Der Komet 5312 – Seite 9

5312/10. 3. 2010 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36 . . Neujahrsempfang der SPD-Arbeitsgruppe im Bundestagstourismusausschuss Auch 2010 folgte der BSM der Einladung des Arbeitsgruppensprechers Hans-Joa- chim Hacker, MdB. Präsident Hans-Peter Arens und Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe vorzutragen. Keine Arbeitszeitvorgaben für Marktkaufleute An erster Stelle der Themenliste steht die Forderung, die im Fahrpersonalrecht fuẞ- enden Arbeitszeitvorschriften für selbst fah- rende Unternehmer abzuschaffen. Lenk- und Ruhezeitregelungen, die für das Spe- ditionsgewerbe oder für die gewerbliche Personenbeförderung sinnvoll sind, dür- fen nicht unreflektiert auf die Markt- kaufleute angewandt werden, bei denen die Fahrten eine nur untergeordnete Tätig- keit darstellen. In einem Gespräch mit dem zuständigem Abteilungsleiter der EU- Kommission im Juni 2009 wurde der BSM-Delegation bestätigt, dass die EU- Verordnung 561/2006 eine reine Lenkzeit- regelung für das Fahrpersonal und keine Arbeitszeitvorschrift für Unternehmer ist. Sollten abweichende Auffassungen beste- Von links: BSM-Präsident Hans-Peter Arens; die seit November 2009 im Amt befindliche Generalsekretärin der SPD, hen, dann sind es nationale Besonderhei- Andrea Nahles; Hans-Joachim Hacker, MdB, Sprecher der SPD- Arbeitsgruppe Tourismus. (Foto: BSM) ten und demzufolge auch auf nationaler logisch sinn- und wirkungslosen Eingriffe Markthandel, Schaustellergewerbe und Ebene zu behandeln. Die bis Herbst 2009 in das Eigentum der Unternehmer abzu- Circusse in den Ausnahmekatalog der amtierende Bundesregierung lehnte je- schaffen. Der BSM wird wieder einen Kennzeichnungsverordnung stellen. doch die vom BSM erneut vorgebrachten Antrag auf Aufnahme der Fahrzeuge im (BSM-Presseinformation) Änderungswünsche ab. Keine Zwangsverschrottung für Altfahrzeuge Die verschärften Bestimmungen zum Be- fahren der Umweltzonen bedeuten für zahlreiche Unternehmer faktisch ein Be- frufsverbot im innerstädtischen Bereich. Schon mehrere ernstzunehmende Stu- dien haben erwiesen, dass die Einrich- tung von Umweltzonen keinen nennens- werten Einfluss auf die Feinstaubkonzen- tration hat. Ein weiterer Grund, diese öko- BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute