Der Komet 5765 – Seite 25
2022-10-10 · Seite 25 von 52
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BSM
deres geregelt ist, nach R 4.10 Absatz 8 Satz 8 ESTR
den Anforderungen des § 14 UStG genügen. Sie muss
maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet
sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu
250 Euro (Kleinbetragsrechnungen) müssen mindes-
tens die Anforderungen des § 33 UStDV erfüllt sein.
1. Inhalt der Bewirtungsrechnung
1.1 Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
(Bewirtungsbetrieb)
2 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und
die vollständige Anschrift des leistenden Unterneh-
mers (Bewirtungsbetrieb) enthalten. Dies gilt auch
bei Kleinbetragsrechnungen. Den Anforderungen ist
genügt, wenn sich auf Grund der in der Rechnung auf-
genommenen Bezeichnungen der Name und die An-
schrift eindeutig feststellen lassen.
1.2 Steuernummer oder
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
3 Die Rechnung muss die dem leistenden Unter-
nehmer (Bewirtungsbetrieb) vom Finanzamt erteilte
Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt
für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer enthalten. Dies gilt nicht bei Kleinbetrags-
rechnungen.
1.3 Ausstellungsdatum
4 Die Rechnung muss das Ausstellungsdatum enthal-
ten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen.
1.4 Rechnungsnummer
5 Die Rechnung muss eine fortlaufende Nummer
enthalten, die zur Identifizierung der Rechnung vom
Rechnungsaussteller einmalig vergeben worden
ist. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen. Ver-
pflichtende Angaben nach § 6 Kassensicherungsver-
ordnung (Kassen-SichV), wie z. B. die Angabe einer
Transaktionsnummer, bleiben unberührt.
1.5 Leistungsbeschreibung
6 Die Rechnung muss zu der Bewirtungsleistung die
Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der
gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die
Art der sonstigen Leistung enthalten. Dies gilt auch
für Kleinbetragsrechnungen. Buchstaben, Zahlen
oder Symbole, wie sie für umsatzsteuerliche Zwecke
ausreichen (§ 31 Absatz 3 UStDV), genügen für den
Betriebsausgabenabzug nicht. Bewirtungsleistungen
sind im Einzelnen zu bezeichnen; die Angabe „Spei-
sen und Getränke" und die Angabe der für die Bewir-
tung in Rechnung gestellten Gesamtsumme reichen
nicht. Bezeichnungen wie z. B.,,Menü 1”, „Tagesgericht
2" oder „Lunch-Buffet" und aus sich selbst heraus ver-
ständliche Abkürzungen sind jedoch nicht zu bean-
standen.
1.6 Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung)
7 Für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungs-
aufwendungen muss der Leistungszeitpunkt (Tag
der Bewirtung) angegeben werden. Dies gilt auch
bei Kleinbetragsrechnungen. Ein Verweis auf das
Ausstellungsdatum (siehe Rdnr. 4) z. B. in der Form
„Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum" ist
ausreichend. Handschriftliche Ergänzungen oder
Datumsstempel reichen nicht aus.
1.7 Rechnungsbetrag
8 Die Rechnung muss den Preis für die Bewirtungs-
leistungen enthalten. Ein ggf. vom bewirtenden Steu-
erpflichtigen zusätzlich gewährtes Trinkgeld kann
durch die maschinell erstellte und elektronisch aufge-
zeichnete Rechnung zusätzlich ausgewiesen werden.
Wird das Trinkgeld in der Rechnung nicht ausgewie-
sen, gelten für den Nachweis von Trinkgeldzahlungen
die allgemeinen Regelungen über die Feststellungs-
last, die beim bewirtenden Steuerpflichtigen liegt.
Der Nachweis kann z. B. dadurch geführt werden,
dass das Trinkgeld vom Empfänger des Trinkgeldes
auf der Rechnung quittiert wird.
