Der Komet 5294 – Seite 10

10 Der Komet 5294/10. 9. 2009 DSB DEUTSCHER S Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union O Deutscher Schaustellerbund Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon (030) 590 09 97 80 Telefax (030) 590 09 97 87 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Wiesn- Banken und Sparkassen dürfen Bargeldeinzahlungen nicht ablehnen Neue geldwäscherechtliche Bestimmungen sind kein Weigerungsgrund Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützt DSB Banken und Sparkassen dürfen Bargeldeinzahlungen von mehr als 1.000 Euro nicht unter Beru- fung auf die neuen geldwäsche- rechtlichen Vorschriften verwei- gern. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Anfrage des Deut- schen Schaustellerbundes hin ausdrücklich betont. Der DSB hat- te sich Anfang August an die BaFin gewandt, nachdem mehrere Mit- gliedsunternehmen über Proble- me bei der Einzahlung größerer Geldbeträge berichtet hatten. Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt am Main. ruhe aber nicht auf einer zwingenden Vor- gabe seitens des Gesetzes, so die BaFin. In dem Schreiben an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte der DSB darauf verwiesen, dass Schausteller- unternehmen auf die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Bargeldeinzahlung wäh- rend der Saison in den jeweiligen Veranstal- tungsorten zwingend angewiesen seien, da es sich im Schaustellergewerbe um Unter- Stein des Anstoßes ist das Ge- setz zur Ergänzung der Bekämp- fung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebe- der genannten Höhe abzusehen“. Dies be- kämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) vom 13. August 2008. Finanzinstitute hatten in der Vergangenheit Einzahlungen von Schaustellern abgelehnt und ihre Wei- gerung damit begründet, dass ihnen durch das Gesetz die Möglichkeit hierfür entzogen worden sei. Dabei hatten die betroffenen Schaustellerunternehmen ordnungsgemä- Be Unterlagen der bestehenden Bankver- bindung zur Hausbank und über das Unter- nehmen (Gewerbeanmeldung etc.) selber vorlegt. Die BaFin bestätigte nun die Ein- schätzung des Deutschen Schausteller- bundes, dass das Geldwäschebekämp- fungsergänzungsgesetz eine derartige Be- schränkung nicht vorsieht. In einem Schrei- ben vom 14. August 2009 an den DSB wird betont, dass es keinesfalls zutreffe, „dass den Instituten die Möglichkeit zur Entgegen- nahme von Bargeldbeträgen in den vorge- nannten Fällen aufgrund der geldwäsche- rechtlichen Bestimmungen entzogen worden ist." Allerdings verweist die BaFin darauf, ,,dass es Instituten aufgrund eigener Ent- scheidung und Geschäftspolitik freisteht, von einer Entgegennahme von Bargeld in nehmen handele, „,bei denen aus- schließlich Bargeldgeschäfte abge- wickelt werden". Aus diesem Grun- de sei es unumgänglich, die Tages- bzw. Wochenendgeldeinnahmen jeweils am Veranstaltungsort bei einer Bank einzuzahlen und von dort dem Unternehmenskonto zu- zuleiten. Gerade an Wochenenden handele es sich um nicht unwe- sentliche Bargeldsummen. Identifikation bei Einzahlungen. Die Bundesanstalt geht in ihrem Antwortschreiben an den DSB auch auf notwenige Anforderungen bei der Bargeldeinzahlung ein. So hät- ten Finanzinstitute bei der Durch- 6001 führung von einzelnen Transaktio- nen außerhalb einer Geschäftsbeziehung (so etwa im Falle von Bareinzahlungen bei einem fremden Institut auf das eigene Unternehmenskonto), die 15.000 Euro errei- chen oder übersteigen, den Vertragspart- ner, d. h. den Einzahlenden, grundsätzlich zu identifizieren. Handelt der Einzahlende für einen anderen (etwa als Mitarbeiter für den Inhaber des Unternehmens, auf dessen Konto das Geld eingezahlt werden soll), sei auch dieser zu identifizieren. (Foto: DSB) AMUSEMENT EXPO AMUSEME EUROPE An Interschau-Technofolies partnership 28.-30. Oktober 2009 Messe Genua