Der Komet 5765 – Seite 25

2022-10-10 · Seite 25 von 52

Der Komet 5765 – Seite 25 vom 2022-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5765.

OCR-Text · Seite 25

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

BSM deres geregelt ist, nach R 4.10 Absatz 8 Satz 8 ESTR den Anforderungen des § 14 UStG genügen. Sie muss maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 250 Euro (Kleinbetragsrechnungen) müssen mindes- tens die Anforderungen des § 33 UStDV erfüllt sein. 1. Inhalt der Bewirtungsrechnung 1.1 Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb) 2 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unterneh- mers (Bewirtungsbetrieb) enthalten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen. Den Anforderungen ist genügt, wenn sich auf Grund der in der Rechnung auf- genommenen Bezeichnungen der Name und die An- schrift eindeutig feststellen lassen. 1.2 Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 3 Die Rechnung muss die dem leistenden Unter- nehmer (Bewirtungsbetrieb) vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikations- nummer enthalten. Dies gilt nicht bei Kleinbetrags- rechnungen. 1.3 Ausstellungsdatum 4 Die Rechnung muss das Ausstellungsdatum enthal- ten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen. 1.4 Rechnungsnummer 5 Die Rechnung muss eine fortlaufende Nummer enthalten, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben worden ist. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen. Ver- pflichtende Angaben nach § 6 Kassensicherungsver- ordnung (Kassen-SichV), wie z. B. die Angabe einer Transaktionsnummer, bleiben unberührt. 1.5 Leistungsbeschreibung 6 Die Rechnung muss zu der Bewirtungsleistung die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Dies gilt auch für Kleinbetragsrechnungen. Buchstaben, Zahlen oder Symbole, wie sie für umsatzsteuerliche Zwecke ausreichen (§ 31 Absatz 3 UStDV), genügen für den Betriebsausgabenabzug nicht. Bewirtungsleistungen sind im Einzelnen zu bezeichnen; die Angabe „Spei- sen und Getränke" und die Angabe der für die Bewir- tung in Rechnung gestellten Gesamtsumme reichen nicht. Bezeichnungen wie z. B.,,Menü 1”, „Tagesgericht 2" oder „Lunch-Buffet" und aus sich selbst heraus ver- ständliche Abkürzungen sind jedoch nicht zu bean- standen. 1.6 Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung) 7 Für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungs- aufwendungen muss der Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung) angegeben werden. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen. Ein Verweis auf das Ausstellungsdatum (siehe Rdnr. 4) z. B. in der Form „Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum" ist ausreichend. Handschriftliche Ergänzungen oder Datumsstempel reichen nicht aus. 1.7 Rechnungsbetrag 8 Die Rechnung muss den Preis für die Bewirtungs- leistungen enthalten. Ein ggf. vom bewirtenden Steu- erpflichtigen zusätzlich gewährtes Trinkgeld kann durch die maschinell erstellte und elektronisch aufge- zeichnete Rechnung zusätzlich ausgewiesen werden. Wird das Trinkgeld in der Rechnung nicht ausgewie- sen, gelten für den Nachweis von Trinkgeldzahlungen die allgemeinen Regelungen über die Feststellungs- last, die beim bewirtenden Steuerpflichtigen liegt. Der Nachweis kann z. B. dadurch geführt werden, dass das Trinkgeld vom Empfänger des Trinkgeldes auf der Rechnung quittiert wird. 1.8 Name des Bewirtenden 9 Nach R 4.10 Absatz 8 Satz 4 ESTR muss die Rech- nung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflich- tigen enthalten; dies gilt nicht, wenn der Gesamt- Der Komet 5765 | 10.10.2022 betrag der Rechnung 250 Euro nicht übersteigt. Es bestehen jedoch bei einem Rechnungsbetrag über 250 Euro keine Bedenken, wenn der leistende Un- ternehmer (Bewirtungsbetrieb) den Namen des be- wirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der Rechnung vermerkt. 2. Erstellung der Bewirtungsrechnung 10 Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektroni- sches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion i. S. d. § 146a Abs. 1 AO i. V. m. § 1 KassenSich V, werden für den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem An- lass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeich- nete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnun- gen anerkannt. Der Bewirtungsbetrieb ist in diesen Fällen nach § 146a Absatz 2 AO verpflichtet, mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassen- funktion Belege über die Geschäftsvorfälle zu erstel- len. Der zu erstellende Beleg, der die Angaben gemäß § 6 KassenSichV enthält, stellt bei einem Rechnungs- betrag bis 250 Euro eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 UStG i. V. m. § 33 UStDV dar. Rech- nungen in anderer Form, z. B. handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte, erfüllen die Nachweis- voraussetzungen des Satzes 1 nicht; die darin ausge- wiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollständig vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. 11 Der bewirtende Steuerpflichtige kann im Allgemei- nen darauf vertrauen, dass die ihm erteilte Rechnung vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgemäß erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kas- senfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transakti- onsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben können auch in Form eines QR Codes dargestellt wer- den. 12 Fällt die zertifizierte technische Sicherheits- einrichtung (TSE) aus, darf nach AEAO zu § 146a Nr. 7.2 und 7.3 das elektronische Aufzeichnungssystem weiterbetrieben werden, wenn der Ausfall auf dem Beleg z. B. durch eine fehlende Transaktionsnummer oder durch eine sonstige eindeutige Kennzeichnung ersichtlich ist. Für entsprechend ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsaus- gabenabzug grundsätzlich zulässig. 