1.8 Name des Bewirtenden
9 Nach R 4.10 Absatz 8 Satz 4 ESTR muss die Rech-
nung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflich-
tigen enthalten; dies gilt nicht, wenn der Gesamt-
Der Komet 5765 | 10.10.2022
betrag der Rechnung 250 Euro nicht übersteigt. Es
bestehen jedoch bei einem Rechnungsbetrag über
250 Euro keine Bedenken, wenn der leistende Un-
ternehmer (Bewirtungsbetrieb) den Namen des be-
wirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der
Rechnung vermerkt.
2. Erstellung der Bewirtungsrechnung
10 Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektroni-
sches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion i. S.
d. § 146a Abs. 1 AO i. V. m. § 1 KassenSich V, werden für
den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für
eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem An-
lass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeich-
nete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnun-
gen anerkannt. Der Bewirtungsbetrieb ist in diesen
Fällen nach § 146a Absatz 2 AO verpflichtet, mit dem
elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassen-
funktion Belege über die Geschäftsvorfälle zu erstel-
len. Der zu erstellende Beleg, der die Angaben gemäß
§ 6 KassenSichV enthält, stellt bei einem Rechnungs-
betrag bis 250 Euro eine ordnungsgemäße Rechnung
im Sinne des § 14 UStG i. V. m. § 33 UStDV dar. Rech-
nungen in anderer Form, z. B. handschriftlich erstellte
oder nur maschinell erstellte, erfüllen die Nachweis-
voraussetzungen des Satzes 1 nicht; die darin ausge-
wiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollständig
vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
11 Der bewirtende Steuerpflichtige kann im Allgemei-
nen darauf vertrauen, dass die ihm erteilte Rechnung
vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgemäß
erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von
dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kas-
senfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transakti-
onsnummer, der Seriennummer des elektronischen
Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des
Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben
können auch in Form eines QR Codes dargestellt wer-
den.
12 Fällt die zertifizierte technische Sicherheits-
einrichtung (TSE) aus, darf nach AEAO zu § 146a Nr.
7.2 und 7.3 das elektronische Aufzeichnungssystem
weiterbetrieben werden, wenn der Ausfall auf dem
Beleg z. B. durch eine fehlende Transaktionsnummer
oder durch eine sonstige eindeutige Kennzeichnung
ersichtlich ist. Für entsprechend ausgestellte Belege
über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsaus-
gabenabzug grundsätzlich zulässig.
13 Werden Bewirtungsleistungen zu einem späteren
Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung in Rechnung
gestellt und unbar bezahlt (z. B. bei der Bewirtung
eines größeren Personenkreises im Rahmen einer
geschlossenen Veranstaltung) oder sind in dem be-
wirtenden Betrieb ausschließlich unbare Zahlungen
möglich, ist die Vorlage eines Belegs eines elektroni-
schen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion,
der die Angaben nach § 6 Kassen SichV beinhaltet,
nicht zwingend erforderlich. In diesem Fall ist der
Rechnung der Zahlungsbeleg über die unbare Zah-
lung beizufügen.
14 Werden für Gäste eines Unternehmens Verzehr-
gutscheine ausgegeben, gegen deren Vorlage die Be-
sucher auf Rechnung des Unternehmens in einem
Bewirtungsbetrieb bewirtet werden, reicht für den
Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung
über die Verzehrgutscheine aus.
3. Digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen
und-belege
Für die vollständige elektronische Abbildung der
Nachweisvoraussetzungen gilt Folgendes:
15 Der Eigenbeleg wird vom Steuerpflichtigen digital
erstellt oder digitalisiert (digitaler oder digitalisierter
Eigenbeleg). Die erforderliche Autorisierung ist durch
den Steuerpflichtigen durch eine elektronische Un-
terschrift oder eine elektronische Genehmigung der
entsprechenden Angaben zu gewährleisten; die An-
gaben dürfen im Nachhinein nicht undokumentiert
geändert werden können.
