Der Komet 5765 – Seite 24
2022-10-10 · Seite 24 von 52
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
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Bundesgerichtshof
zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung
des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Urteil vom 5. Mai 2021 - VII ZR 78/20. Der unter ande-
rem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zu-
ständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
heute über eine Klage auf Zahlung einer Entschädi-
gung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsge-
setz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Mu-
sikveranstaltung entschieden.
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf
Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017
ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event
in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektro-
nische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine
Kapazität von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf
fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren
der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger so-
wie seinen beiden damals 36 und 46 Jahre alten Beglei-
tern wurde der Einlass verwehrt.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit, Zielgruppe der Ver-
anstaltung seien Personen zwischen 18 und 28 Jahren
gewesen. Aufgrund der beschränkten Kapazität und
um den wirtschaftlichen Erfolg einer homogen in sich
feiernden Gruppe nicht negativ zu beeinflussen, habe
es die Anweisung gegeben, dem optischen Eindruck
nach altersmäßig nicht zur Zielgruppe passende Per-
sonen abzuweisen. Der Kläger ist der Auffassung, dass
in der Verweigerung des Zutritts eine Benachteiligung
wegen des Alters liege und ihm daher ein Entschädi-
gungsanspruch gemäß § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG zu-
stehe. Er hat von der Beklagten die Zahlung von 1.000
€ sowie den Ersatz der Kosten eines vorangegangenen
Schlichtungsverfahrens in Höhe von 142,80 €, jeweils
nebst Zinsen, verlangt. Die Klage ist in beiden Vorins-
tanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klage-
begehren weiterverfolgt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers
zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat in revi-
sionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen
Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil
der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtli-
chen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1
AGG nicht eröffnet ist.
Der Vertrag über den Zutritt zu der hier betroffenen
Veranstaltung ist kein „Massengeschäft" im Sinne von
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG. Hierunter sind zivilrechtli-
che Schuldverhältnisse zu verstehen, die typischerwei-
se ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedin-
gungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.
Das ist der Fall, wenn der Anbieter im Rahmen seiner
Kapazitäten grundsätzlich mit jedermann abzuschlie-
Ben bereit ist. Hingegen liegt ein Ansehen der Person
vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung über den
Vertragsschluss erst nach Würdigung des Vertrags-
partners trifft. Ob persönliche Merkmale typischerwei-
se eine Rolle spielen, bestimmt sich nach einer allge-
meinen, typisierenden Betrachtungsweise, bei der auf
die für vergleichbare Schuldverhältnisse herausgebil-
dete Verkehrssitte abzustellen ist.
Eine Verkehrssitte, dass zu öffentlichen Veranstaltun-
gen, die mit dem hier betroffenen Schuldverhältnis ver-
gleichbar sind, jedermann Eintritt erhält, hat das Beru-
fungsgericht rechtsfehlerfrei nicht festgestellt. Soweit
öffentlich zugängliche Konzerte, Kinovorstellungen,
Theater- oder Sportveranstaltungen im Regelfall dem
sachlichen Anwendungsbereich des zivilrechtlichen
Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG un-
terfallen, weil es der Verkehrssitte entspricht, dass dort
der Eintritt ohne Ansehen der Person gewährt wird, ist
für diese Freizeitangebote charakteristisch, dass es
den Veranstaltern - meist dokumentiert durch einen
Vorverkauf nicht wichtig ist, wer ihre Leistung ent-
gegennimmt. Das unterscheidet sie maßgeblich von
Party-Event-Veranstaltungen wie der vorliegenden, de-
ren Charakter in der Regel auch durch die Interaktion
der Besucher geprägt wird, weshalb der Zusammen-
setzung des Besucherkreises Bedeutung zukommen
kann. Dass auch bei solchen Veranstaltungen gleich-
wohl nach der Verkehrssitte jedermann Eintritt ge-
währt wird, macht der Kläger nicht geltend.
Der Vertrag über den Zutritt zu der von der Beklagten
durchgeführten Veranstaltung war auch kein „,massen-
geschäftsähnliches" Schuldverhältnis im Sinne von §
19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG. Diese Rechtsverhältnisse
kennzeichnet, dass persönliche Eigenschaften des
Vertragspartners zwar bei der Entscheidung, mit wem
der Vertrag geschlossen werden soll, relevant sind, sie
aber angesichts der Vielzahl der abzuschließenden
Rechtsgeschäfte an Bedeutung verlieren, weil der An-
bieter, von atypischen Fällen abgesehen, bereit ist, mit
jedem geeigneten Partner zu vergleichbaren Konditio-
nen abzuschließen. In welchem Umfang ein Ansehen
einer Person relevant ist, bestimmt sich nach der Art
des zu betrachtenden Schuldverhältnisses in seiner
konkreten Ausprägung.
Bei Schuldverhältnissen wie öffentlichen Party-Event-
Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Be-
sucherkreises deren Charakter prägen und daher ein
anerkennenswertes Interesse des Unternehmers be-
stehen, hierauf Einfluss zu nehmen. Soweit der Veran-
stalter deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte,
nach persönlichen Merkmalen definierte Zielgruppe
richtet und nur Personen als Vertragspartner akzep-
tiert, die die persönlichen Merkmale der Zielgruppe
erfüllen, kommt diesen
Eigenschaften nicht nur nachrangige Bedeutung zu.
Diese Willensentscheidung ist hinzunehmen; wenn da-
bei auch das Merkmal „Alter" betroffen ist, steht dies
nicht entgegen.
Nach den in der Revisionsinstanz außer Streit stehen-
den Feststellungen des Berufungsgerichts lag eine sol-
che Fallgestaltung bei der hier zu beurteilenden Ver-
anstaltung vor. Ein Ansehen der Person hatte hiernach
für die Gewährung des Zutritts nicht nur nachrangige
Bedeutung, vielmehr war eine individuelle Auswahl der
Vertragspartner nach dem Veranstaltungskonzept der
Beklagten von vornherein vorgesehen, wurde durch-
geführt und durch die Einlasskontrolle sichergestellt.
(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Nr. 091/2021 vom 05.05.2021)
Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus
geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun-
gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsaus-
gabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung
im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG in
Verbindung mit R 4.10 Absatz 5 bis 9 EStR Folgendes:
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1 Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwen-
dungen als Betriebsausgaben erfordert nach § 4
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vom Steuer-
pflichtigen einen schriftlichen Nachweis über Ort,
Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die
Höhe der Aufwendungen. Die zum Nachweis von Be-
wirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen
Angaben müssen zeitnah gemacht werden. Hierfür
wird regelmäßig ein formloses Dokument (sog. Be-
wirtungsbeleg als Eigenbeleg) erstellt. Dieser Eigen-
beleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben.
Bei Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb ist zum
Nachweis die Rechnung über die Bewirtung beizu-
fügen; dabei genügen auf dem Eigenbeleg Angaben
zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung.
Die Rechnung muss, soweit im Folgenden nichts An-
5765|10.10.2022 Der Komet