Der Komet 5462 – Seite 6

6 Der Komet Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klä- gerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zu- grunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grund- stück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklag- ten im Januar 2009 eine notariell beurkundete Gene- ral- und Betreuungsvollmacht. Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu die- sem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Be- handlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte Sep- tember 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen un- befristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf- hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vor- sorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurz- zeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst. Noch vor der Ent- scheidung des Betreuungsgerichts über die Einrich- tung einer Betreuung teilte der Beklagte dem Pflege- heim mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegever- trags nur von ihm erklärt werden dürfe und dass we- der andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu sei- ner Mutter vorgelassen werden sollten. Unter Berufung hierauf erklärte die Mutter des Beklagten den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Das Landgericht hat der von den Rechtsnachfol- gern der während des Rechtsstreits verstorbenen Mut- ter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das Oberlan- desgericht hat die Klage abgewiesen, da ein zum Widerruf der Schenkung* berechtigendes schweres Fehlverhalten nicht angenommen werden könne. *$530 BGB Widerruf der Schenkung (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfeh- lung gegen den Schenker oder einen nahen Ange- hörigen des groben Undanks schuldig macht. Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelas- sene Revision der Kläger das Berufungsurteil aufge- hoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückver- wiesen. Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwe- re und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfeh- lung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Das Oberlandesgericht hat vorrangig darauf abge- stellt, dass der Beklagte aufgrund verschiedener Gut- achten über den Gesundheitszustand und die Pflege- bedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähig- keit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei hat es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevoll- mächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respek- tierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hin- sichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt wür- de und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen würden. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu ge- troffen hat, aus welchen objektiven oder subjektiven Gründen dies unterblieben ist, konnte der Bundesge- richtshof die Sache nicht abschließend entscheiden. (hwa/pm BGH/Urteil vom 25. März 2014-X ZR 94/12) LG Köln zur Mindestschriftgröße in Verträgen Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom Weise lesen und weigert sich die Partei trotz Aufforde- 21.01.2009, Aktenzeichen: 18 0 351/08 eine Klage als unbegründet zurückgewiesen, da nach Auffas- sung des Gerichts die zu geringe Schriftgröße eine Kenntnisnahme und Verständnis der Vertragsinhal- te unzumutbar erschwere. Eine allgemeine gesetzliche Mindestschriftgröße für Vertragsurkunden ist nicht vorgeschrieben. Die Recht- sprechung selbst ist in dieser Angelegenheit unein- heitlich. Es werden vielmehr in jedem Einzelfall auch weitere, die Lesbarkeit eines Textes beeinflussende Faktoren wie Zeilenabstand, Papierfarbe, Kontrast und so weiter berücksichtigt. Ist der beklagte Vertragspart- ner Nichtkaufmann, sind an die Erkennbarkeit höhere Anforderungen zu stellen. Das LG Köln hierzu im einzelnen: Die Klage scheitert schon daran, dass die Klägerin den Vertragstext entgegen der ausdrücklichen Auffor- derung in der Terminsbestimmung nicht in einer übli- chen Schriftgröße beigebracht hat (etwa Schriftgröße 12, in der Schriftsätze oder auch Urteile üblicherweise abgefasst werden). Es kann auch im Urkundsprozeß nicht ausreichen, eine Urkunde lediglich als solche zu den Akten zu rei- chen, es muss vielmehr der Inhalt in einer Weise zur Kenntnis gebracht werden, dass das Gericht in der Lage ist, denselben auch zu lesen. Hiervon kann vor- liegend keine Rede sein, da der Text für Leute mit Seh- schwäche nur dann gut lesbar ist, wenn man das Blatt sehr nahe vor die Augen hält, was - zumal bei mehr- seitigen Texten selbstredend nicht zumutbar erscheint. Kann aber der Richter den Text, auf den die Partei ihren Anspruch stützt, nicht in zumutbarer - rung, eine lesbare Fassung vorzulegen, so ist die Klage schon allein aus diesem Grunde abzuweisen . Es kommt hinzu, dass der Anspruch auch materiell nicht besteht, weil der Vertragstext einschließlich sei- ner Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anbe- tracht