13 Werden Bewirtungsleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung in Rechnung gestellt und unbar bezahlt (z. B. bei der Bewirtung eines größeren Personenkreises im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung) oder sind in dem be- wirtenden Betrieb ausschließlich unbare Zahlungen möglich, ist die Vorlage eines Belegs eines elektroni- schen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion, der die Angaben nach § 6 Kassen SichV beinhaltet, nicht zwingend erforderlich. In diesem Fall ist der Rechnung der Zahlungsbeleg über die unbare Zah- lung beizufügen. 14 Werden für Gäste eines Unternehmens Verzehr- gutscheine ausgegeben, gegen deren Vorlage die Be- sucher auf Rechnung des Unternehmens in einem Bewirtungsbetrieb bewirtet werden, reicht für den Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung über die Verzehrgutscheine aus. 3. Digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und-belege Für die vollständige elektronische Abbildung der Nachweisvoraussetzungen gilt Folgendes: 15 Der Eigenbeleg wird vom Steuerpflichtigen digital erstellt oder digitalisiert (digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg). Die erforderliche Autorisierung ist durch den Steuerpflichtigen durch eine elektronische Un- terschrift oder eine elektronische Genehmigung der entsprechenden Angaben zu gewährleisten; die An- gaben dürfen im Nachhinein nicht undokumentiert geändert werden können. 16 Die Rechnung über die Bewirtung in einem Be- wirtungsbetrieb kann dem Steuerpflichtigen bereits in digitaler Form übermittelt werden (digitale Bewir- tungsrechnung). Eine Bewirtungsrechnung in Papier- form kann vom Steuerpflichtigen digitalisiert werden (digitalisierte Bewirtungsrechnung). 17 Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss digital mit der Bewirtungsrechnung zusammengefügt oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigen- beleg und Bewirtungsrechnung verbunden werden. Eine elektronische Verknüpfung (z. B. eindeutiger In- dex, Barcode) ist zulässig. Die geforderten Angaben können auch in digitaler Form auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht wer- den. 18 Die Nachweiserfordernisse des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 EStG sind als erfüllt anzu- sehen, wenn ⚫ der Steuerpflichtige zeitnah einen elektronischen Eigenbeleg mit den gesetzlich erforderlichen Anga- ben erstellt oder die gesetzlich erforderlichen An- gaben zeitnah auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung elektronisch ergänzt, • • • • der Zeitpunkt der Erstellung oder Ergänzung im Dokument elektronisch aufgezeichnet wird, das erstellte Dokument oder die Ergänzung der Bewir- tungsrechnung vom Steuerpflichtigen digital sig- niert oder genehmigt wird, der Zeitpunkt der Signierung oder Genehmigung elektronisch aufgezeichnet wird, das erstellte Dokument - in Fällen des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG zusammen mit der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung (z. B. durch einen gegenseitigen Verweis) - oder die ergänzte Bewirtungsrechnung elektronisch aufbe- wahrt wird und bei den genannten Vorgängen die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff erfüllt und die jeweils angewandten Verfahren in der Ver- fahrensdokumentation beschrieben werden. 4. Bewirtungen im Ausland 19 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG unterscheidet nicht, ob die Bewirtung im Inland oder im Ausland stattgefunden hat. Die dort genannten Anforderun- gen gelten daher auch bei Auslandsbewirtungen. Die Anforderungen der R 4.10 Absatz 5 bis 9 EStR sind grundsätzlich auch bei Bewirtungen im Ausland zu erfüllen. Wird jedoch glaubhaft gemacht, dass eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch auf- gezeichnete Rechnung nicht zu erhalten war, genügt in Ausnahmefällen die ausländische Rechnung, auch wenn sie diesen Anforderungen nicht voll entspricht. Liegt im Ausnahmefall nur eine handschriftlich er- stellte ausländische Rechnung vor, hat der Steuer- pflichtige glaubhaft zu machen, dass im jeweiligen ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstel- lung maschineller Belege besteht. 5. Anwendungsregelung 20 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreibens vom 21. November 1994 und ist in allen offenen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betragsgren- zen des § 33 UStDV zu beachten sind. Für bis zum 31. Dezember 2022 ausgestellte Belege über Bewirtungs- aufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unab- hängig von den nach der Kassen SichV geforderten Angaben zulässig. Führen die Regelungen in diesem Schreiben über die nach der KassenSichV geforder- ten Angaben hinaus im Vergleich zu den Regelungen im Schreiben vom 21. November 1994 zu erhöhten An- forderungen an die Nachweisführung, sind diese ver- pflichtend erst für Bewirtungsaufwendungen voraus- zusetzen, die nach dem 1. Juli 2021 anfallen. (Quelle -gekürzt-: BMF-Schreiben vom 21. November 1994 (BSTBI I S. 855), GZ IV C 6-S 2145/19/10003:003 DOK 2021/0748446 vom 30. Juni 2021) 25

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5703/25