Der Komet 5667 – Seite 13
2020-01-20 · Seite 13 von 32
OCR-Text · Seite 13
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
BSM
und unterliegen der Lohnsteuer. Für bestimmte Leis-
tungen kann der Arbeitgeber die auf diese Leistungen
entfallende Lohnsteuer jedoch pauschal mit einem
Steuersatz von 25 % oder gar 15 % versteuern. Dies
gilt z.B. für die Überlassung von Datenverarbeitungs-
geräten (Smartphones, Tablets, Laptops etc.), einen
Internetzugang, die Übereignung einer Ladevorrich-
tung für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge oder die
Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung
und erster Tätigkeitsstätte. Voraussetzung ist jedoch
in all diesen Fällen, dass die Leistung zusätzlich zum
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird.
Bisherige Rechtslage
„Ohnehin geschuldet" war bislang nach der Recht-
sprechung des Bundesfinanzhofs der Arbeitslohn,
auf den der Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen
Anspruch hatte. „Zusätzlich" waren daher nur solche
Arbeitgeberleistungen, die freiwillig erbracht wurden.
Die Finanzverwaltung erkannte aber auch bisher
bereits „zusätzlich" erbrachte Leistungen an, wenn der
Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer
anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Vereinbarung
einen Anspruch auf eine zweckbestimmte Leistung
hatte. Der Verzicht auf Barlohn bei gleichzeitiger
Gewährung einer anderen, zweckgebundenen Arbeit-
geberleistung („Gehaltsumwandlung") wurde aber
auch von der Finanzverwaltung nicht anerkannt.
Rechtsprechungsänderung
Diese restriktive Auffassung zur Gehaltsumwand-
lung hat der Bundesfinanzhof nun aufgegeben.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein
Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber zunächst die
Herabsetzung des Bruttogehalts und dann, in einem
zweiten Schritt, die Gewährung eines Arbeitgeber-
zuschusses zu den Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte sowie für die Internetnutzung
vereinbart hatte. Die vom Arbeitgeber in Anspruch
genommene Lohnsteuerpauschalierung hatte das
Finanzamt abgelehnt. Nach dem nun veröffentlich-
ten Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei
dem,,ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" um denje-
nigen, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und
ohne eine bestimmte Zweckbindung erhält. Dieser
Lohn unterliegt der regulären Lohnsteuer. Das war
im entschiedenen Fall das Bruttogehalt nach Her-
absetzung. Die Zuschüsse zu den Fahrten zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für die
Internetnutzung werden dahingegen zweckgebunden
und somit „zusätzlich" geleistet. Sie unterliegen somit
der Pauschalbesteuerung.
Konsequenz
Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da künf-
tig die praktisch schwierige Abgrenzung zwischen
arbeitsvertraglich zugesagter und freiwillig gewährter
Leistung entfällt und zudem die Gehaltsumwandlung
begünstigt wird. Die Umwandlung von regelbesteu-
erten (Bar-) Gehaltsbestandteilen in solche, die
der Lohnsteuerpauschalierung unterliegen, ist für
Arbeitgeber eine einfache und günstige Möglichkeit,
dem Mitarbeiter „Benefits" zukommen zu lassen und
damit seine Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen.
Der Mitarbeiter profitiert ebenso, denn er hat am Ende
des Monats,,mehr Netto vom Brutto".
(dhpg aktuell 01/20)■
Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich zum Abbau
des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich
erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freit-
zeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur
dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich
zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung
auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto aus-
geglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der
Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht
zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.
Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin
beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsver-
hältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien
im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016
einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsver-
hältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit
Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte die
Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht
zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung
der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum
sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine all-
gemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält
der Vergleich nicht.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat
die Klägerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf
ihrem Arbeitszeitkonto mit 1.317,28 Euro brutto nebst
Zinsen verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage
stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die
Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.
Die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts
zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich
und führte zur Wiederherstellung des erstinstanz-
lichen Urteils. Endet das Arbeitsverhältnis und
können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht
mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie
vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung
BGN-Info: Den Winter für die Fortbildung nutzen
Aufbau technisch schwieriger fliegender Bauten - Qualifizierung ist Pflicht
Mannheim (bgn) — Technisch schwierige fliegende
Bauten - der Begriff ist so sperrig wie der Aufbau
dieser Fahrgeschäfte anspruchsvoll. Eben deshalb
muss jeder qualifiziert sein, der den Auf- oder Abbau
oder den Betrieb solcher Fahrgeschäfte leitet. Qua-
lifiziert bedeutet: Mindestens zwei Jahre Erfahrung
beim Auf- und Abbau derartiger Einrichtungen und
die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachseminar,
das die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe (BGN) jeweils zu Jahresbeginn anbie-
tet (Aufsichtsführende von technisch schwierigen
fliegenden Bauten (Modul 1).
Welche Fahrgeschäfte das genau sind,
dafür gibt es,,amtliche" Definitionen:
•
•
Fahr- und Belustigungsgeschäfte, die Hub- und
Schwenkeinrichtungen haben oder überla-
gernde Bewegungen ausführen (ausgenommen
Kinderfahrgeschäfte);
Fahr- und Belustigungsgeschäfte mit größeren
•
Abmessungen oder besonderen Betriebsweisen.
Als größere Abmessungen gelten mehr als 300
Quadratmetern Grundfläche oder eine Höhe von
mehr als 15 Metern. Dazu zählen zum Beispiel
Riesenräder mit mehr als 14 Gondeln, Rundfahrge-
schäfte mit großem Hub des Drehwerkes, Autos-
kooter, Riesenschaukeln und ähnliche Geschäfte;
Fahr- und Belustigungsgeschäfte, bei denen im Hin-
blick auf die Konstruktion besondere Anforderun-
gen an Auf- und Abbau gestellt werden. Besondere
Anforderungen ergeben sich zum Beispiel bei der
Benutzung von Geräten wie Hebezeuge oder Krane.
Auf den letzten Punkt weist die Berufsgenossen-
schaft besonders hin. Denn er bedeutet: Auch für
einfache Fahrgeschäfte, zu deren Aufbau Geräte wie
Hebezeuge oder Krane gebraucht werden, ist die
Qualifizierung Pflicht. Die BGN bietet im Frühjahr
2020 speziell für Schausteller außerdem ein „Richt-
meister"-Seminar an sowie Weiterbildungen zu den
Themen Flüssiggas, Getränke-Schankanlagen und
des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem
gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den
Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gut-
stunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn
der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitge-
ber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitaus-
gleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran
fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich
ist weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend
deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem
Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der
Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto
erfüllt sein soll.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November
2019-5 AZR 578/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht
Hamm, Urteil vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 -
(Bundesarbeitsgericht,
Pressemitteilung Nr. 40/19) ■
Ladungssicherung. Weitere Informationen zum Semi-
narprogramm der BGN und Anmeldung im Internet
unter www.bgn.de, Stichwort „,Seminare".
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast-
gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die
gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen
der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des
Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und
Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von
Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller-
und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen
Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur-
zeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000
Betrieben.
(BGN-Pressemitteilung
vom 16. Dezember 2019)
Schon Mitglied im BSM
Der Komet 5667|20.01.2020
13