des extremen Kleindrucks unwirksam ist, der Klägerin mithin ohne Rücksicht auf den konkreten Inhalt Ansprüche aus diesem Vertragswerk nicht zustehen können. Für die Wahrnehmbarkeit von Allgemeinen Geschäfts- bedingungen gehört auch deren problemlose Lesbar- keit, wovon dann nicht die Rede sein kann, wenn die- selben in extrem kleiner Druckschrift gehalten sind, was nicht nur für Sehbehinderte - also solche Men- schen, die wegen einer allgemeinen Sehschwäche auf Brillen oder andere Lesehilfen angewiesen sind -, sondern generell für alle Vertragspartner gilt, denn selbst dann, wenn es dem Leser wegen ungewöhnlich guter Sehfähigkeit möglich ist, den Text als solchen zu lesen, wird das Lesen durch das Verwenden unnötig kleiner Drucktypen erheblich erschwert, so dass der Leser - weil er gegenüber dem Lesen von Schriftstü- cken in normaler Schriftgröße ungleich mehr Konzen- tration auf das Lesen als solches verwenden muss - entsprechend größere Hindernisse hat, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, wobei gerade das Lesen juristi- scher Texte, also auch und gerade von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vertragspartner bin- dende vertragliche Verpflichtungen auferlegen sollen, welche er - zumal als juristischer Laie - nicht ohne weiteres überblickt, für den juristisch unerfahrenen Bürger schon generell erhebliche Konzentration ver- langt, so dass ein Erschweren des Verständnisses 5462/10. 5. 2014 durch extrem kleine Drucktypen des Textes den Kun- den in der Regel vor unlösbare Probleme stellt, was um so schwerer wiegt, wenn - wie im vorliegenden Fall nicht der geringste Grund erkennbar ist, wes- halb der Text nicht in einer größeren Schriftart gehal- ten wird, so dass sogar der Verdacht nicht fernliegt , die Aufmachung könne bewusst so gewählt worden sein, um den Kunden davon abzuhalten , den Text wirklich durchzulesen, was selbstredend als treuwid- rig von Gesetz nicht gestützt werden kann, jedoch auch dann geltend muss, wenn der extreme Klein- druck aus reiner Nachlässigkeit oder in gedankenlo- ser Nachahmung einer verbreiteten Unsitte erfolgt. Man kann auch, anders ausgedrückt, sagen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen dann unwirksam sind, wenn sie wegen extremen Kleindrucks nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Zwar wird man im Regelfall davon ausgehen können, dass Texte in Schriftgröße 12, wie sie übli- cherweise in Schriftstücken Verwendung finden, auch von Sehschwachen unter Zuhilfenahme der üblichen Hilfsmittel (etwa Brille) ohne größere Schwierigkeiten zur Kenntnis genommen werden können. Bei der Ver- wendung erheblich kleinerer Schriftgrößen kann dies jedoch nicht mehr gesagt werden: Es liegt auf der Hand, dass ein Leser - auch ein sol- cher mit normaler Sehstärke - bei extrem kleinen Drucktypen erhöhte Konzentration auf das Lesen als solches richten muss, was notwendigerweise die Kon- zentration auf den Inhalt schwächt; je kleiner der Drucktyp, um so größer wird die Schwierigkeit, neben den Worten als solchen auch ihre Bedeutung zur Kenntnis zu nehmen. Handelt es sich dann auch noch um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingun- gen - wegen der Komplexheit der Regelungen erhöh- te Anforderungen an Konzentration und Verständnis stellen, ist der Leser regelmäßig überfordert; geht es gar, wie im vorliegenden Fall, um Leser, die mit den geregelten Sachverhalten von Ausbildung und Berufs wegen alles andere als vertraut sind, übersteigt die Verwendung derart kleiner Drucktypen, wie sie die Klägerin hier ihrem Vertragswerk zugrunde gelegt hat, nach Ansicht der Kammer die Grenze des Zumutba- ren, was zur Folge hat, dass sich die Klägerin insge- samt auf diesen Vertragstext nicht stützen kann. Im aufgezeigten Sinne hat schon der Bundesge- richtshof (Urt. v. 3.2.1986 - II ZR 201/85) selbst für den kaufmännischen Geschäftsverkehr herausgestellt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen kein Ver- tragsbestandteil werden, wenn „sie infolge ihrer drucktechnischen Gestaltung lediglich mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe lesbar sind". Um so hier der Beklagten) gelten, hinsichtlich derer schon mehr muss dies im Verhältnis zu Nichtkaufleuten (wie die Materialien zum AGB-Gesetz klargestellt haben, dass es zur Möglichkeit, in zumutbarer Weise von Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kennt nis zu nehmen, auch gehört, dass diese mühelos les- bar sind". Kann nach allem die Klägerin aus dem Vertragstext keine Ansprüche auf Zahlung rückständiger Raten for- dern, so kann dahinstehen, wie die Beziehungen der Parteien abzuwickeln sind. Liegt es nämlich auf der Hand, dass der Beklagten Abwicklungsansprüche zu- stehen, die sich an ihrer Ersteinlage von 50.000 Euro orientieren, so wäre es Sache der Kläger gewesen, im Detail darzulegen, dass ihr gleichwohl noch Ansprü che zustehen. Hieran fehlt es. (hwa ) Der Komet informativ und aktuell Wir halten Sie auf dem Laufenden! 36 Mal im Jahr!