Der Komet 5381 – Seite 3
2012-02-10 · Seite 3 von 36
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5381
10. Februar 2012
3
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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Kinder im Einkommensteuerrecht 2012
Neuregelungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Von Dr. Hans-L. Dornbusch
Kinder kosten Geld. Wie weit der Staat diese Ausgaben in Form von Steuervergünstigungen anerkennt, ist vie-
len Eltern nicht bekannt. Da kindabhängige Vergünstigungen vielfach nur auf Antrag gewährt werden, kann
diese Unkenntnis gegebenenfalls den Verzicht auf erhebliche Steuerersparnisse zur Folge haben. In jüngster
Zeit sind eine Vielzahl von Veränderungen in den Förderungsdetails vorgenommen worden. Besonders her-
vorzuheben ist das gerade erst verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011
(BGBI. 2011 I S. 2131), das sowohl den Familienlastenausgleich als auch die Kinderbetreuungskosten als
auch den Ausbildungsfreibetrag tangiert. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde aus Steuervereinfa-
chungsgründen die Berücksichtigung von eigenen Einkünften der Kinder bei der Gewährung von kindabhän-
gigen Steuervergünstigungen weitgehend aufgehoben.
1. Berücksichtigungsfähige Kinder
a) Kindbegriff
Als Kinder im einkommensteuerlichen Sinne gelten:
- Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuerpflichti-
gen verwandt sind (§ 32 Abs. 1, Nr. 1 EStG). Das
sind vor allem leibliche eheliche und nicht ehe-
liche Kinder sowie Adoptivkinder.
- Pflegekinder (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
b) Alter der Kinder
durch das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG oder den
Kinderfreibetrag und den Freibetrag für Betreuung
und Erziehung oder Ausbildung nach § 32 Abs. 6
EStG bewirkt (§ 31 EStG). Wird die gebotene steuerli-
che Freistellung durch das Kindergeld nicht voll
erreicht, sind bei der Veranlagung zur Einkommen-
steuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuzie-
hen und mit dem Kindergeld zu verrechnen.
a) Kindergeld
(1) Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht volledet Das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) beträgt seit
haben (§ 32 Abs. 3 EStG).
(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht
das 21. Lebensjahr vollendet haben und arbeitslos
sind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), und
zwar seit 1. Januar 2012 unabhängig von eigenen Ein-
künften (§ 32 Abs. 4 Sätze 2ff EStG neu; Steuerverein-
fachungsgesetz 2011). Bis 2011 durften die eigenen
Einkünfte der Kinder 8.004 Euro im Kalenderjahr nicht
überschreiten (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG alt).
(3) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht
das 25. Lebensjahr vollendet haben (§ 32 Abs. 4 Satz
1 Nr. 2 EStG), wenn sie
- für einen Beruf ausgebildet werden oder
- sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
Monaten befinden, die zwischen zwei Ausbil-
dungsabschnitten oder einem Ausbildungsab-
schnitt und dem Wehrdienst, Zivildienst oder einer
vergleichbaren gemeinnützigen Tätigkeit liegen
oder
- eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplat-
zes nicht beginnen oder fortsetzen können oder
- ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges
ökologisches Jahr oder einen Freiwilligendienst
leisten, und zwar seit 1. Januar 2012 unabhängig
von eigenen Einkünften (§ 32 Abs. 4 Sätze 2ff
EStG neu; Steuervereinfachungsgesetz 2011). Bis
2011 durften die eigenen Einkünfte der Kinder
8.004 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten
(§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG alt).
