Der Komet 5662 – Seite 5

EX ARTIKEL SIE HABEN DEN PLATZ, WIR DAS KARUSSELL! Parko R um Euch! FUN YOU 2020 nur noch LAST CHANCE! wenige Termine frei NAPOL Parkour AIGNER ParkerP AVENOR G TÜV SUD ISO 9001 AIGNER & Sohne www.aigner1.de Mobil 0178/44 99 107 OPEN DAS KULTKARUSSELL DO MORE OF WHAT MAKES YOU HAPPY Weihnachtsdeko: Noch schön - oder schon „,Terror"? Watt zu viel ist, ist zu viel Es wird langsam wieder grell: Lichterketten umman- teln Häuser, funkelnde Rentiere springen durch die Vorgärten und der Nikolaus krabbelt knallrot beleuchtet auf das Dach. Aber dürfen Anwohner eigentlich die Nacht zum Tag machen? Und was ist mit Deko im Hausflur? Was gilt für Mieter und Eigen- tümer? Eine kleine Übersicht. Entscheidend ist, wer die Lampen und Figuren auf- gestellt hat und was - zum Beispiel - im Mietvertrag oder bei Eigentumswohnungen in der Teilungsverklä- rung steht? Grundsätzlich dürfen Mieter nicht nur ihre Wohnungen, sondern auch mitvermietete Flächen wie Vorgärten nach ihrem Geschmack schmücken. Aus- nahmen inklusive. Durch Weihnachtsinstallationen dürfen Nachbarn jedenfalls nicht in ihrer Wohnung gestört werden. Blinken und grelles Licht gilt rechtlich als störende Immission. Dabei ist zu beachten, was als „ortsüblich" noch hinnehmbar ist. Darüber hinaus gehendes darf - auch in der Advents- und Weihnachtszeit - unter- sagt werden. Ab 22 Uhr muss im Regelfall der Strom ausgeschaltet werden, um den Nachtschlaf nicht zu stören - und zwar üblicherweise bis 7.00 Uhr in der Früh. Das Wichtigste in Kürze: Allgemeinfläche: Wird der Raum von allen Mietern genutzt, muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, wenn einer der Mieter meint, etwas zur „Ver- schönerung" beitragen zu sollen. Balkon: Die Balkonbrüstung seiner Wohnung können Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters mit Lichterkette oder Nikolaus bestücken. Jedoch: Bei größerem Schmuck sollte das Anbringen zuvor mit dem Vermieter abgestimmt werden. Der Komet 5662|30.11.2019 Eigentümer: Sie dürfen im Prinzip nach Belieben dekorieren - vorausgesetzt, die Nachbarn werden nicht unangemessen beeinträchtigt. Wer jedoch als Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage lebt, der muss die Teilungserklärung im Blick behalten. Sind die Balkone dort als Sondereigentum deklariert, so hat er freie Hand. Stehen sie im Gemeinschafts- eigentum, so müssen alle Eigentümer zustimmen. Entsprechendes gilt für Fassadenschmuck. Fassade: Sobald die Weihnachtsdekoration auch die Außenfassade betrifft, muss der Vermieter gefragt werden. Garten: Ist vertraglich vereinbart, dass die Grünflä- che nur von einem Mieter genutzt werden darf, dann kann er diese nach Lust und Laune gestalten, sofern darunter der Boden nicht leidet. Hausflur: Wenn im Treppenhaus ein größerer Weih- nachtsschmuck angebracht wird, ist das Einverständ- nis des Vermieters nötig. Wichtig: Die Dekoration darf die anderen Mietparteien nicht bei der Nutzung des Treppenhauses behindern. So sollte zum Beispiel ein Kinderwagen problemlose vorbeigeschoben/-getra- gen werden können. Adventsschmuck an der Woh- nungstür dürfte niemanden stören. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte zu dieser Thematik im Rahmen einer Wohnungseigentümerge- meinschaft zu entscheiden. Es sprach einem Eigentü- mer grundsätzlich das Recht zu,,,im üblichen Rahmen" das Treppenhaus dekorieren zu dürfen (wenngleich es hier auch nicht um Weihnachtsschmuck ging). Darin sei eine „erhebliche Beeinträchtigung ande- rer Wohnungseigentümer" nicht zu erkennen. Weil es hier dazu in der Hausordnung keine Regelung zu dem Thema gab und die Dekorationen den Rahmen ,,sozialadäquaten Verhaltens" (nicht anstößig oder Rettungswege versperrend) nicht sprengten, durfte der Treppenhausschmuck bleiben. (AZ: 2-13 S 94/18) Es gilt also: Stört Weihnachtsschmuck unange- messen, können Betroffene einen „Unterlassungsan- spruch" geltend machen. Ob das Erfolg hat, entschei- den notfalls Schlichtungsstellen oder Gerichte. Bevor jedoch der juristische Weg eingeschlagen wird, sollte das Gespräch mit den Nachbarn geführt werden. Noch etwas: Rentiere sollten fest auf allen vier Hufen stehen, und auch der Weihnachtsmann sollte sich gut festhalten beim Klettern: Wird bei einem Absturz ein parkendes Auto beschädigt oder womög- lich ein Passant verletzt, haftet der Deko-,,Künstler" für den entstandenen Schaden. Abschließend noch ein positives Urteil des Land- gerichts Berlin für „Weihnachtsdekorateure": Das hat entschieden, dass Lichterketten und Weihnachts- schmuck am Haus grundsätzlich erlaubt sind - vor- ausgesetzt, sie sind sicher installiert. Außerdem dürfe die Hausfassade nicht beschädigt und Nachbarn nicht übermäßig gestört werden. Das gelte auch für den Mieter, denn es sei weit verbreitete Sitte, in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken, so das Gericht. Ein Ver- mieter dürfe dann keine Einwände dagegen vorbrin- gen. (AZ: 65 S 390/09) Text: Maik Heitmann 5