Der Komet 5724 – Seite 13
2021-08-20 · Seite 13 von 32
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BSM
Informationen der Minijobzentrale zu
aktuellen Themen
Hochwasserkatastrophe:
Minijob-Zentrale unterstützt Betroffene durch
Beitragsstundungen
Durch die verheerenden Hochwasserschäden in
verschiedenen Gebieten Deutschlands sind viele
Sachschäden entstanden. Existenzen sind dadurch
bedroht, - oder schlimmer - vernichtet worden und der
Verlust von Menschenleben ist zu beklagen. Die Mini-
job-Zentrale lässt die Betroffenen in dieser schlimmen
Zeit nicht alleine. Arbeitgeber, die durch diese Katas-
trophe ihre Beiträge an die Minijob-Zentrale aktuell
nicht entrichten können, wird im Rahmen von Bei-
tragsstundungen unbürokratisch und schnell Hilfe
angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene ihre Bei-
träge zu einem späteren Zeitpunkt entrichten können.
Das Antragsformular finden Arbeitgeber auf dem
Internetauftritt der Minijobzentrale. Am schnellsten,
fast ohne Zeitaufwand, kann die Beitragsstundung
online über unser Kontaktformular beantragt werden.
Darüber hinaus stehen den Arbeitgebern unsere Mit-
arbeiter unter der bekannten Telefonnummer 03 55/
290 27 07 99 gerne zur Verfügung.
Kurzfristige Beschäftigung:
Änderung bei den Zeitgrenzen
Ein kurzfristiger Minijob ist von vornherein auf einen
bestimmten Zeitraum begrenzt. Aufgrund eines BSG-
Urteils hat sich bei der Anwendung der Zeitgrenzen
für kurzfristig Beschäftigte eine Änderung ergeben.
Wie die Zeitgrenzen bisher anzuwenden waren und
was seit dem Urteil gilt, erklären wir in diesem Beitrag.
Kurzfristige Beschäftigung muss auf 70 Tage
oder 3 Monate begrenzt sein
Bei einer kurzfristigen Beschäftigung spielt das
monatliche Arbeitsentgelt keine Rolle. Jedoch muss
die Beschäftigung von Vornherein auf einen bestimm-
ten Zeitraum befristet sein. Damit eine kurzfristige
Beschäftigung vorliegt, muss die Tätigkeit auf längs-
tens 70 Arbeitstage oder 3 Monate innerhalb eines
Kalenderjahres begrenzt sein und darf bei einem
monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro
auch nicht berufsmäßig ausgeübt werden.
Das galt bisher: Zeitgrenze war abhängig von der
wöchentlichen Arbeitszeit
Ob die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen oder die
Zeitgrenze von 3 Monaten für die Beurteilung der
Beschäftigung maßgebend ist, wurde bis zum Urteil
des Bundessozialgerichts vom wöchentlichen
Umfang der Beschäftigung abhängig gemacht. Für
kurzfristig Beschäftigte, die mindestens 5 Tage in der
Woche gearbeitet haben, wurde die Zeitgrenze von
3 Monaten zugrunde gelegt. Übte ein Arbeitnehmer
seinen Minijob an weniger als 5 Tagen in der Woche
aus, waren 70 Arbeitstage maßgebend für die Beurtei-
lung der Beschäftigung.
Beispiel-
Beurteilung der Beschäftigung nach der
bisherigen Regelung
Ein Arbeitgeber stellte in der Zeit zwischen Schu-
lende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7.
Oktober eine Bürokraft ein. Die Arbeitnehmerin
übte die Tätigkeit an 5 Tagen in der Woche aus,
so dass die Zeitgrenze von 3 Monaten für die
Beurteilung der Beschäftigung maßgebend
war. Da im Beispiel der Drei-Monats-Zeitraum
nicht eingehalten wurde, lag keine kurzfristige
Beschäftigung vor. Bei einem Arbeitsentgelt
bis durchschnittlich 450 Euro im Monat war
die Beschäftigung als 450-Euro-Minijob bei der
Minijob-Zentrale zu melden, bei einem Arbeits-
entgelt darüber hinaus, erfolgte die Meldung als
versicherungspflichtige Beschäftigung bei der
Krankenkasse.
Das gilt heute:
Zeitgrenzen als gleichwertige Alternativen
Das BSG hat entschieden, dass die Zeitgrenze von
3 Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen
gleichwertige Alternativen zur Begründung einer
kurzfristigen Beschäftigung sind. Der Arbeitgeber
eines kurzfristig Beschäftigten kann nun wählen,
welche Zeitgrenze für den Arbeitnehmer günstiger
ist. Die jeweilige Zeitgrenze ist nicht von der Anzahl
der wöchentlichen Arbeitstage des Arbeitnehmers
abhängig. Die Spitzenorganisationen der Sozialver-
sicherung folgen dem BSG-Urteil und halten an ihrer
anderslautenden bisherigen Rechtsauffassung spä-
testens ab 1. Juni 2021 nicht mehr fest.
Beispiel-
Beurteilung der Beschäftigung nach der
neuen Regelung
Ein Arbeitgeber stellt in der Zeit zwischen Schu-
lende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7.
Oktober eine Bürokraft als kurzfristig Beschäf-
tigte ein. Die Arbeitnehmerin übt die Tätigkeit
an 5 Tagen in der Woche und insgesamt an 69
Arbeitstagen aus. Die Zeitgrenze von 3 Monaten
wird zwar überschritten, jedoch wird die alterna-
tive Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen eingehalten.
Es liegt also eine kurzfristige Beschäftigung vor.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin bei der
Minijob-Zentrale melden.
Gut zu wissen: Aufgrund der Corona-Krise wurden die
Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von 3 auf
4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben.
Diese Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten
und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021.
