Der Komet 5568 – Seite 5

5568/20.4.2017 Der Komet Bundesgerichtshof: Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Urteil vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 253/15. Die hiergegen gerich- tete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundes- gerichtshof überwiegend verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte mit seiner Firma im Rahmen eines neu ge- schaffenen Geschäftsmodells zwischen 2008 und 2012 Supermarktbetreibern, Krankenhäusern und Hausver- waltungen an, auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge für diese kostenneutral zu entfernen. Im Gegenzug traten die Vertragspartner ihre Ansprüche gegen die Fahrzeugführer auf Scha- densersatz an die Firma des Angeklagten ab. Diese Ansprüche sollte der Angeklagte selbst gegenüber den Falschparkern eintreiben. An den betroffenen Orten befanden sich Schilder, welche die Parkplätze als Privatparkplätze kenntlich machten und darauf hinwiesen, dass widerrechtlich parkende Kraftfahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Angeklagte führte nach Feststellung eines Parkverstoßes verschiedene mit den Grundstücksbe- sitzern vereinbarte Vorbereitungstätigkeiten durch. In 14 Fällen brachte er anschließend eine Parkkralle an den jeweils falsch parkenden Kraftfahrzeugen an und verständigte teilweise schon einen Abschleppwagen. In den übrigen Fällen waren die falsch parkenden Kraftfahrzeuge bereits zu einem den Fahrzeugführern unbekannten Ort abgeschleppt oder der Abschlepp- vorgang unmittelbar eingeleitet worden. Der Angeklagte verlangte von den zu ihren Fahr- zeugen zurückkommenden Fahrzeugführern vor Ort aufgrund der Abtretung der Schadensersatzansprüche unmittelbar eine Bezahlung derjenigen Beträge, die sich aus den mit seinen Vertragspartnern vereinbarten Preislisten für die bereits erbrachten Leistungen erga- ben. Der Angeklagte berief sich jeweils auf ein Zurück- behaltungsrecht und erklärte, er werde die Parkkrallen erst abnehmen, den Abstellort des abgeschleppten PKW erst verraten oder den schon eingeleiteten Ab- schleppvorgang erst abbrechen, wenn ihm vor Ort die geforderte Summe vollständig gezahlt werde. Die meisten betroffenen Autofahrer zahlten daraufhin die geforderte Summe. Das Landgericht konnte nicht feststellen, dass die ein- geforderten Beträge überhöht gewesen wären, indem etwa in unzulässiger Weise Kosten für die allgemeine Parkraumüberwachung gefordert worden seien. Es hat dem im Tatzeitraum umfassend rechtlich beratenen An- geklagten geglaubt, er sei davon ausgegangen, dass er einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge gehabt habe. Zudem ist es der Einlassung des Angeklagten gefolgt, er sei aufgrund seiner rechtlichen Beratung einschließlich der Einholung externer Rechts- gutachten von der Rechtsmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen. Soweit keine Parkkrallen zum Vertrauen in die Sicherheit von Onlinebanking gestiegen Fast jeder zweite Deutsche nutzt mittlerweile Online- banking zur Erledigung der Bankgeschäfte. Dabei ist das Vertrauen in die Sicherheit der Technik mit der Zeit gewachsen. Hielt vor zehn Jahren nur rund ein Drittel (36%) der Bundesbürger Onlinebanking für sicher oder sehr sicher, so ist es heute bereits die Hälfte (50%), wie eine aktuelle Umfrage der GfK Marktforschung im Auf- trag des Bundesverbandes deutscher Banken ergab. Knapp ein Drittel der Befragten hält Onlinebanking für nicht so sicher, 15 Prozent für gar nicht sicher (siehe Grafik). Der Bankenverband weist darauf hin, dass für ein sicheres Onlinebanking der Kunde seinen PC, sein Tablet und auch sein Smartphone vor Phishing und Schadsoftware gut schützen muss. Für den PC sind ein aktueller Virenscanner und eine Firewall zwingend erforderlich. Für alle Geräte gilt, dass die Software stets aktuell sein sollte. Auch mit persönlichen Daten und Kartellamt genehmigt Paydirekt Handy-zu-Handy- Zahlungen Das Bundeskartellamt hat dem Bezahldienst Paydirekt die geplante Einführung von Handy-zu-Handy-Über- weisungen erlaubt. „Mit der Umsetzung dieses Vor- habens kann Paydirekt sein Internet-Bezahlverfahren um eine mobile Funktion ergänzen, die der Marktführer PayPal und viele weitere Wettbewerber schon seit ge- raumer Zeit anbieten“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt heute. Paydirekt-Kunden können nun bald klei- nere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen und auch Online-Käufe direkt mit dem Smartphone tä- tigen. Den Starttermin will Paydirekt nach Worten einer Sprecherin kurzfristig mit seinen Banken-Eigentümern abstimmen. (BvB) Sicher: 2017 2007 50% 36% Nicht so sicher: 2017 2007 32% 36% Überhaupt nicht sicher: 2017 2007 15% 17% Weiß nicht: 2017 3% 11% 2007 600 (Quelle Bankenverband/GfK) So schätzen die Bundesbürger Online Banking ein. Zugangsdaten wie PIN und TAN müssen Bankkunden generell sehr sorgfältig umgehen. (BvB) Verbraucherschützer sehen für Bausparer auch nach BGH-Urteil Chancen Bausparer sollten nach Ansicht von Verbraucher- schützern auch nach der Entscheidung des Bundes- gerichtshofs (BGH) vom Februar nicht aufstecken. Das damalige Urteil ließ den Schluss zu, dass mehr als 250.000 Kündigungen von gut verzinsten Altver- trägen rechtmäßig sind. Doch dieser Beschluss gelte nicht pauschal für alle Altverträge, erklärte Niels Nau- hauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württem- berg. Einige Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten anders gesehen werden. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden. (BvB) Einsatz kamen, konnte das Landgericht außerdem nicht feststellen, dass der Angeklagte rechtswidrig gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch ganz über- wiegend bestätigt. Hierbei musste weder geklärt wer- den, ob in den vom Angeklagten geltend gemachten Beträge überhöhte Kostenanteile ausgewiesen waren, noch, ob der Einsatz von Parkkrallen zur Durchsetzung solcher Forderungen zivilrechtlich zulässig ist oder nicht. Angesichts der damals weitgehend streitigen zivilrechtlichen Rechtslage zur Höhe erstattungsfähi- ger Abschleppkosten und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an falsch parkenden Fahr- zeugen sowie der umfangreichen Rechtsberatung des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gehabt, die Beweiswürdigung des Landgerichts, wo- nach der Angeklagte insgesamt gutgläubig gehandelt hat, aus Rechtsgründen zu beanstanden. Lediglich in einem Fall, in dem nach den Urteilsfest- stellungen unter Einsatz einer Parkkralle weit überhöh- te Kosten geltend gemacht wurden, hat der Bundes- gerichtshof die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet und den Freispruch insoweit aufgehoben. Dieser Fall muss erneut geprüft werden, weshalb die Sache in diesem Umfang an das Amtsgericht Mün- chen zurückverwiesen wurde. Vorinstanz: Landgericht München I, Urteil vom 12. August 2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Presse- stelle Nr. 244/2016 vom 21.12.2016) Draufzahlen bei der privaten Rentenversicherung Die klassische private Lebensversicherung hat an- gesichts von Nullzinsen als bewährte Renten-Absi- cherung weitgehend ausgedient. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung Warentest. Deren Experten von Finanztest stellen fest, dass bei heute abgeschlossenen Verträgen nicht einmal sichergestellt ist, dass Kunden zumindest ihre gezahlten Beiträge wieder herausbekommen. Finanztest hat 21 Tarife mit Kapitalwahlrecht, also mit der Entscheidung zwischen Einmal- oder Renten- zahlung durchgerechnet. Das Ergebnis: Im Zweifelsfall zahlt der Versicherte drauf, in einem Beispiel bei einer Laufzeit von 20 Jahren und 1.200 Euro Beitrag pro Jahr errechnete sich ein Minus von satten 1.792 Euro. Und das trotz einer garantierten Verzinsung von 0,5 Prozent. Denn die wird nur auf den Sparanteil bezahlt. „,Ungeför- derte Rentenversicherungen lohnen sich kaum noch", so Finanztest. Planen könnten Versicherte jedenfalls nur mit der garantierten Leistung, nie mit der möglichen Überschussbeteiligung - und das gilt auch für Altver- träge. (wid/rhu) Bargeldabheben bei einigen Instituten nach Feierabend teurer Bei einigen Genossenschaftsbanken kostet das Geld- abheben nach Medieninformationen in der Mittagspau- se oder nach Feierabend zusätzlich. Beispielsweise verlange die Frankfurter Volksbank im Kontomodell „Einzelabrechnung" 0,35 Euro je Abhebung zwischen 18 und 8 Uhr. Das Institut begründete dies mit dem höheren Si- cherheitsaufwand außerhalb der Öffnungszeiten. Die Gebühr gebe es überdies seit langem. (BvB)