Der Komet 5736 – Seite 13

Lebensmittel mit kurzer Haltbarkeit können einfacher verkauft werden Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Eine entspre- chende Regelung wurde im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2022 in Kraft treten wird. Damit hat die Bundesregierung eine weitere rechtliche Regelung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht. Wird der Gesamtpreis wegen des drohenden Verderbs oder Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt und dies für die Verbraucherinnen und Verbraucher kenntlich gemacht, so entfällt die Pflicht zur Angabe eines neuen Gesamt- oder Grundpreises. Produkte kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums können dann z. B. einfach mit einem „30%-billiger"-Aufkleber versehen werden, ohne dass ein neues Preisschild erstellt werden muss. So können solche Lebensmittel leichter verkauft werden, da eine komplizierte Neuauszeichnung nicht erforderlich ist. Entscheidend ist, dass für die Verbrau- cherinnen und Verbraucher deutlich gemacht wird, dass die Ware für den zeitnahen Konsum bestimmt und nicht zur Bevorratung geeignet ist. Die Neuregelung ist ein weiterer Baustein der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwen- dung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirt- schaft, Julia Klöckner. Erstmals wird damit das Problem der Lebensmittelverschwendung umfassend angegan- gen. Die gesamte Lebensmittelversorgungskette wird in die Verantwortung genommen, Maßnahmen zur Reduzierung zu entwickeln und umzusetzen - von der Landwirtschaft, über die Verarbeitung, den Handel und die Auẞer-Haus-Verpflegung bis hin zum Verbraucher. BMEL Pressemitteilung vom 03. Nov 2021, Nr. 166/2021 Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tarif- licher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landes- arbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allge- meinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV) Anwendung. Dieser sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske ver- wendet wird, einen Zuschlag von 10 % vor. Der Kläger hatte ab August 2020 bei der Arbeit eine OP-Maske zu tragen. Er hat mit seiner Klage den genannten Erschwerniszuschlag geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage - wie bereits das Arbeitsgericht - abgewiesen. Der geforderte Erschwer- niszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutz- maske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei. Dies sei bei einer OP-Maske nicht der Fall, weil sie - anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske - nicht vor allem dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen diene. Das Lan- desarbeitsgericht hat die Revision des Klägers an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. LAG Berlin-Branden- burg, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 17 Sa 1067/21. § 10 RTV Erschwerniszuschläge Der Anspruch auf nachstehende Zuschläge setzt voraus, dass Beschäftigte die einschlägigen Arbeits- schutzvorschriften einhalten. Beschäftigte haben für die Zeit, in der sie mit einer der folgenden Arbeiten beschäftigt werden, Anspruch auf den nachstehen- den jeweils aufgeführten Erschwerniszuschlag, bezo- gen auf den jeweiligen Lohn des Tätigkeitsbereichs. 1. Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung (Schutzbekleidung, Atemschutzgerät) 1.1 Arbeiten, bei denen ein vorgeschriebener Schutzanzug...verwendet wird... 1.2 Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atem- schutzmaske verwendet wird 10 %. LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 45/21 vom 17.11.2021 Ssangyong Rabatte 4. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr Ausstattung Tivoli und MY20, MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Tivoli Grand Korando MY20, MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire Musso und Musso Grand Rexton MY18, MY20 Crystal (nur MY20) MY21 MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire Nachlass in % 16 622 20 20 20 BSM Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Ein- zelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein- land-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prü- fung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahlangaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befanden, und leitete deswegen ein Ordnungswidrigkeitenver- fahren ein. Daraufhin erhob die Klägerin Klage und beantragte die Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung verstoße, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer Stückzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelpackun- gen in Verkehr bringe. Das Verwaltungsgericht Kob- lenz lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Klägerin verstoße mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebens- mittelinformationsverordnung der Europäischen Union. Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien Informationen nach Maßgabe der Lebensmittelinformationsverord- nung beizufügen. Für Produkte der hier in Rede ste- henden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen handele, sehe die Verordnung die Angabe der Gesamtnettofüll- menge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor. Die Stückzahlkennzeichnungspflicht verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Klägerin führe sie nicht zu einem nicht zu rechtfertigenden oder gar sinnlosen Informationsüberschuss. Der Angabe der Stückzahl zusätzlich zur Gesamtnettofüllmenge könne ein ergänzender Informationswert nicht abgesprochen werden. In Fällen, in denen der Endverbraucher abschätzen müsse, wie viele Vorverpackungen (Ver- kaufseinheiten) er für bestimmte Anlässe erwerben müsse, sei die Angabe der enthaltenen Stückzahl - beispielsweise bei einer feststehenden Anzahl an Gästen - häufig hilfreicher als der Informationswert, der aus der Gesamtnettofüllmenge resultiere. Das Informationsbedürfnis an der Kenntnis der enthalte- nen Stückzahl könne sich auch darauf erstrecken, in Erfahrung zu bringen, wie viele Einzelverpackungen in einer äußeren Verpackung enthalten seien, um damit die Kaufentscheidung auch anhand von umweltbe- zogenen Aspekten treffen zu können. Das Oberver- waltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwal- tungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Urteil vom 2. November 2021, Aktenzeichen: 6 A 10695/21.OVG. Pressemitteilung Nr. 25/2021 vom 4.11.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Der Komet 5736|20.12.2021 13