Der Komet 5574 – Seite 18

18 Der Komet 5574/20.6.2017 EuGH: Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen Die in diesem Sinne erlassenen gerichtlichen An- ordnungen unterliegen denselben Bedingungen wie jene für Betreiber von Online-Marktplätzen. Die Ge- sellschaft Delta Center ist Mieterin des Marktplatzes ,,Pražská tržnice" (Prager Markthallen). Sie hat die verschiedenen auf diesem Platz befindlichen Ver- kaufsflächen an Händler untervermietet. Mehrere Hersteller und Vertreiber von Markenerzeugnissen haben festgestellt, dass Fälschungen ihrer Erzeug- nisse in den Prager Markthallen verkauft wurden. Sie beantragten daher bei den tschechischen Ge- richten, Delta Center aufzugeben, die Vermietung der Verkaufsflächen in diesen Hallen an Personen, die solche Verstöße begangen haben, zu beenden. Die Richtlinie über geistiges Eigentum ermöglicht es Markeninhabern nämlich, gerichtlich gegen Mit- telspersonen vorzugehen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung ihrer Marken in Anspruch genommen werden. Die Markeninhaber sind der Auffassung, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes ebenso wie Betreiber von Online-Marktplätzen, um die es im Urteil L'Oréal ging, gemäß der Richtlinie gerichtlich dazu gezwungen werden kann, die von den Händlern begangenen Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen. Der im Wege der Kassationsbeschwer- de angerufene Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik) hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es tatsächlich möglich ist, dem Betreiber eines physischen Marktplatzes aufzugeben, die von den Händlern begangenen Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung erneu- ter Verstöße zu ergreifen. In seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Ge- richtshof fest, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungs- dienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz an- bietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der Richtlinie qualifiziert werden muss. Der Gerichtshof hebt hervor, dass der Umstand, ob die Zurverfügungstellung von Verkaufsstellen einen On- line-Marktplatz oder einen physischen Marktplatz be- trifft, nicht von Bedeutung ist, weil der Anwendungs- Folglich kann auch der Betreiber eines physi- schen Marktplatzes dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverlet- zungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Ver- hinderung erneuter Verstöße zu ergreifen. bereich der Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt ist. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass die Vo- raussetzungen, denen eine Anordnung eines Gerichts an eine Mittelsperson, die eine Vermietungsdienstleis- tung von Verkaufsflächen in Markthallen anbietet, un- terliegt, mit den Voraussetzungen identisch sind, die für Anordnungen an Mittelspersonen auf einem Online- Marktplatz gelten. Daher müssen diese Anordnungen nicht nur wirk- sam und abschreckend, sondern auch gerecht und verhältnismäßig sein. Sie dürfen folglich nicht über- mäßig kostspielig sein und auch keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten. Auch kann von der Mittelsperson keine generelle und ständige Überwa- chung ihrer Kunden verlangt werden. Hingegen kann die Mittelsperson gezwungen werden, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen durch denselben Händler auf- treten. Zudem müssen die Anordnungen ein angemes- senes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geis- tigen Eigentums und der Vermeidung von Schranken für den rechtmäßigen Handel sicherstellen. (Gerichtshof der Europäischen Union PM Nr. 72/16 vom 7. Juli 2016) NISSAN VERBANDSAKTION NISSAN Verbandskonditionen für das 2. Quartal 2017 Wir räumen Ihren Mitgliedern die nachfolgenden Mindestnachlässe ein. Diese sind gültig für Neuwagen-Kaufverträge im Zeitraum von 1. 4. bis 30.6.2017. Die Zulassung kann später erfolgen. Barkauf Modell Nissan Gewerbeleasing Fleet Services Plus* Loyalitäts- Bonus weitere Aktionen MICRA 25% 28 % 29% möglich New MICRA 19% 19% 24 % möglich ODER ODER 3.000 € + 6% brutto KOMBINIERBAR KOMBINIERBAR 2 Jahre Anschlussgarantie gratis, eine Personalisierung im Wert von bis zu 399,- Euro brutto gratis (s.u.), für Kaufverträge bis 30.4.2017. 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Das Angebot ist nicht kombinierbar mit NISSAN Fleet Services. Wir behalten uns das Recht vor, die vorgenannten Konditionen mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu widerrufen. - NOTE - PULSAR - NV200 (Evalia, Kombi und Kasten) NAVARA - NV300 Ende des Verbandsteils BSM