Der Komet 5533 – Seite 5

5533/30. 4. 2016 Widerruf im Internet Der Widerruf eines im Internet abgeschlossenen Kauf- vertrages ist gültig, wenn er fristgemäß erfolgt. Dabei spielt generell der Grund für den Widerruf keine Rol- le. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) strit- ten sich eine Händlerin und ein Käufer. Es ging um den Kauf zweier Matratzen, die der Käufer nach der Transaktion bei einem anderen Anbieter günstiger ent- deckte. Daraufhin wollte er den Differenzbetrag unter Beru- fung auf die Tiefpreisgarantie der Verkäuferin erstattet bekommen. Als diese darauf nicht einging, widerrief der Kunde seinen Kauf und sendete die bereits be- zahlte Ware zurück. Als die Händlerin den Widerruf für unwirksam erklärte, reichte der Matratzenkäufer Klage ein. Und bekam recht. Der BGH entschied, dass der Widerruf fristgemäß erfolgt sei. Der Beweggrund des Kunden, einen günstigeren Preis erzielen zu wollen, stehe dem nicht entgegen, so ARAG-Experten (BGH, AZ.: VIII ZR 146/15). (wid/sts) Rechtsschutz: Selbstbeteiligung bei Teilerstattung? Rechtsschutz-Policen schützen Versicherte im Falle eines Prozesses vor horrenden Anwaltsrechungen. In den meisten Fällen aber ist eine Selbstbeteiligung ver- einbart, die der Auftraggeber sofort entrichten muss. Wird der Prozess gewonnen, erhält er diesen Betrag zurück, doch wie verhält es sich bei einer Teilerstat- tung oder einer außergerichtlichen Einigung? Bleibt der Versicherte dann auf diesen Kosten sitzen? Nein, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Gleichgültig, ob der Streitfall, beispielsweise nach einem Verkehrs- unfall, vor Gericht oder außergerichtlich beigelegt wird und dem Versicherungsnehmer dabei ganz oder teil- weise die Kosten für Rechtsanwalt und Verfahren er- stattet werden - als Erstes bekommt er die vorher ge- leistete Selbstbeteiligung zurück. „Er bleibt also bei Kostenerstattung keineswegs auf diesem Betrag sit- zen“, erklärt Dr. Klaus Schneider, Fachanwalt für Ver- sicherungsrecht. „Viele Versicherungsnehmer wissen das nicht", stellt der Fachanwalt fest. Das Gleiche gilt übrigens für Reisekosten, die da- durch entstehen, dass der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt hat, der zu dem Gericht, an dem der Fall verhandelt wird, eigens von außerhalb anreisen muss. Reisekosten für den Rechtsanwalt wer- den laut dem DAV nämlich vom Rechtsschutzversi- cherer häufig nicht übernommen und gelten als Kos- ten, die dem Versicherungsnehmer persönlich entstan- den sind. Siegt nun der Versicherungsnehmer ganz oder teilweise vor Gericht, werden von dem Erstattungs- betrag zunächst neben der Selbstbeteiligung auch die Reisekosten beglichen. Der Rest des Erstattungsbe- trages steht dann dem Rechtsschutzversicherer zu. (wid/ts) Steuer-Tipps für den Dienstwagen Viele Autofahrer kommen ins Grübeln, wenn es in der Steuererklärung um den Dienstwagen geht. Was ist ge- setzlich erlaubt und was verboten? Wer seinen Dienst- wagen mit dem Einverständnis des Chefs sowohl für private Fahrten als auch für selbstständige nebenbe- rufliche Tätigkeiten nutzen darf, kann zudem laut ARAG- Experten den Pkw in seiner Einkommensteuererklä- rung als Betriebsausgabe geltend machen. Allerdings nur, wenn er selbst alle anfallenden Kosten für sein Dienstfahrzeug übernimmt. In einem konkreten Fall gab ein Angestellter, der ne- benberuflich als selbständiger Unternehmensberater tätig war, sein Dienstfahrzeug in der Steuererklärung als Betriebsausgabe an. Das Problem: Sein Arbeitge- ber trug sämtliche Kosten für das Auto. Damit lehnte das Finanzamt diesen Posten zu Recht als Betriebs- ausgabe ab (BFH, Az.: III R 33/14). (wid/rlo) Der Komet Handy am Steuer: Diktieren, fotografieren, navigieren Wohl dem, der eine Start-Stopp-Funktion im Auto hat Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Eine Langzeitstudie aus den USA beweist nun end- gültig: Wer am Steuer seines Autos mit seinem Smartphone hantiert, der hat ein erhöhtes Risiko, zu verunglücken - ein Dreifaches sogar. Die For- scher an der Universität Virginia haben in der auf- wändigen Studie 3.500 Autofahrer über einen Zeit- raum von drei Jahren analysiert und dabei Fahr- tenschreiber, Tonbänder und Videoaufnahmen von 56 Millionen Kilometern ausgewertet. Es hat wohl seinerzeit nicht einer solch umfang- reichen Forschung in der Bundesrepublik bedurft, um das Jonglieren mit dem Mobiltelefon am Steuer unter Strafe zu stellen. Das ist seit 15 Jahren der Fall. Als aufwändig kann aber wohl das Bemühen von erwischten Autofahrern bezeichnet werden, die sich bis vor Gericht gegen die Strafe (der Regel- satz ist 60 Euro und ein Punkt im Fahreignungsre- gister in Flensburg) wehren. Ein Auszug aus den aktuellsten Urteilen der vergangenen 18 Monate: Auch fotografieren darf im Auto nicht - Wer am Steuer sitzt, der darf - ist der PKW nicht mit einer Frei- sprechanlage ausgestattet, ein Handy weder „aufneh- men“ noch „halten". Sonst setzt es ein Bußgeld in Hö- he von 60 Euro und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Das gilt nicht nur für den Fall, dass mit dem Gerät telefoniert werden soll oder tele- foniert wird: Auch wer - heutzutage ja ein Kinderspiel - mit seinem Handy während der Fahrt fotografieren will, der begeht diese verkehrstechnische Ordnungs- widrigkeit mit der geschilderten Folge. (Hanseatisches OLG Hamburg, 3 Ss 155/15 OWi) Mit dem Diktat besser warten, bis die Fahrt vorü- ber ist - Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Autofahrer sein Han- dy aufnimmt, um die „Sprechfunktion“ zu nutzen (sei es im Rahmen eines Telefonats oder eines Diktats), ein Bußgeld nach sich zieht. In dem konkreten Fall hatte der Autofahrer während einer Fahrt sein Mobiltelefon mit der Hand vors Gesicht gehalten und es über die Lautsprecherfunktion genutzt. Ein Polizeibeamter hat- te ihn beobachtet. Das Gericht ging von einer „,verbo- tenen Nutzung des Mobiltelefons aus und bestätigte die Geldbuẞe in Höhe von 60 Euro und den einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. (AMG Landstuhl, 2 OWi 4286 Js 1076/15) Start-Stopp-Funktion wird Liebling fürs „Handy am Steuer" - Steht ein Autofahrer an einer Ampel wegen Rotlichts und ist der Motor seines Fahrzeugs automa- tisch ausgegangen, weil er mit einer so genannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet ist, so muss er ein Bußgeld (und den dazugehörigen Punkt) nicht akzeptieren, das er deswegen kassiert, weil er wäh- rend der Wartezeit mit dem Handy am Ohr telefoniert. Das Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so das Oberlandesgericht Hamm, „wenn das Fahr- zeug steht und der Motor ausgeschaltet ist“. Ob er ma- nuell mit Betätigen des Zündschlüssels ausgeschaltet wird oder per „Start-Stopp-Funktion“, sei unerheblich. Es solle insbesondere gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahr- aufgaben zur Verfügung stehen. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht in Betrieb, fielen solche Fahr- aufgaben eben nicht an. (OLG Hamm, 1 RBs 1/14) Gegen zwei Beamte stehen die Chancen gar nicht gut - Wird eine Autofahrerin von zwei Polizisten dabei beobachtet, dass sie am Steuer - wenn auch im sto- ckenden Verkehr – mit dem Handy am Ohr telefoniert, bemerkt sie das und nimmt das Gerät ruckartig her- unter, so kann sie sich nicht gegen die dafür vorgese- hene Strafe (60 Euro und einen Punkt im Fahreignungs- register beim Kraftfahrtbundesamt) wehren. Das gelte erst recht, so das Amtsgericht München, wenn die Be- amten ihr nach der ersten Tat folgen (um sie anzuhal- 5 ten) und dann sehen, dass die Frau erneut mit dem Handy telefoniert. (AmG München, 912 OWI 416 Js 101706/15) Auch als „,Navi“ nicht erlaubt - Nimmt ein Autofah- rer sein Smartphone (für mehrere Sekunden) in die Hand, um mit Hilfe der Navigation im Gerät eine Re- paratur-Werkstatt anzusteuern (weil eine Kontrolllam- pe am Fahrzeug leuchtete), so muss auch er das Buẞ- geld (mittlerweile in Höhe von 60 Euro, in dem Fall wurde noch über 40 verhandelt) berappen sowie einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister hinneh- men. Es sei jede „Benutzung“ untersagt, die in einer ,,bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts" liege. Dazu zähle auch das Benutzen des Navis (oder das Surfen im Internet). (OLG Hamm, 1 RBS 232/14) Ein iPod ist kein Telefon - Ein iPod ist ein „,tragbares digitales Medienabspielgerät“ und kein Telefon. Nur dann, wenn eine „App" benutzt wird, ist das Telefo- nieren über eine (WLAN-)Verbindung technisch mög- lich. Ein Mobiltelefon ist dagegen ein tragbares Tele- fon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert ,,und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann“. Wer am Steuer eines (fahrenden) Wagens mit dem iPod hantiert, braucht deshalb keine 60 Euro Bußgeld zu berappen (und einen Punkt in Flensburg zu befürch- ten), weil er nicht „,telefoniert“ hat. Dass er – wie wenn er mit einem Handy telefonieren würde - (fast) eben- so vom Straßenverkehr abgelenkt wird, ist unmaßgeb- lich, da nach dem Gesetz „nur das Telefonieren" am Steuer ohne Freisprechanlage verboten ist. (AMG Waldbröl, 44 OWI 225 Js 1055/14 - 121/14) Die die Richter werden immer spitzfindiger - Auto- fahrer dürfen in ihrem Gefährt ja fast alles - zu den Ausnahmen zählt die Handy-Benutzung ohne Frei- sprechanlage. Doch die deswegen bereits eingeleite- ten Gerichtsverfahren nehmen immer mehr kuriose Züge an. Wie dieses Urteil zeigt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nach der Straßenverkehrsordnung ein Mo- bil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufge- nommen oder gehalten werden muss. Ein Verstoß ge- gen diese Vorschrift liegt auch vor, wenn der Betroffe- ne ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, we- gen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden." Kaum zu glauben, aber Tatsache: Wegen dieses schweren Vergehens wur- de der Autofahrer mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt. (AmG Lüdinghausen, 19 OWI - 89 Js 86/14 - 14/14) Eine,,typische Handbewegung" bedeutet nicht un- bedingt „Handy am Steuer“ - Ein Lkw-Fahrer ist an der Zahlung einer Geldbuße von 40 Euro wegen un- erlaubten Telefonierens per Handy vorbei gekommen. Denn der ihn belastende Polizist konnte im Verfahren nicht aussagen, dass der Fahrer „mit dem Handy am Ohr“ telefoniert hatte. Er habe lediglich nur eine „für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewe- gung zu seinem Ohr hin und dann zurück zum Arma- turenbrett" wahrgenommen. Aus der Urteilsbegrün- dung: „Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein der Umstand, dass der Lkw-Fahrer eine solche,typi- sche Handbewegung' vorgenommen hat, die Schluss- folgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr ge- halten, nicht lückenlos und folgerichtig begründen - zumal eine Vielzahl von Gründen dafür denkbar ist, dass der Betroffene seine Hand an sein Ohr geführt haben könnte." (Der Fahrer selbst hat sich in dem Verfahren vor dem Amtsrichter „zum Tatvorwurf nicht eingelassen".) (Thüringer OLG, 1 Ss Rs 26/13)