Der Komet 5724 – Seite 12
2021-08-20 · Seite 12 von 32
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
Umsatzsteuer-Billigkeitsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021
Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nord-
rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben
zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem
Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebie-
ten geführt. Zur Unterstützung der Bewältigung des
außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pan-
demie eingetretenen Unwetterereignisses gilt unter
Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den
obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
I. Überlassung von Wohnraum
1. Für Nutzungsänderungen von Unternehmen der
öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewäl-
tigung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 wird gem. §
163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31.
Dezember 2021 von der Besteuerung einer unentgelt-
lichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG und einer
Vorsteuerkorrektur nach § 15a UstG abgesehen, wenn
und, soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur
Bewältigung der Flutkatastrophe begründet ist. Diese
Billigkeitsregelung ist auch auf Vorsteuern aus laufen-
den Kosten anzuwenden. Die Billigkeitsregelung ist
auf in privater Rechtsform betriebene Unternehmen
der öffentlichen Hand entsprechend anzuwenden,
sofern die Nutzungsüberlassung unentgeltlich erfolgt.
2. Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wert-
abgabe und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a
UStG wird im Billigkeitswege ebenfalls befristet bis
zum 31. Dezember 2021 abgesehen, wenn private
Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatz-
steuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren
(Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.a.), unentgelt-
lich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der
Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden
sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.
Beabsichtigen diese Unternehmer bereits bei Bezug
von Nebenleistungen (Strom, Wasser o.a.) eine unent-
geltliche Beherbergung von Flutopfern oder Helfern,
wird ausnahmsweise unter den oben genannten
Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des
§15 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis
31. Dezember 2021 zusätzlich im Billigkeitswege ein
entsprechender Vorsteuerabzug für Vorsteuern aus
laufenden Kosten gewährt. Die folgende unentgelt-
liche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen
Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.
II. Unentgeltliche Verwendung von dem
Unternehmen zugeordneten Gegenständen
(Investitionsgütern) zur Suche und Rettung von
Flutopfern, Beseitigung der Flutschäden
Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem
Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Inves-
titionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen
Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgelt-
liche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewäl-
tigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen
der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des
Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf
des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im
Billigkeitswege befristet bis zum 31. Oktober 2021 auf
die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe
verzichtet.
III. Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen
Leistung (z. B. Personalgestellung)
Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen
Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalge-
stellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und
Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung
der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flut-
katastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des
Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf
des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im
Billigkeitswege befristet bis zum 31. Oktober 2021 auf
die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe
verzichtet.
IV. Herabsetzung der Umsatzsteuer-
Sondervorauszahlung 2021
Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe
betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf
Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte
Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw.
Festsetzung auf Null berührt wird.
V. Sachspenden
Bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unter-
nehmen nach § 3 Abs. lb UStG, die im Zeitraum vom
15. Juli 2021 bis 31. Oktober 2021 erfolgen, wird aus
Billigkeitsgründen auf eine Besteuerung verzichtet,
wenn es sich bei den gespendeten Gegenständen um
Lebensmittel, Tierfutter,
•
⚫ für den täglichen Bedarf notwendige Güter (insbe-
sondere Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Kleidung,
Geschirr oder medizinische Produkte) oder
⚫ zur unmittelbaren Bewältigung des Unwetter-
ereignisses sachdienliche Wirtschaftsgüter (z. B.
Pumpen, Werkzeug, Maschinen)
⚫ handelt und
•
die Gegenstände den unmittelbar von der Flut-
katastrophe betroffenen Menschen zugutekom-
men.
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder
Herstellung der gespendeten Waren eine entspre-
chende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den
gleichen Bedingungen und den weiteren Vorausset-
zungen des § 15 UStG ein entsprechender Vorsteuer-
abzug im Billigkeitswege gewährt.
Es bestehen keine Bedenken, diese Regelungen auch
in die aus Anlass der Flutkatastrophe im Juli 2021
herausgegebenen Erlasse der Länder aufzunehmen.
BMF-Schreiben III C 2-S 7030/21/10008:001
2021/0845812 vom 23. Juli 2021)
Ssangyong Rabatte 3. Quartal 2021
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle:
Modell
Tivoli
Korando
Musso und
Musso Grand
Rexton
6000
Modelljahr
Ausstattung
Nachlass in %
MY20, MY21
MY20, MY21
MY18, MY20
Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz
Amber, Quartz Onyx, Sapphire
16
20
Crystal (nur MY20)
20
MY21
20
Quartz, Sapphire
Quartz, Sapphire
(alle Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-,
Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass
ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr-
zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6
Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder
veräußert, weitervermietet oder verliehen werden.
Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind
Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor
Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte
Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
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5724|20.08.2021 Der Komet