Der Komet 5755 – Seite 26

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht Stephan Wefelscheid MAINZ.,,Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen", so der wirtschaftspolitische Spre- cher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) an, der ihm sowie den Veranstaltern, darunter auch viele Vereine und Ehrenamtliche, Sorgen bereitet. Nach diesem gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Personen zeitgleich) sind, dass die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts und die Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Beauftragung von Wach- personen eines gewerblichen Bewacherunterneh- mens verlangen kann - soweit dies nach der Art der Veranstaltung erforderlich erscheint. Wefelscheid und die FREIEN WÄHLER hatten diese Problematik schon vor Wochen u.a. in einer Exper- tenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Ver- kehr sowie in der 23. Plenarsitzung (12. Mai) angespro- chen.,,Es ist zu befürchten, dass der neue §26 Abs. 5 POG, so wie er jetzt gilt, der Todesstoß für die ohnehin schon durch Corona gebeutelte Veranstaltungsbran- che sein wird. Sicherheit und Ordnung müssen zwar umfassend gewährleistet sein, jedoch in eine ange- messene Relation zu Organisation und Durchführung von kleineren Veranstaltungen gebracht werden, so dass diese nicht faktisch unmöglich werden. Denn wer kann sich schon als kleiner oder mittelstän- diger Veranstalter ein teures Sicherheitskonzept, die Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Beauftragung von Wachpersonen eines gewerblichen Bewacherunternehmens leisten? Hier besteht akuter gesetzlicher Nachbesserungsbedarf", fordert Stephan Wefelscheid. Daher hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die 25. Plenarsitzung am 9. Juni (TOP 12) einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des §26 Absatz 5 POG eingebracht, um dem Parlament jetzt einen Lösungs- vorschlag zu unterbreiten, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur gesichert wird. In diesem Entwurf schlägt die FREIE WÄHLER-Fraktion u.a. vor, § 26 Absatz 5 Satz 2 POG um eine Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl zu ergänzen, so dass „Kleinveranstaltungen" von voraussichtlich zeitgleich nicht mehr als 1.500 Personen von den ordnungsbehördlichen Vorgaben (Sicherheitskon- zept und Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Beauftragung von Wachpersonen) ausgenommen werden. Bislang fanden die Vorgaben Anwendung auf Veranstaltungen bis zu 5.000 Personen zeitgleich. „Unsere Wein-, Dorffeste und Kirmesveranstaltungen prägen die regionalen Räume in Rheinland-Pfalz und fördern das Zusammenleben in den Kommunen. Der derzeit gültige §26 Abs. 5 POG erschwert sowohl orga- nisatorisch als auch wirtschaftlich die Durchführung kleinerer lokaler Veranstaltungen. Die traditionellen Feste sind aber ein wichtiger Teil unserer Kultur- und diese müssen wir schützen und stützen", so Stephan Wefelscheid. „Aus diesem Grund sollte der Landtag schnellstmöglich die vorgeschlagene Untergrenze beschließen, damit Kleinveranstaltungen von nicht mehr als 1.500 Personen zeitgleich wieder unbürokra- tisch und unproblematisch möglich werden!" BGN-Info: Es stinkt zum Himmel und ist brandgefährlich - Trotz Versorgungsengpässen: Frittierfett zeitig wechseln! - Mannheim (bgn) - Auch Frittierfette und -öle werden zur Zeit immer teurer und sind nicht ständig verfügbar. Nichtsdestotrotz müssen sie regelmäßig ausgetauscht werden. Aktuelle Erfahrungen der BGN aber zeigen: So mancher dehnt notgedrungen das Wechselintervall über Gebühr oder spart sich das Wechseln für gewisse Zeit ganz. Das ist gefährlich - von der Minderwertigkeit der frittierten Produkte ganz abgesehen! Risikofaktor altes Fett Wesentlich sind drei Punkte, die das alte Fett gefährlich machen. Unmittelbar ist das Risiko der Selbstentzündung: Je länger das Fett in Gebrauch ist, desto leichter ent- flammt es selbst. Fraglos ist altes Fett unappetitlich. Nicht zuletzt ist es außerdem gesundheitsgefährdend: 26 In altem Fett entstehen beim Frittieren Stoffe, die die Atemwege reizen und auch im Frittiergut selbst bilden sich gesundheitsschädliche Stoffe. Der Zeitpunkt für den Wechsel ist leicht zu erkennen. Frisches Fett ist klar, riecht wenig und raucht nicht, sofern es nicht zu stark erhitzt wird. Dunkle Färbung, sichtbare Trübung, stechender verbrannter Geruch oder zunehmende Rauchentwicklung zeigen an: Spä- testens jetzt muss gewechselt werden! Gut zu wissen: Die Qualität des Frittierfetts lässt sich auch durch einen chemischen Schnelltest mit Hilfe von speziellen Teststäbchen prüfen. Und wer gebrauchtes Frittierfett oder -öl regelmäßig filtert, kann die Nutzdauer in begrenztem Maß erhöhen. Wie's schmeckt, ist eine andere Frage. Mehr zum Thema: Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 2.15 FREIE WÄHLER Landtagsfraktion RLP, PRESSEMITTEILUNG vom 3. Juni 2022 „Fritteusen, Woks und Fettbackgeräte". Zum Herun- terladen im Internet: www.bgn.de, Shortlink: 1589 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. BGN-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 Schon Mitglied im BSM? 5755 | 30.06.2022 Der Komet