Der Komet 5572 – Seite 6
2017-05-30 · Seite 6 von 40
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Der Komet
Experten machen Druck wegen zu hoher
Kfz-Ersatzteilpreise
Hohe Investitionen in neue Technologien, Folgen des
Abgasskandals und Rabattschlachten schmälern die
Margen der Autobauer. Der Ertragsbringer Nummer
Eins ist für viele das Servicegeschäft. Die Autofahrer
sind die Leidtragenden.
Der Reparatur- und Ersatzteilmarkt für Kraftfahrzeuge
ist lukrativ. Laut DAT Report 2017 hat im Durchschnitt
jeder Autofahrer in Deutschland im vergangenen Jahr
436 Euro für Wartung und Reparatur seines Fahrzeugs
ausgegeben. Mehr als 12 Mrd. Euro werden hierzulan-
de allein mit Ersatz- und Verschleißteilen umgesetzt.
Rund ein Viertel davon entfällt auf sichtbare Ersatzteile
wie Motorhauben, Autoglas, Kotflügel, Außenspiegel,
Scheinwerfer und Rückleuchten.
Das nationale Designrecht eröffnet den Automobil-
konzernen dabei die Möglichkeit zum Abkassieren: Sie
genießen so nicht nur für das Design ihrer Neufahrzeu-
ge ein Monopol, sondern zusätzlich auch im Markt für
Karosserie- und karosserieintegrierte Ersatzteile. Da-
durch können die Autobauer andere Marktteilnehmer
vom Wettbewerb ausschließen. Besonders ärgerlich
aus Sicht der deutschen Autofahrer: In vielen anderen
Staaten Europas haben Fahrzeughersteller kein derar-
tiges Monopol bei Ersatzteilen, stattdessen gibt es in-
tensiven Wettbewerb, von dem die Kunden profitieren.
Schon seit Jahren kritisieren Automobilclubs wie der
ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),
Vertreter von Versicherungen sowie Wirtschafts- und
Handwerksverbände dieses für die Verbraucher teure
Monopol und fordern eine verbraucherfreundliche Re-
gelung in Deutschland. Sie schlagen die Einführung ei-
ner so genannten Reparaturklausel in das Designrecht
vor. Diese wahrt die berechtigten Interessen der Fahr-
zeughersteller am Schutz ihrer Neuwagendesigns und
ermöglicht gleichzeitig Wettbewerb bei Ersatzteilen.
Auch rechtlich ist das Herstellermonopol nicht be-
gründbar, so der Gesamtverband Autoteile-Handel
(GVA): Während es im Neuwagenmarkt Wahlmög-
lichkeiten zwischen Fahrzeugen und Modellen ver-
schiedener Hersteller gibt, also Wettbewerb um das
beste Design herrscht, gilt das im Werkstattgeschäft
etwa bei Unfallreparaturen nicht. Ein Ersatzteil muss in
die vorgegebene Karosserieform passen, es gibt dafür
schlicht keine Designalternativen. Der Designschutz
dient hier also nur zur Sicherung eines Monopols, an-
statt Wettbewerb zu fördern.
In vielen Staaten Europas wurde die Reparaturklau-
sel in den vergangenen Jahren bereits eingeführt und
die Ersatzteilpreise sind dort in der Folge gesunken.
Mit mehr Wettbewerb im Markt für sichtbare Kfz-Ersatz-
teile wäre das auch hierzulande möglich, sind sich die
Experten vom GVA sicher. Die vielen Befürworter der
Reparaturklausel mahnen daher gerade angesichts
des aufziehenden Bundestagswahlkampfs, das Wohl
der über 45 Millionen Autofahrer in Deutschland nicht
aus dem Blick zu verlieren und den Markt für sicht-
bare Kfz-Ersatzteile endlich zu liberalisieren. (Heinz
Stanelle/wid/st)
Verpackungsgesetz wirft seine Schatten voraus
BDE fordert Klarstellungen für die aktuelle
Ausschreibungsrunde der Dualen Systeme
In den vor einer Woche veröffentlichten Ausschrei-
bungsunterlagen für die Vergabe der Erfassungs-
dienstleistungen im Bereich der Verpackungsentsor-
gung für die Jahre 2018 bis 2020 finden sich keinerlei
Hinweise auf das aller Voraussicht nach am 01.01.2019
in Kraft tretende Verpackungsgesetz. Zunächst ist in
den Verträgen nicht geregelt, unter welchen Voraus-
setzungen die Dualen Systeme die Fortsetzung be-
stehender Sammelaufträge gegenüber den öffent-
lich-rechtlichen Entsorgern verlangen müssen, wenn
bestehende Abstimmungsvereinbarungen geändert
werden. Dies kann für alle Unternehmen, die ein An-
gebot abgeben, zu unabsehbaren Kalkulationsrisiken
führen, insbesondere wenn nämlich die Kommunen
im jeweiligen Ausschreibungsgebiet von der im Ver-
packungsgesetz angelegten Möglichkeit Gebrauch
machen, Abstimmungsvereinbarungen zu erneuern
oder Rahmenvorgaben zu erlassen. Abstimmungsver-
einbarungen nach dem Verpackungsgesetz sind ab
dem 01.01.2019 möglich, neue Rahmenvorgaben kön-
nen ab dem 01.01.2020 wirksam werden. Dr. Andreas
Bruckschen, Geschäftsführer des BDE Bundesverband
der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoff-
wirtschaft e. V.: „Im Einzelfall kann das beispielsweise
bedeuten, dass für das Jahr 2020, dem letzten Jahr
der Leistungserbringung, eine Umstellung in der Ge-
fäßstellung von Sack und Tonne verlangt wird. Der
BDE empfiehlt daher allen betroffenen Unternehmen,
für diese Fälle spätestens im Vergabegespräch eine
Klarstellung herbeizuführen. Nur so können unkalku-
lierbare Risiken für den Bieter sicher ausgeschlossen
werden.“ Der BDE verweist in diesem Zusammenhang
auch auf eine Informationsveranstaltung zum Verpa-
ckungsgesetz am 28.06.2017 in Köln, auf der diese
Fragestellungen und weitere praktische Themen zur
Einführung des Verpackungsgesetzes ausführlich dis-
kutiert werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung
und die Möglichkeit der Anmeldung sind hier abrufbar.
Auf der gestrigen BDE-Veranstaltung zur aktuellen
Ausschreibungsrunde machte Rechtsanwalt Markus
Figgen von der Kanzlei Avocado neben zahlreichen
Hinweisen zu den Auswirkungen des Verpackungsge-
setzes auch auf viele weitere Besonderheiten in den
Ausschreibungsbedingungen der Dualen Systeme
aufmerksam. Er empfahl den teilnehmenden Unter-
nehmen, sich vor allem die Systembeschreibungen
im Detail anzusehen, um bei der Leistungserbringung
keine unangenehmen Überraschungen zu erleben.
Allein die Trennung von Leistungsbestandteilen in der
Ausschreibung ergebe demnach zahlreiche praktische
Schnittstellenprobleme, die bisher völlig unbeantwortet
sind - u. a., weil sich hierzu jedenfalls teilweise keiner-
lei Hinweise in den Ausschreibungsunterlagen finden
lassen. Auch hier bietet sich eine Klarstellung in einem
Bietergespräch an.
(PM/BDE Bundesverband der Deutschen
Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.)
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Der Komet
Der K
Der Komet
5572/30.5.2017
Krankengeld ohne
Bescheinigung?
Die Krankenkasse zahlt in der Regel nur dann Kranken-
geld, wenn der Antragsteller auch eine entsprechende
Bescheinigung vorlegen kann. Aber auch hier bestäti-
gen Ausnahmen die Regel.
Eine Dame war nach einem erlittenen Polytrauma an
einem Freitag aus einer stationären Anschlussheilbe-
handlung entlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte
der Klinikarzt die Krankenkasse informiert, dass die
Frau für die folgenden fünf Monate arbeitsunfähig sei.
Eine offizielle Bescheinigung wurde nicht ausgestellt.
Als die Patientin erst am folgenden Dienstag einen
Hausarzt-Termin erhielt, stellte dieser ihr eine rückwir-
kende Bescheinigung aus. Die Krankenkasse erkannte
diese jedoch nicht an und wollte auch kein Kranken-
geld zahlen. Ihrer Auffassung zufolge sei die Frau zum
Bescheinigungszeitpunkt bereits nicht mehr kranken-
geldberechtigt gewesen.
Vor Gericht gaben die Richter der Klägerin dann
Recht. Der Argumentation zufolge reicht eine ärztli-
che Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit, erklären
ARAG-Rechtsexperten. Die Arbeitsunfähigkeit an sich
stand, so die Richter, zudem unstreitig außer Frage. So
musste die Krankenkasse dann doch das Krankengeld
zahlen (SG Leipzig, Az.: S 22 KR 75/16). (wid/sts)
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des Marktforschers Toluna. Bei Bloggern, die nur
geschriebenen Content veröffentlichen, ist die Wirk-
samkeit vergleichbar mit Radio-Werbung. Unter den
Internetnutzern im Alter von 14 bis 19 Jahren haben
laut repräsentativer Erhebung bereits jeder Zweite Pro-
dukte oder Dienstleistungen erworben, die von Youtu-
bern, Bloggern oder anderen prominenten Personen
empfohlen wurden. Laut Roland Heintze, geschäfts-
führendem Gesellschafter des Faktenkontors, wird
sich dieser Trend noch verstärken. „Denn der Erfolg
dieser Influencer ist bei den jungen, nachwachsenden,
besonders Internet-affinen Zielgruppen am stärksten
ausgeprägt."
Die Einflussnahme auf die Kaufentscheidungen der
Zuschauer nimmt mit steigender Altersgruppe ab.
Menschen zwischen 20 und 29 Jahre lassen sich laut
der Untersuchung zu circa 33 Prozent von den Inter-
netpersönlichkeiten beeinflussen. Im Alter von 30 bis
39 fällt die Quote auf 24 Prozent. Am geringsten ist der
Einfluss der „Influencer" mit drei Prozent bei Onlinern
ab 60 Jahren. (wid/sts)