(4) Arbeitslose Kinder unter 21 Jahren und sich in der
Berufsausbildung befindende Kinder unter 25 Jahren
werden über das 21. und 25. Lebensjahr hinaus
berücksichtigt (§ 32 Abs. 5 EStG), wenn sie
1.1.2010 für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro,
für dritte Kinder 190 Euro und ab dem vierten Kind
jeweils 215 Euro monatlich. - Das Kindergeld wird bei
den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzun-
gen vom Arbeitgeber mit dem Lohn ausbezahlt. Der
Arbeitgeber seinerseits kann die Kindergeldzahlungen
mit seinen Lohnsteuerzahlungen verrechnen. Und
noch ein Hinweis: Bis zum Jahr 2011 musste der Steu-
erpflichtige darauf achten, dass die Einkünfte seiner
über 18 Jahre alten Kinder die kritische Grenze von
8.004 Euro nicht überschritt, weil dann die Kindergeld-
zahlung bzw. die Berücksichtigung des steuerlichen
Kinderfreibetrages wie auch des Freibetrags für den
Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
zugunsten des betreffenden Kindes komplett entfiel
(§ 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG alt; § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
alt). Diese Einschränkung wurde mit dem Steuerver-
einfachungsgesetz vom 1. November 2011 (BGBI.
2011 I S. 2131) ab 1. Januar 2012 aufgehoben.
b) Kinderfreibetrag
Für berücksichtigungsfähige Kinder erhält der Steuer-
pflichtige einen Freibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) von
jeweils 2.184 Euro (Alleinstehende) bzw. 4.368 Euro
(zusammen veranlagte Ehegatten), der das sächliche
Existenzminimum des Kindes abdecken soll. Sind die
Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der
Eltern nicht erfüllt, wird ein Kinderfreibetrag von 4.368
Euro nur gewährt, wenn der andere Elternteil verstor-
ben bzw. nicht unbeschränkt einkommensteuerpflich-
tig ist oder der Steuerpflichtige das Kind allein adop-
tiert bzw. in Pflege genommen hat. - Dauernd getrennt
lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie Eltern
eines unehelichen Kindes wird der Kinderfreibetrag
- den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivil- von 4.368 Euro grundsätzlich je zur Hälfte gewährt.
dienst geleistet haben,
- sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdiens-
tes freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als drei
Jahren zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom
gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst
befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sin-
ne des § 1 Entwicklungshelfergesetz ausgeübt
haben.
(5) Kinder jeden Alters, die wegen körperlicher, geisti-
ger oder seelischer Behinderung außerstande sind,
sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die
Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
c) Steuerpflichtigkeit der Kinder
Kinder können nur berücksichtigt werden, wenn sie
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, d. h.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in
der Bundesrepublik Deutschland haben. Ist das nicht
der Fall, können Kinderfreibeträge nur insoweit abge-
zogen werden, als sie nach den Verhältnissen des
Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und ange-
messen sind (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG).
2. Familienleistungsausgleich
Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetra-
ges in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird
Auf Antrag kann er jedoch auch auf einen Elternteil
übertragen werden, wenn der andere Elternteil dem
Antrag zustimmt oder seiner Unterhaltsverpflichtung
nicht im Wesentlichen nachkommt oder und das ist
neu ab 2012 - mangels Leistungsfähigkeit nicht unter-
haltspflichtig ist (§ 32 Abs.6 EStG neu; Steuervereinfa-
chungsgesetz 2011 vom 1. November 2011; BGBI.
2011 I S. 2131).
c) Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs-
oder Ausbildungsbedarf
Zusätzlich zum Kinderfreibetrag gibt es einen Freibe-
trag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbil-
dungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG), der sich seit 1. Janu-
ar 2010 auf 1.320 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.640
Euro (zusammen veranlagte Ehegatten) für jedes zu
berücksichtigende Kind beläuft. Sind die Vorausset-
zungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern
nicht erfüllt, gilt dasselbe wie bei den Kinderfreibeträ-
gen: Der Freibetrag von 2.640 Euro wird nur gewährt,
wenn der andere Elternteil verstorben bzw. nicht
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder der
Steuerpflichtige das Kind allein adoptiert bzw. in Pfle-
ge genommen hat; dauernd getrennt lebenden oder
geschiedenen Ehegatten sowie Eltern eines uneheli-
chen Kindes wird der Freibetrag von 2.640 Euro
grundsätzlich je zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann