Der Komet 5398 – Seite 13

5398/30. 7. 2012 Bundesfinanzhof: Der Komet Willkürliche Außenprüfungen sind nicht zulässig 13 einen an einem Vermögensvorteil bei der Ehefrau, da sie aufgrund der Erstattung nämlich auch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren habe. Zum anderen habe auch die GmbH keine Ver- mögenseinbuße erlitten, da sie lediglich erstattete Bei- träge weitergeleitet habe. Die Weiterleitung sei auch nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, sondern vielmehr fremdüblich. NISSAN-Sonderaktion Sachfremde Erwägungen dürfen für die Anordnung einer Außenprüfung keine Rolle spielen. Gegebenenfalls können sich Steuerzahler zur Wehr setzen. Konsequenz. Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, da die Rechtsfra- Kernaussage. Die Außenprüfung ist im Bereich des fung sei nur aufgrund dieser Differenzen angeordnet ge bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden Steuerrechts eine durch die Finanzbehörde beim worden, wofür es Zeugen gebe. Das Finanzgericht ist und zudem auch konträre Entscheidungen seitens Steuerpflichtigen durchzuführende Gesamtüberprü- wies die Klage ab; es ging dabei aber ermessensfeh- der Finanzgerichte bestehen. (DHPG aktuell 07.12) fung steuerlich relevanter Sachverhalte. Sie dient der lerhaft davon aus, dass das Willkürverbot erst verletzt Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse sein kann, wenn das Ergebnis der Außenprüfung un- eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der ter keinem Gesichtspunkt umgesetzt werden kann. Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung einen starken Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vor- schriften. In diesem Zusammenhang entschied der Bun- desfinanzhof nun, dass die Anordnung einer solchen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann, wenn sie gar nicht dazu geeignet ist, die steuerlichen Verhältnis- se des Geprüften aufzuklären und das Finanzamt sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Sachverhalt. Der Kläger ist selbstständiger Rechts- anwalt. 2004 ordnete die Finanzbehörde eine Außen- prüfung an. Gegen die Prüfungsanordnung erhob der Kläger Einspruch mit der Begründung, die Außenprü- fung sei unverhältnismäßig, da allenfalls mit einem geringfügigen Mehrergebnis zu rechnen sei. Zudem sei die Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht er- forderlich, denn seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Die Gründe der Außenprüfung seien zudem nur vorgeschoben, denn er vertrete seit Jahren einen Beamten der Finanzver- waltung wegen behördeninternen Mobbings. Die Prü- Ko Entscheidung. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf. Ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung. Ein geringes steuerliches Mehrergebnis führt nicht bereits zu einer fehlerhaften Prüfungsanordnung. Die Anordnung muss aber dem Zweck dienen, die steuer- lichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Dabei hat das Finanzamt den Grundsatz der Verhältnismä- Bigkeit und das Willkür- und Schikaneverbot zu be- achten. Lässt sich das Finanzamt maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, sodass der Zweck der Prüfung in den Hintergrund tritt, kann ein Verstoß vorliegen. Das Finanzgericht muss sich jetzt erneut mit der Sache befassen und hat hierzu die benannten Zeugen zu hören. Konsequenz. Diese Entscheidung des Bundesfi- nanzhofs eröffnet die Möglichkeit, sich gegen willkür- liche Betriebsprüfungen zu wehren. Dabei ist im Ein- zelfall zu prüfen, ob sich das Finanzamt von sachfrem- den Erwägungen bei Erlass der Anordnung hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist. (DHPG aktuell 06/12) Ungeklärter Unfallhergang. Schadensteilung - Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich selte oder ob er geblinkt hatte und bereits einige Weile ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den in der linken Spur fuhr. Als der Vordermann bremsen Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der musste, konnte der Hintermann den Zusammenstoß Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann nicht verhindern. Für das Gericht konnte letztlich der auffahrende Fahrzeug Schuld am Unfall trägt. Anders genaue Unfallhergang nicht geklärt werden. Auch wenn verhält es sich, wenn der Vorausfahrende erst kurz das Gericht einem Zeugen mehr Glauben schenken zuvor in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewech- könne als dem anderen, seien beide Versionen mög- selt ist. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft lich. Daher bliebe nichts anders übrig, als den Scha- Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) den hälftig zu teilen. Bei einem Auffahrunfall trifft im- unter Berufung auf ein Urteil des Kammergerichts Ber- mer den Hintermann die Beweispflicht, erläutern die lin vom 12. Juli 2010 (Az: 12 U 46/09). - Bei einem Auf- DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Er muss darlegen, warum fahrunfall war nicht klar, ob der Vorausfahrende kurz er keine Schuld an dem Unfall hat. (Pressemitteilung vor dem Hintermann plötzlich in die linke Spur wech- vom 23.4.2012 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht) Erstattete Arbeitgeberbeiträge dürfen ausgezahlt werden Leitet eine Kapitalgesellschaft erstattete Sozialver- frau als kaufmännische Angestellte. Im Rahmen einer sicherungsbeiträge weiter, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, auch nicht bei naheste- henden Personen. Kernproblem. Die Prüfung der Fremdüblichkeit von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaf- ten und ihren Gesellschaftern stellt einen Schwer- punkt in vielen Betriebsprüfungen dar. Wendet näm- lich eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person (Ehegatte, Kin- der etc.) einen Vermögensvorteil zu, den sie einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte, liegt hierin re- gelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung. Prü- fungsmaßstab ist dabei stets der ordentlich und ge- wissenhaft handelnde Geschäftsführer. Seit Jahren umstritten ist dabei die Frage, ob die Weiterleitung von erstatteten Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversiche- rung an den Gesellschafter eine verdeckte Gewinn- ausschüttung darstellt. Sachverhalt. Der klagende Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH beschäftigte seine Ehe- Überprüfung seitens des Sozialversicherungsträgers wurde festgestellt, dass die Ehefrau nicht sozialversi- cherungspflichtig war. Der Sozialversicherungsträger erstattete deshalb im Streitjahr 2006 die bislang ent- richteten Beiträge zur Rentenversicherung, wobei der Arbeitgeberanteil der GmbH ausbezahlt wurde. Letz- tere leitete den Betrag vollständig an die Ehefrau wei- ter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Weiterleitung der Beiträge nicht fremdüblich sei, und behandelte die Aufwendungen als verdeckte Gewinn- ausschüttung. Das Einkommen der GmbH erhöhte sich entsprechend. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Münster nunmehr vollständig statt. Entscheidung. Die Weiterleitung von an die Kapital- gesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeiträ- gen an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, stellt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster keine verdeckte Gewinnaus- schüttung an den Gesellschafter dar. Es fehle zum für Verbandsmitglieder! Bis 31. Juli 2012 300 Euro Zusatz-Bonus NISSAN bietet den Rahmenvertragspartnern bei Kaufvertragsabschluss bis zum 31. Juli 2012 und Zulassung bis zum 31. Oktober 2012 im Rahmen einer Sonderaktion zusätzlich zu den günstigen Verbandskonditionen einen Zusatz-Bonus für Ge- werbetreibende von 300 Euro bei allen teilneh- menden NISSAN-Händlern. Bei Interesse spre- chen Sie bitte Ihren NISSAN-Händler an. NISSAN-Konditionen bis 31. März 2013 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe (ohne Gewähr): Modell JUKE Bar/ NISSAN Finanzierung Leasing PIXO Visia & Acenta ohne Klima 10 % 14% PIXO ab Acenta mit Klima 15% 19% MICRA Visia,First" 15% 19% MICRA ab Visia,,First" mit CP 23% 27% NOTE 22% 26% 17% 21 % QASHQAI 18% 22% QASHQAI +2 MURANO 18% 22% 17% 21% 20% 24% 19% 23% PATHFINDER 20% 24% 370Z Coupé & Roadster 17% 21% NV200 Kasten 23% 27% NV200 Evalia & Combi 18% 22% NV 400 L1 26% 30% NV 400 L2, L3, L4 28% 32% PRIMASTAR CABSTAR 27% 31 % 26% 30% X-TRAIL NAVARA Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen un- verbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. Auf der Rückseite des Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und Bedingungen. Mit der Abgabe des Berechtigungs- scheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden