Der Komet 5718 – Seite 14

14 BSM BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ΕΝΤΕ European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) Gutgläubigkeit schützt nicht vor Umsatzsteuerhaftung Die gesetzlichen Vertreter haften für die Umsatz- steuer des von ihnen vertretenen Unternehmens, sofern sie grob fahrlässig den ihnen obliegenden Pflichten nicht nachgekommen sind. In der Praxis ist der Glaube weit verbreitet, dass die Haftungsinan- spruchnahme kriminelles Handeln erfordert. Doch weit gefehlt: Eine gewisse Naivität kann schon aus- reichend sein, wie ein aktueller Fall zeigt. Fall Der Kläger war Geschäftsführer der A-GmbH. Diese war nach Feststellungen der Steuerfahndung in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden. Hierzu bezog sie Waren von der ebenfalls in Deutschland ansässigen D-GmbH und lieferte diese an die in den Niederlan- den ansässige E B.V. steuerfrei weiter. Tatsächlich handelte es sich um Scheinlieferungen. Um diese zu vertuschen, wurden Leertransporte von Spediteuren ausgeführt, die von der D-GmbH beauftragt worden waren. Der A-GmbH wurde nun der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der D-GmbH versagt. Da sich die A-GmbH in der Insolvenz befand, nahm das Finanz- amt den Geschäftsführer der A-GmbH hierfür nebst Zinsen und Säumniszuschlägen in Haftung. Dieser wehrte sich hiergegen. Zum einen sei ein diesbezüg- lich gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren eingestellt worden, da er nicht an der Tat beteiligt war. Zum ande- ren habe er auch nicht grob fahrlässig gehandelt, da er seine Geschäftspartner überprüft habe. Er habe die steuerliche Registrierung der D-GmbH, die verwen- deten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und einmal am Geschäftssitz der A-GmbH die Verladung der Waren geprüft. Zudem sah der Kläger ein Mitver- schulden des Finanzamts, da es die Voranmeldungen trotz besseren Wissens aus ermittlungstaktischen Gründen akzeptiert hatte. Entscheidung Das Finanzgericht Münster lehnte die Klage ab. Der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt, da ihm auf- grund der Anbahnung und Abwicklung des Geschäfts hätte klar sein müssen, dass es keinen vernünftigen wirtschaftlichen Grund hierfür gab. Ursächlich hierfür war, dass der Kläger - ohne ersichtlichen Grund- als Zwischenhändler in eine bestehende Geschäfts- beziehung eingeschaltet wurde und ihm sämtliche Vertragsgrundlagen vorgegeben wurden, sodass ein selbstständiges Agieren nicht möglich war. Die vom Kläger getroffenen Maßnahmen waren daher nach Ansicht des Finanzgerichts nicht geeignet, um den sich ohne Weiteres aufdrängenden Verdachtsmo- menten nachzugehen. Hierzu hätte es einer laufen- den Kontrolle bedurft, ob die Transporte tatsächlich stattfanden. Konsequenzen Ob der Kläger tatsächlich gutgläubig war, sei dahin- gestellt. Fakt ist, und da ist dem Finanzgericht zuzu- stimmen: Kaufleute schenken sich nichts. Unterneh- mer, die sich auf ungewöhnliche Geschäftsmodelle einlassen, von denen sie zwar profitieren, für die es wirtschaftlich jedoch keinen vernünftigen Grund gibt, sollten vorher prüfen, ob der einzige „wirtschaftliche" Grund für das Geschäft nicht die Umsatzsteuerhin- terziehung durch die Geschäftspartner ist. Werden solche Warnsignale ignoriert, kann es teuer für die Beteiligten werden, selbst wenn sie gutgläubig sind; denn dies schützt vor Strafe nicht. (aus dhpg aktuell Juni 2021)■ Checkliste zum Holzkohlegrillen in Innenräumen - So kann's auch drinnen mit der Holzkohle klappen - Mannheim (bgn) ― Grillen mit Holzkohle setzt erhebliche Mengen gesundheitsschädlicher Gase frei. In geschlossenen Räumen kann das zum Prob- lem werden. Geruchs-, Rauch- und Ruẞentwicklung belasten die Gesundheit. Besonders tückisch: Koh- lenmonoxid (CO). Es ist unsichtbar, geruchlos und unterbindet den Sauerstofftransport im Blut. Wer sich beim Holzkohlegrillen in Innenräumen einer erhöhten CO-Konzentration aussetzt, riskiert Kopf und Kragen. Schwindel, Bewusstlosigkeit und sogar tödliche Ver- giftungen könne die Folge sein. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) hat dazu die Information „Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Betrieb von Holzkohle- grillanlagen in Innenräumen" veröffentlicht. Sie soll als Leitlinie und Checkliste dienen, welche Punkte vor dem Betrieb beachtet werden sollten, damit es zu keinen Gefährdungen kommt. Das reicht von Hin- weisen auf regionale Vorgaben aus dem Immissions- schutz- und dem Schornsteinfegerrecht wie etwa die Ausführung notwendiger Abgasanlagen, die tunlichst vor Beschaffung und Errichtung des Grills eingeholt werden, über Tipps zum Umgang mit glühender BSM Kohle und deren Entsorgung bis hin zum geeigneten Feuerlöscher. Eine Gefährdungsbeurteilung und die notwendigen Unterweisungen für die Mitarbeiter ver- stehen sich von selbst. ,,Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Betrieb von Holzkohlegrillanlagen in Innenräumen" zum Herunter- laden: www.bgn.de, Shortlink = 1766 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit über drei Millionen Menschen in rund 390.000 Betrieben. (BGNB-Pressemitteilung vom 1. Juni 2021)■ Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5718 | 20.06.2021 Der Komet