Der Komet 5578 – Seite 10

2017-07-30 · Seite 10 von 44

Der Komet 5578 – Seite 10 vom 2017-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet 5578/30.7.2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formular- mäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den be- klagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsent- gelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditin- stituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formu- larklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein lauf- zeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt" bzw. eine ,,Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wur- de die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen. Der XI. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisneben- abreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhalts- kontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunab- hängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorlie- genden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden. Die streitigen Klauseln halten auch bei angemesse- ner Berücksichtigung der im Handelsverkehr gelten- den Gewohnheiten und Gebräuche nach §310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinba- rung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt Mehr steuerliche Hilfe haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines sol- chen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des §307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Ge- samtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung ge- genüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestal- tungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitu- te gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Un- ternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind. Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucher- darlehen aufgestellt hat, ebenso für Unternehmerdar- lehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar. Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeän- dert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sa- che zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann. (hwa/Bundesgerichtshof, PM Nr. 104/2017 vom 04.07.2017) Sensible Daten: § 14 BGB Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell- schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachtei- ligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefähr- det ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvor- schriften abweichende oder diese ergänzende Re- gelungen vereinbart werden. Andere Bestimmun- gen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. § 310 BGB Anwendungsbereich (1) § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemei- ne Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffent- lichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch inso- weit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handels- verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. für Renovierungskosten Neugier kann zur Kündigung führen Private Vermieter spielen in Deutschland eine wichtige Rolle, rund 3,9 Millionen davon gibt es laut einer aktuellen Studie. Weil viele von ihnen in Bestandsimmobilien investieren, werden sie häufig mit erheblichen Sanierungs- und Renovierungskosten konfrontiert. Doch deren steuerliche Absetzbarkeit ist laut der Vereinigten Lohn- steuerhilfe (VLH) deutlich zu niedrig. Die Vermieter dürfen in den ersten drei Jahren nur Renovierungskosten in Höhe von maximal 15 Prozent des Kaufpreises als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dabei müssten laut des Verbandes Privater Bauherren (VPB) bei einem Bau aus der Nachkriegszeit Sanierungskosten in Höhe von zirka 40 Prozent des Kaufpreises veranschlagt werden. Selbst bei neueren Häusern, etwa zwischen 1980 und 1990 erbaut, werden häufig nochmal 20 Prozent des Kaufpreises für die Modernisierung benötigt. Die VLH fordert deshalb, dass die steuerliche Situation „für Arbeitnehmer und Rentner, die sich ihre vermieteten Immobilien in der Regel hart erarbeitet haben, deutlich verbessert wird. Renovierungskosten in Höhe von maximal 40 Prozent des Kaufpreises sollten als Werbungskosten für Bestandsimmobilien abgesetzt werden können." (wid/rhu) Wer im Beruf mit sensiblen Daten zu tun hat, verpflich- tet sich zu besonderem Geheimnisschutz. Mitarbeiter, die ihren Zugriff auf persönliche Daten Dritter miss- brauchen, riskieren ernste Konsequenzen. Das erfuhr eine Mitarbeiterin eines Bürgeramtes am eigenen Leib. Die Frau war wiederholt ihrer Neugier erlegen und rief immer wieder die Daten von Menschen aus ihrem Be- kanntenkreis ab. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und leitete einem Bekannten die Daten seiner Ex-Frau zu. Der Mann hoffte, dadurch Unterhaltsstrei- tigkeiten zu regeln. Als der Datenschutz-Verstoß ans Licht kam, wurde die Mitarbeiterin fristlos entlassen. ARAG-Rechtsexperten ergänzen, dass sie wegen Ver- stoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verurteilt wurde (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 10 Sa 192/16). (wid/sts) Werbung: Eine Grenze zwischen Lüge und Wahrheit In der Werbung wird oft groß aufgetischt und viel ver- sprochen. Aber Versprechen wollen auch gehalten werden. Ansonsten kann das Konsequenzen haben. So ging zum Beispiel eine Werbekampagne der Bar- clays Bank PLC etwas nach hinten los, als das Institut eine Kreditkarte bewerben wollte. „,0 Euro Bargeld- abhebungsgebühr weltweit", so lautete die Aufschrift des Flyers für eine Gold-Kreditkarte. Tatsächlich galt das vermeintlich tolle Angebot aber nur innerhalb der Eurozone. Außerhalb fielen dennoch Gebühren an. Auf diese Klausel machte der Werbetreibende zwar auf der Rückseite des Flyers aufmerksam, dennoch sei die Werbung an sich irreführend. Das urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht mit der Begründung, das Anschreiben sei so angelegt gewesen, dass Ver- braucher davon ausgehen mussten, alle relevanten Informationen bereits auf der Vorderseite zu erhalten. Die Werbung wurde deswegen verboten. „Regelun- gen zum Gebührenanfall und zur Gebührenhöhe bei Bargeldabhebungen im In- und Ausland sind für Ver- braucher von zentraler Bedeutung", erklären ARAG-EX- perten die Entscheidung des Gerichts (Hanseatisches Oberlandesgericht, Az. 5 U 38/14). (wid/sts)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5516/10