Der Komet 5381 – Seite 4
2012-02-10 · Seite 4 von 36
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er jedoch auch auf einen Elternteil übertragen werden,
wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt oder
seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen
nachkommt oder - und das ist neu ab 2012 - mangels
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ 32
Abs. 6 EStG neu; Steuervereinfachungsgesetz 2011
vom 1. November 2011; BGBI. 2011 I S. 2131).
3. Kinderbetreuungskosten
Der Komet
Um Missbrauch vorzubeugen, wird eine Rechnung
und als zusätzlicher Nachweis der Zahlung ein Konto-
beleg gefordert. Zum Abzug ist der Elternteil berech-
tigt, der die Aufwendungen getragen hat. Haben
beide Elternteile Betreuungsaufwendungen getragen,
können gleichwohl je Kind nur maximal 4.000 Euro
geltend gemacht werden. Sofern nicht eine andere
Aufteilung gewählt wird, ist der Betrag je zur Hälfte bei
der Einkünfteermittlung der Eltern zu berücksichtigen.
Aufwendungen für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nach-
hilfeunterricht, Fremdsprachenunterricht), die Vermitt-
lung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht,
Computerkurse) oder für sportliche und sonstige Frei-
zeitbetätigungen (z. B. in Sportvereinen oder anderen
Vereinen) gehören nicht zu den abzugsfähigen Kin-
derbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG
neu).
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kön-
nen Kosten für Dienstleistungen zur Betreuung eines
zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kin-
des bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und bei
körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung
auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in
Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens
4.000 Euro pro Jahr steuerlich abgezogen werden (§
9c Abs. 1 EStG alt). Diese bis 2011 nur von solchen
Eltern steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungs-
kosten abziehbaren Aufwendungen, die bestimmte Der Steuerpflichtige ist verheiratet und hat ein dreijäh-
Anspruchsvoraussetzungen - wie Erwerbstätigkeit, riges Kind, das den Kindergarten besucht. Dafür zahlt
Ausbildung, Krankheit, Behinderung - erfüllten, kön-
nen nunmehr ab 2012 ohne Anspruchsvoraussetzun-
gen von jedermann geltend gemacht werden, und
zwar als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG neu
und § 9c EStG aufgehoben; Steuervereinfachungsge-
setz 2011 vom 1. November 2011; BGBI. 2011 I S.
2131).
Beispiel
Der Steuerpflichtige und sein Ehepartner haben einen
8-jährigen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Für seine
Betreuung haben sie eine Kinderfrau eingestellt, die
ein Brutto-Monatsgehalt von 600 Euro bezieht. Das
sind 7.200 Euro im Jahr, zwei Drittel davon sind 4.800
Euro. Steuerlich als Sonderausgaben absetzbar ist
der Maximalbetrag von 4.000 Euro, 800 Euro bleiben
unberücksichtigt.
Beispiel
er 300 Euro monatlich. Seine Ehepartnerin geht seit
der Geburt des Kindes keiner Berufstätigkeit mehr
nach, sondern widmet sich der Erziehung ihres Kin-
des. Weitere Kinderbetreuungskosten fallen deshalb
nicht an. Zwei Drittel der insgesamt 3.600 Euro Jah-
resbeiträge für den Kindergarten, also 2.400 Euro,
kann der Steuerpflichtige als Sonderausgaben steuer-
lich abziehen. Bis 2011 galt: Ging die Ehepartnerin
nach Vollendung des 6. Lebensjahres ihres Kinder
wieder einer Erwerbstätigkeit nach, konnten die dann
anfallenden Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1
EStG alt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
geltend gemacht werden. Blieb sie weiterhin zu
Hause, konnten keine Kinderbetreuungskosten mehr
abgesetzt werden. Ab 2012 gilt: Auch wenn sie zu
Hause bleibt, können die Betreuungskosten abge-
setzt werden.
