Der Komet 5588 – Seite 18

18 Der Komet Fortsetzung aus Ausgabe 5587/30.10.2017 - 5588/10.11.2017 Auszug aus der kürzlich in Kraft getretenen Kassensicherungs- verordnung mit Begründungen § 3 Speicherung der Grundaufzeichnungen (1) Die Speicherung der laufenden Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung muss vollständig, unverän- dert und manipulationssicher auf einem nichtflüchtigen Speichermedium erfolgen. (2) Die gespeicherten Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Ab- gabenordnung müssen als Transaktionen so verkettet werden, dass Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar sind. (3) Werden die gespeicherten digitalen Grundaufzeich- nungen ganz oder teilweise von einem elektronischen Aufzeichnungssystem in ein externes elektronisches Aufbewahrungssystem übertragen, so muss sicherge- stellt werden, dass die Verkettung aller Transaktionen nach Absatz 2 und die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle nach § 4 erhalten bleiben. (4) Eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in ei- nem elektronischen Aufbewahrungssystem ist für die Dauer der Aufbewahrung nach § 147 Absatz 3 der Abga- benordnung unzulässig, wenn dadurch deren Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet ist. Begründung: zu Absatz 1: In § 3 Absatz 1 der KassenSichV werden die Anforderungen an die Speicherung der Grundauf- zeichnungen beschrieben. Danach muss die jeweilige Aufzeichnung (Geschäftsvorfall oder sonstiger Vorgang) im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO gespeichert werden. Die Speicherung hat sicherzustellen, dass die protokollierten laufenden Geschäftsvorfälle oder sonsti- gen Vorfalle fortlaufend abgelegt und abrufbar sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Verkettung und die Anforderungen der einheitlichen digitalen Schnittstelle bei der Übertragung auf ein nichtflüchtiges Speicher- medium bestehen bleiben. Unter einem nichtflüchtigen Speichermedium werden in der elektronischen Datenverarbeitung verschiedene Datenspeicher bezeichnet, deren gespeicherte Informa- tionen auf Dauer erhalten bleiben, also auch während der Zeit in der das elektronische Aufzeichnungssystem nicht in Betrieb ist oder nicht mit Strom versorgt wird. zu Absatz 2: § 3 Absatz 2 der KassenSichV regelt, dass die gespeicherten digitalen Grundaufzeichnungen im Sinne des § 146aAbsatz 1 Satz 1 AO eine vollständige Verkettung aller Transaktionen enthalten müssen. Durch die Verkettung der Transaktionen werden Manipulationen der Aufzeichnungen sichtbar. Bei der Verkettung handelt es sich um eine Datenstruktur, bei der die Daten in ei- ner bestimmten Alt und Weise angeordnet und verknüpft werden. Die Verkettung bewirkt, dass jedes Element ei- ner verketteten Liste als Besonderheit einen Verweis auf das nächste Element und das vorhergehende Element beinhaltet, wodurch die einzelnen Elemente zu einer Gesamtheit der Elemente werden. zu Absatz 3: In § 3 Absatz 3 der KassenSichV werden die Anforderungen an die Aufbewahrung beschrieben. Die elektronische Aufbewahrung bedeutet die unverän- derbare, langzeitige Aufbewahrung der elektronischen Aufzeichnungen. Auch das elektronische Aufbewah- rungssystem muss sich auf einem nichtflüchtigen Spei- chermedium befinden. zu Absatz 4: Bei einer Verdichtung werden Daten kom- primiert, damit sich ein Datenbestand auf einen kleineren Datenbestand reduzieren lässt, um den Platzbedarf bei der Aufbewahrung zu reduzieren. Die Grundaufzeich- nungen dürfen im elektronischen Aufbewahrungssystem für die Dauer der Aufbewahrungsfrist nach § 147 Ab- satz 3 AO nicht verdichtet (komprimiert) werden, wenn dadurch deren Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet ist. Damit bleiben die Verkettung und die Anforderungen der einheitlichen digitalen Schnittstelle bei der Aufbewah- rung erhalten. § 6 Anforderungen an den Beleg Ein Beleg muss mindestens enthalten: 1. den vollständigen Namen und die vollständige An- schrift des leistenden Unternehmers, 2. das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung im Sin- ne des § 2 Satz 2 Nummer 6, 3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, 4. die Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2, 5. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall ei- ner Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und 6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungs- systems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. Die Angaben auf einem Beleg müssen für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar sein. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegemp- fängers Begründung: In § 6 der Kassen SichV werden die Mindestanforderun- gen an den auszustellenden Beleg festgelegt. zu Satz 1: Nach § 6 Satz 1 Nummer 1 der KassenSichV muss der vollständige Name des leistenden Unterneh- mers mit seiner Anschrift auf dem Beleg angegeben sein, damit eine eindeutige Zuordnung erfolgen kann. Das Datum der Belegausstellung und der Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 der KassenSichV und der Zeitpunkt der Vorgangsbeen- digung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 6 KassenSichV müssen nach § 6 Satz 1 Nummer 2 der KassenSichV auf dem Beleg enthalten sein sowie nach § 6 Satz 1 Num- mer 4 der Kassen SichV die eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2 der KassenSichV. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung müssen nach § 6 Satz 1 Nummer 3 der Kassen SichV auf dem Beleg enthalten sein. Die Bezeichnung der Leistung muss eine eindeutige und nachvollziehbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Handelsübliche Bezeichnun- gen für Gegenstände sind ausreichend. Nach § 6 Satz 1 Nummer 5 der KassenSichV muss der Beleg das Entgelt und den darauf entfallenden Steuer- betrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf enthal- ten, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung einer Steuerbefreiung gilt. Zur eindeutigen Zuordnung eines Belegs zu dem elek- tronischen Aufzeichnungssystem, welches den Beleg erstellt hat, ist auf dem Beleg nach § 6 Satz 1 Nummer 6 der KassenSichV die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Si- cherheitsmoduls anzugeben. zu Satz 2: Nach § 6 Satz 2 der Kassen SichV müssen die Angaben auf dem ausgegebenen Beleg ohne Hilfsmittel, d. h. mit bloßem Auge, lesbar sein. zu Satz 3: Der Beleg kann in Papierform oder mit Zu- stimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Dateiformat zur Verfügung gestellt wer- den. Die Erstellung des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erfolgen. Mit der Belegausgabepflicht und der Pflicht zur Verfügungstellung an den am Geschäftsvorfall Be- teiligten entsteht für diesen keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs. Sind Registrierkassen mit ausschließlicher Preisermittlungsfunktion betroffen? Derzeit steht noch die Antwort des Bundesfinanzminis- teriums (BMF) auf die entsprechende Anfrage des BSM aus. Nach unserer Auffassung sind diese Registrierkas- sen nicht von der Nachrüstungspflicht betroffen, da sie nicht in ein Buchführungssystem eingebunden sind. Das BMF hat darüber hinaus informiert, dass mit der neuen Rechtslage keine Registrierkassenpflicht einhergeht. (BSM-Presseinformation) Elektromobilitätsprogramm von NISSAN Ab sofort bietet NISSAN eine Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge in Höhe von 2.000,- Euro brutto beim Kauf eines NISSAN Elektrofahrzeuges an. Hieraus ergibt sich unter Berücksichtigung des Elektrobonus ein Rabatt von über 7.000,- € brutto. NISSAN hat sich ausdrücklich dafür entschieden, alte Dieselfahrzeuge abzuwracken und nicht eine reine Inzahlungnahme-Prämie auszuloben, bei der die alten Dieselfahrzeuge weiterhin im Verkehr bleiben. Mit diesem Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge sollen Dieselfahrzeuge älterer Emissions-Standards durch umweltfreundliche, emissionsfrei fahrende und zukunftsorientierte Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Rahmenbedingungen für die NISSAN Diesel- Abwrackprämie: Die Prämie gilt für alle Diesel-Altfahrzeuge mit Euro-1- bis Euro-4-Norm (herstellerunabhängig). ► Das Diesel-Altfahrzeug muss zum Kaufvertrags- zeitpunkt mindestens 6 Monate auf den Käufer des Neufahrzeuges zugelassen sein. ▶ Es muss ein Neuwagenkaufvertrag über einen aktuellen NISSAN Leaf oder e-NV200 (ZEO & MEO) vorliegen. ► Zeitraum für Kaufverträge: ab 15. August 2017 - befristet bis zum 31. Dezember 2017. ► Die Prämie wird auch im Falle einer Neuwagen- Finanzierung gewährt. Kombinierbar mit allen (!) Finanzierungs- und Leasingangeboten. Weiterhin finden der neue NISSAN Qashqai (J11B) und der neue NISSAN X-Trail (T32C) eine durchweg positive Resonanz, auch bei den Mitgliedern. NIS- SAN bietet die Aktion Technik-Service mit einer Ser- vice-Rate von nur 19,90 Euro netto/23,61 Euro brutto monatlich bei einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Gesamtlaufleistung von 60.000 Kilometern auch für den neuen NISSAN Qashqai und den neuen NISSAN X-Trail an. Mit dem Technik-Service sind alle Inspekti- onen, Wartungsarbeiten und die Reparatur von Ver- schleißschäden sowie gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen während der gesamten Vertrags- laufzeit abgedeckt. (NISSAN/BSM-Presseinformation)