Der Komet 5349 – Seite 5
2011-03-20 · Seite 5 von 24
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5349/20. 3. 2011
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Freistellungsansprüche:
Ob Heirat oder Beerdigung - das Gehalt
Von Wolfgang Büser
läuft weiter
Ob die Tochter heiratet oder die Großmutter beerdigt
wird: Es gibt zahlreiche Situationen, in denen
Arbeitnehmer „,freie Tage" benötigen. Wann hat der
Arbeitgeber in solchen Fällen Lohn oder Gehalt wei-
terzuzahlen? Ein Arbeitnehmer hat bei einer „persönli-
chen Arbeitsverhinderung" Anspruch darauf, dass er
bezahlt von der Arbeit freigestellt wird unter zwei
Voraussetzungen: Die Arbeitsverhinderung muss
unverschuldet sein und
⚫ nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit"
dauern.
Das gilt hauptsächlich für Zeiten einer krankheitsbe-
dingten Arbeitsunfähigkeit. Beispiele für weitere Frei-
stellungsansprüche sind:
Arztbesuche, die außerhalb der Arbeitszeit nicht
möglich sind
Die eigene Hochzeit
Besondere Familienereignisse (Goldhochzeit der
Eltern, Geburten sowie Kommunion- und
Konfirmamationsfeiern der Kinder, Todesfälle
und Begräbnisse von Eltern, Geschwistern,
Ehegatten oder Kindern)
• Eine schwerwiegende Erkrankung naher
Angehöriger
Die Ablegung von Prüfungen, die Stellensuche
• Die Wahrnehmung öffentlicher, politischer oder
religiöser Ämter
Pflichten, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfüllt
werden können (zum Beispiel das Laienrichteramt)
Die Ladung zu Behörden oder gerichtlichen
Terminen
●Das Versagen des Fahrzeugs oder Unfall auf dem
Weg zur Arbeit.
Die Beispiele können durch Tarif- oder Arbeitsvertrag
eingeschränkt oder - das gilt zumindest für den Tarif-
vertrag - ausgeschlossen werden. Häufig wird in Tarif-
verträgen im Einzelnen festgelegt, bei welchen Tatbe-
ständen und in welchem Umfang der Arbeitnehmer je-
weils bezahlt freigestellt wird.
Die Übersicht bringt Beispiele für eine bezahlte
Freistellung von der Arbeit „aus persönlichen
Gründen", wie sie in Tarifverträgen geregelt ist:
Eheschließung des Arbeitnehmers 1 bis 3, meist 2
Tage; Niederkunft der Ehefrau 1 bis 3, meist 2 Tage;
Silberhochzeit des Arbeitnehmers 1 bis 3, meist 1 Tag;
Arbeitsjubiläen des Arbeitnehmers (25/40/50 Jahre) 1
bis 4, meist 1 Tag; Eheschließung von Kindern des Ar-
beitnehmers 1 bis 3, meist 1 Tag; Eheschließung von
Geschwistern des Arbeitnehmers 1 Tag; Ehejubiläen
der Eltern und Schwiegereltern 1 Tag; Konfirmation,
Erstkommunion eines Kindes des Arbeitnehmers (so-
fern ein Arbeitstag betroffen ist) 1 Tag; Tod des Ehe-
gatten 2 bis 4, meist 3 Tage; Tod von Familienangehö-
rigen, die mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Haus-
gemeinschaft lebten, 1 bis 3, meist 2 Tage; Tod eines
Eltern-/Schwiegerelternteils 1 bis 3, meist 2 Tage; Um-
zug mit eigenem Hausstand 1 bis 3, meist 1 Tag;
schwere Erkrankung der zum Haushalt des Arbeit-
nehmers gehörenden Angehörigen, wenn die Pflege
des Kranken unerlässlich ist und der Arbeitnehmer die
Pflege selbst übernehmen muss, 1 bis 5, meist 2 Tage;
während der Arbeitszeit erforderlicher Arztbesuch die
notwendige Zeit.
EuGH stellt risikogerechte Kalkulation
bei Versicherungen in Frage
lichkeit, für Männer und Frauen eine risikogerechte
Kalkulation vorzunehmen, also unterschiedliche Risi-
ken auch unterschiedlich zu bewerten.
Die europaweite Regelung, die nach Geschlecht diffe-
renzierende Versicherungstarife zulässt, hat der Euro-
päische Gerichtshof (EuGH) jetzt für ungültig erklärt.
Die Richter begründen dies mit dem Hinweis auf das Bereits bestehende Verträge sind nach dem Urteil
Diskriminierungsverbot. „Mit der Entscheidung wird nicht betroffen. Bis zum 21.12.2012 muss
das Urteil in
ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirt- nationales Recht umgesetzt werden. Ab diesem
Zeit-
schaft, nämlich das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag punkt müssen Versicherungsverträge, sofern der Ge-
und Leistung, in Frage gestellt", bedauert Jörg von Fürs- setzgeber an der Richtlinie nichts mehr ändert,
ge-
tenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des schlechtsunabhängig angeboten werden. Mit dem
Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Urteil des EuGH wird eine versicherungsspezifische
Die Versicherungsunternehmen hatten bisher die Mög- Regelung der sogenannten Gender-Richtlinie in Frage
0264
gestellt, die erst 2004 von den EU-Mitgliedstaaten ein-
stimmig verabschiedet und auch vom Europäischen
Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden
war. Diese Möglichkeit hatte der Gesetzgeber in Deutsch-
land umgesetzt und eine entsprechende Vorschrift im
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschaffen.
So können derzeit Frauen in Deutschland ihr Auto
günstiger versichern als Männer, da ihr Unfallrisiko
geringer ausfällt. Deutlich niedrigere Prämien zahlen
wegen der geringeren Sterberisiken auch Frauen, die
zugunsten von Partner oder Kindern eine Todesfall-
versicherung abgeschlossen haben. Umgekehrt wird
die kürzere Lebenserwartung von Männern und damit
ihre durchschnittlich kürzere Rentenbezugszeit bei
Rentenversicherungen dadurch ausgeglichen, dass
bei gleicher Prämie eine höhere monatliche Rente
gewährt wird. (wid)
udepaublig
DEKRA untersucht Spielfiguren
Weichmacher hellere
noiz s
hellore auf dem Rückzug
In Spielwaren finden sich immer weniger gefährliche
Weichmacher. Bei einer Testreihe fanden die Produkt-
prüfer von DEKRA lediglich in 4 von 18 Spielfiguren
aus Kunststoff noch Spuren der als besonders gefähr-
lich geltenden Phthalat-Weichmacher. Bei früheren
Tests stießen die DEKRA-Chemiker noch regelmäßig
auf solche Weichmacher in Kunststoffspielzeug. „Na-
türlich kann man keine generelle Entwarnung geben",
sagt Dr. Peter Spengler, Laborleiter bei DEKRA In-
dustrial in Stuttgart. „Aber die Ergebnisse lassen ver-
muten, dass die Industrie auf gesundheitsschädliche
Weichmacher zunehmend verzichtet oder sie ersetzt."
Der Spielwaren-Handel hat jedoch noch Nachholbe-
darf, wenn es um die Auskunftspflichten nach der
Chemikalienverordnung REACH geht. Nur 12 von 18
Firmen konnten bei Testkäufen durch einen Marktfor-
scher innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 45-
Tage-Frist über besorgniserregende Stoffe in ihren
Produkten korrekt Auskunft geben. (DEKRA Info)
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