Der Komet 5766 – Seite 18

BSM Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Verordnungsentwurf der EU-Kommission Der Bundesmarktverband der Fischwirtschaft infor- miert in seinem Mitgliederrundschreiben 88/2022 vom 18. September über Pläne der EU-Kommission für ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsar- beit, das im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: „Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- industrie (BVE) informiert uns darüber, dass die Eu- ropäische Kommission am 13. September 2022 einen Verordnungsentwurf zu Zwangsarbeitsprodukten vorgelegt hat. Durch die Verordnung wird mitglied- staatlichen Behörden die Ermittlung und Kontrolle von Produkten in Bezug auf Zwangsarbeit auferlegt. Weiter werden Unternehmen zur Kooperation und In- formationsweitergabe verpflichtet. Sofern der Nach- weis von Zwangsarbeit innerhalb einer Wertschöp- fungskette besteht, sollen die betroffenen Produkte aus dem Binnenmarkt entfernt und vernichtet wer- den. Die EU-Kommission hat hier das Instrument der Verordnung gewählt, daher würde ein solcher Rechts- text unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirken und bedarf keines gesonderten nationalen Umsetzungs- gesetzes mehr. Die relevantesten Punkte des Entwurfs sind: • • Die Verordnung will allen Wirtschaftsteilnehmern ,,economic operators" (Art. 2 [h] - hierbei sind auch KMU miteinbezogen, da keinerlei Schwellenwerte existieren das Inverkehrbringen und die Bereitstel- lung auf oder die Ausfuhr aus dem Unionsmarkt von Produkten verbieten, die mittels Zwangsarbeit hergestellt wurden (Art. 1 Abs. 1 und auch Art. 3). Dabei ist insbesondere der Begriff des „Inverkehr- bringens" (Art. 2 [d]) sehr weit gefasst und umfasst jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Ver- wendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Die Bereitstellung auf dem Markt gilt damit bereits als erfolgt, wenn sich das Verkaufsangebot an Nutzer in der Union richtet. ⚫ Zur Definition was „Zwangsarbeit" ist, bedient sich der Verordnungsentwurf bei der Konvention zu Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorgani- sation (Nr. 29, Artikel 2) (Art. 2 [a]: ,,Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" (...) gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Per- son unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfü- gung gestellt hat." (mit Ausnahmen: Wehrdienst, Häftlingsarbeit etc.) Um die Ziele der Verordnung umzusetzen, ist vor- gesehen, dass mitgliedstaatliche Behörden zu Un- tersuchungen, Entscheidungen und zum gegensei- tigen Informationsaustausch ermächtigt werden. In einer vorbereitenden Phase von Untersuchun- gen (Art. 4) soll im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes durch die Behörde ermittelt werden, ob ein Verstoß gegen Art. 3 - dem Verbot von Zwangs- arbeitsprodukten - durch einen Wirtschaftsteil- nehmer vorliegen könnte. Dabei soll die gesamte Wertschöpfungskette untersucht werden. Die be- • troffenen Unternehmen werden informiert und zur Informationsweitergabe aufgefordert. • Sofern am Ende dieser ersten Phase ein „,,substan- tiated concern" (Art. 2 [n]) besteht, leitet die Be- hörde eine tatsächliche Untersuchung (Art. 5) der Produkte als auch aller betroffenen Wirtschafts- teilnehmer ein. • • • Hierbei sollen Unternehmen innerhalb von drei Werktagen über die Einleitung, die betroffenen Produkte, die Gründe und die möglichen Konse- quenzen informiert werden. Für Unternehmen besteht dann eine Obliegenheit, alle im Zusammenhang mit der Untersuchung re- levanten Informationen an die untersuchende Be- hörde zur Erforschung des Sachverhalts weiterzu- leiten (Art. 5 Abs. 3). Im Anschluss an diese Untersuchung und bei Be- stätigung des Verdachts soll die Behörde die Ent- scheidung treffen, dass ein Verkehrs- und Export- verbot für die entsprechenden Produkte erlassen wird sowie die bestehenden