Der Komet 5650 – Seite 17
2019-07-30 · Seite 17 von 49
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ARTIKEL
Bundesfinanzhof zur Unternehmereigenschaft von Berufsverbänden
Entscheidungsdatum: 13.12.2018, Aktenzeichen: VR 45/17
Auszug aus dem Urteil: Leitsätze
Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann
entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder
Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäfts-
betriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck
nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um
eine Nebentätigkeit handelt.
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Septem-
ber 2017 2 K 2164/15 aufgehoben. Die Sache wird an
das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie-
sen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten
des Revisionsverfahrens übertragen.
Tatbestand
I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein
eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als
Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs
vertritt. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder in sozial-,
wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachli-
chen Fragen national und international zu vertreten
und bei ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstützen,
soweit sich diese nicht auf den Bereich eines ange-
schlossenen Landesverbandes beschränken" (§2
Abs.2 der Satzung). Er vertritt keine Individual- oder
Mehrheitsinteressen einzelner oder mehrerer Mit-
glieder, die nicht mit den Interessen der gesamten
deutschen [X-]Industrie im Einklang stehen. Insbeson-
dere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder
mehrerer Mitglieder gegenüber einem Wettbewerber
unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzu-
setzen" (§2 Abs.6 der Satzung).
2 Entsprechend seiner Beitragsordnung stellte der
Kläger seinen Mitgliedern hinsichtlich der Mitglieds-
beiträge Rechnungen mit gesondertem Ausweis einer
Umsatzsteuer von 19 % aus.
jeweiligen Tätigkeiten profitiere und nicht im glei-
chen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfe.
Entscheidend sei vielmehr, dass den Mitgliedern
als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsan-
gebote ermöglicht werde. Ein Berufsverband könne
steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch
insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke
wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politi-
schen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in
ihm organisierten Unternehmen und Verbände der
Branche wahrnehme.
5 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision.
Das FG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass
der Kläger nur sehr untergeordnet allgemeine ideelle
Zwecke verfolgt habe und er insgesamt unternehme-
risch tätig gewesen sei. Zu berücksichtigen sei, dass
es sich bei dem Kläger um einen Berufsverband nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KSTG)
handele. Dieser müsse die allgemeinen Belange aller
Berufsangehörigen und nicht nur die besonderen
Belange einzelner Angehöriger wahrnehmen. Dies
treffe nach Internetrecherchen auch auf den Kläger
zu.
6 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und
die Klage abzuweisen.
7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
8 Es bestehe keine Bindung an Verwaltungsanwei-
sungen. Welche Schlussfolgerungen sich aus der Kör-
perschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG
ergeben sollten, sei unklar. Diese Vorschrift sei für die
umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht maßgeb-
lich. Auch die bei der Gemeinnützigkeit erforderliche
Förderung der Allgemeinheit stehe einer steuerbaren
Leistungserbringung durch gemeinnützige Sport-
vereine nicht entgegen. Auf die Internetrecherchen
komme es nicht an. Das FG habe alle Umstände des
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3 Mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni
2014 machte der Kläger für seine Tätigkeit den
Vorsteuerabzug geltend. Mit Bescheid zur Umsatz-
steuer-Vorauszahlung für Juni 2014 vom 1. Juli 2015
versagte der Beklagte und Revisionskläger (das
Finanzamt --FA--) den Vorsteuerabzug. Der Kläger
sei bei seiner Tätigkeit für seine Mitglieder nicht als
Unternehmer tätig geworden. Die in den Rechnungen
ausgewiesene Steuer schulde er nach § 14c Abs. 2 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG).
4 Die hiergegen eingelegte Sprungklage hatte Erfolg.
Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte
(EFG) 2018, 63 veröffentlichten Urteil des Finanzge-
richts (FG) ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteu-
erabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle
Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraus-
setzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs
erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich)
tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen
verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuerbeträge
Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich
einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden
können. Der Annahme von entgeltlichen Leistungen
stehe es nicht entgegen, dass nicht jedes Mitglied
des Berufsverbands gleichermaßen von dessen
16
Streitfalls gewürdigt. Der Unternehmereigenschaft
stehe die Körperschaftsteuerbefreiung nicht entge-
gen. Das nationale Recht sehe in Abweichung von
Art. 132 Abs. 1 Buchst. I der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates vom 28. November 2006 über das gemein-
same Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) keine
Befreiung für Berufsverbände vor. Bei Vorliegen echter
Mitgliedsbeiträge liege nach § 8 Abs. 5 KStG kein wirt-
schaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Es ergäben sich
keine Auswirkungen für die Körperschaftsteuerbe-
freiung. Der Berufsverband sei ein freiwilliger Zusam-
menschluss. Daher vertrete er anders als bei einer
Zwangsmitgliedschaft die Interessen aller Mitglieder.
