Der Komet 5762 – Seite 33

BSM jeden der aufgeführten Bausteine mit Medien und Angeboten, die Ihnen die Umsetzung in die Praxis erleichtern. Aktuelle Schwerpunktaktionen VISION ZERO Im Rahmen der VISION ZERO wird die BGN auch mit Schwerpunktaktionen gezielt auf das Unfall- geschehen eingehen. Hier zwei Beispiele: Mit der Aktion „Sicher hoch - gesund runter" bietet die BGN für Betriebe, die Arbeitsbereiche mit Absturzgefährdungen haben, kostenfreie Bera- tungen, Schulungen oder Gesundheitstage zum Thema Absturzprävention an. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verwendung von Persönlicher Schutz- ausrüstung gegen Absturz. Unsere Fachexperten passen das Angebot Ihren Anforderungen an. Die Web-Anwendung „BGN Intralog" ist ein Werk- zeug zur Risikominimierung im Bereich des innerbetrieblichen Transports und Verkehrs (Int- ralogistik). Mit dieser Web-App können Sie selbst bewerten, wie hoch das Risiko in Ihrem Betrieb in den vier gefährlichsten Handlungsfeldern (Vor- wärts- und Rückwärtsfahren von Lkw, Betreiben von Gabelstaplern und Beladen von Lkw mit Flur- förderzeugen) ist. Dabei hilft Ihnen ein einfaches Ampelsystem: Wenn die Risikoampel auf „Grün” steht, sind Sie gut aufgestellt, steht die Ampel dagegen auf „Rot", besteht Verbesserungsbedarf. Durch die Auswahl und Umsetzung geeigneter Maßnahmen reduzieren Sie das Risiko Schritt für Schritt. Dort, wo es erforderlich ist, gibt Intralog weiterführende Informationen und Hilfestellungen zu den einzelnen Maßnahmen. VISION ZERO im BGN-Prämienverfahren Natürlich ist die VISION ZERO auch mit dem BGN-Prä- mienverfahren verknüpft. Viele der dort prämierten Maßnahmen leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Arbeitsunfällen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei ist ein konstruktiver Umgang mit Unfällen und Beinaheunfällen gemäß dem Baustein „Gemeinsam aus Fehlern lernen". Zehn Prämien- punkte gibt es, wenn Sie nach Unfällen und/oder Beinaheunfällen eine systematische Unfallanalyse durchführen und einen entsprechenden Maßnah- menplan erarbeiten. Dazu kann eine im Rahmen der VISION ZERO entwickelte Checkliste der BGN oder ein eigenes Unfallanalysetool verwendet werden. Auch die Anwendung von Intralog zur Verbesserung der Sicherheit in der Intralogistik wird mit zehn Prä- mienpunkten honoriert. VISION ZERO BEDEUTET: KEIN PERSONALAUSFALL UND ZUFRIEDENERE BESCHÄFTIGTE. „NULL UNFÄLLE - GESUND ARBEITEN!" BEDEUTET FÜR IHREN BETRIEB: kein Personalausfall durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Erkrankungen gut funktionierende Prozesse und Abläufe mehr Wirtschaftlichkeit durch Vermeiden von Störun- gen, Sachschäden und Stillständen mehr Mitarbeiter- zufriedenheit und -motivation, weniger Fluktuation, Bindung von Fachpersonal Einsparungen beim BG- Beitrag durch maximalen Beitragsnachlass Alle Informationen zur neuen Strategie der BGN: www.bgn.de/vision-zero Web-App,,BGN Intralog" zur Risikobewertung in der Intralogistik: www.bgn-intralog.de Checkliste zur Ermittlung von Unfallursachen: www.bgn.de, Shortlink: 1807 Informationen zur aktuellen Schwerpunktaktion „Sicher hoch - gesund runter": www.bgn.de, Shortlink: 1860 (Ellen Schwinger-Butz in BGN AKZENTE I N° 412022) Zur Angabe von zusammengesetzten Zutaten auf Lebensmittelpackungen Urteil des EuGH vom 13.01.2022 (C881/19). Lebens- mittelhersteller müssen bei der Angabe von Zutaten, die ihrerseits aus mehreren Zutaten bestehen, den gesetzlich normierten Rechtsbegriff verwenden. Eine freie Übersetzung des (EU-)Gesetzestexts anderer Sprachfassungen ist nicht zulässig. Der Entscheidung des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die TescoGruppe, ein multinationales Einzelhandels- unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, betreibt u. a. in der Tschechischen Republik Super- märkte. Ihre tschechische Tochtergesellschaft ver- marktet in ihren Geschäften in der