Der Komet 5640 – Seite 12

Einigkeit macht stark 100000 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Das Verpackungsgesetz ist da! Richtig lizenzieren und Strafen vermeiden 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Dr. Christian Lutzky, geschäftsführender Gesell- schafter unseres Fördermitglieds Winkler & Schorn, Die Verpackungsexper- ten, beantwortet im Interview alle wichtigen Fragen zum neuen Verpa- ckungsgesetz. Um was geht es beim Verpackungsgesetz? Seit 1.1.2019 gilt das Ver- packungsgesetz als Nachfolger der Ver- packungsverordnung. Ziel war und ist es, die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen zu finanzieren, die im „Gelben Sack" bzw. der „Gelben Tonne", in den Papiertonnen oder in den Glascont- ainern gesammelt werden. Entsorgungsgebühren für Verpackungen an die Dualen Systeme („Lizenz") sind eigentlich schon seit 2009 verpflichtend. Das wurde aber nie sinnvoll geprüft - der gesetzestreue Unternehmer war der Dumme. Nicht zuletzt deshalb hat die Regierung im Verpackungsgesetz jetzt ein neues Bundesamt zur Überwachung geschaffen. Wer muss zahlen? Die Faustregel ist einfach: Wer einpackt, der muss zahlen. Wenn Sie also zum Beispiel Mandeln in eine Spitz- tüte füllen, Popcorn in einen Polybeutel oder eine Currywurst in einer Pappschale verkaufen, dann sind diese Verpackungen lizenz- also kostenpflichtig. Auch Tragetaschen oder Hähnchenbeutel, die Sie verwen- den, sind lizenzpflichtig, weil sie von Ihnen befüllt werden. Grundsätzlich sind also alle Verpackungen, die Sie selbst befüllen und an Ihre Kunden herausgeben, lizenzpflichtig. Anders ist es hingegen, wenn Sie vorverpackte Ware zukaufen, zum Beispiel in Folie verpackte Stoff- tiere oder eingeschweißte Lebkuchenherzen. Diese Waren hat Ihr Lieferant eingepackt - er muss sich um die Lizenzierung kümmern - und zahlen. Das Gleiche gilt für Verpackungen von Betriebs- bedarf (reine Transportkartons, Glühweinkanister, Senfeimer, Fleischsäcke, etc.). Die werden vom 12 Befüller lizenziert, sofern das erforderlich ist. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Was ist mit Servietten und Bestecken - das sind doch keine Verpackungen? Servietten sind keine Verpackung, Einweg-Bestecke auch nicht. Im Übrigen sind auch Müllsäcke lizenz- frei. Einweg-Geschirr, also Teller oder Schalen, gelten hingegen als Verpackung. Wie führe ich die Lizenzgebühren am besten ab? Typischerweise sind alle Verpackungen, die Schau- steller befüllen, sogenannte Serviceverpackungen, weil sie von Ihnen direkt für den Endverbraucher befüllt werden. Die gute Nachricht ist, dass bei Serviceverpackungen Ihr Verpackungslieferant gesetzlich verpflichtet ist, die gesamte Abwicklung der Lizenzierung für Sie zu übernehmen, aber nur dann, wenn Sie ihn schriftlich damit beauftragen. Das ist auch der schlanke Weg, den der DSB Ihnen sehr nachdrücklich empfiehlt. Kann ich mich auch selbst um die Lizen- zierung kümmern - ohne Beauftragung des Verpackungslieferanten? Können Sie ... das ist aber nicht empfehlenswert. Denn dann müssen Sie sich auf eine immense Büro- kratie einlassen (zum Beispiel Registrierung bei der Datenbank Lucid, Vollständigkeitserklärung, Beglau- bigungen, dicke Verträge, ...). Das ist nur sinnvoll, wenn Sie jährlich mindestens 30 Tonnen Verpackungen befüllen. Haben Sie es aber nur mit vergleichsweise kleinen Mengen zu tun, bekommen Sie erfahrungsgemäß über Ihren Verpackungshändler einen deutlich bes- seren Preis als direkt von einem Dualen System - Sie sparen etwa zwischen 30 und 90 Prozent! Das liegt daran, dass Ihr Lieferant die Mengen aller seiner Kunden bündeln und damit bessere Preisstaf- feln erzielen kann. Zahlen müssen die Lizenz zwar trotzdem Sie... der Verpackungslieferant nimmt Ihnen aber komplett die Abwicklung ab. Was kostet mich die Lizenz bei meinem Verpackungslieferanten? Die Lizenzkosten werden nach Materialklasse und Gewicht berechnet. Papier und Naturmaterialien sind sehr günstig mit typischerweise um die 10 Cent pro Kilogramm. Kunststoffe, Aluminium und Verbundma- terialien kosten dieses Jahr etwa zwischen 0,70 und 0,90 Euro pro Kilogramm. Sollten die Kosten bei einem Anbieter wesentlich billiger oder teurer sein, liegt der Verdacht sehr nahe, dass da möglicherweise etwas nicht ganz richtig läuft. Wie beweise ich, dass ich meine Verpackungen lizenziert habe? Ganz wichtig: Beauftragen Sie Ihren Verpackungslie- feranten schriftlich und verlangen Sie von ihm, dass er Ihnen die Lizenzkosten separat auf der Rechnung ausweist. Heben Sie zusätzlich unbedingt eine Foto- kopie der schriftlichen Beauftragung auf. Die Rechnungen und Kopie der Beauftragung sollten Sie sinnvollerweise auf dem Festplatz dabeihaben - für den Fall einer Kontrolle. Was mache ich, wenn sich mein Verpackungs- lieferant weigert,die Lizenzierung für mich vorzunehmen? In einigen Fällen (C+C-Ketten; Händler, die Verpackun- gen nur nebenbei verkaufen; sehr kleine Verpackungs- händler; ausländische Lieferanten) haben wir erfahren müssen, dass die Durchführung der Lizenzierung abgelehnt wurde. Dazu eine ganz klare Aussage: bei Serviceverpackungen ist Ihr Lieferant gesetzlich ver- pflichtet, die Lizenzierung für Sie abzuwickeln. Immer. Ohne Wenn und Aber. Weigert sich Ihr Verpackungslieferant, gibt es nur eine sinnvolle Option: wechseln Sie sofort den Liefe- ranten (zumindest für die Verpackung). Was passiert, wenn ich nicht lizenzierte Verpackung verwende? Mein Tipp: versuchen Sie es nicht! 5640 | 20.04.2019 Der Komet