Der Komet 5650 – Seite 18
2019-07-30 · Seite 18 von 49
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Steuerfreiheit vorausgesetzten „Dienstleistungen und
eng damit zusammenhängenden Lieferungen" führen.
Insoweit bleibt es bei der vorstehenden Abgrenzung
(s. oben II.1.b).
17 2. Dies ist auch bei Berufsverbänden i.S. von § 5
Abs. 1 Nr. 5 KStG zu beachten.
18 a) Berufsverbände sind Zusammenschlüsse
natürlicher Personen oder Unternehmen, die allge-
meine, aus der beruflichen oder unternehmerischen
Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche
Interessen eines Wirtschaftszweigs oder der Ange-
hörigen eines Berufs wahrnehmen. Die Steuerfreiheit
der Berufs- und Wirtschaftsverbände beruht auf der
gesetzespolitischen Anerkennung ihres Wirkens
für die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen
ihrer Mitglieder als eines Wirkens im Interesse der
Allgemeinheit. Daher muss der Berufsverband die
wirtschaftlichen Interessen aller Angehörigen des
Berufs- oder Wirtschaftszweigs wahrnehmen und
nicht nur Interessen einzelner Angehöriger des
Berufs- oder Wirtschaftszweigs als Individualinter-
essen vertreten.
19 b) Folge dieser Begriffsdefinition ist auch, dass der
Zweck des Berufsverbands --wie in § 5 Abs. 1 Nr. 5
Satz 1 KStG zudem ausdrücklich angeordnet-- nicht
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „gerich-
tet" sein darf. Wird ein derartiger Geschäftsbetrieb
demgegenüber nur als Nebentätigkeit unterhalten,
ohne Verbandszweck zu sein, ist dies für die Steuer-
freiheit dem Grunde nach unbeachtlich, da sie dann
nur im Umfang dieser Nebentätigkeit ausgeschlossen
ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, 2 Buchst. a KStG).
20 c) Somit kann der Berufsverband ohne Verlust der
Körperschaftsteuerbefreiung entgeltliche Leistungen
an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirt-
schaftlichen Geschäftsbetriebs (zum Entstehen des
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Erbringung
entgeltlicher Leistungen nur erbringen, wenn sein
Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern
es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.
21 Dementsprechend hat sich die Haupttätigkeit des
Berufsverbands auf die Wahrnehmung der allgemei-
nen Mitgliederinteressen zu beschränken, wobei
sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglie-
der dann nur mittelbar aus den Vorteilen ableiten
darf, die sich allgemein aus der Verbandstätigkeit
ergeben, so dass es nicht zu einer weitergehenden
Leistungserbringung an die Mitglieder kommt (s.
oben II.1.b aa). Eine derartige Leistungstätigkeit gegen
Entgelt darf --im Rahmen eines wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs-- nur Nebenzweck des körper-
schaftsteuerfreien Berufsverbands sein.
22 d) Entgegen der Auffassung des Klägers besteht
kein Wertungswiderspruch zur Besteuerung steu-
erbegünstigter Körperschaften i.S. von §§ 52 ff. AO.
Denn wie der BFH bereits ausdrücklich entschieden
hat, steht auch bei diesen das Unterhalten eines wirt-
schaftlichen Geschäftsbetriebs der Gemeinnützigkeit
entgegen, wenn dieser in der Gesamtschau unter Ver-
stoß gegen § 56 AO zum Selbstzweck wird und neben
die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks tritt.
23 Nicht zu entscheiden hat der erkennende Senat
dabei nach den Verhältnissen des Streitfalls, welche
Bedeutung bei gemeinnützigen Körperschaften nach
§§ 64, 14 AO dem Merkmal einer selbständigen Tätig-
keit zukommt. Im Hinblick auf die mit § 5 Abs. 1 Nr. 9
KStG verfolgten Ziele (s. oben II.2.a) führen jedenfalls
entgeltliche Leistungstätigkeiten bei den dieser
Vorschrift unterliegenden Berufsverbänden zu einer
selbständigen Tätigkeit.
24 3. Danach ist das Urteil des FG aufzuheben.
