Der Komet 5285 – Seite 4

Abfindung: Der Komet Das Arbeitsverhältnis endet ... Bis zu 18 Monatsgehälter als finanzielles Trostpflaster Von Wolfgang Büser Nicht erst seit wenigen Wochen - vielmehr seit lan- gem Tag für Tag Realität: Ein Unternehmer kündigt Mitarbeitern. Die dann häufig gestellte Frage lau- tet: Muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Vielfach wird angenommen, ein solcher Anspruch bestehe auf- grund einer langen Betriebszugehörigkeit. Das stimmt aber nicht. Das Gesetz sieht lediglich drei Möglichkeiten vor, eine Abfindung für den verlore- nen Arbeitsplatz beanspruchen zu können. • Es besteht ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung, wenn ein Arbeitgeber,,wegen dringender betrieblicher Erfordernisse" gekündigt hat und der Arbeitnehmer daraufhin keine Kündigungsschutzklage erhebt (wozu er drei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit hat). Allerdings hat das Gesetz vor diesen Anspruch noch eine Hürde aufgebaut. Bedingung für den Abfindungs- anspruch ist nämlich, dass der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben auf die dringenden betriebli- chen (nicht: personenbedingten) Gründe für die Ent- lassung und zugleich ausdrücklich darauf hinweist, dass er eine Abfindung zahlt, wenn der Mitarbeiter die Klagefrist ungenutzt verstreichen lässt. Dem ausschei- denden Mitarbeiter steht für jedes Jahr des Beschäfti- gungsverhältnisses ein halbes Monatsgehalt als Ab- findung zu. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten wird auf ein Jahr aufgerundet. Ein Arbeitnehmer hat ferner Anspruch auf eine Ab- findung, wenn er innerhalb von drei Wochen nach der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung Kün- digungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben hat und vom Gericht festgestellt wurde, dass die Kündi- gung sozial ungerechtfertigt" war und das Arbeits- verhältnis trotzdem (auf Wunsch des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers) aufgelöst wird, weil eine Zu- sammenarbeit wegen des Kündigungsschutzprozes- ses nicht mehr zumutbar ist. - Das gilt nur für Betriebe mit normalerweise mehr als fünf Arbeitnehmern. Da- bei werden Auszubildende nicht mitgezählt, Teilzeit- kräfte mit bis zu 20 Arbeitsstunden wöchentlich mit ,,0,5", bis zu 30 Stunden mit „,0,75". Das Arbeitsgericht befindet über die „angemessene" Höhe der Abfindung. Den Rahmen dafür bietet das Gesetz: Grundsätzlich können als Abfindung bis zu zwölf Monatsverdienste festgelegt werden. Ist der Arbeitnehmer 50 Jahre alt und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre be- standen, so kann es bis zu 15 Monatsverdienste ge- ben. Mindestens 55-jährige Arbeitnehmer mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit können mit bis zu 18 Monatsverdiensten rechnen. In größeren Betrieben kann der Betriebsrat den Ab- schluss eines Sozialplanes verlangen, wenn der Arbeit- geber eine „Betriebsänderung" plant. Im Sozialplan werden die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen (oder gemildert), die den Arbeitnehmern durch die vorgesehenen Maßnahmen entstehen, etwa durch Abfindungszahlungen. Um eine „Betriebsänderung" handelt es sich beispielsweise, wenn - ein Betriebsteil/der ganze Betrieb stillgelegt oder - der Betrieb/Betriebsteil an einen anderen Ort verlegt wird ein Betrieb mit einem anderen zusammengelegt wird eine grundlegende Änderung in der Organisation geplant ist - neue Arbeitsmethoden/Fertigungsverfahren einge- führt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können frei darüber befin- den, unter welchen Bedingungen, an wen und in wel- cher Höhe Abfindungen gezahlt werden. Dabei orien- tieren sie sich sowohl an den sozialen Belangen der Arbeitnehmer als auch an den wirtschaftlichen Mög- lichkeiten des Unternehmens. Natürlich können Ar- beitgeber ausscheidenden Mitarbeitern Abfindungen auch zahlen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Allerdings: Abfindungen sind - ob freiwillig oder gezwungenermaßen gezahlt - generell steuerpflichtig, in der Sozialversicherung dagegen in jedem Fall bei- tragfrei. Hier gilt der Grundsatz: Nur Arbeitsverdienste, die während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ge- zahlt werden, haben Beitragspflicht zur Folge. Hochzeit: Der Ehevertrag schafft Sicherheit dann zum Zugewinn und wird bei einer Scheidung durch die Teilung womöglich ruiniert. Da ist es sehr sinnvoll, den Zugewinnausgleich in einem Ehevertrag festzulegen. Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet vor dem Schei- det oder sich selbstständig macht. Der Betrieb gehört dungsrichter. Aber wer mag am Hochzeitstag schon an den Rosenkrieg denken? Dabei ist es gerade der viel geschmähte Ehevertrag, der die Zukunft der Be- teiligten sichert, wenn eine Ehe scheitert. Oft wird da- von ausgegangen, dass ein Ehevertrag nur etwas für Reiche ist, die befürchten müssen, bei einer Schei- dung ordentlich geschröpft zu werden. Doch das war einmal, sagt ARAG-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Heute sind es vor allem Frauen, die sich um die gemeinsamen Kinder kümmern und dafür zeitweilig ihren Beruf aufgeben, die sich ver- stärkt einen Ehevertrag wünschen. Laut einer Forsa- Umfrage sind es 42 Prozent der Frauen, die sich für einen Ehevertrag aussprechen. Denn in dem Schriftstück können unter anderem Unterhalts- und Versorgungsansprüche festgelegt werden. Das ist wichtig, weil das neue Unterhaltsrecht Frauen, die sich der Kindererziehung gewidmet haben, deutlich schlechter stellt als früher. Es ist zwar richtig, dass auch ohne Ehevertrag nie- mand nach der Ehe im Regen steht. Haben die Ehe- leute nichts anderes vereinbart, leben sie in einer Zu- gewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört also das, was er vor der Ehe besessen hat; alles was im Verlauf der Ehe dazugekommen ist, wird geteilt. Das ist auch sehr sinnvoll, denn so erhält die Hausfrau und Mutter ihren Anteil am Ersparten, wenn sie ihrem Mann zur Seite stand, während er Karriere im Beruf machte. Schwierig wird es allerdings, wenn einer der Partner zum Beispiel während der Ehe ein Unternehmen grün- Was aber regelt eigentlich ein Ehevertrag? Fest- gelegt werden kann laut Klingelhöfer so gut wie alles. Eine Ausnahme bilden nur Regelungen, die direkt die Kinder betreffen, also die elterliche Sorge oder etwa der Verzicht auf Unterhaltszahlungen für den Nach- wuchs. Deshalb ist es wichtig, dass die Partner die Spielregeln für eine eventuelle Trennung festlegen, solange das gegenseitige Vertrauen noch Bestand hat. Ist der gemeinsame Lebensentwurf erst einmal gescheitert, machen Misstrauen und Argwohn eine faire und gütliche Trennung oft unmöglich. Als Ehevertrag reicht allerdings ein formloses von beiden Partnern unterschriebenes Schriftstück nicht aus. Ein Ehevertrag besitzt nur dann seine volle Gül- tigkeit, wenn er von beiden Partnern im Beisein eines Notars unterzeichnet wird und ein notarielles Siegel trägt. Und weil ein Ehevertrag eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit ist, reicht meist ein Standardvertrag nicht aus. In der Praxis hat es sich bewährt, dass sich die Partner erst einmal einzeln und unabhängig voneinander beraten lassen, um dann aus den Wünschen, Ansprüchen und Bedürfnissen beider Seiten einen gemeinsamen Vertrag zu machen. Damit kann man sich dann viel gelassener den He- rausforderungen der Eheschließung und des gemein- samen Lebens stellen. (wid) 5285/10. 6. 2009 Kühles Klima heiß begehrt Steht der Sommer vor der Tür, sollte eine Über- prüfung der Klimaanlage nicht vergessen werden. Solche Prüfleistungen können bei vielen Fachwerk- stätten in Anspruch genommen werden. Beim Kli- maservice führen Mitarbeiter bei der Klimaanlage eine fachgerechte Funktionskontrolle durch, damit diese im Sommer einwandfrei arbeitet und für eine angenehme Temperatur im Wageninnern sorgt. Denn die Konzentration auf das Verkehrsgesche- hen erfordert einen kühlen Kopf- und das ist schwierig, wenn sich die Hitze im Wagen staut. Die Experten kontrollieren den Pollen- und Aktiv- kohlefilter und ersetzen ihn gegebenenfalls. So werden Ozon, Staub und Rußpartikel besser aus der Luft gefiltert und eine eventuelle Geruchsbe- lästigung durch Schimmel oder Bakterien besei- tigt. Aber Pkw-Fahrer können auch selbst zu ei- nem angenehmen Klima beitragen: Grundsätzlich ist es ratsam, die Klimaanlage immer ganzjährig zu nutzen. Bleibt sie zu lange ausgeschaltet, lei- den die Dichtungen nämlich unter fehlendem Pfle- gemittel. Außerdem erweist sich die Anlage auch im Winter als hilfreich, da sie die Luft im Innen- raum entfeuchtet und dadurch für einen schnelle- ren Durchblick bei beschlagenen Scheiben sorgt. So kommt man das ganze Jahr über sicher und komfortabel ans Ziel - ob bei hohen oder niedri- gen Außentemperaturen. (GP/Foto: Audi) Namensänderung nicht immer möglich Wer mit seinem Nachnamen nicht zufrieden ist, kann diesen nicht einfach ändern lassen. Denn eine Na- mensänderung kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Es genügt laut ARAG-Experten nicht, wenn dadurch die Beziehung zum leiblichen Vater doku mentiert werden soll. Das musste jetzt ein volljähriger Junge erfahren, de seit der Geburt den Familiennamen seiner Mutter trug weil die Eltern nie verheiratet waren. Da der Familien- name der Mutter aus einer früheren Ehe der Frau stammte, verlangte der junge Mann mit dem Zeitpunkt der Volljährigkeit die Änderung seines Nachnamens in den Familiennamen seines Vaters. Doch vor Gericht blieb sein Argument, es sei für ihn unzumutbar, den Namen eines für ihn fremden Mannes zu tragen, ohne Erfolg. Die Richter machten deutlich, dass für eine Namensänderung das Interesse der Allgemeinhei überwiegen müsste. Dem Familiennamen kommt laut ARAG-Experten eine Ordnungsfunktion im Rechtsver kehr zu, da unter diesem beispielsweise Verträge ge schlossen und Ausbildungen absolviert werden. M dem Erreichen der Volljährigkeit tritt eine gewisse Namensfestigung ein, so dass ab diesem Zeitpunk eine Änderung nur mit einem wichtigen Grund erfol gen könne (VG Koblenz, Az: 5 K 279/09). (wid) MESSEN AUSSTELLUNGEN Dortmund 24.-27.7. 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