Der Komet 5667 – Seite 27
2020-01-20 · Seite 27 von 32
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IHR GUTES RECHT
ARBEITSRECHT
Entgeltfortzahlung: Der Arbeitnehmer muss belegen,
dass die „alte" Krankheit überwunden ist - Kranke
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung
gegen ihren Arbeitgeber. Die ist auf sechs Wochen
beschränkt. Wer im Anschluss daran erneut eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, der muss -
laut Bundesarbeitsgericht - beweisen, dass die „alte"
Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer,
die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung
wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können
nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfort-
zahlung rechnen. Das ist nur dann möglich, wenn die
ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen
bereits beendet ist.
(bü/BAG, 5 AZR 505/18)
Beamtenrecht: Wer sich im Voraus „krankschreiben"
lässt, fliegt - Lässt sich eine Lehrerin für mehrere
Wochen (hier für 23 Tage im Voraus per ärztlichem
Attest) „krankschreiben" (nachdem der Dienstherr
ihr den beantragten Sonderurlaub nicht gewährt
hatte), um ihre Tochter, die in Australien am „Dschun-
gelcamp" teilnimmt, zu begleiten, und fällt das auf, so
kann sie sich nicht erfolgreich dagegen wehren, wenn
gegen sie die „härteste Strafe" verhängt wird: die Ent-
fernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Lehrerin hat
durch ihr Verhalten dem Ansehen ihrer Schule und
des Lehrerberufs erheblich geschadet. Die berech-
nende Vorgehensweise der Lehrerin „zur Erwirkung
des unrichtigen Gesundheitszeugnisses" und die
fehlende Einsicht in ihr Fehlverhalten ließen nicht
darauf schließen, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür
biete, ihren Dienstpflichten als Beamtin trotz etwaiger
entgegenstehender privater Belange nachzukommen.
(bü/Niedersächsisches OVG, 3 LD 3/19)
Elterngeld: Auch monatliche Umsatzbeteiligungen
müssen eingerechnet werden - Bezieht eine ange-
stellte Zahnärztin ein Grundgehalt sowie von Monat
zu Monat schwankende Umsatzbeteiligungen, so
darf die Elterngeldstelle (nachdem die Ärztin Mutter
geworden ist und Elterngeld beantragt hat) die
Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung der Höhe
des Elterngeldes nicht außen vor lassen. Die Behörde
kann nicht argumentieren, dass dieser Teil des Ein-
kommens steuerlich als „sonstige Bezüge" - und
nicht als „,laufende Bezüge" (das ist Voraussetzung
für einen Anspruch auf Elterngeld) behandelt werde.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat
jedoch klargestellt, dass die Beteiligungen auf einer
arbeitsvertraglichen Vereinbarung beruhen und somit
als regelmäßiger (also laufender) Lohn zu bewerten
sei-wenn auch in unterschiedlichen Höhen.
(bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 EG 7/19)
Auch für einen Mädchen-Sport-Kurs darf ein Mann
nicht außen vor bleiben - Das Bundesarbeitsgericht
hat entschieden, dass eine Schule - beziehungsweise
der Schulträger - nicht berechtigt ist, eine Sportleh-
rer-Stelle nur „weiblich" auszuschreiben. Das gelte
auch dann, wenn es sich um eine Stelle für eine reine
Mädchenklasse in der Oberstufe handelt. Ausschrei-
bungen dürfen nicht derart einseitig sein - auch dann
nicht, wenn es „das Schamgefühl von Schülerinnen
beeinträchtigen könne, weil es bei Hilfestellungen
im Sportunterricht" zu Berührungen der Schülerin-
nen kommen kann. Das reiche nicht dafür aus, ein
geschlechtsbezogenes Merkmal als berufliche Anfor-
derung hervorzuheben.
(bü/BAG, 8 AZR 2/19)
Unfallversicherung: Besuch der „Wasen" ist nicht
geschützt - auch, wenn der Chef bezahlt - Nimmt
ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber
organisierten Fortbildung teil und lädt der Chef
anschließend auf ein Volksfest ein (hier auf die Bad
Cannstatter „Wasen"), so steht der Beschäftigte dort
nicht (mehr) unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung. Stürzt er nach Verlassen der
Festwiese auf dem Weg zum Taxi, und bricht er sich
beide Füße, muss die Berufsgenossenschaft nicht
leisten. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.
Der Komet 5667|20.01.2020
Der Besuch des Festes hatte den alleinigen Zweck,
gesellig zusammen zu sein und keinen betrieblichen.
Dass der Arbeitgeber die Kosten dafür übernommen
hatte und in der Einladung zur Fortbildung auch auf
den Besuch der „Wasen" hingewiesen worden ist,
ändere nichts daran, dass dem Mann keine Leistun-
gen aus der Berufsgenossenschaft zustehen.
(bü/Thüringer LSG, L 1 U 1590/18)
Kindergeld: Polnische Familienleistung wird ange-
rechnet - Ist ein Pole von seinem Arbeitgeber aus
der Heimat nach Deutschland entsandt worden und
hat er einen Wohnsitz in der Bundesrepublik, so hat
er Anspruch auf Kindergeld aus der deutschen Fami-
lienkasse, wenn er zwei Töchter in der Heimat hat,
die grundsätzlich kindergeldberechtigt sind. Bezieht
er allerdings zur gleichen Zeit auch eine polnische
Familienleistung, so ist diese anzurechnen und zu viel
gezahltes Kindergeld zu erstatten.
(bü/BFH, III R 34/18)
„Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nicht,, Überstun-
den-Flat"- Arbeitet ein Beschäftigter für seinen
Arbeitgeber im Rahmen einer Vereinbarung über
Vertrauensarbeitszeit, so bedeutet das nicht automa-
tisch, dass der Mitarbeiter Überstunden nicht bezahlt
bekommt oder Mehrarbeit nicht abfeiern darf. Weist
der Arbeitgeber so umfangreiche Aufgaben zu, dass
der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, eigen-
ständig „Plus- und Minusstunden" gegeneinander
aufzuheben oder über Beginn und Ende der täglichen
Arbeitszeit zu entscheiden, so muss die Mehrarbeit
bezahlt werden. Der Arbeitnehmer muss dafür aller-
dings genau auflisten, an welchen Tagen er von wann
bis wann Überstunden geleistet oder sich auf Wei-
sung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.
(bü/BAG, 5 AZR 452/18)
Kündigung: Gegen ein rechtskräftiges Urteil ist so
gut wie nichts auszurichten - Ist eine gerichtliche
Entscheidung rechtskräftig geworden ist, dann kann
ein Arbeitnehmer, der sich jahrelang und durch sämt-
liche Instanzen gegen die Kündigung durch seinen
Arbeitgeber gewehrt hatte (hier ging es um einen
katholischen Chorleiter und Organisten, der sich von
seiner Partnerin getrennt hatte und in „,wilder Ehe" ein
Kind zeugte) gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
weder den Ersatz entgangenen Verdienstes noch den
Ersatz entgangener Rentenansprüche durchsetzen.
Das gelte auch dann, wenn der Europäische Gerichts-
hof dem Mann zwischendurch eine Entschädigung in
Höhe von 40.000 Euro zugesprochen hatte, weil ein
Verstoß gegen Menschenreche und Grundfreiheiten
festgestellt worden war. Die so genannte Restituti-
onsklage, mit der der Mann gegen die Entscheidung
im Kündigungsschutzprozess angegangen ist, blieb
jedoch erfolglos. Nur bei einer „Sittenwidrigkeit"
könne ein rechtskräftiges Urteil angegangen werden.
(Die lag hier aber nicht vor.)
(bü/BAG, 8 AZR 511/18)
Zoll: Auch EU-Fahrer müssen auf deutschen Stra-
Ben Mindestlohn erhalten - Zollämter dürfen bei im
EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prü-
fungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen. In
dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Münster
ging es um eine in Tschechien ansässige Spedition.
Von dieser wurde auf einem Parkplatz in der Bundes-
republik ein Lkw kontrolliert. Aus den Unterlagen des
Fahrers ergab sich, dass Transporte zu Empfängern
in Deutschland durchgeführt wurden und der Fahrer
sagte aus, für „,8 bis 10 Stunden pro Tag" einen Monats-
lohn in Höhe von 1.500 Euro zu erhalten. Gegen die
im Anschluss daran gegen die Spedition erlassene
Prüfungsverfügung - mit Blick auf das Mindestlohn-
gesetz - konnte sich der Betreiber nicht wehren. Sein
Argument, das deutsche Mindestlohngesetz sei nicht
auf EU-Ausländer anwendbar, zog nicht.
(bü/FG Münster, 9 V 1280/19)
SOZIALRECHT
Sozialhilfe: Die Verbesserung des schulischen
Lernens übernimmt das Amt - Die Kosten für eine
Autismustherapie für ein Grundschulkind muss das
Sozialamt als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung"
bezahlen, wenn die - neben sozialen und lebensprak-
tischen Fähigkeiten - auch das schulische Lernen
fördert. Es handele sich nicht (nur) um das Erlernen
der Teilhabe im Leben der Gemeinschaft. Trägt die
Therapie zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei,
weil sie die Vermittlung von Unterrichtsinhalten,
Sprachverständnis und Sozialverhalten verbessern
kann, dann ist sie vom Amt zu übernehmen.
(bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 240/18)
Sonderausgaben: Wer gesetzlich und privat kran-
kenversichert ist, darf nur einmal abziehen - Ist
ein Mann sowohl in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung pflichtversichert als auch freiwillig privat,
so kann er beim Sonderausgabenabzug nur die
„Basis-Krankenversicherungsbeiträge" ansetzen, die
er an die gesetzliche Krankenkasse abführt. Weitere
Krankenversicherungsbeiträge werden bei den sons-
tigen Vorsorgeaufwendungen erfasst. Diese wirken
sich aber dort im Regelfall nicht aus, weil die höheren
gesetzlichen Kranken- und Pflege-Pflichtversiche-
rungs-Beiträge anzusetzen sind.
(bü/BVfG, 2 BvR 1733/18
Elterngeld: Auch monatliche Umsatzbeteiligungen
müssen eingerechnet werden - Bezieht eine ange-
stellte Zahnärztin ein Grundgehalt sowie von Monat
zu Monat schwankende Umsatzbeteiligungen, so
darf die Elterngeldstelle (nachdem die Ärztin Mutter
geworden ist und Elterngeld beantragt hat) die
Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung der Höhe
des Elterngeldes nicht außen vor lassen. Die Behörde
kann nicht argumentieren, dass dieser Teil des Ein-
kommens steuerlich als „sonstige Bezüge" - und
nicht als „laufende Bezüge" (das ist Voraussetzung
für einen Anspruch auf Elterngeld) behandelt werde.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
hat jedoch klargestellt, dass die Beteiligungen auf
einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung beruhen
und somit als regelmäßiger (also laufender) Lohn
zu bewerten sei - wenn auch in unterschiedlichen
Höhen.
(bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 EG 7/19)
Unfallversicherung: Ein Treiber als Jagdgast ist
nicht versichert - Nimmt ein Jäger auf Einladung
einer Forstverwaltung (der er nicht unterstellt ist) als
Hundeführer und Treiber an einer Gesellschaftsjagd
teil (hier, um einer Wildschweinproblematik Herr zu
werden), so ist er dabei nicht gesetzlich unfallversi-
chert. Rutscht er in einem Brombeerfeld aus und ver-
dreht er sich das Knie, so ist seine Krankenversiche-
rung leistungspflichtig. Er hat keine „fremdbestimmte
Arbeit" verrichtet, war also weder als Beschäftigter
noch als „Wie-Beschäftigter" der Forstverwaltung
tätig. Zwar gebe es im Rahmen einer solchen Treibjagd
mit vielen Teilnehmern Rollenanweisungen. Die seien
aber nicht als Weisungen im Rahmen eines Arbeits-
verhältnisses zu verstehen, sondern dienten lediglich
der Sicherheit und dem Gelingen der privatnützigen
Jagd als Ganzes".
(bü/Hessisches LSG, L 3 U 45/17)
Krankenversicherung: Auch bei starker Beinbehaa-
rung nicht auf Kosten der Kasse lasern - Auch wenn
eine junge Frau (hier 17 Jahre alt) psychisch unter
ihrem ausgeprägten Haarwuchs an den Beinen leidet
und in psychiatrischer Behandlung ist, muss ihre
gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten
für eine Laser-Epilation übernehmen. Die Versicherte
muss sich darauf verweisen lassen, die Haare „tem-
porär" durch Rasur, Wachs oder Cremes zu entfernen
- oder eben die Laser-Epilation selbst zu bezahlen. Ist
sie nicht im Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran-
kenversicherung aufgeführt, so ist sie auch nicht von
der Kasse zu übernehmen.
(bü/LSG
Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 457/16)
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