Der Komet 5253 – Seite 13

5253/20. 7. 2008 Der Komet festgesetzten Bedingungen sind ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Das gilt unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber seinen Sitz innerhalb oder außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs einer festgesetzten Mindestarbeitsbedingung hat. Auf die- sem Weg wird Lohndumping aus dem Ausland ver- hindert und eine Diskriminierung von In- und Auslän- dern vermieden. nen Tarifvertrag, in dem sich die Sozialpartner auf nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Die einen Mindestlohn geeinigt haben, durch Rechtsver- ordnung für allgemeinverbindlich erklären. Ein sol- cher Tarifvertrag ist von einem Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn dieser an keinen oder an ei- nen anderen Tarifvertrag gebunden ist. Der Tarifver- trag mit den festgesetzten Mindestlöhnen gilt also ebenso für deutsche wie für ausländische Unterneh- men und für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Deutschland tätig sind. Mindestarbeitsbedingungengesetz (MIA) Es soll für die Branchen gelten, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges bundesweit Ja, auch nach Ablauf der Meldefrist zum 31.3.2008 oder regional weniger als 50 Prozent der unter den ist eine Aufnahme in das AEntG möglich, wenn Tarif- Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeit- vertragsparteien der Branche einen Antrag beim 4. Können noch weitere Branchen einen Mindest- lohn einführen? Rabatte 2008 bei Rahmenverträgen des BSM Bargeschäft 17 Mitglieder der im BSM organisierten Verbände und dem Kauf, ob der betreffende Händler Ihr ge- Vereine können folgende Nachlässe in Prozent wünschtes Modell anbietet. beim Kauf eines der nachfolgend genannten Fahr- Modelle zeuge erhalten. Hierzu wird ein Berechtigungs- Micra !! schein benötigt, der bei der Hauptgeschäftsstelle Micra C + C des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein Note wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Tiida Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die jeweiligen Be- Qashqai dingungen der Hersteller beachten, zum Beispiel Murano Mindesthaltedauer und ähnliches! Diese Dienst- Pathfinder X-Trail leistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. FIAT Nachlass bis zu 25 % je nach Modell und Navara Ausstattung sowie Finanzierungsart: (Kauf, Fi- Pick up nanz, oder Leasing). Alfa-Romeo 15%, Lancia Patrol 15%, Fiat 20%, Fiat-Transporter 25%. Sondermo- 350Z delle sind von dieser Regelung ausgeschlossen 350Z Roadster Kubistar und werden individuell verhandelt. Primastar Toyota und Lexus 10% Interstar mu 15% Cabstar 14% Atleon Toyota Aygo Toyota Auris Toyota Yaris Toyota Corolla / Verso Toyota Avensis Toyota Prius Hybrid Toyota RAV 4 Toyota Land Cruiser Toyota Hiluxar elb Toyota Hiace nive Lexus IS 250/220D Lexus GS 300/430 Lexus LS 430 Lexus RX 300/350 Lexus RX 400 H Lexus SC 430 Lexus RX 350 Lexus LS 460 nebiew 19 data Nissan Leasing 23 21 17 21 16 20 plav 16 20 16 20 Jei 17 19.0817 21 SIM 21 17 21 16 20 17 21 15 19 15 19 16 20 19 23 19 23 19 23 19 23 2222222222222222 15% HYUNDAI. Tucson 15%, Santa Fe 15%, Transpor- ter H -1 15%, I 30 15 %. eclus sons 15% nepet nebied 8% attswie bus 14% OUNA 15% aru et mu patien 15% W nedep15% asistome 13% KIA. KIA gewährt einen einheitlichen Rabatt in Hö- he von 16% auf alle Modelle. MAZDA. MAZDA gewährt einen einheitlichen Ra- batt in Höhe von 15% auf alle Modelle. OPEL Agila A bou (exist St 13% Corsa D nephrisjesibi.13% Meriva A Denise 13% Tigra A Twin Top grindlim sibauer0% Astra H Twin Top XM0% Astra H Lim. (onsdelco 13% Astra H Caravan MITSUBISHI SHIengibastio Colt CZ3 13% Zafira B csqnedswr2 mi 14% Vectra C GTS Colt CZC Colt 16% 18% 16% 13% 14% novolnil amove Zafira B CNG 14% Vectra C Lim. 20% 20% 19% 19% 21% 21% 21% 21% 13% 22% 22% 24% ausgen. Vivaro H2 Diesel (20%) Vivaro A NFZ ausgen. Vivaro H2 Diesel (20%) Movano A 24% 14% Vectra C Caravan Signum