Der Komet 5308 – Seite 3

5308 30. Januar 2010 3 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 – 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: . Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 4. Februar Versandtag: 9. Februar Steuerbescheide mit dem Vermerk „,vorläufig" Ausgaben für steuerrechtliche Fachliteratur oder Soft- ware absetzen, denn der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob die Kosten nicht komplett steuerlich absetz- bar sein müssen. Deshalb sollten Steuerzahler wie ge- wohnt die Gesamtkosten für den Steuerberater ange- ben, damit der Bescheid den Vorläufigkeitsvermerk von Amts wegen erhält (BFH, Az: X R 10/08). Auch 2010 müssen wieder die nicht ganz einfach aus- rung würden alle profitieren, die Beraterkosten oder zufüllenden Formulare der Steuererklärung abgege- ben werden. Dabei werden dann die Steuerbescheide teilweise nur vorläufig ausgegeben. Denn es liegen noch einige Anträge bei den deutschen Gerichten, deren endgültige Entscheidung die Höhe der tatsäch- lich zu zahlenden Steuern erheblich beeinflusst. So steht beispielsweise der Solidaritätszuschlag beim höchsten deutschen Gericht zur Prüfung an. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für nicht oder nicht mehr verfassungskonform erklären, könnte es zu einer Steuerrückerstattung kommen. Dabei ist der,,Soli" nicht der einzige Steuerstreit, der zurzeit vor den Finanzgerichten ausgefochten wird. Die Höhe des Ausbildungsfreibetrags für volljährige Kinder, die auswärtig untergebracht sind, ist ebenfalls strittig. Somit bleiben die Steuerbescheide erst einmal offen, denn um den allgemeinen Kinderfreibetrag wird noch gerungen. Er soll eigentlich das Existenzmini- mum eines Kindes abdecken. Die klagenden Eltern empfinden ihn aber als zu gering. Die Beiträge zur Altersvorsorge sind gleich mehrfach umstritten. Weil Arbeitnehmer künftig je nach Eintrittsdatum in den Ruhestand die Rente mit 50 bis 100 Prozent versteu- ern müssen, sind die Einzahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nur bedingt als Sonderausgaben oder Werbungskosten anrechenbar. Hier prüft der BFH, ob der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Ren- tenversicherung angerechnet werden darf. Das hätte zur Folge, dass Arbeitnehmer sehr viel weniger Vor- sorgebeiträge absetzen können. In einer anderen Sache geht darum, ob die im Jahr 2005 gezahlten Rentenbeiträge der Arbeitnehmer in voller Höhe zu den Werbungskosten oder Sonderausgaben zählen (BFH, Az: X R 45/07 und Az: X R 34/07). So eröffnete das niedersächsische Finanzgericht bei den Kosten, die für ein beruflich genutztes Ar- beitszimmer in der Wohnung anfallen, den Weg zu- rück zur Absetzbarkeit. Die Richter gaben einem kla- genden Lehrerehepaar recht, das die Kosten für den Raum auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen woll- te. Der Fall liegt jetzt dem Bundesfinanzhof (BFH) vor und das Finanzamt muss die Steuerbescheide, in denen das häusliche Arbeitszimmer geltend gemacht wurde, nun mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Steuerzahler mit Arbeitszimmer sollten ihre Post vom Amt unbedingt darauf überprüfen, raten ARAG-Exper- ten (FG Nieders., Az: 7 V 76/09 und BFH, Az: VI B 69/09). Eine gute Nachricht gibt es zudem für alle, die ihre Steuererklärung nicht selbst machen können oder Ist ein Steuerbescheid mit dem Vorläufigkeitsver- wollen. Denn der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatergebühren soll unter Umständen wieder merk versehen, bessert das Finanzamt die unter Vor- eingeführt werden - und zwar rückwirkend ab 2006. behalt geleistete Rückzahlung automatisch nach. Man Derzeit müssen private und berufsbedingte Ausgaben muss also nur dann Einspruch erheben, wenn der strikt getrennt