Der Komet 5667 – Seite 27

2020-01-20 · Seite 27 von 32

Der Komet 5667 – Seite 27 vom 2020-01-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Entgeltfortzahlung: Der Arbeitnehmer muss belegen, dass die „alte" Krankheit überwunden ist - Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Die ist auf sechs Wochen beschränkt. Wer im Anschluss daran erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält, der muss - laut Bundesarbeitsgericht - beweisen, dass die „alte" Krankheit bereits überwunden war. Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfort- zahlung rechnen. Das ist nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet ist. (bü/BAG, 5 AZR 505/18) Beamtenrecht: Wer sich im Voraus „krankschreiben" lässt, fliegt - Lässt sich eine Lehrerin für mehrere Wochen (hier für 23 Tage im Voraus per ärztlichem Attest) „krankschreiben" (nachdem der Dienstherr ihr den beantragten Sonderurlaub nicht gewährt hatte), um ihre Tochter, die in Australien am „Dschun- gelcamp" teilnimmt, zu begleiten, und fällt das auf, so kann sie sich nicht erfolgreich dagegen wehren, wenn gegen sie die „härteste Strafe" verhängt wird: die Ent- fernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Lehrerin hat durch ihr Verhalten dem Ansehen ihrer Schule und des Lehrerberufs erheblich geschadet. Die berech- nende Vorgehensweise der Lehrerin „zur Erwirkung des unrichtigen Gesundheitszeugnisses" und die fehlende Einsicht in ihr Fehlverhalten ließen nicht darauf schließen, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür biete, ihren Dienstpflichten als Beamtin trotz etwaiger entgegenstehender privater Belange nachzukommen. (bü/Niedersächsisches OVG, 3 LD 3/19) Elterngeld: Auch monatliche Umsatzbeteiligungen müssen eingerechnet werden - Bezieht eine ange- stellte Zahnärztin ein Grundgehalt sowie von Monat zu Monat schwankende Umsatzbeteiligungen, so darf die Elterngeldstelle (nachdem die Ärztin Mutter geworden ist und Elterngeld beantragt hat) die Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht außen vor lassen. Die Behörde kann nicht argumentieren, dass dieser Teil des Ein- kommens steuerlich als „sonstige Bezüge" - und nicht als „,laufende Bezüge" (das ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Elterngeld) behandelt werde. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jedoch klargestellt, dass die Beteiligungen auf einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung beruhen und somit als regelmäßiger (also laufender) Lohn zu bewerten sei-wenn auch in unterschiedlichen Höhen. (bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 EG 7/19) Auch für einen Mädchen-Sport-Kurs darf ein Mann nicht außen vor bleiben - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Schule - beziehungsweise der Schulträger - nicht berechtigt ist, eine Sportleh- rer-Stelle nur „weiblich" auszuschreiben. Das gelte auch dann, wenn es sich um eine Stelle für eine reine Mädchenklasse in der Oberstufe handelt. Ausschrei- bungen dürfen nicht derart einseitig sein - auch dann nicht, wenn es „das Schamgefühl von Schülerinnen beeinträchtigen könne, weil es bei Hilfestellungen im Sportunterricht" zu Berührungen der Schülerin- nen kommen kann. Das reiche nicht dafür aus, ein geschlechtsbezogenes Merkmal als berufliche Anfor- derung hervorzuheben. (bü/BAG, 8 AZR 2/19) Unfallversicherung: Besuch der „Wasen" ist nicht geschützt - auch, wenn der Chef bezahlt - Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Fortbildung teil und lädt der Chef anschließend auf ein Volksfest ein (hier auf die Bad Cannstatter „Wasen"), so steht der Beschäftigte dort nicht (mehr) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Stürzt er nach Verlassen der Festwiese auf dem Weg zum Taxi, und bricht er sich beide Füße, muss die Berufsgenossenschaft nicht leisten. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall. Der Komet 5667|20.01.2020 Der Besuch des Festes hatte den alleinigen Zweck, gesellig zusammen zu sein und keinen betrieblichen. Dass der Arbeitgeber die Kosten dafür übernommen hatte und in der Einladung zur Fortbildung auch auf den Besuch der „Wasen" hingewiesen worden ist, ändere nichts daran, dass dem Mann keine Leistun- gen aus der Berufsgenossenschaft zustehen. (bü/Thüringer LSG, L 1 U 1590/18) Kindergeld: Polnische Familienleistung wird ange- rechnet - Ist ein Pole von seinem Arbeitgeber aus der Heimat nach Deutschland entsandt worden und hat er einen Wohnsitz in der Bundesrepublik, so hat er Anspruch auf Kindergeld aus der deutschen Fami- lienkasse, wenn er zwei Töchter in der Heimat hat, die grundsätzlich kindergeldberechtigt sind. Bezieht er allerdings zur gleichen Zeit auch eine polnische Familienleistung, so ist diese anzurechnen und zu viel gezahltes Kindergeld zu erstatten. (bü/BFH, III R 34/18) „Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nicht,, Überstun- den-Flat"- Arbeitet ein Beschäftigter für seinen Arbeitgeber im Rahmen einer Vereinbarung über Vertrauensarbeitszeit, so bedeutet das nicht automa- tisch, dass der Mitarbeiter Überstunden nicht bezahlt bekommt oder Mehrarbeit nicht abfeiern darf. Weist der Arbeitgeber so umfangreiche Aufgaben zu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, eigen- ständig „Plus- und Minusstunden" gegeneinander aufzuheben oder über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu entscheiden, so muss die Mehrarbeit bezahlt werden. Der Arbeitnehmer muss dafür aller- dings genau auflisten, an welchen Tagen er von wann bis wann Überstunden geleistet oder sich auf Wei- sung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. (bü/BAG, 5 AZR 452/18) Kündigung: Gegen ein rechtskräftiges Urteil ist so gut wie nichts auszurichten - Ist eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, dann kann ein Arbeitnehmer, der sich jahrelang und durch sämt- liche Instanzen gegen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber gewehrt hatte (hier ging es um einen katholischen Chorleiter und Organisten, der sich von seiner Partnerin getrennt hatte und in „,wilder Ehe" ein Kind zeugte) gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber weder den Ersatz entgangenen Verdienstes noch den Ersatz entgangener Rentenansprüche durchsetzen. Das gelte auch dann, wenn der Europäische Gerichts- hof dem Mann zwischendurch eine Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro zugesprochen hatte, weil ein Verstoß gegen Menschenreche und Grundfreiheiten festgestellt worden war. Die so genannte Restituti- onsklage, mit der der Mann gegen die Entscheidung im Kündigungsschutzprozess angegangen ist, blieb jedoch erfolglos. Nur bei einer „Sittenwidrigkeit" könne ein rechtskräftiges Urteil angegangen werden. (Die lag hier aber nicht vor.) (bü/BAG, 8 AZR 511/18) Zoll: Auch EU-Fahrer müssen auf deutschen Stra- Ben Mindestlohn erhalten - Zollämter dürfen bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prü- fungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Münster ging es um eine in Tschechien ansässige Spedition. Von dieser wurde auf einem Parkplatz in der Bundes- republik ein Lkw kontrolliert. Aus den Unterlagen des Fahrers ergab sich, dass Transporte zu Empfängern in Deutschland durchgeführt wurden und der Fahrer sagte aus, für „,8 bis 10 Stunden pro Tag" einen Monats- lohn in Höhe von 1.500 Euro zu erhalten. Gegen die im Anschluss daran gegen die Spedition erlassene Prüfungsverfügung - mit Blick auf das Mindestlohn- gesetz - konnte sich der Betreiber nicht wehren. Sein Argument, das deutsche Mindestlohngesetz sei nicht auf EU-Ausländer anwendbar, zog nicht. (bü/FG Münster, 9 V 1280/19) SOZIALRECHT Sozialhilfe: Die Verbesserung des schulischen Lernens übernimmt das Amt - Die Kosten für eine Autismustherapie für ein Grundschulkind muss das Sozialamt als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung" bezahlen, wenn die - neben sozialen und lebensprak- tischen Fähigkeiten - auch das schulische Lernen fördert. Es handele sich nicht (nur) um das Erlernen der Teilhabe im Leben der Gemeinschaft. Trägt die Therapie zu einem erfolgreichen Schulbesuch bei, weil sie die Vermittlung von Unterrichtsinhalten, Sprachverständnis und Sozialverhalten verbessern kann, dann ist sie vom Amt zu übernehmen. (bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 240/18) Sonderausgaben: Wer gesetzlich und privat kran- kenversichert ist, darf nur einmal abziehen - Ist ein Mann sowohl in der gesetzlichen Krankenversi- cherung pflichtversichert als auch freiwillig privat, so kann er beim Sonderausgabenabzug nur die „Basis-Krankenversicherungsbeiträge" ansetzen, die er an die gesetzliche Krankenkasse abführt. Weitere Krankenversicherungsbeiträge werden bei den sons- tigen Vorsorgeaufwendungen erfasst. Diese wirken sich aber dort im Regelfall nicht aus, weil die höheren gesetzlichen Kranken- und Pflege-Pflichtversiche- rungs-Beiträge anzusetzen sind. (bü/BVfG, 2 BvR 1733/18 Elterngeld: Auch monatliche Umsatzbeteiligungen müssen eingerechnet werden - Bezieht eine ange- stellte Zahnärztin ein Grundgehalt sowie von Monat zu Monat schwankende Umsatzbeteiligungen, so darf die Elterngeldstelle (nachdem die Ärztin Mutter geworden ist und Elterngeld beantragt hat) die Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht außen vor lassen. Die Behörde kann nicht argumentieren, dass dieser Teil des Ein- kommens steuerlich als „sonstige Bezüge" - und nicht als „laufende Bezüge" (das ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Elterngeld) behandelt werde. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jedoch klargestellt, dass die Beteiligungen auf einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung beruhen und somit als regelmäßiger (also laufender) Lohn zu bewerten sei - wenn auch in unterschiedlichen Höhen. (bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 EG 7/19) Unfallversicherung: Ein Treiber als Jagdgast ist nicht versichert - Nimmt ein Jäger auf Einladung einer Forstverwaltung (der er nicht unterstellt ist) als Hundeführer und Treiber an einer Gesellschaftsjagd teil (hier, um einer Wildschweinproblematik Herr zu werden), so ist er dabei nicht gesetzlich unfallversi- chert. Rutscht er in einem Brombeerfeld aus und ver- dreht er sich das Knie, so ist seine Krankenversiche- rung leistungspflichtig. Er hat keine „fremdbestimmte Arbeit" verrichtet, war also weder als Beschäftigter noch als „Wie-Beschäftigter" der Forstverwaltung tätig. Zwar gebe es im Rahmen einer solchen Treibjagd mit vielen Teilnehmern Rollenanweisungen. Die seien aber nicht als Weisungen im Rahmen eines Arbeits- verhältnisses zu verstehen, sondern dienten lediglich der Sicherheit und dem Gelingen der privatnützigen Jagd als Ganzes". (bü/Hessisches LSG, L 3 U 45/17) Krankenversicherung: Auch bei starker Beinbehaa- rung nicht auf Kosten der Kasse lasern - Auch wenn eine junge Frau (hier 17 Jahre alt) psychisch unter ihrem ausgeprägten Haarwuchs an den Beinen leidet und in psychiatrischer Behandlung ist, muss ihre gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten für eine Laser-Epilation übernehmen. Die Versicherte muss sich darauf verweisen lassen, die Haare „tem- porär" durch Rasur, Wachs oder Cremes zu entfernen - oder eben die Laser-Epilation selbst zu bezahlen. Ist sie nicht im Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran- kenversicherung aufgeführt, so ist sie auch nicht von der Kasse zu übernehmen. (bü/LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 457/16) 27

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5605/27