A Antara A Combo C Combo C CNG Vivaro A PKW 24% Lancer Stufenheck umenie bis nemiensle 14% Lancer Kombi dea antagelep hepiful nov14% Lancer EVO IX able tabnited Jaidepapnu14% Grandis ele gaw ismlebu elims 14% Outlander ladiebus 14% nosub Pajero STA 14% area menie us nepnuistis: 14% L200 190 Abweichend vom einheitlichen Nachlass in Höhe von 14% muss beim Kauf der Lancer Sportlimousi- ne MJ 08 individuell verhandelt werden. Neu in das ausgen. Movano 16-Sitzer Bus (22%) Rahmenabkommen wurde auch die Lancer Sport- Reifen und Dienstleistungen bei Euromaster. limousine DI-D mit ebenfalls 14% Nachlass aufge- Das Rahmenabkommen mit Euromaster hat Nach- nommen. Nicht unter das Rahmenabkommen fällt lässe für den Reifenkauf und Dienstleistungen um die Lancer Sportlimousine 1.8 MPI (Benzin). den Reifen zum Gegenstand. Eine Darstellung der NISSAN. Bitte beachten! Nicht jeder Nissan- Rabatte in diesem Beitrag wäre zu umfangreich Händler bietet das gesamte Fahrzeugprogramm. Wenn der Rahmenvertrag in Anspruch genommen Im Bereich der Nutzfahrzeuge gibt es speziali- werden soll, bitte folgende Kundennummer ange- sierte Vertragshändler. Erkundige Sie sich vor ben: K9986285. (BSM-Presseinformation) Termine des BLV 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) 13 Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellen und die in der Koalition vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. 5. Warum gibt es keinen einheitlichen, gesetzli- chen Mindestlohn? In Deutschland werden die Löhne traditionell von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt, also den Arbeitnehmer- und den Arbeitgebervertretern. Die Tarifautonomie ist in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert. Es gibt aber zunehmend Wirtschaftszwei- ge oder einzelne Regionen, in denen es entweder keine Tarifverträge gibt oder eine Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Ar- beitgeber besteht. Deshalb wurde von den Koalitions- spitzen am 18. Juni 2007 auch vereinbart, das Min- destarbeitsbedingungengesetz von 1952 (MIA) zu modernisieren und zur Festsetzung von Mindestlöh- nen tauglich zu machen. Nach dem bisherigen Stand der Entwürfe sollen Ausschüsse mit unabhängigen Expertinnen und Experten bzw. Branchenvertretern einberufen werden, die die Notwendigkeit von Min- destarbeitsbedingungen prüfen und Vorschläge ent- wickeln. Deutschland folgt damit dem erfolgreichen Beispiel anderer europäischer Länder, wie etwa Großbritannien, wo eine mit Fachleuten besetzte Niedriglohnkommission (Low-Pay Commission) Vor- schläge für den Mindestlohn macht. 6. Wird es Branchen geben, die keinen Mindest- lohn haben? Das AEntG und das MiA verhalten sich wie zwei kommunizierende Röhren. Die Abgrenzung zwi- schen beiden Gesetzen erfolgt anhand des Kriteri- ums,,Tarifbindung von 50%". Wenn die tarifgebun- denen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges min- destens 50% der in der Branche tätigen Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, gilt das AEntG. Liegt die Tarifbindung der Branche unter 50 % gilt das MiA. Mindestlöhne können damit in jeder Branche entweder auf der Grundlage des einen oder des anderen Gesetzes festgelegt werden. Es bleiben keine „,weißen Flecken". Ob es letztlich zu Mindest- löhnen kommt, hängt von den besonderen Gege- benheiten der Branche und im Bereich des AEntG von den Entscheidungen der Tarifvertragsparteien ab. 7. Gehen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze ver- loren? Nein. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausge- hen. So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosig- keit seit der Einführung des Mindestlohns im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuel- len Untersuchung der London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu einer spür- baren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten ge- führt hat. (Sozialpolitische Informationen 02/2008) Ende des Verbandsteils BSM