Der Komet 5577 – Seite 8

8 Der Komet Leere Staatsgarantie: Mit den Lebens- versicherern kippt auch die Riesterrente * -Warum das Kapital auch bei Riesterrenten nicht sicher ist - Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin,,Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einla- gen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." - mangels gesetzlicher Grundlage keine Garan- tieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsminis- terin mit den Worten zitiert „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen." - ebenfalls ohne Gesetzesgrundlage. Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Alt- ZertG) ist in § 1 nachzulesen: „Ein Altersvorsorgever- trag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertrags- partner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, ... in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Aus- zahlungsphase zur Verfügung stehen ...". Gesetzlich ist der Anbieter, also Versicherungsgesellschaft oder Kreditinstitut, ein Garant für die Riester-Sparer - und nicht der Staat. So wie der Mietnomade der Garant ist, wenn er sagt,,Morgen zahle ich die Miete - garantiert.“ Sicherer Verdienst nur für den Namensstifter Im Jahr 2008 berichtete die Tagespresse, daß der Ar- beitsminister an Werbevorträgen 284.000 € verdient habe. Dies scheint gesichert. Ungesichert ist hingegen für rund 17 Mio. Riestersparer, die Höhe der am Ende bei Auszahlung fälligen Abgaben an den Staat. Im Durchschnitt sicher scheint auch, daß die Riesterspa- rer auf die Garantie angewiesen sein werden, denn die Hoffnung auf eine positive Rendite durch Geldanlage beim Versicherer schwindet durch das Jahrzehnte lan- ge Niedrigzinsumfeld. Nach 40 Jahren Sparphase und vielleicht 20 Jahren Auszahlungsphase könnte jeder vierte Anbieter bei durchschnittlich angenommener 0,5%iger jährlicher Insolvenzhäufigkeit gemäß Sol- vency II-Anforderungen als Garant des Riestersparers Bargeld immer noch beliebtestes Zahlungsmittel Klar, bezahlen mag niemand so richtig gerne. Aber bei der Art dieses Vorgangs gibt es doch sehr unterschied- liche Favoriten und Vorlieben. Und die meisten Deut- schen halten es mit dem Motto: Nur Bares ist Wahres! Laut einer aktuellen Erhebung des Marktforschungsinsti- tuts YouGov ist Bargeld nach wie vor die meistverbreitete Bezahlart. Beim Kauf in Geschäften nutzen 89 Prozent nach wie vor ausschließlich Scheine und Münzen. Der Grund dafür ist klar: Drei von vier Deutschen (75 Pro- zent) sind der Meinung, dass mobile oder bargeldlose Zahlungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, Opfer von Betrug zu werden. Dabei ist aber vier von zehn der Be- fragten klar, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre nur mehr bargeldlos bezahlt werden wird. Eine Methode, die derzeit noch wenig verbreitet ist, aber großes Po- tenzial bietet, ist das Smartphone als Zahlungsmittel. Bisher nutzen lediglich vier Prozent der Deutschen diese Technik des mobilen Bezahlens. Und auch hier gibt es Sicherheitsbedenken: Jeder Sechste (18 Prozent), der derzeit kein mobiles Bezahlsystem oder eine App nutzt, tut dies aus Angst, sein Smartphone könnte von einem Virus oder einer Schadsoftware befallen werden. Etwa gleich viele (22 Prozent) nennen fehlendes Vertrauen als Grund für die Nichtnutzung. Trotzdem kann sich immer- hin knapp jeder fünfte Nichtnutzer von mobilen Bezahl- systemen zumindest grundsätzlich vorstellen, künftig sein Smartphone entsprechend zu nutzen. Wie Banken und Anbieter von mobilen Bezahlsystemen diese Per- sonengruppe am besten ansprechen, zeigt die Studie ebenfalls: So sind diese Personen eher 18 bis 24 Jahre alt, männlich, Single und arbeiten in Vollzeit. (wid/rhu) wegfallen. Ein mindestens ebenso großer Anteil könnte ,,freiwillig❝ liquidieren – um einem Insolvenzantrag der BaFin zuvor zu kommen. Spätestens dann, wenn der Staat dann tatsächlich auf der Basis eines Gesetzes ga- rantieren würde, wird sich jeder fragen, welchen Sinn denn die Kapitaldeckung hatte - im Unterschied zum Umlageverfahren der gesetzlichen Rente? Wachsendes Risiko von Versicherer-Pleiten Im April 2016 hat die Finanzaufsicht (BaFin) einge- räumt, eine zweistellige Anzahl von Lebensversiche- rern engmaschiger zu beobachten „Ich kann nicht ausschließen, dass einzelne Lebensversicherer aus dem Markt ausscheiden werden.", meinte ein Ba- Fin-Mitarbeiter. Alternativ bedeutet dies entweder eine Geschäftseinstellung oder die Insolvenz – so daß nur noch die Abwicklung bliebe. Kein Riester-Sparer muss heute die Insolvenz oder Abwicklung abwarten Bei Schieflage des Versicherers wird die Weiterführung des Vertrags unzumutbar werden. Der Bundesgerichts- hof gestattet die fristlose außerordentliche Kündigung - trotz vertraglicher ordentlicher Unkündbarkeit "wenn die Erfüllung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer unsicher geworden ist“ (BGH, Urteil vom 04.04.1951, Az. II ZR 32/50). Indes sind Riestervertäge ohnehin ordentlich kündbar. In jedem Fall sind dann aber die Zulagen zurückzuzahlen. Vorzuziehen wird eine Umschichtung auf Wohnries- ter sein, z. B. einen entsprechenden Bausparvertrag oder direkt gleich ein Eigenheim bzw. die Tilgung von Wohnbaudarlehen. Dann bleiben die bisherigen Zu- lagen und Steuervorteile erhalten und können auch künftig weiter gewährt werden. Im Gegensatz zu einer Riesterrente kann man die Immobilie schon heute in der Sparphase nutzen und das damit gebildete Ries- tervermögen ist sogar vererbbar. * Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), (www.fiala. de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständi- ger für Versicherungsmathematik (Diethardt). Bessere Bedingungen für rentenberechtigte Mitarbeiter Für Betriebe, die ihre rentenberechtigten Mitarbeiter weiter beschäftigen möchten, könnten kürzere und flexiblere Arbeitszeiten der beste Weg sein. Das schlägt jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor, nachdem dort eine repräsentative Studie durch- geführt wurde. Nach den Untersuchungen des Instituts erreichten im Jahr 2015 rund 650.000 Mitarbeiter die Ren- tenberechtigung oder waren bereits rentenberechtigt. In rund 170.000 Fällen wollten die Betriebe rentenberechtig- te Mitarbeiter halten. Gelungen ist das bei knapp 145.000 Mitarbeitern. Die Studienautoren gehen davon aus, dass aber viele Unternehmen gar nicht erst versucht hätten, die Mitarbeiter zu halten, wenn die Erfolgs-Aussichten ge- ring waren.,,Danach gefragt, welche Maßnahmen in den erfolgreichen Fällen eingesetzt wurden, gab die über- wiegende Mehrheit der Betriebe (60 Prozent) kürzere Arbeitszeiten an, gefolgt von 49 Prozent der Betriebe, die rentenberechtigte Mitarbeiter mit einer Flexibili-sierung der Arbeitszeit halten konnten", schreiben die Arbeits- marktforscher. Besonders viele Mitarbeiter, die kurz vor dem Ruhestand waren, fanden sich im verarbeitenden Gewerbe.,,Liegen Fachkräfte-Engpässe vor, so steigt die Wahrscheinlichkeit, rentenberechtigte Mitarbeiter halten zu wollen, statistisch hochsignifikant um 21 Prozentpunk- te", fassen die Forscher zusammen. Die befragten Un- ternehmen befürworten auch das „Flexirenten"-Gesetz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Besonders hoch sei die Zustimmung zum Wegfall der Arbeitslosen-Versi- cherungsbeiträge für altersrentenberechtigte Mitarbeiter und zu den großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rahmen einer Teilrente. (wid/sts) 5577/20.7.2017 Das sollten Junior-Jobber wissen Die Sommerferien sind für Schüler nicht nur eine heiß ersehnte Erholungsphase, sondern auch die Gelegen- heit für die ersten Jobs und damit zum ersten eigenen Verdienst. Da sich Ferienjobs von regulärer Arbeit unterscheiden, gibt es ein paar Richtlinien zu beachten. Diese gesetzlichen Vorschriften dienen in erster Linie dazu, Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. So ist das Mindestalter für den ersten Job auf 13 Jahre festgesetzt. Ab dann können Jugendliche mit dem Einverständnis der Eltern leichte Aufgaben (wie Babysitten oder Zeitungen aus- tragen) übernehmen. ARAG-Rechtsexperten erklären, dass die maximale Arbeitszeit nicht länger als zwei Stunden in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden - täglich an fünf Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen acht bis 18 Uhr betragen darf. Ab einem Alter von 15 Jahren dürfen Schüler dann Ferienjobs übernehmen. Die Dauer darf höchstens 20 Tage in der Schulferien-Zeit betragen, nicht länger als 40 Stunden pro Woche und acht Stunden täglich. Die Uhrzeiten müssen zwischen sechs Uhr morgens und 20 Uhr abends liegen und die vorgeschriebenen Ruhepausen müssen eingehalten werden. Bis zu einem Verdienst von 8.652 Euro (Stand: 2016) muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden. Bei allem, was darüber hinaus geht, ist eine Steuer-Identifika- tions-nummer notwendig. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ver- hindert auch die Ausübung gefährlicher Berufe. Dazu zählen etwa das Arbeiten an gefährlichen Maschinen und anderweitig schwer belastende oder riskante Tätigkeiten. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Besondere Vorsicht gilt bei Ferienjobs oder Praktika im Ausland. Hier sind die Schüler nicht über die deutsche gesetzliche Unfallversicherung abge- sichert. Deshalb sollte die Versicherungsfrage rechtzeitig im Voraus geklärt werden. (wid/sts) Gleitend in die Rente Der Übergang vom Beruf in die Rente soll durch das sogenannte „Flexirentengesetz" vereinfacht werden. Zum 1. Juli 2017 traten die Änderungen in Kraft. Rechtsexperten erläutern, was nun anders wird. Das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" bestimmt unter anderem, dass Erwerbstätige mehr Gestaltungsfreiheit beim Übergang vom Beruf in die Rente erhalten sollen. Rentner, die eine vorgezogene Altersrente beziehen, haben ab Juli 2017 folgendes zu beachten: Wird dabei eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Jahr überschritten, werden künftig 40 Prozent des darüber liegenden Betrages von der Rente abgezogen. ARAG-Rechtexperten weisen darauf hin, dass Per- sonen, die mit Teilrente und Hinzuverdienst mehr als ihr früheres Bruttoeinkommen verdienen, den über- steigenden Betrag voll auf die Rente anrechnen lassen müssen. Arbeitnehmer, die früher als zu ihrem Renten- eintrittsalter in Rente gehen möchten, erhalten für jeden Monat, der früher in Rente gegangen wird, einen Abzug von ihrem Rentenanspruch in Höhe von 0,3 Prozent. Dies kann durch höhere Einzahlungen ausgeglichen werden, neuerdings schon ab einem Alter von 50 Jah- ren (vorher 55 Jahre). Wer hingegen erst später als vorgesehen in Rente geht, profitiert weiterhin, so die Experten: Betroffene Ar- beitnehmer erhalten für jeden Monat, den sie arbeiten, auf ihre spätere Rente einen Zuschlag von 0,5 Prozent. Auch die Rente erhöht sich durch die laufenden Bei- tragszahlungen. Umfassende Informationsangebote zur Flexirente bietet die Deutsche Rentenversicherung. (wid/sts) Der Komet-immer aktuell