Der Komet 5477 – Seite 9

5477/10. 10. 2014 Aus dem Auto filmen verboten? Die Entscheidung über die Nutzung von Mini-Kameras im Auto, den so- genannten „,Dash-Cams", ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Ansbach der Klage eines Autofahrers auf das Recht der permanenten Aufzeichnung von Verkehrssituationen aus formalen Gründen stattgeben (AN 4 K 13.01634). Dennoch tendierte das Gericht zu einem Verbot, und zwar aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Der Rechtsanwalt aus Mittelfranken hatte gegen das behördliche Ver- bot der Nutzung einer Mini-Kamera im Auto Klage eingereicht. Seine Begründung: Die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, so seine Argumentation. Unter anderem kritisierte das Gericht den Mangel an genauen Angaben. So sei in der Untersagungsverfü- gung nicht konkret angeben, welche spezielle Kamera verboten werden soll. Somit sei eine zwangsweise Durchsetzung des Verbots nicht mög- lich. Das Gericht hob aber auch hervor, dass die Filmaufnahmen zur Verwendung von Unfalldokumentationen nicht zulässig seien. Die Be- gründung: Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den per- sönlichen oder familiären Bereich. Somit finde das Bundesdatenschutz- gesetz Anwendung. Der Kläger verarbeite mit den Videoaufnahmen auch personenbezogene Daten. Denn es sei möglich, die gefilmten Personen zu identifizieren. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Die Frage, ob „Dashcams" im Fahrzeug in Deutschland verwendet werden dürfen oder nicht, kann somit noch nicht abschließend beant- wortet werden. Es bleibt eine rechtliche Grauzone, bei der jeder Staat genau zwischen Datenschutzrechtsbestimmungen und der Aufklärung von Unfällen abwägen muss. In Ländern wie etwa in den Niederlanden, Italien und Dänemark sind die Mini-Kameras gestattet; wohingegen es in Österreich ein striktes Verbot gibt. Dort dürfen laut Verkehrsexperten keine permanenten Videoaufnahmen im öffentlichen Bereich erfolgen. Halten sich die Autofahrer nicht an dieses Verbot, müssen sie im Zweifel tief in die eigene Tasche greifen. Hier drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro, bei Wiederholung sogar bis zu 25.000 Euro. Falls in der Bundesrepublik in Zukunft das permanente öffentliche Fil- men rechtmäßig werden sollte, ist Deutschland auf dem Wege zu einem Überwachungsstaat". (mid/shw) Der Komet VERPOORTEN PUNSCH das verwöhnend, cremige Heißgetränk für Ihren Erfolg. Verpoorten Qualität seit 1876 Sichern Sie sich das umfangreiche VERPOORTEN Punsch Konzept für Ihren Standort! ARPOOR Verpoorten Qualität seit 1876 ORIGINAL EN 13465-2 9 redaktion@komet-pirmasens.de Handyvertrag: Rechnung ist kostenlos Für eine per Post verschickte monatliche Hand- yrechnung darf ein Mobilfunkanbieter keine Gebühr verlangen. Im vorliegenden Fall hatte die Verbrau- cherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen einen Pro- vider geklagt. Für per Post versendete Handyrech- nung sollte laut Vertrag eine Gebühr in Höhe von jeweils 1,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Richter erklärten die entsprechenden Posten im Preisverzeichnis für ungültig. Die Begründung: Vor allem für Kunden ohne Inter- netzugang, die die Rechnung nicht über das Kun- denportal des Providers abrufen können, stellen die Kosten für eine Rechnung per Post eine unangemes- sene Benachteiligung dar. Außerdem liegt es allein im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen, erklären ARAG-Experten. Auch die AGB-Klausel in den Mobilfunkverträgen des Providers, wonach ein „Pfand" für die SIM-Karte in Höhe von 29,65 Euro verlangt wird, ist un- rechtmäßig. Die zuständigen Richter waren der Mei- nung, dass selbst wenn der Nutzer die Karte behält, dies kein erkennbarer Schaden für den Anbieter dar- stelle, der einen pauschalen Schadensersatz von 29,65 Euro rechtfertigt (OLG Frankfurt am Main, Az.: 1 U 26/13). (wid/shw) Detaillierte Informationen erhalten Sie von: Julia Migend Telefon: 0228-96 55 116 E-Mail: julia.migend@verpoorten.bundesstadt.de VERPOORTEN Punsch Konzept: 5 Liter Kanister ■ VERPOORTEN ORIGINAL Punschgläser Strohhalme und Servietten Kreidetafeln und Tischaufsteller 0,75 Liter Flasche Geschenk-Set (0.75 L VERPOORTEN Punsch + 2 VERPOORTEN ORIGINAL Punschgläser) NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU: Siße Vielfalt Neueste LED-Beleuchtung! Melonen Schokofüchte ⚫ Nach neuesten hygienischen Standards gebaut. ⚫Lebkuchenherzen, Paradiesäpfel, Popkorn, Fruchtspieße. • Die beliebtesten Nuss-Sorten wie Mandeln, Erdnüsse, Cashews und Macadamia. 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