- Wird fortgesetzt
Anspruch auf eine Formulierung
im Arbeitszeugnis
Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird und der bis-
herige Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis erhält, ist er
interessiert, damit seine Bewerbung an anderer Stelle
fördern zu können. Es kommt deshalb auf die jeweili-
gen Formulierungen an. Insoweit werden bestimmte
Formulierungen erwartet. Jedoch gibt es dafür unter-
schiedliche Vorstellungen. Beispielweise hat das Lan-
desarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 3.11.2010 -
12 Sa 974/10) die Auffassung vertreten, es würde für
einen Anspruch auf Zeugniserteilung ohne Weiteres
auch die Aufnahme einer freundlichen Schlussfloskel
zur Wahrung der Höflichkeit gelten.
Besteht hierüber Streit, so ist das Vorliegen eines
entsprechenden allgemeinen Sprachgebrauchs, so-
fern dieser nicht allgemeinkundig ist, vom Arbeitsge-
richt festzustellen. Maßgeblich ist nach der Rechtspre-
chung nicht, ob der Arbeitgeber, welcher sich zur Auf-
nahme einer Schlussformel in das Arbeitszeugnis ent-
schließt, hiermit seine persönliche Gefühle zum Aus-
druck bringen will; vielmehr kommt es entscheidend
darauf an, wie der Rechtsverkehr unter Berücksichti-
gung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens derarti-
ge Äußerungen - und auch deren Fehlen - annimmt.
Generell ist davon auszugehen, dass das Arbeits-
zeugnis wahrheitsgemäß und wohlwollend abgefasst
sein muss. In der arbeitsgerichtlichen Praxis werden
bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht sel-
ten zusätzliche Formulierungen über die Abfassung
des Arbeitszeugnisses aufgenommen, welche nicht
allein einen Streit um die Leistungsbewertung aus-
schließen, sondern gerade auch das mitunter schwie-
rige Verhältnis von „Zeugniswahrheit“ und „,,Wohlwol-
len" konkretisieren sollen. Es kann sein, dass der
Arbeitnehmer erwartet oder verlangt, dass der Arbeit-
geber im Arbeitszeugnis erklärt, die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zu bedauern und dem Arbeitneh-
mer persönlichen Dank ausspricht.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im Urteil vom
8.9.2011 - 8 Sa 509/11 - die Auffassung vertreten, das
Fehlen jedweden Abschiedsgruẞes im zwischenzeitli-
chen Umgang würde zumindest als Nachlässigkeit
oder gar Unhöflichkeit gelten. Wenn für ein Zeugnis
die Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses
vereinbart worden ist, welches dem beruflichen Fort-
kommen förderlich ist", kann der Arbeitnehmer verlan-
gen, dass in dem Zeugnis die Abschlussklausel auf-
genommen wird für die weitere berufliche und private
Zukunft wünschen wir alles Gute". (Dr. O.)
Kraftfahrer-Preisindex Winter 2011
Kraftstoffpreise lassen Autokosten um 4,2 Prozent klettern
ADAC: Leichte Entspannung zum Jahresende
Im Jahr 2011 sind die Preise für die Anschaffung und
den Unterhalt von Kraftfahrzeugen gegenüber dem
Vorjahr um durchschnittlich 4,2 Prozent gestiegen.
Damit sind sie auch den allgemeinen Lebenshaltungs-
kosten enteilt, deren Teuerungsrate mit 2,3 Prozent
nur gut halb so hoch ausfällt. Die Hauptursache für die
Verteuerung des Autofahrens liegt einmal mehr in den
immens gestiegenen Kraftstoffpreisen. Sie haben sich
im Jahresdurchschnitt um elf Prozent erhöht.
