Der Komet 5543 – Seite 13

554310. 8. 2016 Die Förderdatenbank des Bundes Mit der Förderdatenbank des Bundes im Internet gibt die Bundesregierung einen umfassenden und aktuel- len Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das Förder- geschehen wird unabhängig von der Förderebene oder dem Fördergeber nach einheitlichen Kriterien und in einer konsistenten Darstellung zusammengefasst. Da- bei werden auch die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Programmen aufgezeigt, die für eine effizien- te Nutzung der staatlichen Förderung von Bedeutung sind. Das Internet eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, vertiefende Informationen der unterschiedlichen An- bieter von Förderinformationen durch eine breit ange- legte Vernetzung bereitzustellen. Die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht damit als zentrale Informationsquelle sowohl für Privatpersonen wie Existenzgründer als auch für Un- ternehmen und Berater zur Verfügung. Sie richtet sich gleichermaßen an Benutzer ohne Vorkenntnisse wie an die Kenner der Wirtschaftsförderung. Mit der Förderdatenbank leistet das Bundesminis- terium für Wirtschaft und Energie einen wichtigen Bei- trag zu mehr und größerer Transparenz rund um das Fördergeschehen in Deutschland. Gerade Existenz- gründer und die mittelständische Wirtschaft profitie- ren hiervon in besonderer Weise. Dennoch kann die Nutzung der Förderdatenbank immer nur ein erster Schritt sein. Nehmen Sie deshalb das vielfältige Beratungsangebot der Kammern und Verbände, der freien Unternehmens- oder Steuerbe- ratung und der Banken in Anspruch. Denn viele kon- zeptionelle, steuerliche oder rechtliche Fragen wollen geklärt sein, bevor Sie ein Vorhaben mit staatlicher Hilfe verwirklichen. (BMW) Förderberatung des BMWi In der Auskunftsstelle für Ratsuchende erhal- ten Sie schnell und unbürokratisch Informatio- nen zu den Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der EU für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen. Die Auskünf- te schließen Angaben zu Verfahrenswegen zur Erlangung von Fördermitteln, Anlaufstellen und Konditionen der Förderprogramme ein. Nach Terminvereinbarung können Existenzgründer und Investoren kostenlose Informationen über die Fördermöglichkeiten auch im persönlichen Gespräch erhalten. Förderberatung des BMWi Telefon: 01888-615-8000 Telefax: 01888-615-7033 15.00 Uhr Der Komet BVT 2017 - Informationen Vorläufiger Ablauf Samstag, 21. Januar (Stand. 1. August 2016) Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, ohne Stadtempfang 13.00 oder 14.00 Uhr Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, mit Stadtempfang Flussfahrt abends: Sonntag, 22 Januar 10.00 13.00 Uhr 14.00 18.00 Uhr abends: 10.00 Uhr 10.30 Uhr 13.00 Uhr ab 19.00 Uhr 10.00 Uhr 10.00 Uhr Gemeinsame Tagung der Fachbereiche Getrennte Tagungen der Fachbereiche Zur freien Verfügung Montag, 23. Januar Fahnenmarsch zur Kirche Gottesdienst Plenumstagung Einlass zum Festabend Dienstag, 24. Januar Pressekonferenz Plenumstagung mit Wahlen Hotel Abrufkontingent im direkt am Kongresszentrum ge- legenen Mercure-Hotel. Preise zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abrufkontingents. Das Hotel behält sich Preisänderungen vor. Standard Zimmer (alle Nichtraucher) Einzelnutzung Doppelnutzung 93,00 Euro 110,00 Euro Auf Wunsch zuzüglich Frühstück 17,00 Euro pro Person und Tag! Unter dem Stichwort: „,BVT 2017" können die Zimmer zu den oben genannten Kon- ditionen bis zum 1. Dezember 2016 (8.00 Uhr) ge- bucht werden. Fitnessraum und Saunabereich sind im Zimmerpreis inbegriffen. Die einzelnen verbind- lichen Buchungen der Gäste (Selbstzahler) können bis sieben Tage vor Anreise kostenlos storniert wer- den. Danach und bei Nichtanreise werden 90% des Zimmerpreises für die erste Nacht in Rechnung ge- stellt. Mercure Hotel Koblenz, Julius-Wegeler Straße 6, 56068 Koblenz, Telefon (0261)1360, Fax (0261)1199, E-mail: h2004@accor.com (BSM-Presseinformation) Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/1 - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Ar- beitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimm- ten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs-be- reithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzuneh- men. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durch- schnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fal- len regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomo- natsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem ge- setzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbe- zogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam ge- worden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Das Arbeitsge- richt hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeits- 13 gericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleiste- ten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Min- destlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hie- rauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindest- lohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brut- to monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein An- spruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarif- liche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkraft- tretens des Mindestlohngesetzes unwirksam gewor- den. (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 33/16) Risiko Straßenverkehr: 29 tödliche Unfälle in 2015 BGN-Kampagne „Sicher unterwegs. Richtig transportieren" Im Jahr 2015 kamen 36 Beschäftigte aus BGN-Mit- gliedsbetrieben bei einem Wege- oder Arbeitsunfall ums Leben, 29 davon im Straßenverkehr. Betriebliche Verkehrssicherheitsarbeit bleibt offensichtlich wichtig. Die BGN hält für Unternehmen vielfältige Angebote zur Planung und Durchführung betrieblicher Verkehrs- sicherheitsaktionen bereit. Aktuell neu angelaufen ist die Kampagne „Sicher unterwegs. Richtig transportie- ren". Dazu hat die BGN eine Aktionsbox mit dem Kern- element,,Gefährdungsbeurteilung Straßenverkehr“ zu- sammengestellt. Die darin enthaltenen Materialien kön- nen Betrieben dabei helfen, die einzelnen Komponen- ten des Transportablaufs zu überprüfen und den Trans- port insgesamt zu optimieren. Medien der Aktions-Box: • Beurteilungshilfe Verkehrssicherheit, ⚫ Leitfaden zur Ladungssicherung im Kleintranspor- ter mit Best-Practice-Beispielen, • Gutscheine für ein Verkehrssicherheitstraining (Training auf dem Verkehrsübungsplatz) oder für ein Eco Safety Training (Training im Realverkehr), • Unterweisungs-Kurzgespräche „Betriebsfahrten“, ,,Laden und sichern“ und „Alkohol", • Flyer zum Thema Sucht mit Unterstützungsange- boten der BGN. (Pressemitteilung der BGNB vom 2. August 2016) Bestellung der Aktions-Box: www.sicher-unterwegs-bgn.de Weitere Informationen zu den BGN-Verkehrssicherheitsangeboten und zur neuen Kampagne: www.bgn.de, Shortlink = 1503. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mann- heim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversi- cherung für die Unternehmen der Nahrungs- mittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kon- ditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schau- steller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftig- ten in diesen Betrieben sind kraft Geset- zes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrie- ben.