Tschechischen Republik bestimmte Lebensmittel unter der Marke Monte. Die Etikettierung der in Rede stehenden Erzeugnisse Monte MilchSchokoladendessert mit Haselnüssen 220 g, Monte MilchSchokoladen- dessert 100 g und Monte Drink Milchschokoladen- getränk mit Haselnüssen 200 ml - ist mit einem Zutatenverzeichnis versehen, in dem čokoládový prášek (Schokolade in Pulverform) aufgeführt wird. Die Zusammensetzung dieser Zutat wird nicht näher erläutert. Am 27. Mai 2016 gibt die staatliche tschechi- sche Lebensmittelinspektionsbehörde Tesco auf, die in Rede stehenden Erzeugnisse aus ihren Geschäften in der Tschechischen Republik zu nehmen, und ver- bietet ihr das weitere Inverkehrbringen. Sie stützt sich darauf, dass die Etikettierung dieser Erzeugnisse die Angabe „čokoládový prášek" (Schokolade in Pulver- form") enthalte, ohne dessen Zutaten aufzuführen. Deshalb liege ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und 4 der Verord- nung Nr. 1169/2011 vor. Außerdem ergebe sich aus Anhang | Abschnitt A Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/36, dass im Tschechischen der Begriff „čokoláda v prášku" („Schokoladenpulver") verwendet werden müsse und nicht der Ausdruck,čokoládový prášek" (,,Schokolade in Pulverform"). Das Regionalgericht Brünn, bei dem die Klage anhängig ist, setzt das Ssangyong Rabatte 3. Quartal 2022 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Tivoli Grand Korando MY21 Musso und MY20 Musso Grand MY21 MY22 Rexton MY21 Ausstattung Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Ruby Crystal, Quartz, Sapphire Blackline Quartz, Sapphire Nachlass in % 12 20 20 16 16 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) Verfahren aus und wendet sich im Wege des Vorab- entscheidungsverfahrens an den EuGH, mit der Frage, ob auf die detaillierte Angabe der Zusammensetzung von zusammengesetzten Zutaten nur dann verzichtet werden könne, wenn die Bezeichnung exakt entspre- chend der Bezeichnung der tschechischen Sprach- fassung des Anhangs I der Richtlinie 2000/36 sei. Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass mit der Richtlinie 2000/36 die Verkehrsbezeichnungen für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die mensch- liche Ernährung vollständig harmonisiert wurden, um die Einheit des Binnenmarkts zu gewährleisten. Mit dieser Richtlinie sei ein geschlossenes und verbindli- ches System von Verkehrsbezeichnungen geschaffen worden. Aus dieser Richtlinie gehe hervor, dass ein Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die mindestens 32 Prozent Kakaopulver enthalte, für die Zwecke der Anwendung dieser Richt- linie als „Schokoladenpulver" zu bezeichnen sei. Ob diese Voraussetzungen auf das vorliegende Produkt zutreffen, sei durch das vorlegende tschechische Gericht zu entscheiden. Sollten die Voraussetzungen zutreffen, ist die in der maßgeblichen Sprachfassung der Richtlinie enthaltene Bezeichnung „čokoláda v prášku" (Schokoladenpulver") zu verwenden. Der Ausdruck,,čokoládový prášek“ („Schokolade in Pulver- form") sei nicht zulässig. Auch nicht, wenn sie sich als Übersetzung einer anderen Sprachfassung derselben Richtlinie ergebe. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der verschiedenen Sprachfassungen könne nicht dazu führen, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer durch die freie Übersetzung einer beliebigen Fassung an keine der geltenden Fassungen halten müsse. Zudem sei nur so ein hohes Verbraucherschutzniveau gewähr- leistet, da eine fundierte Information der Verbrau- cher:innen hinsichtlich der verwendeten Zutaten ansonsten nicht sichergestellt werden könne. Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucher- zentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Eckdaten zum Urteil: Datum der Urteilsverkündung: 13.01.2022, Aktenzeichen: C881/19, EuGH. (Pressemitteilung des vzbv vom 13.01.2022) Der Komet 5762 | 10.09.2022 33