Der Komet 5593 – Seite 12

12 Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN STELLERBUND E.V. SCHAUST DEUTSCHER S Der Komet Deutscher 5593/30.12.2017 Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union. Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de⚫www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Gutachten bestätigt Rechtsposition des Deutschen Schaustellerbundes Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten dürfen nicht auf Schausteller abgewälzt werden. Allerorten wird diskutiert, wer für die Mehr- kosten, die Terrorabwehrmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten und Volksfesten berei- ten, zukünftig aufkommen muss. Die Städte Hamburg und Berlin sagen sehr deutlich, dass diese Kosten von den Schaustellern getragen werden sollten, weil sie schließlich diejenigen seien, die auf den Weihnachts- märkten ihr Geld verdienen. Andere Bundesländer bzw. veranstaltende Städte sind noch unentschieden. Wieder andere beziehen erfreulich deutlich Position und sehen ausschließlich den Staat in der Ver- antwortung, die zusätzlichen Maßnahmen zu finanzieren. DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND EV Seit Monaten vertritt der Deutsche Schaustel- lerbund in den Gesprächen mit Politik, Ver- waltung und Medien sehr nachdrücklich die Rechtsauffassung, dass die Gefahrenabwehr eine Aufgabe des Staates ist, derer er sich nicht entledigen kann auch nicht finanziell. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dieser Verfassungsgrundsatz würde ausgehöhlt, wenn eine einzelne Berufsgruppe zur Terrorab- wehr herangezogen würde. Um diese Position zu untermauern, hat der Deutsche Schaustellerbund Prof. Dr. Christian Pielow von der Ruhr-Universität in Bochum mit der gutachterlichen Betrachtung dieser Rechtsfrage beauftragt. Seine Recherchen sind abgeschlossen, das Gutachten kommt im Wesentlichen zu dem Ergebnis: ➤ Eine Kostenabwälzung gem. § 71 der Gewerbe- ordnung widerspräche schon dem Sinn und Zweck des deutschen Gewerberechts. Es zielt seit jeher darauf ab, Gefahren, die gerade von der gewerblichen Betätigung ausgehen, abzuwehren, gewissermaßen von innen nach außen. Der Terror wirkt aber von außen auf das Gewerbe ein. Ihn abzuwehren ist Aufga- be der Ordnungs- und Polizeibehörden. ➤ Auch das Polizei- und Ordnungsrecht der Länder bildet keine Basis, um den Schau- stellern diese Kosten aufzuerlegen, weil sie nicht polizeirechtlich verantwortlich sind. Sie sind nicht,,Störer". ➤ Die Sorge für die innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. ➤ Schließlich: Nicht nur Schausteller profitie- ren von Sicherungsmaßnahmen, sondern auch z. B. die Besucher, die Anwohner und auch andere Gewerbetreibende, wie zum Beispiel der anliegende Einzelhandel. Die Kosten für die Maßnahmen dann aber nur einer Berufsgruppe aufzuerlegen, ist finanzverfassungsrechtlich äußerst bedenk- lich. Das Gutachten hat der DSB bereits den Innen- ministern aller Bundesländer zugeleitet. Sie kamen in der ersten Dezemberwoche zu ihrer Konferenz, diesmal in Leipzig, zusammen. Auch dem Bundesinnenministerium hat der DSB diesen wichtigen Diskussionsbeitrag vor- gelegt. Die in dem Gutachten ausgearbeitete Rechts- position deckt sich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts Berlin. Es entschied Ende November in einem Eilverfahren, dass der Ver- anstalter des Charlottenburger Weihnachts- marktes nicht für Terrorabwehrmaßnahmen verantwortlich ist. Auch das Berliner Gericht sah hier ausschließlich die staatlichen Organe in der Verantwortung. Frank Hakelberg Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Einigkeit macht stark!