werden; sind die Kosten auch privat, Vorläufigkeitsvermerk auf dem Bescheid vergessen werden nur bis 100 Euro anerkannt. Von einer Ände- wurde. ( wid) 9190 Privater Versicherungsschutz Schon bei drohender Kündigung liegt ein,,Fall" vor Von Wolfgang Büser Versicherungen sollen nur leisten, wenn der „,Fall" ein- getreten ist. Manchmal ist allerdings „Überzeugungs- arbeit" erforderlich. Kein Versicherter will, dass seine Gesellschaft jeden Antrag auf Leistungen ungeprüft bewilligt. Denn das würde die Beiträge in die Höhe treiben. Jeder Versicherte, der einen „echten Versi- cherungsfall" erlebt hat, will aber nicht lange auf die Erfüllung seines Anspruchs warten - erst recht nicht darum einen langen Schriftwechsel führen. Manchmal ist das aber so. Nicht selten lohnt es sich, wie diese Fälle zeigen: Hausratversicherung. Hat ein Mann im Wohnzim- mer seiner Lebensgefährtin, der Vermieterin, ein Tee- licht angezündet, um ein stimmungsvolles Ambiente zu schaffen, so kann sich die Hausratversicherung nicht am Freund der Mieterin schadlos halten, wenn durch ein von beiden, inzwischen ins Schlafzimmer Entschwundenen für gelöscht gehaltenes - Teelicht ein Brand entsteht. Das Landgericht Coburg stellte sich auf die Seite des Paares. (Az: 13 O 714/07) Wohngebäudeversicherung. Kann ein Wohnge- bäudeversicherer nicht nachweisen, dass ein Hausbe- sitzer sein Dach grob fahrlässig nicht regelmäßig auf Schäden untersucht hat, so darf er ihm nach einem Sturmschaden die Leistung nicht verweigern. Dies auch dann, wenn ein Sachverständiger die Hausbe- deckung in einem „bedenklichen Zustand" vorgefun- den hat. (Oberlandesgericht Köln, 10 U 1018/08) Rechtsschutzversicherung. Wird einem Arbeit- nehmer mit Kündigung gedroht, falls er den angeblich aus betrieblichen Gründen nötig gewordenen Aufhe- bungsvertrag nicht unterschreibt, so liegt bereits darin ein von der Rechtsschutzversicherung zu überneh- mender Versicherungsfall. Es muss nicht bereits zur Kündigung gekommen sein, entschied der Bundes- gerichtshof. (Az: IV ZR 305/07) Reiserücktrittskostenversicherung. Lässt ein Mann im Rahmen einer Routineuntersuchung eine Darmspiegelung durchführen, so muss er nicht be- reits dann seine gebuchte Thailand-Reise stornieren, wenn dabei Polypen entfernt und diese ins Labor geschickt werden. Es genügt, die Reise abzusagen, wenn er - wenn auch erst Wochen später - von einem ernsten Ergebnis der Untersuchung erfährt. Die Rei- serücktrittskostenversicherung muss die Stornokos- ten übernehmen, die zu diesem Zeitpunkt angefallen sind und nicht deshalb kürzen, weil der verhinderte Urlauber sich schon früher für die Absage hätte ent- scheiden müssen (was "billiger" gewesen wäre). (Amtsgericht München, 142 C 31476/08) Risiko-Lebensversicherung. Will eine Gesellschaft von einem Vertrag über eine Risiko-Lebensversiche- rung zurücktreten, weil der Versicherte nach Stellung des Antrages, aber vor dem Eingang der Police schwer krank in stationäre Behandlung gekommen ist, ohne dies,,nachzumelden", so besteht dennoch Anspruch auf die vereinbarte Versicherungssumme (der Mann starb wenige Tage später), wenn die Ehefrau dem Versicherungsvertreter den Sachverhalt rechtzeitig mitgeteilt hatte. (Saarländisches Oberlandesgericht, 5 U 137/06) Unfallversicherung. Streit gibt es auch bei den „Gesetzlichen“: Ein sehbehinderter 45-jähriger Arbeit- nehmer, der durch ein dienstliches Telefonat mit sei- nem Handy abgelenkt war, stieg beim Umsteigen ver- sehentlich in eine „falsche" Straßenbahn. Er stolperte, verletzte sich und verlangte Leistungen von der Be- rufsgenossenschaft. Die weigerte sich, weil das Mal- heur auf einem „Umweg" geschehen sei. Das Sozial- gericht Dresden war anderer Ansicht, weil sich jeder mal irren könne. (Az: S 5 U 54/08)