Mehr Informationen zur Übergangsregelung finden
Arbeitgeber in unserem Beitrag "Corona: Zeitgrenzen
für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet".
Kurzfristige Beschäftigung darf nicht
berufsmäßig sein
Auch wenn eine Tätigkeit vertraglich befristet ist und
die Zeitgrenzen eingehalten werden, kann die kurz-
fristige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn die
Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Grund-
sätzlich ist die Höhe des monatlichen Verdienstes bei
kurzfristigen Beschäftigungen zwar unerheblich, im
Zusammenhang mit der Prüfung von Berufsmäßigkeit
ist sie jedoch zu beachten. Nur wenn die Aushilfe mehr
als 450 Euro im Monat verdient, muss der Arbeitgeber
prüfen, ob die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt
wird. Eine befristete Beschäftigung gilt als berufsmä-
Big, wenn die Tätigkeit für den Arbeitnehmer nicht von
untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die
Prüfung erfolgt anhand von Indizien.
Weitere Fragen zum Thema Berufsmäßigkeit beant-
wortet unser Beitrag "Kurzfristige Minijobs - berufs-
mäßig oder nicht?".
Neue Geringfügigkeits-Richtlinien
In Kürze wird eine aktuelle Fassung der "Richtlinien
für die versicherungsrechtliche Beurteilung von
geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-
Richtlinien)" von den Spitzenorganisationen der
Sozialversicherung veröffentlicht. In den Geringfü-
gigkeits-Richtlinien werden alle Fragen rund um die
geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäfti-
gung erläutert. Sie dienen Arbeitgebern und Entgelt-
abrechnern als Handlungsanleitung im Umgang mit
dieser besonderen Beschäftigungsform in der Praxis.
(Newsletter vom 14. Juli 2021)
BGN-Informationen zum
Arbeitsschutz
DGUV REGEL 109-017
LASTEN RICHTIG TRANSPORTIEREN
Die DGUV Regel 109-017 „Betreiben von Lastaufnah-
memitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb"
erläutert Gefährdungen und mögliche Schutzmaß-
nahmen zum sicheren Betrieb von Lastaufnahme-
einrichtungen. Sie liefert Unternehmern und Unter-
nehmerinnen einen kompakten Überblick bezüglich
ihrer organisatorischen Pflichten bei der Bereitstel-
lung von Arbeitsmitteln und der Auswahl und Quali-
fizierung von Beschäftigten. Darüber hinaus erhalten
Praktikerinnen und Praktiker Hinweise zur sicheren
Verwendung und Prüfung von Lastaufnahme- und
Anschlagmitteln.
Download unter: www.dguv.de, Webcode p109017
BETRIEBLICHER BRANDSCHUTZ
LITHIUM-IONEN-AKKUS
Zum branchen- und gewerbeübergreifenden Thema
„Lithium-lonen-Akkus" gibt es zwei neue Schriften des
Sachgebiets „Betrieblicher Brandschutz" der DGUV:
Die „Hinweise zum betrieblichen Brandschutz bei der
Lagerung und Verwendung von Lithium-lonen-Akkus"
(Fachbereich Aktuell FBFHB-018) enthalten wesent-
liche Informationen zum betrieblichen Brandschutz
bei der Lagerung und Verwendung dieser Akkus.
Außerdem gibt die Broschüre Hinweise zu geeig-
neten Feuerlöscheinrichtungen und Löschmitteln
sowie zu Produktdatenblättern beziehungsweise
Sicherheitsdatenblättern.
Download unter: www.dguv.de, Webcode: p021507
In den „Sicherheitshinweisen zum Löschen von Li-
thium-lonen-Akkus" beschreibt das Sachgebiet
gemeinsam mit dem „bvfa - Bundesverband Techni-
scher Brandschutz e. V." die erforderlichen Maßnah-
men zum Löschen von Bränden.
Download auf der Seite des Sachgebiets unter:
www.dguv.de, Webcode: d133189
Arbeitsunfall richtig melden
Täglich erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der BGN vielfältige Fragen rund um das Thema
Rehabilitation. Wir stellen Ihnen die Themen vor,
die am häufigsten nachgefragt werden. Dieses Mal
geht es darum, wie man einen Arbeitsunfall richtig
meldet. Frage: Ich hatte einen Arbeitsunfall. Kann ich
das selbst bei der BGN melden oder macht das mein
Arbeitgeber beziehungsweise meine Arbeitgeberin?
Antwort: Wenn Sie direkt nach Ihrem Unfall zu einem
(Durchgangs-) Arzt gegangen sind - und das ist die
Regel - schreibt dieser einen Bericht, übermittelt
ihn an die BGN und meldet somit Ihren Arbeitsun-
fall. Außerdem müssen die Verantwortlichen Ihres
Unternehmens ohnehin den Unfall melden, wenn Sie
länger als drei Tage arbeitsunfähig sind. Dies kann
auf verschiedenen Wegen erfolgen, zum Beispiel
mittels digitaler Unfallanzeige. Auf unserer Internet-
seite finden Sie hierzu weitere Informationen unter:
www.bgn.de, Shortlink: 1130
Als verletzte Person haben Sie außerdem das Recht
auf eine Kopie der Unfallanzeige. Darauf muss Sie
Ihr Arbeitgeber hinweisen. Bei Massenunfällen, sehr
schweren oder gar tödlichen Unfällen ist die BGN vom
Unternehmen außerdem sofort telefonisch zu infor-
mieren. Sie selbst können uns aber auch per Telefon
oder formlos schriftlich den Unfall melden. Geben
Sie bitte Ihren Namen, Vornamen, Geburtsdatum,
Anschrift, Arbeitgeber, Krankenkasse, Unfalldatum
und Unfallhergang an.
(BGN akzente / N° 4/2021)
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