Der Komet 5477 – Seite 16

16 ised DIA) Mein WOCHEN MARKT Essen 30. August 2015 • Der Komet 5477/10. 10. 2014 Kündigung wegen unliebsamer Aussagen im Internet? Das Bundesarbeitsgericht zeigt auf, welche Voraus- sammenhang mit der Betriebsratswahl auf Missstände setzungen vorliegen müssen, damit ein Arbeitgeber habe hinweisen wollen. einen Arbeitnehmer wegen Aussagen im Internet kündigen kann. Kernfrage: Geschäftsschädigende Aussagen durch einen Arbeit- nehmer können ein Grund zu dessen Kündigung sein. Die Bedeutung des Themenkreises wächst immer mehr, insbesondere vor dem Hintergrund, dass solche Äu- Berungen, wenn sie in sozialen Netzwerken getätigt wer- den, kaum mehr zu revidieren sind. Entscheidend ist regelmäßig die Abgrenzung zwischen sachlicher Kritik und Geschäftsschädigung. Das Bundesarbeitsgericht hatte aktuell in einem Fall über die Abgrenzungskrite- rien zu entscheiden. Sachverhalt: Entscheidung: Nachdem der Arbeitgeber zuvor Recht bekommen hat- te, gab das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer in letzter Instanz Recht und erklärte die fristlose Kün- digung für unwirksam. Zwar stellte es klar, dass der Arbeitnehmer als Kandidat für den Wahlvorstand (noch) nicht unter besonderem Kündigungsschutz stand, eine Rufschädigung wollte das Gericht aber nicht als erfüllt ansehen. Insoweit seien die Äußerungen im Video er- kennbar darauf gerichtet gewesen, dass der Arbeitneh mer deutlich machen wollte, warum er die Bildung ei- nes Betriebsrats für sinnvoll erachte. Es sei dagegen nicht erkennbar gewesen, dass der Arbeitnehmer be- haupten wollte, der Arbeitgeber beschäftige überwie- sentlichen Verbreitung falscher, rufschädigender Be- hauptungen über die betrieblichen Verhältnisse beim Arbeitgeber. Fachmesse und Forum Vor dem Hintergrund einer anstehenden durch die Ge- gend ungelernte Kräfte. Insoweit fehle es an der wis für den Markthandel Was tun bei Rechnungen ohne Ausweis von Umsatzsteuer? Der Bundesgerichtshof entschied zu der Frage, wann dem Leistungsempfänger in diesem Fall ein Zurück- behaltungsrecht zusteht. Kernaussage: Besteht ein Anspruch auf Erteilung der Rechnung nach den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes, kann der Leistungsempfänger bis zu deren Erhalt die Zahlung zurückbehalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Handelsmaklerin, vermittelt Versiche- rungen und schloss mit dem Beklagten einen als Han- delsvertreter bezeichneten Vertrag. Gemäß einer Zu- satzvereinbarung kaufte der Beklagte von der Klägerin Adressdaten potenzieller Kunden, die Interesse an ei- ner privaten Krankenversicherung haben. Dafür sollte er jeweils 160 Euro zahlen. Nachdem die Klägerin dem Beklagten für acht Datensätze einen Betrag in Höhe von 1.280 Euro ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte, verweigerte er die Zahlung, weil die Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen sei. Das Amtsgericht und das Landgericht gaben der Klage statt. Mit der Revision vor dem Bundesgerichts- hof hätt der Beklagte sein Zurückbehaltungsrecht auf- recht. Entscheidung: Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Grund- sätzlich besteht zwar ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die Rechnung nicht den gesetzlichen Vorschriften ent- spricht. Bestehen aber ernstliche Zweifel, ob die Leis- tung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungs- empfänger die Erteilung einer Rechnung mit Umsatz- steuerausweis nur verlangen, wenn das Finanzamt die Steuerpflicht bestandskräftig festgestellt hat oder ein Gericht diese rechtskräftig entschieden hat. Anderen- falls wäre der Leistende dem Risiko ausgesetzt, dass allein durch den Steuerausweis eine Steuerschuld aus- gelöst wird, die ansonsten nicht besteht. Die Korrek- turmöglichkeiten des Umsatzsteuergesetzes kompen- sieren dieses Risiko nicht hinreichend. Konsequenz: Leistungsempfänger, die eine Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer nicht akzeptieren wollen, sind gehal- ten, gegen das für die Umsatzsteuerfeststellung gegen- über dem Leistenden zuständige Finanzamt Klage auf Feststellung zu erheben, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist. (DHPG aktuell 10.14) werkschaft initiierten Betriebsratswahl hatte sich ein Ar- beitnehmer, der für den Wahlvorstand zur Betriebsrats- wahl kandidierte, in einem über YouTube und Face- book verbreiteten Video dahingehend geäußert, dass es im Betrieb,,Probleme" gäbe, an Maschinen Sicher- heitsvorkehrungen fehlten und man „fast behaupten" könne, dass keine Maschine zu „100 % ausgerüstet" sei. Dies sah der Arbeitgeber als rufschädigend an und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Gegen die Kün- digung wehrte sich der Arbeitnehmer. Zum einen führ- te er an, er stehe als Kandidat zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahl unter besonderem Kündigungs- schutz. Zum anderen argumentierte er, dass er im Zu- Konsequenz: Die Entscheidung zeigt, welche Gesamtabwägung im Bereich der Rufschädigung vorgenommen werden muss. Insbesondere auch die Rahmenbedingungen, unter denen eine Aussage getroffen wird, müssen da- bei berücksichtigt werden. Alleine die unliebsame Aus- sage eines Arbeitnehmers reicht zur Begründung einer Kündigung auch dann nicht aus, wenn sie in sozialen Netzwerken getroffen worden ist. Schon Mitglied im (DHPG aktuell 10.14) BSM Profil zeigen mit Winterpneus im Oktober umrüsten Profil sollte mindestens vier Millimeter tief sein. Som- merreifen hingegen verlieren bei niedrigen Temperatu- ren und nasser Fahrbahn schnell ihre Bodenhaftung. Und wer bei winterlichen Straßenbedingungen mit Som- merreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld. Kommt es wegen der Benutzung der Sommerreifen zum Unfall, kann dies wegen grober Fahrlässigkeit zur erheblichen Leistungskürzung der Haftpflicht- und Kas- koversicherung führen. Wer bei Glatteis, Schneematsch, Eis-, Reif- oder Schnee- ren bei Regen, Schnee und Eis gut angepasst. Das glätte Auto fahren möchte, muss wintertaugliche Be- reifung aufziehen. Die gesetzliche Winterreifenpflicht gibt es schon seit dem Jahr 2010. Sie gilt für PKW und Transporter, aber auch für schwere Nutzfahrzeuge, die zumindest auf den Antriebsachsen mit Winterbereifung ausgestattet sein müssen. Als „,Winterreifen" gelten nur solche Reifen, die mit der Aufschrift M+S (M + S, M.S.), einem Schneeflockensymbol oder einem Alpi- ne-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekenn- zeichnet sind. Die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe (BGN) empfiehlt, spätestens Anfang Oktober Privat- und Geschäftswagen auf Win- terreifen umzurüsten. Nicht umsonst, denn die Zahl der meldepflichtigen Straßenverkehrsunfälle, die der gesetz- lichen Unfallversicherung in den ersten acht Monaten des Jahres angezeigt wurden, ist gegenüber dem Vor- jahr weiter gestiegen - trotz des vergangenen milden Winters (+ 1,4 Prozent). Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unterneh- men der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. Faustformel „Von O bis O" gilt nur bedingt Kraftfahrzeuge sollten von Oktober bis mindestens Os- tern mit Winterreifen ausgerüstet sein. Auf sie kann erst verzichtet werden, wenn garantiert nicht mehr mit Schnee- und Eisglätte gerechnet werden muss. Durch ihre speziellen Gummimischungen sind Winterreifen an die kühle Witterung und durch ihr Profil an das Fah- (Pressemitteilung der BGN Mannheim vom 26.9.2014) Ende des BSM Verbandsteils