Der Komet 5634 – Seite 10
2019-02-20 · Seite 10 von 36
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
38. Bundesverbandstag in Berlin
Bericht Vizepräsident Wenzel Bradac
Dieselfahrverbote - VP Bradac erläu-
tert kurz, warum er sich in den Fach-
bereichen etwas zurückgehalten hat,
betont aber, dass ihm zu wenig über
das drohende Dieselfahrverbot einge-
gangen worden ist. Nur den wenigsten
ist es überhaupt möglich, neue Fahr-
zeuge anzuschaffen.
Maut für Marktfahrzeuge - Ihm liegt
auch die Maut der Marktkaufleute sehr
am Herzen und fordert, dass wir mehr
mbu
Wenzel Bradac.
unternehmen, um die Marktkaufleute
von der Maut befreien zu lassen.
Schwarzarbeiterbekämpfungsge-
setz-Er hatte Gelegenheit zu einem
Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden
Andrea Nahles und bekräftigte die For-
derung des BSM, die Schausteller von
der Liste des Schwarzarbeiterbekämp-
fungsgesetz streichen zu lassen. Frau
Nahles hätte nichts dagegen. Nach ihren
Angaben jedoch Bundesfinanzminister
Schäuble. Auf Nachfrage bei Herrn
Schäuble wusste dieser von nichts.
Punktesystem - Bei allen Punktesys-
temen geht jede Menschlichkeit verlo-
ren, das kann und darf nicht sein. Hier
müssen wir tätig werden.
Sicherheitsüberwachung-Zwar sollen
die Städte nun für die Sicherheit auf-
kommen, aber darum geht es nicht. Es
geht hier darum, wie die Sicherheits-
überwachungen durchgeführt werden.
Eine gefühlte Leibesvisitation geht
deutlich zu weit.
Bericht Vizepräsident Andreas Pfeffer
Dieses derzeitige Übermaß an Büro-
kratie belastet alle Betriebe der Markt-
kaufleute und Schausteller. Politik und
Verwaltung nutzen unsere Veranstal-
tungen gerne dazu, sich dem Volk zu
präsentieren. Wenn aber ein konkretes
Thema unser Gewerbe betrifft haben
die Herren Politiker und Verwaltungs-
angestellte leider nicht genügend
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Andreas Pfeffer.
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Sachkenntnis, um in unserem Sinne
entscheiden zu können. Waren früher
4-5 Treffen und Gespräche erforderlich,
um diesen Leuten unser Gewerbe und
unsere Belange zu erklären, brauchen
wir heute an die 30, um das gleiche zu
erreichen. Insbesondere dieses Über-
thema wurde bei vielen Gelegenheiten
mit Vertretern der Politik, Verwaltung
und anderen Verbänden angesprochen.
Einzelne Themen waren dabei u.a.
Schwarzarbeit, insbesondere die
Streichung von der Liste der beson-
ders anfälligen Branchen, Dokumen-
tationspflichten, Kassennachschau
und erhöhte Verpflichtungen bei der
Kassenführung, übertriebene Prüf-
nachweise gegenüber Veranstaltern.
Zum Thema Sicherheit auf Fest-
plätzen im Besonderen bei der Refe-
rententagung in Straubing haben wir
auf eine notwendige Einbindung der
Marktkaufleute und Schausteller bei der
Umsetzung eingefordert, um Nachteile
zu unseren Lasten zu vermeiden. Auch
Entwicklung der Weihnachtsmärkte
-Weitere Sorgen bereiten ihm der
zunehmende Gigantismus der Weih-
nachtsmärkte. Die Vielfalt ist nicht mehr
zu überschauen, wenn zu viele Weih-
nachtsmärkte eröffnet werden. Jeder
freie Platz im ganzen Bundesgebiet
wird für Weihnachtsmärkte freigegeben.
Irgendwann verlieren die Weihnachts-
märkte ihre Attraktivität und wenn uns
die Weihnachtsmärkte wegbrechen,
können wir uns warm anziehen.
Berufsgenossenschaft - Sollte sich
einer ihrer Mitarbeiter verletzen, und
sei es nur ein Schnitt im Finger, machen
sie keine Angaben bei der Polizei oder
anderen. Sagen Sie, sie stehen unter
Schock und können keine Angaben
machen. Sollte mal ein Unfall passiert
sein, machen sie keine Angaben vor der
Presse. Es wird Ihnen immer zum Nach-
teil ausgelegt und gegen sie verwendet.
Politik- Behandeln Sie immer alle Par-
teien gleich und bevorzugen sie keine
einzelnen.
das Heranziehen von Erfahrungswerten
muss Grundlage für Planungen sein. Es
darf nicht sein, daß Standplätze weg-
fallen und generell durch Sicherheits-
konzepte nicht hinnehmbare Umsatzein-
buẞen verursacht werden, obwohl auch
unproblematische Lösungen möglich
wären. Rechtssicherheit darf nicht stän-
dig zu Lasten des Reisegewerbes ver-
sucht werden, sondern sinnvolle Alter-
nativen und Wege müssen beschritten
werden. Dies gilt im besonderen auch
für Vergabekriterien.
Auch drohende Dieselfahrverbote
wurden immer wieder angesprochen
und die Notwendigkeit der Ausnahme
unserer Fahrzeuge betont.
Leuchtturmprojekt Schausteller und
Marktkaufleute. Insbesondere beim
Thema Umweltschutz und Nach-
haltigkeit werden gerne Märkte und
Volksfeste von Veranstaltern benutzt,
um herausragende Beispiele für
dieses Thema herauszustellen. Viele
Gaststättenrecht - Auf Betreiben des
BLV entfiel in Bayern die Gestattungs-
pflicht auf Volksfesten und Märkten.
Aufgrund einer gaststättenrechtlichen
Verordnung muss für den Alkoholaus-
schank auf diesen Veranstaltungen
keine Erlaubnis mehr eingeholt werden.
Gegen diese Liberalisierung gab es zum
Teil energische Widerstände. Letztend-
lich hat sich aber der BLV durchgesetzt.
Sprinterschausteller - Das Verkehrs-
ministerium plant, zukünftig das Schau-
stellergewerbe generell vom Sonn- und
Feiertagsfahrverbot zu befreien. Er
betont, dass die ehrenamtliche Tätig-
keit eine erhebliche zeitliche Belas-
tung mit sich bringt. Wenn man aber
Briefe wie diese bekommt, weiß man,
wofür man seine Zeit opfert und diese
Anstrengungen auf sich nimmt.
Weltkulturerbe - Die Stadt Fürth hat
die Kirchweih als Immaterielles Welt-
kulturerbe schützen können.
BSM-Presseinformation
öffentliche Bereiche werden diesbe-
züglich sehr nachlässig behandelt und
vieles versäumt, wegen der Öffentlich-
keitswirksamkeit soll dies aber gerade
auf unseren Veranstaltungen in heraus-
ragender Weise umgesetzt werden.
Problematisch ist dabei aber die ein-
seitige Belastung der Marktkaufleute
und Schausteller mit zum Teil nicht
zielführenden Maßnahmen, die über
das Ziel hinausschießen. Diesbezüglich
habe ich Gespräche mit dem Zentrum
für nachwachsende Rohstoffe in Strau-
bing geführt. Ziel ist es praktikable,
umsetzbare und auch den Ansprüchen
unseres Gewerbes genügende Lösun-
gen herauszufinden.
Einseitige und absolute Verbote von
Einwegverpackungen und Plastik, die
Festlegung auf Mehrweglösungen ohne
Rücksicht auf zur Verfügung stehende
Infrastruktur sind nur zwei Beispiele für
einen falschen Weg.
BSM-Presseinformation
10
Jahreshauptversammlung
der Münchner Schausteller im BLV am 14. März 2019,
ab 13 Uhr, im Hirschgartenrestaurant.
Anschließend, ab 18 Uhr, 23. Münchner Schaustellerabend!
5634 | 20.02.2019 Der Komet