Der Komet 5667 – Seite 13

2020-01-20 · Seite 13 von 32

Der Komet 5667 – Seite 13 vom 2020-01-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM und unterliegen der Lohnsteuer. Für bestimmte Leis- tungen kann der Arbeitgeber die auf diese Leistungen entfallende Lohnsteuer jedoch pauschal mit einem Steuersatz von 25 % oder gar 15 % versteuern. Dies gilt z.B. für die Überlassung von Datenverarbeitungs- geräten (Smartphones, Tablets, Laptops etc.), einen Internetzugang, die Übereignung einer Ladevorrich- tung für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge oder die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Voraussetzung ist jedoch in all diesen Fällen, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird. Bisherige Rechtslage „Ohnehin geschuldet" war bislang nach der Recht- sprechung des Bundesfinanzhofs der Arbeitslohn, auf den der Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch hatte. „Zusätzlich" waren daher nur solche Arbeitgeberleistungen, die freiwillig erbracht wurden. Die Finanzverwaltung erkannte aber auch bisher bereits „zusätzlich" erbrachte Leistungen an, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Vereinbarung einen Anspruch auf eine zweckbestimmte Leistung hatte. Der Verzicht auf Barlohn bei gleichzeitiger Gewährung einer anderen, zweckgebundenen Arbeit- geberleistung („Gehaltsumwandlung") wurde aber auch von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Rechtsprechungsänderung Diese restriktive Auffassung zur Gehaltsumwand- lung hat der Bundesfinanzhof nun aufgegeben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber zunächst die Herabsetzung des Bruttogehalts und dann, in einem zweiten Schritt, die Gewährung eines Arbeitgeber- zuschusses zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für die Internetnutzung vereinbart hatte. Die vom Arbeitgeber in Anspruch genommene Lohnsteuerpauschalierung hatte das Finanzamt abgelehnt. Nach dem nun veröffentlich- ten Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem,,ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" um denje- nigen, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung erhält. Dieser Lohn unterliegt der regulären Lohnsteuer. Das war im entschiedenen Fall das Bruttogehalt nach Her- absetzung. Die Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für die Internetnutzung werden dahingegen zweckgebunden und somit „zusätzlich" geleistet. Sie unterliegen somit der Pauschalbesteuerung. Konsequenz Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da künf- tig die praktisch schwierige Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglich zugesagter und freiwillig gewährter Leistung entfällt und zudem die Gehaltsumwandlung begünstigt wird. Die Umwandlung von regelbesteu- erten (Bar-) Gehaltsbestandteilen in solche, die der Lohnsteuerpauschalierung unterliegen, ist für Arbeitgeber eine einfache und günstige Möglichkeit, dem Mitarbeiter „Benefits" zukommen zu lassen und damit seine Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen. Der Mitarbeiter profitiert ebenso, denn er hat am Ende des Monats,,mehr Netto vom Brutto". (dhpg aktuell 01/20)■ Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freit- zeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto aus- geglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsver- hältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsver- hältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine all- gemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1.317,28 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich und führte zur Wiederherstellung des erstinstanz- lichen Urteils. Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung BGN-Info: Den Winter für die Fortbildung nutzen Aufbau technisch schwieriger fliegender Bauten - Qualifizierung ist Pflicht Mannheim (bgn) — Technisch schwierige fliegende Bauten - der Begriff ist so sperrig wie der Aufbau dieser Fahrgeschäfte anspruchsvoll. Eben deshalb muss jeder qualifiziert sein, der den Auf- oder Abbau oder den Betrieb solcher Fahrgeschäfte leitet. Qua- lifiziert bedeutet: Mindestens zwei Jahre Erfahrung beim Auf- und Abbau derartiger Einrichtungen und die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachseminar, das die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) jeweils zu Jahresbeginn anbie- tet (Aufsichtsführende von technisch schwierigen fliegenden Bauten (Modul 1). Welche Fahrgeschäfte das genau sind, dafür gibt es,,amtliche" Definitionen: • • Fahr- und Belustigungsgeschäfte, die Hub- und Schwenkeinrichtungen haben oder überla- gernde Bewegungen ausführen (ausgenommen Kinderfahrgeschäfte); Fahr- und Belustigungsgeschäfte mit größeren • Abmessungen oder besonderen Betriebsweisen. Als größere Abmessungen gelten mehr als 300 Quadratmetern Grundfläche oder eine Höhe von mehr als 15 Metern. Dazu zählen zum Beispiel Riesenräder mit mehr als 14 Gondeln, Rundfahrge- schäfte mit großem Hub des Drehwerkes, Autos- kooter, Riesenschaukeln und ähnliche Geschäfte; Fahr- und Belustigungsgeschäfte, bei denen im Hin- blick auf die Konstruktion besondere Anforderun- gen an Auf- und Abbau gestellt werden. Besondere Anforderungen ergeben sich zum Beispiel bei der Benutzung von Geräten wie Hebezeuge oder Krane. Auf den letzten Punkt weist die Berufsgenossen- schaft besonders hin. Denn er bedeutet: Auch für einfache Fahrgeschäfte, zu deren Aufbau Geräte wie Hebezeuge oder Krane gebraucht werden, ist die Qualifizierung Pflicht. Die BGN bietet im Frühjahr 2020 speziell für Schausteller außerdem ein „Richt- meister"-Seminar an sowie Weiterbildungen zu den Themen Flüssiggas, Getränke-Schankanlagen und des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gut- stunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitge- ber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitaus- gleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2019-5 AZR 578/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 40/19) ■ Ladungssicherung. Weitere Informationen zum Semi- narprogramm der BGN und Anmeldung im Internet unter www.bgn.de, Stichwort „,Seminare". Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019) Schon Mitglied im BSM Der Komet 5667|20.01.2020 13

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5605/13