Der Komet 5724 – Seite 13

2021-08-20 · Seite 13 von 32

Der Komet 5724 – Seite 13 vom 2021-08-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Informationen der Minijobzentrale zu aktuellen Themen Hochwasserkatastrophe: Minijob-Zentrale unterstützt Betroffene durch Beitragsstundungen Durch die verheerenden Hochwasserschäden in verschiedenen Gebieten Deutschlands sind viele Sachschäden entstanden. Existenzen sind dadurch bedroht, - oder schlimmer - vernichtet worden und der Verlust von Menschenleben ist zu beklagen. Die Mini- job-Zentrale lässt die Betroffenen in dieser schlimmen Zeit nicht alleine. Arbeitgeber, die durch diese Katas- trophe ihre Beiträge an die Minijob-Zentrale aktuell nicht entrichten können, wird im Rahmen von Bei- tragsstundungen unbürokratisch und schnell Hilfe angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene ihre Bei- träge zu einem späteren Zeitpunkt entrichten können. Das Antragsformular finden Arbeitgeber auf dem Internetauftritt der Minijobzentrale. Am schnellsten, fast ohne Zeitaufwand, kann die Beitragsstundung online über unser Kontaktformular beantragt werden. Darüber hinaus stehen den Arbeitgebern unsere Mit- arbeiter unter der bekannten Telefonnummer 03 55/ 290 27 07 99 gerne zur Verfügung. Kurzfristige Beschäftigung: Änderung bei den Zeitgrenzen Ein kurzfristiger Minijob ist von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Aufgrund eines BSG- Urteils hat sich bei der Anwendung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte eine Änderung ergeben. Wie die Zeitgrenzen bisher anzuwenden waren und was seit dem Urteil gilt, erklären wir in diesem Beitrag. Kurzfristige Beschäftigung muss auf 70 Tage oder 3 Monate begrenzt sein Bei einer kurzfristigen Beschäftigung spielt das monatliche Arbeitsentgelt keine Rolle. Jedoch muss die Beschäftigung von Vornherein auf einen bestimm- ten Zeitraum befristet sein. Damit eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, muss die Tätigkeit auf längs- tens 70 Arbeitstage oder 3 Monate innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt sein und darf bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro auch nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Das galt bisher: Zeitgrenze war abhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit Ob die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen oder die Zeitgrenze von 3 Monaten für die Beurteilung der Beschäftigung maßgebend ist, wurde bis zum Urteil des Bundessozialgerichts vom wöchentlichen Umfang der Beschäftigung abhängig gemacht. Für kurzfristig Beschäftigte, die mindestens 5 Tage in der Woche gearbeitet haben, wurde die Zeitgrenze von 3 Monaten zugrunde gelegt. Übte ein Arbeitnehmer seinen Minijob an weniger als 5 Tagen in der Woche aus, waren 70 Arbeitstage maßgebend für die Beurtei- lung der Beschäftigung. Beispiel- Beurteilung der Beschäftigung nach der bisherigen Regelung Ein Arbeitgeber stellte in der Zeit zwischen Schu- lende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7. Oktober eine Bürokraft ein. Die Arbeitnehmerin übte die Tätigkeit an 5 Tagen in der Woche aus, so dass die Zeitgrenze von 3 Monaten für die Beurteilung der Beschäftigung maßgebend war. Da im Beispiel der Drei-Monats-Zeitraum nicht eingehalten wurde, lag keine kurzfristige Beschäftigung vor. Bei einem Arbeitsentgelt bis durchschnittlich 450 Euro im Monat war die Beschäftigung als 450-Euro-Minijob bei der Minijob-Zentrale zu melden, bei einem Arbeits- entgelt darüber hinaus, erfolgte die Meldung als versicherungspflichtige Beschäftigung bei der Krankenkasse. Das gilt heute: Zeitgrenzen als gleichwertige Alternativen Das BSG hat entschieden, dass die Zeitgrenze von 3 Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind. Der Arbeitgeber eines kurzfristig Beschäftigten kann nun wählen, welche Zeitgrenze für den Arbeitnehmer günstiger ist. Die jeweilige Zeitgrenze ist nicht von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage des Arbeitnehmers abhängig. Die Spitzenorganisationen der Sozialver- sicherung folgen dem BSG-Urteil und halten an ihrer anderslautenden bisherigen Rechtsauffassung spä- testens ab 1. Juni 2021 nicht mehr fest. Beispiel- Beurteilung der Beschäftigung nach der neuen Regelung Ein Arbeitgeber stellt in der Zeit zwischen Schu- lende und Studienbeginn vom 1. Juli bis zum 7. Oktober eine Bürokraft als kurzfristig Beschäf- tigte ein. Die Arbeitnehmerin übt die Tätigkeit an 5 Tagen in der Woche und insgesamt an 69 Arbeitstagen aus. Die Zeitgrenze von 3 Monaten wird zwar überschritten, jedoch wird die alterna- tive Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen eingehalten. Es liegt also eine kurzfristige Beschäftigung vor. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin bei der Minijob-Zentrale melden. Gut zu wissen: Aufgrund der Corona-Krise wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von 3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021. Mehr Informationen zur Übergangsregelung finden Arbeitgeber in unserem Beitrag "Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet". Kurzfristige Beschäftigung darf nicht berufsmäßig sein Auch wenn eine Tätigkeit vertraglich befristet ist und die Zeitgrenzen eingehalten werden, kann die kurz- fristige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Grund- sätzlich ist die Höhe des monatlichen Verdienstes bei kurzfristigen Beschäftigungen zwar unerheblich, im Zusammenhang mit der Prüfung von Berufsmäßigkeit ist sie jedoch zu beachten. Nur wenn die Aushilfe mehr als 450 Euro im Monat verdient, muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Eine befristete Beschäftigung gilt als berufsmä- Big, wenn die Tätigkeit für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Prüfung erfolgt anhand von Indizien. Weitere Fragen zum Thema Berufsmäßigkeit beant- wortet unser Beitrag "Kurzfristige Minijobs - berufs- mäßig oder nicht?". Neue Geringfügigkeits-Richtlinien In Kürze wird eine aktuelle Fassung der "Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits- Richtlinien)" von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlicht. In den Geringfü- gigkeits-Richtlinien werden alle Fragen rund um die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäfti- gung erläutert. Sie dienen Arbeitgebern und Entgelt- abrechnern als Handlungsanleitung im Umgang mit dieser besonderen Beschäftigungsform in der Praxis. (Newsletter vom 14. Juli 2021) BGN-Informationen zum Arbeitsschutz DGUV REGEL 109-017 LASTEN RICHTIG TRANSPORTIEREN Die DGUV Regel 109-017 „Betreiben von Lastaufnah- memitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb" erläutert Gefährdungen und mögliche Schutzmaß- nahmen zum sicheren Betrieb von Lastaufnahme- einrichtungen. Sie liefert Unternehmern und Unter- nehmerinnen einen kompakten Überblick bezüglich ihrer organisatorischen Pflichten bei der Bereitstel- lung von Arbeitsmitteln und der Auswahl und Quali- fizierung von Beschäftigten. Darüber hinaus erhalten Praktikerinnen und Praktiker Hinweise zur sicheren Verwendung und Prüfung von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln. Download unter: www.dguv.de, Webcode p109017 BETRIEBLICHER BRANDSCHUTZ LITHIUM-IONEN-AKKUS Zum branchen- und gewerbeübergreifenden Thema „Lithium-lonen-Akkus" gibt es zwei neue Schriften des Sachgebiets „Betrieblicher Brandschutz" der DGUV: Die „Hinweise zum betrieblichen Brandschutz bei der Lagerung und Verwendung von Lithium-lonen-Akkus" (Fachbereich Aktuell FBFHB-018) enthalten wesent- liche Informationen zum betrieblichen Brandschutz bei der Lagerung und Verwendung dieser Akkus. Außerdem gibt die Broschüre Hinweise zu geeig- neten Feuerlöscheinrichtungen und Löschmitteln sowie zu Produktdatenblättern beziehungsweise Sicherheitsdatenblättern. Download unter: www.dguv.de, Webcode: p021507 In den „Sicherheitshinweisen zum Löschen von Li- thium-lonen-Akkus" beschreibt das Sachgebiet gemeinsam mit dem „bvfa - Bundesverband Techni- scher Brandschutz e. V." die erforderlichen Maßnah- men zum Löschen von Bränden. Download auf der Seite des Sachgebiets unter: www.dguv.de, Webcode: d133189 Arbeitsunfall richtig melden Täglich erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der BGN vielfältige Fragen rund um das Thema Rehabilitation. Wir stellen Ihnen die Themen vor, die am häufigsten nachgefragt werden. Dieses Mal geht es darum, wie man einen Arbeitsunfall richtig meldet. Frage: Ich hatte einen Arbeitsunfall. Kann ich das selbst bei der BGN melden oder macht das mein Arbeitgeber beziehungsweise meine Arbeitgeberin? Antwort: Wenn Sie direkt nach Ihrem Unfall zu einem (Durchgangs-) Arzt gegangen sind - und das ist die Regel - schreibt dieser einen Bericht, übermittelt ihn an die BGN und meldet somit Ihren Arbeitsun- fall. Außerdem müssen die Verantwortlichen Ihres Unternehmens ohnehin den Unfall melden, wenn Sie länger als drei Tage arbeitsunfähig sind. Dies kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, zum Beispiel mittels digitaler Unfallanzeige. Auf unserer Internet- seite finden Sie hierzu weitere Informationen unter: www.bgn.de, Shortlink: 1130 Als verletzte Person haben Sie außerdem das Recht auf eine Kopie der Unfallanzeige. Darauf muss Sie Ihr Arbeitgeber hinweisen. Bei Massenunfällen, sehr schweren oder gar tödlichen Unfällen ist die BGN vom Unternehmen außerdem sofort telefonisch zu infor- mieren. Sie selbst können uns aber auch per Telefon oder formlos schriftlich den Unfall melden. Geben Sie bitte Ihren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Arbeitgeber, Krankenkasse, Unfalldatum und Unfallhergang an. (BGN akzente / N° 4/2021) Schon Mitglied im BSM Der Komet 5724|20.08.2021 13

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5662/13