Der Komet 5510 – Seite 24

24 Der Komet 551010. 9. 2015 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 224026 +221959 - Fax (0228) 22 19 36 Die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger berichtet Volksfestkultur: längere Arbeitszeiten zulassen In der oben angegebenen Ange- legenheit liegt zwischenzeitlich der Vollzugsbericht vor. Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 16. April 2015 im Hinblick auf längere Arbeitszeiten im Schaustellerge- werbe wurde bereits unmittelbar nach der Beschlussfassung um- gesetzt. Es wurden alle Gewerbe- aufsichtsämter in Bayern darüber informiert und das für Ausnahmebewilligung für Sai- son- und Kampagnebetriebe bayernweit zuständige Kompetenzzentrum Arbeitszeit im Gewerbeaufsichts- amt bei der Regierung von Oberfranken angewiesen, Schaustellerbetriebe als Saisonbetriebe im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) anzuer- kennen. Damit sind für diese Betriebe bis zu zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit genehmigungsfähig, wenn organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitszeiten über zehn Stunden ausgeschöpft sind und auf Grund des Ergebnisses der betriebli- chen Gefährdungsbeurteilung keine Bedenken gegen eine längere Beschäftigung bestehen. Das für Ausnahmebewilligungen für Saison- und Kampagnebetriebe zuständige Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung Oberfranken erkennt auch Bewir- tungsbetriebe auf Volksfesten und Jubiläumsveran- staltungen als Saisonbetriebe im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) an. Damit sind auch für diese Betriebe bis zu zwölf Stunden grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn organisatorische Maßnah- men zur Vermeidung von Arbeitszeiten über zehn Stun- den ausgeschöpft sind und auf Grund des Ergebnis- ses der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung keine Bedenken gegen eine längere Beschäftigung besteht. Die Anforderungen an den Arbeitgeber wurden mög- lichst praxisgerecht gestaltet. Bei einem gemeinsamen Gespräch am 20. Mai 2015 mit verschiedenen Vertretern der Verbände (Deut- scher Schaustellerbund e.V., Bayerische Schaustel- lerverbände im Deutschen Schaustellerbund e.V., Vereinigung der bayerischen Volksfestwirte, Münch- ner Schaustellerverein, Süddeutscher Schausteller- verband, ARGE der kleinen Wiesenwirte, Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schau- steller e.V.) wurden die Rahmenbedingungen für das Bewilligungsverfahren erörtert. An diesem Gespräch DER BSM INFORMIERT nahmen auch mehrere Leiter und stellvertretende Lei- ter der Gewerbeaufsichtsämter teil. Ein Musterantrag und eine dazugehörende Hand- reichung wurden erstellt, um das Bewilligungsverfah- ren zu vereinfachen. Bei Antragstellung bestätigt der Arbeitgeber, dass er die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitszeitschutzgesetz in seinem Unternehmen durchgeführt, die daraus resultierenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes festgelegt und deren Wirksam- keit überprüft hat. Das für Ausnahmebewilligungen für Saison- und Kampagnebetriebe zuständige Ge- werbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberfran- ken verzichtet dann im Bewilligungsverfahren auf die Vorlage einer Gefährdungsbeurteilung, um den büro- kratischen Aufwand für die Betriebe auf ein Minimum zu reduzieren. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Staatsministerin Emilia Müller Hinweis: Den Musterantrag und eine dazugehö- rende Handreichung erhalten sie in der Geschäfts- stelle des BLV oder im Mitgliederbereich auf der Homepage. (BLV-Pressestelle: JW/Foto: privat) Besteuerung des Arbeitsentgelts aus kurzfristigen Minijobs Wichtiger Hinweis: Die Steuern für kurzfristige Beschäftigungen sind an das Finanzamt zu zah- len. Die nachfolgenden Ausführungen dienen daher auch nur der allgemeinen Aufklärung. Für nähere Informationen zur nachfolgend beschrie- benen Besteuerung wenden Sie sich deshalb bitte direkt an das zuständige Finanzamt. Kurzfristige Beschäftigungen sind stets steuerpflich- tig. Die Lohnsteuer kann entweder nach den individu- ellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (Höhe der Steuer abhängig von der Steuerklasse der Aushilfe) oder unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 25 Prozent (zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszu- schlag) erhoben werden. Pauschale Lohnsteuer in Höhe von 25 Prozent Die Zahlung von Pauschalsteuer in Höhe von 25 Pro- zent ist möglich, wenn ⚫ der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegent- lich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, ⚫ die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhän- gende Arbeitstage nicht übersteigt, ⚫ der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 68 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht über- steigt oder die Beschäftigung zu einem unvorher- sehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und ⚫ der durchschnittliche Stundenlohn 12 Euro nicht übersteigt. Ob bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen letzt- endlich auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Lohnsteuerpauschalierung ohne Bedeutung. In der Sozialversicherung kann die kurzfristige Be- schäftigung beispielsweise aufgrund anzurechnen- der Vorbeschäftigungen oder wegen Berufsmäßigkeit ausgeschlossen sein. Die Pauschalsteuer in Höhe von 25 Prozent ist nicht an die Minijob-Zentrale, sondern stets an das Finanzamt abzuführen. Dies ist für den Privathaushalt als Arbeitgeber regelmäßig das für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständige Wohn- sitzfinanzamt. Liegen die vorgenannten Voraussetzun- gen für eine pauschale Lohnsteuer nicht vor, erfolgt die Versteuerung des Arbeitsentgeltes anhand der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale.