Der Komet 5326 – Seite 19

5326/30. 7. 2010 Der Komet 19 etter A cab entre Die BGN informiert: sum Keine freiwillige Versicherung keine Leistungen - Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010 Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor al- lem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Min- Wer als Unternehmer bei einem Arbeitsunfall oder Programms mehr und keine BGN-Zahlungen für Be- einer Berufskrankheit Leistungen der BGN erhalten handlung und Medikamente mehr. möchte, muss freiwillig BGN-versichert sein. Das Fall 3 heißt: Für Unternehmer ohne freiwillige BGN-Versi- Betriebsübernahme / Unternehmerwechsel: Versiche- destbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. cherung erbringt die BGN auch keine Leistungen. rungslücke vermeiden. Eigentlich ist damit doch alles klar. Es gibt nun aber Fälle (siehe unten Fall 1 bis 3), da spielt das „Timing" von „noch versichert und nicht mehr versichert“ eine Rolle. Früher versichert, jetzt nicht mehr Bis 31. 12. 2007 waren die Unternehmer bei der BGN pflichtversichert. Danach ging diese Pflichtversiche rung in eine freiwillige Versicherung über. So ist seit 1.1. 2008 nicht mehr jeder Unternehmer bei der BGN versichert, weil er a) die freiwillige Versicherung in der Zwischenzeit gekündigt hat oder b) fällige Beitrags- oder Beitragsvorschuss-Forderun- gen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gezahlt hat und deswegen seine BGN-Versicherung erloschen ist. Stichtag,,noch versichert / nicht mehr versichert" a) bei Kündigung: letzter Tag des Monats, in dem das Kündigungsschreiben bei der BGN eingeht. An die- sem Tag endet automatisch die Versicherung, wenn kein späteres Kündigungsdatum in der Kündigung genannt ist. Siehe dazu Punkt 1 im Kasten. b) bei nicht gezahlten Beiträgen: zwei Monate nach Fälligkeit der Beiträge/ Beitragsvorschüsse. Zu die- sem Zeitpunkt erlischt automatisch die Versicherung. Siehe dazu Punkt 4 im Kasten. Fall 1 Unfall zu einem nicht mehr versicherten Zeitpunkt. Auf einen Blick: a) Freiwillige Versicherung gekündigt • Unfall nach Stichtag (siehe links unter a) • Kein Anspruch auf BGN-Leistungen b) Versicherungsschutz wegen längst fälliger Bei- tragsforderungen erloschen Unfall nach Stichtag (siehe links unter b) • Kein Anspruch auf BGN-Leis- tungen Fall 2 Nicht mehr BGN-versichert: Leistungsstopp im Prä- ventionsprogramm für atemwegserkrankte Bäcker. - Unternehmer, die aufgrund einer beruflichen Atem- wegserkrankung (Bäckerasthma) Leistungen des BGN-Präventionsprogramms in Anspruch nehmen, müssen BGN-versichert sein. Das heißt: Leistungs- stopp bei Versicherungsende. Gleiches gilt für Prä- ventionsmaßnahmen bei Hauterkrankungen. -Auf einen Blick: Freiwillige Versicherung gekündigt oder Versicherungsschutz wegen längst fälliger Bei- tragsforderungen erloschen. Ab Stichtag (siehe links) kein Anspruch auf Präventionsmaßnahmen des Eine neue Position im Betrieb ... Ein Mitarbeiter, z. B. der Sohn/ die Tochter des Unter- nehmers oder jemand aus dem Kollegenkreis, über- nimmt den Betrieb und wird neuer Chef. zieht eine neue Situation bei der Versicherung nach sich Aus dem pflichtversicherten Arbeitnehmer wird ein Unternehmer, der nicht mehr automatisch BGN-versi- chert ist. Er kann sich aber freiwillig BGN-versichern. Rechtzeitig handeln Wer bei einem Wechsel vom Arbeitnehmer zum Unter- nehmer lückenlos versichert sein möchte, muss sich rechtzeitig darum kümmern. Das heißt, rechtzeitig einen Antrag auf freiwillige Versicherung stellen (Infos dazu unter „Neuantrag" im Kasten). - einen Blick: Während einer Versicherungslücke (= kein nahtloser Übergang von Pflichtversicherung zu freiwilliger Versicherung) oder bei Verzicht auf eine freiwillige Versicherung: keine Versicherungsleistun- gen der BGN. • Präventionsleistungen aus dem Prä- ventionsprogramm für atemwegserkrankte Bäcker enden bei einer Versicherungslücke dauerhaft. (siehe Fall 2). Kündigung / Neuantrag Grundsätzlich gilt: 1. Kündigung: Sie kann nicht nickwirkend wieder auf- gehoben werden. Um doch wieder versichert zu sein, ist nur ein Neuantrag möglich. 2. Neuantrag: Versicherungsbeginn ist am Tag nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der BGN (§ 52 BGN-Satzung). Ausnahme: Es wurde ein späterer Zeitpunkt als Versicherungsbeginn beantragt. 3. Rückdatierung des Neuantrags: Das ist nicht mög- lich. 4. Neuantrag bei Beitragsschulden aus früherer freiwil- liger Versicherung: Auch hier gilt Erneuter Versiche- rungsschutz nur durch Neuantrag möglich. Die Neu- anmeldung bleibt so lange unwirksam - also kein Ver- sicherungsschutz -, bis die rückständigen Beitragsfor- derungen der BGN bezahlt sind. (BGN) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden Tagungsinformationen Montag, 25 Oktober 2010 Gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss in Werne an der Lippe Samstag, 22. Januar 2011 Besuch der Grünen Woche Gaststa • Gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstands mit dem Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss in Berlin Sonntag, 23., bis Dienstag, 25. Januar 34. Bundesverbandstag in Berlin, Tagungen im Haus der Wirtschaft Sonntag, 23. Januar Sitzungen der Fachbereiche I bis IV Montag, 24. Januar Vormittag: Plenumstagung Nachmittag: Kundgebung Abend: Dienstag, 25. Januar Parlamentarischer Abend in der Landesvertretung NRW Plenumstagung (Änderungen vorbehalten) Holub 1ed ep en (BSM-Presseinformation) Die wichtigsten Punkte der Reform 1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Tes- tament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetz- lichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerun- gen unverändert. Ein wesentliches Anliegen der Re- form ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblas- sers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dement- sprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen: • Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, in- dem sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang galten hier für unterschiedliche Personen- gruppen verschiedene Regelungen. Darüber hinaus werden zukünftig alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Beispiel: Wird der langjähri- ge Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils. ⚫ Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittli- chen Lebenswandels" entfällt. Zum einen galt er bis- her nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entzie- hung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Statt- dessen berechtigt zukünftig eine rechtskräftige Verur- teilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden. 2. Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesent- lichen aus einem Eigenheim oder einem Unterneh- men, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten die Erben diese Vermögenswerte bislang oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Hilfe bietet hier eine Stundungsregelung, die bisher jedoch eng ausgestal- tet war und nur den pflichtteilsberechtigten Erben (ins- besondere Abkömmlingen und Ehegatten) offen- stand. Mit der Reform wird die Stundung unter erleich- terten Voraussetzungen und für jeden Erben möglich. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch künftig die Interessen des Pflichtteilsberechtig- ten angemessen zu berücksichtigen. Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der sich sein Leben lang im Unternehmen engagiert und die- ses dann geerbt hat, eine Stundung gegenüber den testamentarisch ausreichend versorgten, pflichtteils- berechtigten Kindern geltend machen, sofern die Er- füllung des Pflichtteils eine „unbillige Härte" darstellen würde. Damit wird der Zerschlagung von Vermögens- werten zulasten der Erben entgegengewirkt. 3. Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergän- zungsanspruch Macht der Erblasser vor seinem Tod Anderen Ge- schenke, kann dies zu Ansprüchen auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenk- ten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflicht- teilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers