Der Komet 5578 – Seite 10
2017-07-30 · Seite 10 von 44
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Der Komet
5578/30.7.2017
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formular-
mäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR
562/15 und XI ZR 233/16.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in
zwei Verfahren entschieden, dass die von den be-
klagten Banken vorformulierten Bestimmungen
über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsent-
gelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditin-
stituten und Unternehmern geschlossen wurden,
unwirksam sind.
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem
Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt
hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15
und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden
Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im
Sinne des §14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken
geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formu-
larklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein lauf-
zeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt" bzw. eine
,,Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand
der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil
die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger
unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI
ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wur-
de die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den
Vorinstanzen abgewiesen. Der XI. Zivilsenat des Bun-
desgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den
angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisneben-
abreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307
BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhalts-
kontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunab-
hängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu
vereinbaren, weshalb gemäß §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des
Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorlie-
genden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine
Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen
würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines
laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit
eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen
auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers
begründet werden.
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemesse-
ner Berücksichtigung der im Handelsverkehr gelten-
den Gewohnheiten und Gebräuche nach §310 Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht
stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinba-
rung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit
einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt
Mehr steuerliche Hilfe
haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines sol-
chen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit
der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten
des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen.
Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und
eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern
im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird
übersehen, dass der Schutzzweck des §307 BGB, die
Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu
begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und
erfahrenen Unternehmers gilt.
Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus
verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Ge-
samtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht
die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung ge-
genüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll
allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf
einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete
dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestal-
tungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt
wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitu-
te gegenüber Unternehmern keine solche einseitige
Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf
ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Un-
ternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln
nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie
von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen
sind.
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene
Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der
XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucher-
darlehen aufgestellt hat, ebenso für Unternehmerdar-
lehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres
2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von
Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.
Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bun-
desgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts
Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend
bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend
gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeän-
dert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des
Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sa-
che zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das
Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss,
damit über die von der Beklagten erhobene Einrede
der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten
Zinsen abschließend entschieden werden kann.
(hwa/Bundesgerichtshof, PM Nr. 104/2017 vom
04.07.2017)
Sensible Daten:
§ 14 BGB Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesell-
schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen sind unwirksam, wenn sie den
Vertragspartner des Verwenders entgegen den
Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachtei-
ligung kann sich auch daraus ergeben, dass die
Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im
Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetz-
lichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht
zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus
der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-
det ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und
309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvor-
schriften abweichende oder diese ergänzende Re-
gelungen vereinbart werden. Andere Bestimmun-
gen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
§ 310 BGB Anwendungsbereich
(1) § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8
und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemei-
ne Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem
Unternehmer, einer juristischen Person des öffent-
lichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1
und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch inso-
weit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von
in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten
Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handels-
verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche
ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
für Renovierungskosten Neugier kann zur Kündigung führen
Private Vermieter spielen in Deutschland eine wichtige
Rolle, rund 3,9 Millionen davon gibt es laut einer aktuellen
Studie. Weil viele von ihnen in Bestandsimmobilien
investieren, werden sie häufig mit erheblichen Sanierungs-
und Renovierungskosten konfrontiert. Doch deren
steuerliche Absetzbarkeit ist laut der Vereinigten Lohn-
steuerhilfe (VLH) deutlich zu niedrig.
Die Vermieter dürfen in den ersten drei Jahren nur
Renovierungskosten in Höhe von maximal 15 Prozent
des Kaufpreises als Werbungskosten von der Steuer
absetzen. Dabei müssten laut des Verbandes Privater
Bauherren (VPB) bei einem Bau aus der Nachkriegszeit
Sanierungskosten in Höhe von zirka 40 Prozent des
Kaufpreises veranschlagt werden. Selbst bei neueren
Häusern, etwa zwischen 1980 und 1990 erbaut, werden
häufig nochmal 20 Prozent des Kaufpreises für die
Modernisierung benötigt. Die VLH fordert deshalb,
dass die steuerliche Situation „für Arbeitnehmer und
Rentner, die sich ihre vermieteten Immobilien in der
Regel hart erarbeitet haben, deutlich verbessert wird.
Renovierungskosten in Höhe von maximal 40 Prozent
des Kaufpreises sollten als Werbungskosten für
Bestandsimmobilien abgesetzt werden können."
(wid/rhu)
Wer im Beruf mit sensiblen Daten zu tun hat, verpflich-
tet sich zu besonderem Geheimnisschutz. Mitarbeiter,
die ihren Zugriff auf persönliche Daten Dritter miss-
brauchen, riskieren ernste Konsequenzen. Das erfuhr
eine Mitarbeiterin eines Bürgeramtes am eigenen Leib.
Die Frau war wiederholt ihrer Neugier erlegen und rief
immer wieder die Daten von Menschen aus ihrem Be-
kanntenkreis ab. Sie ging sogar noch einen Schritt
weiter und leitete einem Bekannten die Daten seiner
Ex-Frau zu. Der Mann hoffte, dadurch Unterhaltsstrei-
tigkeiten zu regeln. Als der Datenschutz-Verstoß ans
Licht kam, wurde die Mitarbeiterin fristlos entlassen.
ARAG-Rechtsexperten ergänzen, dass sie wegen Ver-
stoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verurteilt
wurde (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.:
10 Sa 192/16). (wid/sts)
Werbung: Eine Grenze zwischen Lüge und Wahrheit
In der Werbung wird oft groß aufgetischt und viel ver-
sprochen. Aber Versprechen wollen auch gehalten
werden. Ansonsten kann das Konsequenzen haben.
So ging zum Beispiel eine Werbekampagne der Bar-
clays Bank PLC etwas nach hinten los, als das Institut
eine Kreditkarte bewerben wollte. „,0 Euro Bargeld-
abhebungsgebühr weltweit", so lautete die Aufschrift
des Flyers für eine Gold-Kreditkarte. Tatsächlich galt
das vermeintlich tolle Angebot aber nur innerhalb der
Eurozone. Außerhalb fielen dennoch Gebühren an.
Auf diese Klausel machte der Werbetreibende zwar
auf der Rückseite des Flyers aufmerksam, dennoch
sei die Werbung an sich irreführend. Das urteilte das
Hanseatische Oberlandesgericht mit der Begründung,
das Anschreiben sei so angelegt gewesen, dass Ver-
braucher davon ausgehen mussten, alle relevanten
Informationen bereits auf der Vorderseite zu erhalten.
Die Werbung wurde deswegen verboten. „Regelun-
gen zum Gebührenanfall und zur Gebührenhöhe bei
Bargeldabhebungen im In- und Ausland sind für Ver-
braucher von zentraler Bedeutung", erklären ARAG-EX-
perten die Entscheidung des Gerichts
(Hanseatisches Oberlandesgericht, Az. 5 U 38/14).
(wid/sts)