Der Komet 5361 – Seite 7

5361/20. 7. 2011 Der Komet Weniger Pleiten in Deutschland Verbraucher sind disziplinierter - Unternehmen profitieren vom Aufschwung Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im April 2011 gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent auf 8.063, die der Unternehmenspleiten um 7,4 Prozent auf 2.587 zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt in- formiert. „Ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und die gute konjunkturelle Entwicklung sind für die positiven Zahlen verantwortlich", meint Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), im Gespräch mit „pressetext“. Der Verband hat daher seine Prognosen für Ver- braucherinsolvenzen korrigiert. Noch im April ist der BDIU von 110.000 Insolvenzfällen für 2011 ausgegan- gen, nun erwartet man 100.000 Pleiten. „Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit hat sich auch die Verschul- dungsdisziplin der Verbraucher gebessert", betont Spitz. Der BDIU fordert schon seit langem mehr Auf- klärung, so muss beispielsweise Schuldenprävention ein integrierter Bestandteil des Schulunterrichts sein. ,,Hier sehen wir Verbesserungen in der Aufklärungs- arbeit, vor allem seitens der Verbraucherzentralen", Seitens betont Spitz. Eine mögliche Änderung des Insolvenzverfahrens ist laut BDIU ebenso ein Grund für den Rückgang der Privatpleiten. Das Bundesjustizministerium plant eine Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahren. „Viele betroffene Verbrau- cher warten das neue Gesetz noch ab, um in den Ge- nuss einer schnelleren Restschuldbefreiung zu kom- men", meint Spitz. Im Herbst werde es dazu noch Ver- handlungen geben. Keine Klagen mehr über Kreditklemme. Bei den Prognosen zu Unternehmensinsolvenzen geht der BDIU weiterhin von 30.000 Fällen aus, nach 32.000 im Vorjahr. Der konjunkturelle Aufschwung in Deutsch- land hat sicherlich positiv dazu beigetragen“, so Spitz. Trotzdem sieht der Präsident noch mögliche Gefah- ren: „Die Bankenkrise könnte noch negative Auswir- kungen auf das Insolvenzgeschehen haben", warnt Spitz. Die hervorragenden Finanzierungsbedingun- gen für Unternehmen sind wohl auch ein Grund für den Rückgang der Insolvenzen gewesen. Viele Unter- nehmen haben während der Krise über eine Kredit- klemme geklagt. „Diese Klagen hören wir heute nicht mehr, das Problem ist praktisch nicht mehr existent", sagt Spitz. In den Monaten Januar bis April 2011 sind 34.219 Insolvenzen von Verbrauchern (minus fünf Pro- zent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) und 10.116 Insolvenzen von Unternehmen (minus 8,2 Pro- zent) gemeldet worden. (pte) Landgericht Düsseldorf stoppt Adressbuchabzocke Die Düsseldorfer Gewerbeauskunftszentrale (GWE- ist insgesamt als unlautere geschäftliche Handlung Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH) darf keine anzusehen. Angebotsschreiben mehr versenden, in denen erheb- liche Kosten für einen Adressbucheintrag für Unterneh- men entstehen und nur verschleiert erwähnt werden . Geklagt hatte der „Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität", der wiederum von verschie- denen Industrie- und Handelskammern auf Grund von Beschwerden eingeschaltet wurde. Mit Erfolg, denn die GWE muss mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 € rechnen, sollte sie ihre dubiosen Geschäftspraktiken weiterhin betreiben. Landgericht Düsseldorf, Az: 38 O 148/10 vom 15. April 2011. Die Masche der GWE. Die GWE versendet an Ge- werbetreibende ein Formular, bei dessen unterzeich- neter Rücksendung eine kostenpflichtige Eintragung in ein von der GWE unterhaltenes Internetfirmenver- zeichnis erfolgt. Der Kläger ist der Auffassung, das Formular sei in mehrfacher Hinsicht irreführend. So werde schon nicht ausreichend deutlich, dass es sich überhaupt um ein entgeltliches Vertragsangebot und nicht um ein amtliches oder quasi amtliches Register handele. Das Formular sei gezielt darauf angelegt, den Adressaten zu täuschen. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren 956,40 Euro netto zu entrichten sind. Insoweit handele es sich um eine unlautere Irreführung im Sinne des UWG sowie einen Verstoß gegen § 4 der DL-InfV. 7 dem dann folgenden Text lässt sich rückschließend sodann erkennen, dass die Unterschrift nicht nur die Richtigkeit der vorzunehmenden Eintragung doku- mentieren, sondern einen Vertragsschluss herbeifüh- ren soll. Die Beifügung der allgemeinen Geschäftsbedingun- gen ändert hieran nichts. Gerade weil der Angebots- charakter als solcher verschleiert wird, besteht für den Leser kein Anlass, sich hiermit näher zu befassen. Der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Ge- werbetreibende richtet, die nicht als geschäftlich uner- fahren angesehen werden können, ist ohne maßgeb- liche Bedeutung. Gerade selbständige Geschäftsleute sind häufig in zeitlicher Bedrängnis. Sie sind geneigt, den Inhalt von Postsendungen, eingeteilt nach,,Rekla- me" und Geschäftspost, mit einem Blick zu sichten. Wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Un- terschrift geleistet wird, ohne sich ausführlich mit dem gesamten Text oder gar noch zusätzlich den allgemei- nen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht zu haben. Da das Formular in seinem Gesamtaufbau irre- führenden Charakter aufweist, ist es als insgesamt unlautere geschäftliche Handlung anzusehen, ohne dass etwa einzelne