Entscheidungsgründe
II. 9 Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des
FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzu-
verweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichts-
ordnung --FGO--). Das FG ist rechtsfehlerhaft davon
ausgegangen, dass der Kläger bei seinen Verbandsak-
tivitäten im vollen Umfang als Unternehmer tätig war.
10 1. Die Unternehmereigenschaft setzt eine entgelt-
liche Leistungstätigkeit voraus und beschränkt sich
dem Umfang nach hierauf.
11 a) Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig
ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unterneh-
mers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn
die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Per-
sonenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern
tätig wird. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 9 Abs. 1
MwStSystRL. Als Steuerpflichtiger gilt danach, wer
eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem
Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Als
wirtschaftliche Tätigkeit gelten zudem alle Tätigkei-
ten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden
einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten,
der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen
gleichgestellten Berufe.
12 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) bereits ausdrücklich entschieden hat, setzt
die wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne voraus,
dass mit ihr einer der in Art. 2 MwStSystRL genannten
Steuertatbestände erfüllt wird so dass Leistungen
gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen
müssen. Dies entspricht der Rechtsprechung des
erkennenden Senats.
13 b) Bei Vereinen, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG
auch gegenüber ihren Mitgliedern durch Erbringung
entgeltlicher Leistungen tätig sein können, ist in
Bezug auf das Erfordernis einer entgeltlichen Leis-
tungstätigkeit für die Unternehmereigenschaft wie
folgt zu unterscheiden:
14 aa) Leistungen einer Vereinigung zur Förderung
bestimmter Branchenerzeugnisse, die die gemein-
samen Interessen der branchenangehörigen Mitglie-
der betreffen, die dem gesamten Wirtschaftszweig
zugutekommen und bei denen sich eine Wirkung
zugunsten der einzelnen Mitglieder nur mittelbar aus
den Vorteilen ableitet, die allgemein dem gesamten
Wirtschaftszweig erwachsen, führen nicht zu einer
entgeltlichen Leistungserbringung an die Mitglieder.
Dies gilt grundsätzlich für die Wahrnehmung der all-
gemeinen Mitgliederinteressen.
15 bb) Demgegenüber kann ein Verein gegenüber
seinen Mitgliedern entgeltliche Leistungen z.B.
dadurch erbringen, dass er diesen dauerhaft Sport-
anlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung
stellt, die die Mitglieder z. B. durch ihre Jahresbeiträge
vergüten, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob der
Verein „auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leis-
tungen erbringt". Mit dieser Rechtsprechung ist die
Verwaltungsauffassung, nach der es bei „echten Mit-
gliederbeiträgen" allgemein an einem Leistungsaus-
tausch fehlt (Abschn. 1.4 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteu-
er-Anwendungserlasses) nicht vereinbar. Vielmehr ist
die Abgrenzung zwischen „echten" und „unechten"
Mitgliederbeiträgen danach vorzunehmen, ob es zu
einer Leistungserbringung an die Mitglieder im vor-
stehenden Sinne kommt.
16 c) Abweichendes ergibt sich entgegen der Auf-
fassung des Klägers nicht aus der Steuerfreiheit
nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL für die
dort bezeichneten Leistungen durch Einrichtungen
ohne Gewinnstreben, die z.B. gewerkschaftliche oder
staatsbürgerliche Ziele verfolgen, an ihre Mitglieder in
deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungs-
mäßig festgelegten Betrag, wenn die Steuerfreiheit
nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Denn von
einer Steuerbefreiung kann nicht auf eine allgemeine
Steuerbarkeit geschlossen werden. Aus Art. 132 Abs. 1
Buchst. I MwStSystRL folgt daher nur, dass Leistun-
gen gegen satzungsmäßig festgelegte Beiträge steu-
erbar sein können, was sich ebenso aus der Recht-
sprechung von EuGH und BFH ergibt (s. oben II.1.b bb).
Nicht abzuleiten ist hieraus, dass alle Tätigkeiten von
Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu den von der
5650 | 30.07.2019 Der Komet