16 Die Rechnung über die Bewirtung in einem Be-
wirtungsbetrieb kann dem Steuerpflichtigen bereits
in digitaler Form übermittelt werden (digitale Bewir-
tungsrechnung). Eine Bewirtungsrechnung in Papier-
form kann vom Steuerpflichtigen digitalisiert werden
(digitalisierte Bewirtungsrechnung).
17 Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss
digital mit der Bewirtungsrechnung zusammengefügt
oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigen-
beleg und Bewirtungsrechnung verbunden werden.
Eine elektronische Verknüpfung (z. B. eindeutiger In-
dex, Barcode) ist zulässig. Die geforderten Angaben
können auch in digitaler Form auf der digitalen oder
digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht wer-
den.
18 Die Nachweiserfordernisse des § 4 Absatz 5 Satz
1 Nummer 2 Satz 2 und 3 EStG sind als erfüllt anzu-
sehen, wenn
⚫ der Steuerpflichtige zeitnah einen elektronischen
Eigenbeleg mit den gesetzlich erforderlichen Anga-
ben erstellt oder die gesetzlich erforderlichen An-
gaben zeitnah auf der digitalen oder digitalisierten
Bewirtungsrechnung elektronisch ergänzt,
•
•
•
•
der Zeitpunkt der Erstellung oder Ergänzung im
Dokument elektronisch aufgezeichnet wird, das
erstellte Dokument oder die Ergänzung der Bewir-
tungsrechnung vom Steuerpflichtigen digital sig-
niert oder genehmigt wird,
der Zeitpunkt der Signierung oder Genehmigung
elektronisch aufgezeichnet wird,
das erstellte Dokument - in Fällen des § 4 Absatz
5 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG zusammen mit der
digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung
(z. B. durch einen gegenseitigen Verweis) - oder die
ergänzte Bewirtungsrechnung elektronisch aufbe-
wahrt wird und
bei den genannten Vorgängen die Grundsätze zur
ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung
von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in
elektronischer Form sowie zum Datenzugriff erfüllt
und die jeweils angewandten Verfahren in der Ver-
fahrensdokumentation beschrieben werden.
4. Bewirtungen im Ausland
19 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG unterscheidet
nicht, ob die Bewirtung im Inland oder im Ausland
stattgefunden hat. Die dort genannten Anforderun-
gen gelten daher auch bei Auslandsbewirtungen. Die
Anforderungen der R 4.10 Absatz 5 bis 9 EStR sind
grundsätzlich auch bei Bewirtungen im Ausland zu
erfüllen. Wird jedoch glaubhaft gemacht, dass eine
detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch auf-
gezeichnete Rechnung nicht zu erhalten war, genügt
in Ausnahmefällen die ausländische Rechnung, auch
wenn sie diesen Anforderungen nicht voll entspricht.
Liegt im Ausnahmefall nur eine handschriftlich er-
stellte ausländische Rechnung vor, hat der Steuer-
pflichtige glaubhaft zu machen, dass im jeweiligen
ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstel-
lung maschineller Belege besteht.
5. Anwendungsregelung
20 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreibens
vom 21. November 1994 und ist in allen offenen Fällen
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im jeweiligen
Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betragsgren-
zen des § 33 UStDV zu beachten sind. Für bis zum 31.
Dezember 2022 ausgestellte Belege über Bewirtungs-
aufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unab-
hängig von den nach der Kassen SichV geforderten
Angaben zulässig. Führen die Regelungen in diesem
Schreiben über die nach der KassenSichV geforder-
ten Angaben hinaus im Vergleich zu den Regelungen
im Schreiben vom 21. November 1994 zu erhöhten An-
forderungen an die Nachweisführung, sind diese ver-
pflichtend erst für Bewirtungsaufwendungen voraus-
zusetzen, die nach dem 1. Juli 2021 anfallen. (Quelle
-gekürzt-: BMF-Schreiben vom 21. November 1994
(BSTBI I S. 855), GZ IV C 6-S 2145/19/10003:003 DOK
2021/0748446 vom 30. Juni 2021)
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