25 Im Streitfall hat das FG rechtsfehlerhaft die Stel-
lung des Klägers als Berufsverband völlig außer
Betracht gelassen und es damit unterlassen, die
gesamten Umstände des Streitfalls zu würdigen
Hierin liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung der
Vorentscheidung führt.
26 Denn wie das FG durch Bezugnahme auf die Kör-
perschaftsteuerakten festgestellt hat und im Übrigen
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist, nimmt
der Kläger für sich in Anspruch, als Berufsverband
nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Körperschaft-
steuer befreit zu sein. Folge einer derartigen Stellung
als Berufsverband ist es, dass der Verbandszweck
nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
durch Erbringung entgeltlicher Leistungen an die
Mitglieder gerichtet sein darf und sich eine derartige
Leistungstätigkeit somit auf Nebentätigkeiten des
Berufsverbands zu beschränken hat (s. oben II.2.c).
27 Damit nicht vereinbar ist die Annahme des FG,
dass die von den Mitgliedern mit ihren Beiträgen
bezahlte Verbandsarbeit des Klägers in allen ihren
Ausprägungen den individuellen Vorteilen der Mit-
glieder wirtschaftlich förderlich ist, diesen nicht nur
ARTIKEL
mittelbar zugutekommt, sondern das Tätigkeitsan-
gebot Leistungen vergleichbar ist, wie sie ansonsten
auch externe Dienstleister wie Werbeagenturen, Lob-
byisten, Interessenvertreter, Networker, technische
und wissenschaftliche Berater, Marktanalysten u.a.
im Interesse ihrer Auftraggeber gegen Entgelt erbrin-
gen. Ebenso entspricht es nicht der Stellung eines
körperschaftsteuerbefreiten Berufsverbands, wenn
die Mitglieder diesem entsprechend dem Vortrag
des Klägers vorrangig in Erwartung eines individu-
alisierten Nutzens beitreten, es ihnen darum geht,
einen Mehrwert für sich zu erhalten, für den sie sonst
anderweitige Aufwendungen tätigen müssen, sie
eigene Aufgaben zentral durch den Kläger erledigen
lassen wollen und hierfür Entgelte entrichten, so dass
dem Kläger in der Gesamtschau die Funktion eines
Dienstleisters zukommt.
28 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat im
zweiten Rechtsgang über die Unternehmereigen-
schaft des Klägers dem Grunde und dem Umfang
nach neu zu entscheiden (§ 126 Abs. 5 FGO).
29 Bei der erneuten Würdigung kann das FG durchaus
zu dem Ergebnis einer vollumfänglichen Unterneh-
merstellung des Klägers kommen. Das FA hätte dann
allerdings --ggf. unter Anwendung von § 174 Abs. 2
AO-- die sich hieraus ergebenden körperschaftsteu-
errechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
30 Sollte das FG demgegenüber von einer nur teilwei-
sen Unternehmerstellung des Klägers bei der Tätigkeit
gegenüber den Mitgliedern ausgehen, wäre dies zum
einen für die Körperschaftsteuerfreiheit unbeacht-
lich und würde zum anderen dazu führen, dass die
Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerrechtlich teilweise
als Entgelt für steuerbare Leistungen anzusehen
und dementsprechend aufzuteilen wären. Bei einer
derartigen Aufteilung ist dann auch die Steuerfreiheit
nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG in Betracht zu ziehen.
Für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG kommt es
im Übrigen vorrangig auf das Bestehen eines direk-
ten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen
Eingangsleistungen und einzelnen nichtsteuerbaren,
steuerfreien oder steuerpflichtigen Tätigkeitsberei-
chen an. Eine Vorsteueraufteilung ist nur für die Leis-
tungsbezüge vorzunehmen, die mit mehreren dieser
Bereiche direkt und unmittelbar zusammenhängen.
Bekannte Digital-Marken nicht immer beliebt
Der Bekanntheitsgrad von Google, Facebook, Amazon
und Co liegt oft bei über 90 Prozent. Eine genauere
Betrachtung zeigt allerdings deutliche Unterschiede
hinsichtlich Markenvertrauen, Nutzungsgrad und
Fanpotenzial. Wirklich geliebt und weiterempfohlen
werden die Technologieriesen oft nur eingeschränkt.
Manche Marken - wie etwa Facebook, Apple oder
Huawei - polarisieren die Konsumenten auch in
stärkerem Maße. Das geht hervor aus dem aktuellen
„Trendmonitor Deutschland" von Nordlight Research.
Untersucht werden Markentrends und Markenverhal-
ten der Verbraucher.
Mehr als 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren in deut-
schen Haushalten mit Internetanschluss wurden im
Mai 2019 ausführlich zu ihrem Markenverhalten, ihren
Markenpräferenzen, zur Markennutzung und zur Mar-
kenbindung befragt. Im Detail wurden schwerpunkt-
mäßig die Profile von Digital- und Technologiemarken
untersucht.
Die Marke „Apple" kommt bei den deutschen
Verbrauchern beispielsweise auf einen (gestützten)
Bekanntheitsgrad von 97 Prozent, eine regelmäßige
Nutzerquote von 30 Prozent sowie einen äußerst
hohen Fan-Anteil von 48 Prozent (bei den 18 bis 29jäh-
rigen sogar 74 Prozent). Zugleich misstrauen aber
auch 17 Prozent der Konsumenten der Marke „Apple",
Der Komet 5650 | 30.07.2019
verzichten schon allein aufgrund ihres Misstrauens
auf die Nutzung.
Ganz anders sieht das Markenprofil bei „Google"
aus: der Anteil der regelmäßigen Nutzer liegt hier bei
79 Prozent, der Anteil begeisterter „,,Fans" jedoch nur
bei 19 Prozent. Der Anteil der „Mistruster“ beträgt
sechs Prozent.
Der Marke „Facebook" vertrauen aktuell 26 Prozent
der Bundesbürger nicht. Auch der Anteil der „,Fans" ist
mit 12 Prozent der regelmäßigen Nutzer (47 Prozent)
vergleichsweise gering. Zum Vergleich: bei „Instagram”
liegt der Fananteil unter den regelmäßigen Nutzern (27
Prozent) aktuell bei 28 Prozent; die Marke „WhatsApp",
die absolut betrachtet 76 Prozent regelmäßige Nutzer
hat, kommt auf einen Fananteil von 30 Prozent. „You-
Tube" erreicht in Deutschland 57 Prozent regelmäßige
Nutzer, bei einem Fananteil von 26 Prozent; „Netflix"
hat zwar weniger regelmäßige Nutzer (32 Prozent),
aber einen deutlich höheren Fananteil (45 Prozent).
Die chinesische Marke „Huawei", die hierzulande
ebenfalls eine sehr hohe Bekanntheit erreicht (93 Pro-
zent), wird von 16 Prozent der deutschen Verbraucher
regelmäßig genutzt: 27 Prozent davon bezeichnen sich
als „Fans". 16 Prozent aller Verbraucher misstrauen der
Marke „,Huawei" hingegen ausdrücklich.
wid/wal
Schuldenstand in
Deutschland sinkt
Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des
1. Quartals 2019 mit 1.927,2 Milliarden Euro verschul-
det. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf
Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank
der Schuldenstand damit gegenüber dem Ende des
1. Quartals 2018 um 1,1 Prozent beziehungsweise
22,0 Milliarden Euro.
Bis auf die Länderebene haben alle anderen Ebenen
des Öffentlichen Gesamthaushalts ihre Schulden
abgebaut. Die Verschuldung des Bundes sank gegen-
über dem Ende des 1. Quartals 2018 um 18,2 Milliarden
Euro beziehungsweise 1,5 Prozent auf 1.214,2 Milliar-
den Euro.
Der Bund konnte seine Wertpapierschulden um
16,1 Milliarden Euro (-1,4 Prozent) und seine Kassen-
kredite um 2,1 Milliarden Euro (-10,5 Prozent) abbauen.
Die Kredite des Bundes stiegen nur geringfügig um
15 Millionen Euro an.
PM/wid/rlo
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