Dies ist das Ergebnis des aktuellen Autokosten-
Index, den das Statistische Bundesamt und der ADAC
vierteljährlich veröffentlichen. Alle Indizes wurden
letztmals für das Jahr 2005 auf den Basiswert 100
gesetzt. Seitdem verteuerte sich Autofahren um 16,3
Prozent, Kraftstoffe um 28,9 Prozent und die allgemei-
ne Lebenshaltung um 10,7 Prozent.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Autofahrer
bietet der Vergleich der Teuerungsraten vom Dezem-
EAS
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Mit,,Weicher Welle"
durch den Winter!
Mit weicher Welle" durch den Winter!
"weich"
lenken
"weich"
bremsen
"weich"
Gas geben
"weich"
kuppeln
Loser Schnee, Matsch, Schneeglätte oder blan-
kes Eis- jetzt zeigt es sich, hinter welchem Lenk-
rad die einfühlsamen Autofahrer sitzen, die mit
diesen anspruchsvollen Straßen- und Verkehrs-
verhältnissen am besten zurecht kommen. Sanft
und weich ist jetzt für den erfolgreichen Kampf
gegen Väterchen Frost angesagt. Weich Gas
geben, damit das Auto nicht gleich beim Anfahren
aus der Spur gerät. Weich schalten und kuppeln,
damit der Gangwechsel nicht zum Ausbrechen
führt. Und dann rechtzeitig (!) und weich wieder
abbremsen. Im Notfall aber hart rein in die Brem-
se! Das ABS zuckt und ruckelt dann im Brems-
pedal und sorgt dafür, dass die Räder nicht blo-
ckieren, das Auto lenkfähig bleibt und Sie dem
Hindernis noch ausweichen können. Nicht erschre-
cken und den Fuss hektisch von der Bremse rei-
Ben! Nicht erschrecken und Ruhe bewahren heißt
es auch beim Spurwechsel durch Matsch und lo-
ckeren Schnee oder Graupel. Schnee und Matsch
bremsen das Auto und versuchen immer, das Auto
in ihre Richtung zu drehen. Jetzt das Lenkrad fest-
halten und nur ganz leicht und sanft gegenlenken.
Keine harten Lenkbewegungen und keine Hektik.
Auf keinen Fall bremsen! Leicht gegenlenkend
und am Gas in die andere Spur wechseln. Am
besten auf freier Strecke mal vorsichtig üben, da-
mit Sie nicht bei nächster Gelegenheit vom eige-
nen Heck überholt werden und stumpf in der Leit-
planke landen. Mit etwas Übung - und guten Win-
terreifen (!)-verliert der Winter ganz schnell seine
Schrecken. (dpp/Foto: VW/dpp)
ber 2011 mit den Vorjahresdaten. So lag der Kraftfah-
rer-Preisindex im vergangenen Monat um 2,5 Prozent
über dem Wert vom Dezember 2010. Dafür zeichnen
ebenfalls die Kraftstoffpreise verantwortlich, die im
Monatsvergleich um 5,2 Prozent und damit geringer
als im Jahresschnitt kletterten. Die Lebenshaltungs-
kosten stiegen im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozent.
Der Autokosten-Index rangierte im Dezember 2011
bei 116,2 Punkten und war damit fast so hoch wie im
Jahresmittel. Zum Vergleich: Der Lebenshaltungs-In-
dex ist im vergangenen Monat auf 111,9 Punkte ge-
stiegen.
Neben den Kraftstoffen fließen noch weitere Fakto-
ren in den Autokosten-Index ein. So werden auch die
Anschaffungskosten für Neuwagen (plus 0,6 Prozent),
Motorräder (plus 1,4 Prozent), die Kosten für Ersatztei-
le und Zubehör (plus 3,7 Prozent), Reparaturkosten
(plus 2,2 Prozent), die Garagenmiete (plus 0,4 Prozent
im Jahresmittel), Fahrschulen und Führerscheinge-
bühr (plus 1,5 Prozent) auch die Kfz-Versicherung
(plus 1,4 Prozent) und Kfz-Steuer (minus 1,7 Prozent)
berücksichtigt. (ADAC)