Der Komet 5663 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BMF-Information zum neuen Kassengesetz: - Das Kassengesetz für mehr Steuergerechtigkeit - Belegausgabepflicht zum 1. Januar 2020 stärkt Transparenz und hilft gegen Steuerbetrug Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digi- talen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das „Kassengesetz", führt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeit- lichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen. Worum geht es beim Kassengesetz? Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 („Kassengesetz") wurde die Regelung des § 146a AO neu geschaffen. Hiernach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. So sollen Manipulationen an den digitalen Daten verhindert werden. Auch die nachträglichen Mani- pulationen dieser Daten sollen künftig vermieden werden. Dies ist möglich durch eine Protokollierung (Festschreibung mit der Folge, dass Änderungen sichtbar sind) der Daten, die zeitgleich mit dem Zeit- punkt der Eingabe der Daten beginnt. Dies erfolgt durch eine zertifizierte technische Sicherheitsein- richtung, so dass für jede Transaktion eine Trans- aktionsnummer vergeben wird, um Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen. Warum gibt es eine Belegausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020? Reicht es nicht, dass der Handel in der Kasse boniert wurde? Die Belegausgabepflicht dient der verstärkten Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug, da auf den Beleg zukünftig zusätzliche Daten aufgedruckt werden müssen. Anhand des ausgegebenen Belegs ist im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer steuerlichen Außenprüfung u. a. leichter nachprüf- bar, ob der Geschäftsvorfall einzeln festgehalten, aufgezeichnet und aufbewahrt wurde. So kann bei- spielsweise anhand eines Abgleichs des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine Manipula- tion der Kasse festgestellt werden. Wenn jemand keine elektronische Kasse hat, zum Beispiel ein Straßenhändler, kann er dann handschriftlich eine Quittung ausstellen? Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssys- teme gegen eine Registrierkassenpflicht entschieden. Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle des Einsatzes eines elektroni- schen Aufzeichnungssystems verwenden. Dabei sind jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. § 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und wei- tere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten. Unabhängig davon, ob eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, kann die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenaus- gaben mittels der Kassen-Nachschau verifiziert werden. Welche Angaben müssen auf dem Pflichtbeleg vorhanden sein? Die Pflichtangaben aufgrund der Absicherung der Daten sind in §6 der Kassensicherungsverordnung geregelt. Diese umfassen neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers u.a. das Datum der Belegausstellung, den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangs- beendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände bzw. den Umfang und die Art der Leistung, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lie- ferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Können nur Papierbelege ausgestellt werden? Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neu- tral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben. Muss ab 1. Januar bei jedem Geschäftsvorgang der Beleg mitgenommen werden? Nein, es gibt nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht zum unmittelbaren zur Verfügung stel- len. Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme. Was passiert, wenn der Ausgabepflicht nicht entsprochen wird? Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewährt. Er könnte aber als Indiz dafür gewer- tet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde. Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht kommt laut Absatz 6.9 des AO Anwendungser- lasses,,nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht". Wann liegt ein solcher Härtefall vor? Die Frage, ob eine solche Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und ist von den Finanzbehörden vor Ort zu prüfen. Bitte beachten! 1. Die Belegausgabepflicht gilt nicht für Offene Ladenkassen 2. Wer eine Offene Ladenkasse führt, darf dies auch ab dem Jahr 2020. (BMF-Medieninformation vom 19. November 2019) Hautschäden an den Händen vermeiden BGN-Aktions-Box „Hautschutz" Mannheim (bgn) - Die Hände sind unser wichtigstes Werkzeug und sie sind an vielen Arbeitsplätzen häufig Belastungen ausgesetzt. Daraus können mit der Zeit Hautschäden entstehen. Für ihre Mitgliedsbetriebe hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe die Aktions-Box „Hautschutz“ zusam- mengestellt. Darin eingepackt sind Arbeits- und Beurteilungshilfen zum betrieblichen Hautschutz und reichlich Tipps und Anleitung, wie man die Haut bei der Arbeit intakt und damit belastbar hält. Aktions- Box per E-Mail bestellen über deinehaut@bgn.de, im Internet auf www.bgn.de/deinehaut oder direkt über 12 QR-Code: Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 22. November 2019) 5663 | 10.12.2019 Der Komet