Der Komet 5326 – Seite 20

20 durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Bislang wurde Schenkungen innerhalb von zehn Jah- ren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt. Wa- ren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollständig unbe- rücksichtigt. Dies galt auch dann, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb. Die Neurege- lung sieht jetzt vor, dass eine Schenkung für die Be- rechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im drit- ten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berück- sichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt. 4. Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Zukünftig können Pflegeleistungen durch Abkömmlin- ge in Erbauseinandersetzungen in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsan- sprüche gab es bisher nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erb- lasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig ent- steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn Der Komet 5326/30. 7. 2010 kümmert sich nicht um sie. Die Erblasserin stirbt, ohne eine verhaltensbedingte Kündigung. Hilfsweise hatte ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass der Arbeitgeber außerdem eine Auflösung des Ar- beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit beitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung be- 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und antragt. Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen aus dem Nachlass verlangen. Von dem Nachlass wird zunächst der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro, der Bruder 40.000 Euro. 5. Abkürzung der Verjährung von familien- und erb- rechtlichen Ansprüchen Die Neuregelung passt die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungs- vorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgeset- zes von 2001 an. Seit der Schuldrechtsreform gilt eine Regelverjährung von drei Jahren. Dagegen unterla- gen familien- und erbrechtliche Ansprüche bislang einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen machte. Dies führ- te zu Wertungswidersprüchen und bereitete der Praxis Schwierigkeiten. Die Verjährung familien- und erb- rechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist. (BMJ) Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündi- gung rechtfertigen. Allerdings müssen die Interessen beider Parteien sehr sorgfältig abgewogen werden. Da- rüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. September 2009 (Az: 13 Sa 640/09). Der Angestellte eines Bäckereiunternehmens, auch Mitglied des Betriebsrats, hatte sich im Personalkauf ein Brötchen gekauft und dieses mit einem „,,Hirtenfla- den-Belag" aus der Produktion seines Betriebs bestri- chen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm deswegen frist- los. Er sah in dem Verhalten seines Mitarbeiters eine schwere Vertragsverletzung. Der Angestellte argumen- tierte, er habe gemeinsam mit einem Kollegen den Aufstrich nur abschmecken wollen und ging vor Ge- richt. Die Richter entschieden nach Abwägung der In- teressen beider Parteien zugunsten des Mitarbeiters. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, eine Weiterbe- schäftigung des Mannes bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist sei dem Unternehmen zuzumuten. Die Richter betonten aber, dass grundsätzlich auch der Diebstahl von „geringwertigen Vermögensgegen- ständen" - der Wert des Aufstrichs lag bei unter zehn Cent - Grund für eine außerordentliche Kündigung sei. (Deutscher Anwaltverein / DAV) Rauchen als Kündigungsgrund Ein Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Unter- triebszugehörigkeit erreichte der Betriebsrat eine nehmen kann nach einer Abmahnung eine fristgerech- te Kündigung rechtfertigen. So urteilte das Landesar- beitsgericht Köln am 1. August 2008 (Az: 4 Sa 590/08), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In einem Betrieb, der Lebensmittel produziert, war der Kläger als Lagerarbeiter angestellt. Als der Ge- schäftsführer den Mann eines Tages im Lager beim Rauchen überraschte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Aus Brandschutzgründen ebenso wie zum Schutz der dort lagernden Lebensmittel galt im Lager ein Rauchverbot. Im Laufe der nächsten drei Monate wiederholte sich der Vorfall, worauf der Be- trieb dem Angestellten fristgerecht kündigte. Aufgrund des Alters des Angestellten und seiner langen Be- Einigung mit dem Arbeitgeber, dass die Kündigung zurückgenommen würde. Voraussetzung: Der Mann durfte während der laufenden Kündigungsfrist nicht erneut gegen die Betriebsordnung verstoßen. Daran hielt sich der Lagerarbeiter, doch fünf Monate später rauchte er erneut im Lager. Der Arbeitgeber kündigte ihm erneut fristgerecht. Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz erfolg- los. Sein Verhalten rechtfertige eine fristgemäße Kün- digung als „ultima ratio", urteilten die Richter, zumal der Mann durch die Abmahnung und die erste zurück- genommene Kündigung nachdrücklich gewarnt ge- wesen sei. Die lange Betriebszugehörigkeit des Angestellten wiege den Verstoß nicht auf. (Deutscher Anwaltverein / DAV) Kritik an Arbeitgeber durch Recht babe auf Meinungsfreiheit geschützt Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber können greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeits- recht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mit Ver- weis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 10. Februar 2010 (Az: 2 Sa 59/09). Seit 1986 arbeitete ein Maschinenbediener in einem großen Automobilunternehmen. 2002 veröffentlichte ein,,Solidaritätskreis", in dem er Mitglied war, ein In- formationsblatt, in dem es unter anderem hieß: „Wir Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab." Als Kontakt war die Adresse des Maschinenbedieners angegeben, dem daraufhin ge- kündigt wurde. Es begann eine langjährige, auch ge- richtliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf er vier weitere Kündigungen erhielt. Nachdem der Mann in einem Internetbeitrag seine Aussagen in abgewandel- ter Form wiederholt hatte, erhielt er 2007 wiederum Die Richter in der zweiten Instanz erklärten die Kün- digung jedoch für unwirksam und wiesen auch den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurück. Der In- ternetbeitrag des Klägers sei durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und verletze nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass die Äußerun- gen des Mannes zum Teil im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit seinem Arbeitgeber zu sehen seien. Verhalten und Äußerungen des Klägers insgesamt bewerteten die Richter so, dass eine „den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit“ durchaus möglich sei. (Deutscher Anwaltverein / DAV) MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle Modell Mazda2 bis 30. September 2010 Rabatte bis zu % 21 Mazda2 90th Anniversary Mazda3 17 21 Mazda3 Active 21 Mazda3 Active plus 21 Mazda3 90th Anniversary 18 Mazda5 Mazda6 25 Mazda6 Active 23 Mazda6 90th Anniversary MX-5 19 17 15 17 CX-7 BT-50 22222222277 Auf die übrigen Modelle gewährt Mazda einen ein- heitlichen Rabatt in Höhe von 15 Prozent. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2010 Bayerische Schaustellertagung 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 orbit Erweiterte Präsidiumskonferenz Hain Kaufbeuren / Kempten (Stand 13. 1. 2010/ Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung November 2010 Landesverbandstag 2012 Ulm Landesverbandstag 2014 Reutlingen Ende des Verbandsteils BSM