Elemente als nicht irreführend wei- terhin für Werbezwecke verwendbar angesehen wer- den können. GWE-Rechnungen nicht bezahlen. Das Urteil be- stätigt diejenigen Firmen, die sich weigern, Rechnun- gen der GWE zu bezahlen. Dieses Urteil verdeutlicht, dass Geschäftspost mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck bearbeitet werden muss. Die GWE konnte sich glück- licherweise nicht mit dem Argument durchsetzen, bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt sei das Angebot als solches erkennbar gewesen und somit keine Irre- führung. Auch wenn der Zeitdruck ein ständiger Be- gleiter der Unternehmer ist, verdeutlicht dieses Beispiel, wie viel Ärger eine momentane Unaufmerksamkeit verursachen kann. Unabhängig davon ist der wirt- schaftliche Wert eines Eintrags in einem Adressbuch- verzeichnis von privaten Unternehmen in Anbetracht der damit verbundenen Kosten zweifelhaft. (hwa) Besuchen Sie uns im Internet: .nelo US www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de Kein Monatspreis bei einmaliger Leistung. Die Werbung der GWE mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merk- male der beworbenen Dienstleistung dar, zudem wird gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfV verstoßen und damit eine das Marktverhalten zu regeln geeignete Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG verletzt. Durch die An- gabe eines Monatspreises wird der Eindruck erweckt, die angebotene Leistung sei durch eine Zahlung in dieser Höhe zu erhalten. Da es bei der Eintragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung geht, ist für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Selbst in den Allge- meinen Geschäftsbedingungen der GWE ist allenfalls von einer Abrechnung nach Jahren die Rede. Der im ne Vorhinein feststehende Betrag wird nicht in klarer und verständlicher Form genannt, stattdessen ein auf mo- natlicher Basis und damit wesentlich niedriger ausfal- lender Preis. Ob und in welcher Form sich der Kunde nach Durchsicht des gesamten Textes einschließlich Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klar- heit über den geforderten Preis verschaffen kann, ist unerheblich, weil hierdurch die bereits erfolgte unzu- lässige Irreführung nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann. Unternehmensbezeichnung und Formulargestal- Die GWE hält entgegen. Die ordnungsgemäße Ver- tung irreführend. Die Adressaten werden in mehrfa- tretung des Klägers sei hinsichtlich der Vertretungs- cher Hinsicht in die Irre geführt. Schon die Überschrift macht des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Dr. M ebenso zweifelhaft wie eine Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des Klägers. Es bestehe die Gefahr rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Die Aktivlegitimation des Klägers werde bestritten. Einträge" erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durch- schnittlich aufmerksamer Leser assoziiert den Begriff Gewerbeauskunft mit dem Gewerberegister. Der Ein- druck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes Im Übrigen sei dem Formulartext und den beigefüg- als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu ten AGB mit ausreichender Klarheit zu entnehmen, prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der dass ein Vertragsangebot abgegeben werde und für 2 eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten Jahre ein bestimmtes Entgelt zu entrichten sei. Der und inhaltlich so gefasst, das nur bei ganz besonders Angebotsinhalt erkläre von selbst. Bei aufmerksamen Lesen überhaupt auffallen kann, dass Anwendung auch nur halbwegs kaufmännischer ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Sorgfalt könne hierüber kein Zweifel bestehen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zu- lässig und begründet. Die Werbung mit dem Formular sich Dienstleistungsvertrages vorliegt. Der mit der Begrü- Bungsformel eingeleitete Text nebst Grußformel am Schluss enthält keinerlei hierauf hindeutende Anga- ben. Hier wird nur die sorgfältige Bearbeitung und Vervollständigung der Eintragung erwähnt. Nur aus nemeritros Auch im Ausland 1912 sind Rentenzahlungen abzugsfähig Als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sind Renten, die Kinder ihren Eltern zahlen, beispielsweise aufgrund einer vorgezogenen Erbfolge. Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige nicht in Deutschland wohnt. Das stellte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar und beendete damit eine Ungleichbehandlung deutscher Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein deutscher Staatsangehöriger geklagt, der seinen Eltern verein- barungsgemäß eine monatliche Rente zahlte, weil die- se ihm schon 2002 ein Grundstück in Deutschland hinterlassen hatten, das ihm Einkünfte aus Vermietun- gen und Verpachtungen einbrachte. Die Rentenzah- lungen wollte er laut ARAG-Experten von der Steuer absetzen. „Pustekuchen“, sagte jedoch das Finanz- amt. Mit Wohnsitz in Belgien unterlagen seine Ein- künfte nur der beschränkten Einkommensteuerpflicht; somit könne er die Rentenzahlungen nicht steuerlich geltend machen. Der EuGH korrigierte jetzt die Entscheidung mit Hin- weis auf eine greifbare Ungleichbehandlung. Der in Deutschland lebende Bruder des Klägers, dem eben- falls Grundstücke gegen Zahlung einer Rente überlas- sen wurden, konnte die Zahlungen sehr wohl abset- zen. (wid)