Der Komet 5775 – Seite 4

ARTIKEL Neue EU-Regeln für die Staatsverschuldung Die EU-Fiskalregeln sollen 2023 reformiert werden. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission dafür liegt auf dem Tisch. Kernpunkte des Vorschlags: Der ehemals zentrale Referenzwert für die Staatsverschul- dung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verliert an Bedeutung. Stattdessen soll die Konsolidie- rung in hochverschuldeten Ländern über mit der Kom- mission verhandelte „mittelfristige Haushaltsstruktur- pläne" organisiert werden. Die bestehenden Fiskalregeln zum „Stabilitäts- und Wachstumspakt" standen lange aus verschiedenen Gründen in der Kritik: zu ambitionierte Abbaupfade, unrealistische und nicht zu beobachtende Zielgrößen, prozyklische Auswirkungen, vernachlässigte öffentli- che Investitionen und unter dem Strich Erfolglosigkeit darin, Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. Da die derzeit ausgesetzten Regeln ab 2024 wieder gel- ten sollen, hat die Kommission Ergebnisse aus einem zweijährigen Konsultationsprozess aufgegriffen und weitreichende Vorschläge zur Vereinfachung der Fis- kalregeln gemacht. Zentrale Punkte sind: Die Einführung einer Ausgabenregel: Künftig soll die Entwicklung der nationalen Netto-Primärausgaben (also die Staatsaugaben ohne Zinszahlungen, Zahlun- gen von Arbeitslosengeld und durch Steuererhöhun- gen gedeckte Mehrausgaben) als einziger Indikator genutzt werden, um die Einhaltung des Defizit- und Schuldenkriteriums zu bewerten. Maastricht-Kriterien: Die Kommission rührt die Ver- träge zwar nicht an, daher bleiben 60 Prozent als Re- ferenzwert für die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP offiziell bestehen. Konkrete Zeitrahmen zur Rückkehr zur 60-Prozent-Marke gibt es aber nicht. Vielmehr soll es darum gehen, auf einen sinkenden Pfad oder ein dauerhaft niedriges Niveau der Schul- denquote zu kommen. Die Defizitregel hingegen, nach der das jährliche Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf, soll künftig wieder strikter einge- halten und Nicht-Einhaltung sanktioniert werden. Das gewerkschaftsnahe Instituts für Makroöko- nomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Bö- ckler-Stiftung begrüßt die Reformideen grundsätzlich, zeigt aber auch kritische Punkte auf. Der Kommissi- onsvorschlag bleibe an manchen Stellen hinter den Möglichkeiten zurück, gehe aber in die richtige Rich- tung. Der Kommissionsvorschlag lasse mehr Spielräume, um trotz Konsolidierungskurs bessere Voraussetzun- gen für wirtschaftliches Wachstum und für Investiti- onen zu schaffen, die insbesondere im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation dringend nötig seien. Ob das wirklich gelingen kann, hänge allerdings von der weiteren konkreten Ausgestaltung der Pläne ab: Es werde entscheidend darauf ankommen, dass durch die von der Kommission vorgegebenen Pfade keine überschnelle Konsolidierung erzwungen wird. 30. Januar Ausgabe 5776 Redaktionsschluss: 22. Januar Anzeigenschluss: 23. Januar KOMET International PM: wid/wal Achtung Bewerbungsschluss - Kostenloser Service Ihrer Fachzeitung - Für die folgenden Feste läuft in den nächsten Tagen der Bewerbungsschluss ab. In Klammern die „Komet"- Ausgabe, in der das Fest ausgeschrieben war. Keine Haf- tung für fehlerhafte oder unterbliebene Eintragungen. 31. Januar 2023 Bad Oeynhausen & Löhne, Bierboulevard in Flammen (5769/20.11.) Bad Oeynhausen & Löhne, Großes Bürgerfest (5769/20.11.) Bad Oeynhausen, Innenstadtfete (5767/30.10.) Berching, Pfingstvolksfest (5766/20.10.) Bremen, Weihnachtsmarkt (5766/20.10.) Füssen/Allgäu, Volksfest (5766/20.10.) Kassel, Frühlingsfest (5769/20.11.) Kelheim, Fischerfest (5766/20.10.) Limburg a. d. Lahn, Katharinenmarkt (5767/30.10.) Limburg a. d. Lahn, Ostermarkt (5767/30.10.) Limburg a. d. Lahn, Weihnachtsmarkt (5767/30.10.) Lippstadt, Herbstwoche (5754/20.06.) Ratingen, Großes Schützen- und Heimatfest (5770/30.11.) 1. Februar 2023 Neukirchen, Babiller Pfingstkirmes (5768/10.11.) Nächste Ausgaben 10. Februar Ausgabe 5777 Redaktionsschluss: 1. Februar Anzeigenschluss: 2. Februar Blaue Seitenal 20. Februar Ausgabe 5778 Redaktionsschluss: 12. Februar Anzeigenschluss: 13. 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