraft. Als besondere Veranstaltungstage sind der Dienstagabend als Pressetag und der - TERMINE TERMINE TERMINE Samstag, 28. Juni, 14.45 Uhr: Kirmesstart mit Eröffnung und anschl. 15 Minuten Freifahrt auf allen Fahrgeschäften Dienstag, 1. Juli: Tag der Presse Donnerstag, 3. Juli: Familientag Freitag, 4. Juli: Feuerwerk - Montag bis Samstag ab 15 Uhr, sonntags ab 14 Uhr - Kirmesplatz Mintarder Straße Mülheim an der Ruhr Do., 3.7. Familientag Gruß aus Mülheim MST MT Muh Stadtmarketing und Tourismus Omb Fr., 4.7. Feuerwerk Infos: www.muetheim-ruhr.de 3 Donnerstag als Familientag mit ermäßigten Prei- sen zu nennen. Großer Besuch wird zum freitägli- chen Feuerwerkstag erwartet. Mit einer groß angelegten Werbeaktion durch Flyer, Plakate, Werbebanner und Zeitungsanzei- gen wird auf die einzige Mülheimer Familienkir- mes an der Mintarder Straße aufmerksam ge- macht. Allein 35.000 Flyer wurden schon in Ober- hausen zur Fronleichnamskirmes Ende Mai mit Plakaten verteilt und an den Mann oder die Frau gebracht. (red.) -Anzeige 0786 - gestellt wer Geschäftsführer-Anstellungsvertrag rung nziellen Ge- Unbillige Kündigung nicht unbedingt unwirksam Um den To- Das aber sei unzulässig. Daher gelte für beide Par- teien eine längere Kündigungsfrist. Er verlangte von der beklagten GmbH daher die Vergütung für den Monat Oktober 2006. Das aber lehnte das Oberlandesgericht Hamm ab (Urteil vom 11. 2. 2008, Az: 8 U 155/07). Die umstritte- ne Vertragsklausel sei zwar möglicherweise wegen des einseitigen Kündigungsrechts zugunsten der GmbH unbillig. Dies hat nach Auffassung des Ge- richts jedoch nicht zwangsläufig deren Unwirksam- keit zur Folge. Das Gericht zeigt aber gleichzeitig auch die Lösung des Problems auf: Die Benachteili- gung des X sei im Wege der ergänzenden Vertrags- ergänzung dahingehend zu korrigieren, dass beiden Vertragsparteien während der einjährigen Probezeit ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht. Somit sei der Vertrag zwischen der GmbH und X im Wege der ordentlichen Kündigung durch die GmbH wirksam beendet worden. Unter Beachtung dieser Grundsät- ze sei somit das Vertragsverhältnis zwischen der GmbH und X durch die Kündigung der beklagten GmbH wirksam beendet worden. Am Ende also doch Rechtsfrieden. Ein einseitiges Kündigungsrecht kann wirksam sein, wenn es beiden Vertragspartnern zusteht. So mag eine Regelung in einem (z. B. auf fünf Jahre) befriste- ten Anstellungsvertrag für einen GmbH-Geschäfts- führer, wonach die GmbH innerhalb der einjährigen Probezeit dem Geschäftsführer mit einer einjährigen Kündigungsfrist kündigen kann, zwar unbillig sein. Aber deshalb muss sie nicht automatisch auch recht- lich unwirksam sein. Die Lösung liegt in der Korrek- tur durch ergänzende Vertragsauslegung: Die be- schriebene,,Schwäche" des Vertrags kann dadurch behoben werden, dass dem Geschäftsführer inner- halb der Probezeit das gleiche Kündigungsrecht ein- geräumt wird, das sich die GmbH vorbehalten hat. Ganz so einfach, wie es sich eine GmbH dachte, ging es doch nicht: Sie hatte X als Fremdgeschäfts- führer eingestellt. Vorgesehene Laufzeit des Ver- trags: fünf Jahre. Um ihr Risiko eines „Fehlgriffs" zu mindern, hatte die GmbH eine Regelung in den Ver- trag aufgenommen, aufgrund derer sie den Vertrag jederzeit während der ersten zwölf Monate mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Monatsen- de kündigen konnte. Das tat sie dann auch: Sie kün- digte das am 1. 4. 2005 begonnene Vertragsverhält- Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden In- nis am 23.9.2005 mit Wirkung zum 30. 9. 2006. Das teressierte in dem Ratgeber „GmbH-Geschäftsfüh- wollte X nicht akzeptieren und klagte gegen die Kün- rer: Rechte und Pflichten" von Dr. Hagen Prühs, er- digung. Diese hielt er für unwirksam. Denn die ein- schienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber schlägige vertragliche Regelung enthalte in unzu- kann für 25,90 Euro unter Tel. 0228/95124-0 oder un- lässiger Weise unterschiedliche Kündigungsfristen. ter www.vrsw.de bestellt werden.