Produkte vom Markt zu nehmen sind (Art. 6). Das untersuchte Unternehmen wird dann ange- wiesen innerhalb von 30 Werktagen die entspre- chenden Produkte zu entsorgen (Art. 6 Abs. 4). Bei Nichtbefolgung durch das Unternehmen, soll die Behörde diese Handlungen auf Kosten des Unternehmens selbst vornehmen (Art. 6 Abs. 5). Zusätzlich drohen dem unterlassenden Unterneh- men dann Strafen, die konkrete Ausgestaltung dieser Sanktionen ist jedoch den Mitgliedstaaten überlassen (Art. 30). Unternehmen haben dann die Möglichkeit nach Vorlage neuer Informationen und nach Ablauf von 15 Werktagen eine Überprüfung der Entscheidung zu verlangen (Art. 8 Abs. 1). Für die mitgliedstaatlichen Behörden ist eine Be- richts- und Informationspflicht über ihr Handeln bzw. Nichthandeln gegenüber der EU-Kommission als auch gegenüber den anderen mitgliedstaatli- chen Behörden vorgesehen (Art. 9). • Die EU-Kommission plant weiter die Einrichtung ei- ner Datenbank zur Risikoeinschätzung bei Zwangs- arbeit (Art. 11). Diese Datenbank ist dabei nicht nur für die entsprechenden Behörden, son-dern auch für Unternehmen zugänglich. ⋅ . Weiter sind eine Hinweisgeber-Möglichkeit mit dem Schutz durch die sog. Whistleblower-Richtli- nie (Art. 10), sowie diverse Regelungen zu Informa- tionsgewinnung und zum Informationsaustausch vorgesehen (Art. 21 und 22). Zur praktischen Umsetzung der Entscheidun- gen werden die „customs authorities" - im Falle Deutschlands möglicherweise die Zollverwaltung - (Art. 2 [o]) der Mitgliedstaaten zu Kontrollen ver- pflichtet (Art. 15). Dabei kann vorrübergehend die Freigabe von Waren verweigert werden (Art. 17). Eine spätere Freigabe kann dann nur noch unter zusätzlichen Voraussetzungen erfolgen (Art. 18). Für die EU-Kommission soll auch das Recht ge- schaffen werden, im Rahmen von delegierten Rechtsakten diese Verordnung zu ergänzen und BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute die Waren oder Warengruppen festzulegen, für die schwerpunktmäßige Informationen gesammelt und den Behörden bereitgestellt werden sollen (Art. 16). Diesen delegierten Rechtsakten können das Europäische Parlament und der Rat widerspre- chen (Art. 27), jedoch ist für dringende Fälle auch eine sog. Notfall-Prozedur für die Entscheidungen der EU-Kommission geregelt (Art. 28). • Die Verordnung sieht auch die Gründung eines ,,unionsweiten Netzwerks gegen Zwangsarbeits- produkte" vor, welches als Plattform für die Struk- turierung, Koordination und Kooperation zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie der EU-Kommission dienen soll (Art. 24). Zur Unterstützung hat die EU-Kommission vor, entsprechende „Guidelines" zu erlassen, die sich ebenfalls an die mitgliedstaatlichen Behörden so- wie die Unternehmen richten (Art. 23). Darin sollen Hinweise auf einzuhaltende Sorgfaltspflichten so- wie Risikofaktoren und Informationsquellen bereit- gestellt werden. Weiter wird die Möglichkeit der Geheimhaltung von Informationen bei der Weitergabe (bspw. Ge- schäftsgeheimnissen) adressiert, dieser Schutz ist allerdings nicht absolut (Art. 25). Schlussendlich soll die Verordnung 24 Monate nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft treten (Art. 29). Mit dieser Verordnung adressiert die EU-Kommissi- on in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst und sieht neue Pflichten für Behörden vor. Unternehmen wer- den jedoch durch Informationsobliegenheiten, aber auch durch den Hinweis auf entsprechende Sorg- faltspflichten und nicht zuletzt durch wirtschaftliche Verluste sowie drohende Strafen betroffen. Leider werden nur geringe Anforderungen an die Beweis- führung der Behörden gestellt, ob Zwangsarbeit vor- liegt. Europäische Unternehmen hingegen haben die potenziell weitreichenden wirtschaftlichen Konse- quenzen der Entscheidung allein zu tragen, auch 18 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5766 | 20.10.2022 Der Komet