Der Komet 5650 – Seite 17

2019-07-30 · Seite 17 von 49

Der Komet 5650 – Seite 17 vom 2019-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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ARTIKEL Bundesfinanzhof zur Unternehmereigenschaft von Berufsverbänden Entscheidungsdatum: 13.12.2018, Aktenzeichen: VR 45/17 Auszug aus dem Urteil: Leitsätze Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäfts- betriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Septem- ber 2017 2 K 2164/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie- sen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder in sozial-, wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachli- chen Fragen national und international zu vertreten und bei ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen, soweit sich diese nicht auf den Bereich eines ange- schlossenen Landesverbandes beschränken" (§2 Abs.2 der Satzung). Er vertritt keine Individual- oder Mehrheitsinteressen einzelner oder mehrerer Mit- glieder, die nicht mit den Interessen der gesamten deutschen [X-]Industrie im Einklang stehen. Insbeson- dere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder mehrerer Mitglieder gegenüber einem Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzu- setzen" (§2 Abs.6 der Satzung). 2 Entsprechend seiner Beitragsordnung stellte der Kläger seinen Mitgliedern hinsichtlich der Mitglieds- beiträge Rechnungen mit gesondertem Ausweis einer Umsatzsteuer von 19 % aus. jeweiligen Tätigkeiten profitiere und nicht im glei- chen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, dass den Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsan- gebote ermöglicht werde. Ein Berufsverband könne steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politi- schen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnehme. 5 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Das FG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kläger nur sehr untergeordnet allgemeine ideelle Zwecke verfolgt habe und er insgesamt unternehme- risch tätig gewesen sei. Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei dem Kläger um einen Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KSTG) handele. Dieser müsse die allgemeinen Belange aller Berufsangehörigen und nicht nur die besonderen Belange einzelner Angehöriger wahrnehmen. Dies treffe nach Internetrecherchen auch auf den Kläger zu. 6 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Es bestehe keine Bindung an Verwaltungsanwei- sungen. Welche Schlussfolgerungen sich aus der Kör- perschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG ergeben sollten, sei unklar. Diese Vorschrift sei für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht maßgeb- lich. Auch die bei der Gemeinnützigkeit erforderliche Förderung der Allgemeinheit stehe einer steuerbaren Leistungserbringung durch gemeinnützige Sport- vereine nicht entgegen. Auf die Internetrecherchen komme es nicht an. Das FG habe alle Umstände des CONFERENCE: 16-19 Sept. 2019 TRADE SHOW: 17-19 Sept. 2019 IAAPA EXPO EUROPE 3 Mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2014 machte der Kläger für seine Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend. Mit Bescheid zur Umsatz- steuer-Vorauszahlung für Juni 2014 vom 1. Juli 2015 versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Vorsteuerabzug. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit für seine Mitglieder nicht als Unternehmer tätig geworden. Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer schulde er nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 4 Die hiergegen eingelegte Sprungklage hatte Erfolg. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 63 veröffentlichten Urteil des Finanzge- richts (FG) ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteu- erabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraus- setzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuerbeträge Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Der Annahme von entgeltlichen Leistungen stehe es nicht entgegen, dass nicht jedes Mitglied des Berufsverbands gleichermaßen von dessen 16 Streitfalls gewürdigt. Der Unternehmereigenschaft stehe die Körperschaftsteuerbefreiung nicht entge- gen. Das nationale Recht sehe in Abweichung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemein- same Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) keine Befreiung für Berufsverbände vor. Bei Vorliegen echter Mitgliedsbeiträge liege nach § 8 Abs. 5 KStG kein wirt- schaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Es ergäben sich keine Auswirkungen für die Körperschaftsteuerbe- freiung. Der Berufsverband sei ein freiwilliger Zusam- menschluss. Daher vertrete er anders als bei einer Zwangsmitgliedschaft die Interessen aller Mitglieder. Entscheidungsgründe II. 9 Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzu- verweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichts- ordnung --FGO--). Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kläger bei seinen Verbandsak- tivitäten im vollen Umfang als Unternehmer tätig war. 10 1. Die Unternehmereigenschaft setzt eine entgelt- liche Leistungstätigkeit voraus und beschränkt sich dem Umfang nach hierauf. 11 a) Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unterneh- mers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Per- sonenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL. Als Steuerpflichtiger gilt danach, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Als wirtschaftliche Tätigkeit gelten zudem alle Tätigkei- ten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. 12 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits ausdrücklich entschieden hat, setzt die wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne voraus, dass mit ihr einer der in Art. 2 MwStSystRL genannten Steuertatbestände erfüllt wird so dass Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen müssen. Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats. 13 b) Bei Vereinen, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG auch gegenüber ihren Mitgliedern durch Erbringung entgeltlicher Leistungen tätig sein können, ist in Bezug auf das Erfordernis einer entgeltlichen Leis- tungstätigkeit für die Unternehmereigenschaft wie folgt zu unterscheiden: 14 aa) Leistungen einer Vereinigung zur Förderung bestimmter Branchenerzeugnisse, die die gemein- samen Interessen der branchenangehörigen Mitglie- der betreffen, die dem gesamten Wirtschaftszweig zugutekommen und bei denen sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglieder nur mittelbar aus den Vorteilen ableitet, die allgemein dem gesamten Wirtschaftszweig erwachsen, führen nicht zu einer entgeltlichen Leistungserbringung an die Mitglieder. Dies gilt grundsätzlich für die Wahrnehmung der all- gemeinen Mitgliederinteressen. 15 bb) Demgegenüber kann ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern entgeltliche Leistungen z.B. dadurch erbringen, dass er diesen dauerhaft Sport- anlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, die die Mitglieder z. B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob der Verein „auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leis- tungen erbringt". Mit dieser Rechtsprechung ist die Verwaltungsauffassung, nach der es bei „echten Mit- gliederbeiträgen" allgemein an einem Leistungsaus- tausch fehlt (Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteu- er-Anwendungserlasses) nicht vereinbar. Vielmehr ist die Abgrenzung zwischen „echten" und „unechten" Mitgliederbeiträgen danach vorzunehmen, ob es zu einer Leistungserbringung an die Mitglieder im vor- stehenden Sinne kommt. 16 c) Abweichendes ergibt sich entgegen der Auf- fassung des Klägers nicht aus der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL für die dort bezeichneten Leistungen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die z.B. gewerkschaftliche oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, an ihre Mitglieder in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungs- mäßig festgelegten Betrag, wenn die Steuerfreiheit nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Denn von einer Steuerbefreiung kann nicht auf eine allgemeine Steuerbarkeit geschlossen werden. Aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL folgt daher nur, dass Leistun- gen gegen satzungsmäßig festgelegte Beiträge steu- erbar sein können, was sich ebenso aus der Recht- sprechung von EuGH und BFH ergibt (s. oben II.1.b bb). Nicht abzuleiten ist hieraus, dass alle Tätigkeiten von Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu den von der 5650 | 30.07.2019 Der Komet

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